Schlagwörter / Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit
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Aggressives Betteln in Mannheim: SPD nimmt Sicherheitsdezernenten in die Pflicht
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat nimmt Sicherheitsdezernent Dr. Volker Proffen hinsichtlich des vermehrt auftretenden aggressiven Bettelns in der Mannheimer Innenstadt in die Pflicht. Das Stadtrecht bietet der Verwaltung ausreichend Grundlage, um aufdringliches Betteln zu unterbinden. Bereits 2022 hatte die SPD-Gemeinderatsfraktion mit einer Anfrage auf die Problematik hingewiesen. Ein zusätzliches Verbot des „stillen“ Bettelns, wie von…
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Bernhard Boll: Digitales, klimaneutrales und sauberes Mannheim
Serie: Die SPD-Stadträtinnen und Stadträte stellen sich vor Seit 2019 Stadtrat der SPD-Gemeinderatsfraktion, bin ich zukünftig Sprecher für Sicherheit und Ordnung, Umwelt, Klima, Energie und Digitalisierung. So setze ich mich unter anderem dafür ein, die Stadt sicherer und sauberer zu machen und die Digitalisierung Mannheims voranzubringen. Dazu gehört die Fortentwicklung der digitalen Infrastruktur, da sie…
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SPD-Fraktion vor Ort auf dem Waldhof: Zukunftsspaziergang zu den Themen Sauberkeit und Ordnung sowie Jugendtreff Luzenberg
Der Fraktionsvorsitzende Reinhold Götz sowie die Stadträtinnen und Stadträte der SPD im Mannheimer Gemeinderat besuchen in den kommenden Wochen die Mannheimer Stadtteile, um mit den Bürgerinnen und Bürgern über aktuelle Themen und Anliegen ins Gespräch zu kommen. Die nächste Veranstaltung findet auf dem Waldhof mit dem Stadtrat vor Ort, Stefan Höß, als Zukunftsspaziergang am 05.04.…
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Wohlgelegen rausgeputzt – 23. März 2024 14:00-16:00 Uhr – Spielplatz Nebeniusstraße
Die SPD-Neckarstadt Ost lädt herzlich zu einer Clean Up Aktion in den Stadtteil Wohlgelegen ein. Damit wollen wir auf die Anregungen der örtlichen Bewohnenden reagieren, die während unserer Aktion „Glühende Tassen & heiße Themen“ mit uns geteilt wurden und sind Teil des großen Neckarstadt-CleanUp am gleichen Tag. Daher laden wir alle in der Neckarstadt und…
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Zumeldung: Waffenverbotszone in Mannheim
Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD im Mannheimer Gemeinderat, Bernhard Boll, zeigt sich irritiert über die Einladung der Stadtverwaltung zu einer Pressekonferenz mit Sicherheitsdezernent Dr. Volker Proffen und Polizeipräsident Siegfried Kollmar, bei der über die bevorstehende Einrichtung einer Waffenverbotszone in Mannheim berichtet werden soll. „Noch im Mai hat uns der damalige Sicherheitsdezernent Christian Specht verkündet, dass es…
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Nach Grundsatzurteil: Weniger Müll auf den Straßen dank Verpackungssteuer
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat begrüßt die aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Stadt Tübingen Steuern auf Einwegverpackungen erheben darf. Die Mannheimer Verwaltung hatte bereits 2020 zugesagt, die rechtliche Situation für eine Verpackungssteuer zu klären, nachdem eine Mehrheit des Gemeinderates die Einführung einer solchen Steuer gefordert hatte. Nach dem positiven Urteil in Tübingen und der…
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Sicherer Schulweg für die SchülerInnen der Gerhart-Hauptmann-Schule
Die SPD-Gemeinderatsfraktion setzt sich mit einem Antrag dafür ein, die Sicherheit für die GrundschülerInnen auf ihrem Schulweg zu verbessern. Durch einen eingeschränkten Wendehammer, Poller und einen zusätzlich eingerichteten Fußgängerweg, kann die Sicht auf den Verkehr verbessert und die Sicherheit der Kinder dadurch erhöht werden. Der Fraktionsvorsitzende und Stadtrat vor Ort, Thorsten Riehle, erklärt: „Durch den…
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Sicherheit im Stadtteil – Besuch des Polizeireviers Ladenburg
Nach den Revieren in Neckarau und Käfertal besuchte der sicherheitspolitische Sprecher der SPD im Mannheimer Gemeinderat, Bernhard Boll, das Polizeirevier Ladenburg. Ziel der Vor-Ort-Termine ist der Austausch zu allgemeinen sicherheitspolitischen Themen des Stadtgebiets. Mit dem Revierleiter Bernd Schmidt sowie der Leiterin der Führungsgruppe und stellvertretenden Revierleiterin Gabi Tapp wurde die Situation der Polizei vor Ort…
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Zusammenhalten: SPD begrüßt nächtliche Sperrung der Fressgasse für mehr Verkehrssicherheit
Die Fressgasse wird ab Freitag temporär für den Autoverkehr gesperrt, um nächtliche Ruhestörungen, Autorennen und „Poser“ zu verhindern. Der Fachbereich Sicherheit und Ordnung richtet von Freitag, 21 Uhr, bis Samstag, 6 Uhr, sowie von Samstag, 21 Uhr, bis Montag, 6 Uhr, eine temporäre Straßensperre für Autos und Motorräder in der Fressgasse auf Höhe der Quadrate…
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Zukunft schaffen: SPD will neue Bäume auf Baumscheiben pflanzen lassen
Die SPD-Gemeinderatsfraktion bittet die Stadt Mannheim in einem Antrag, einen Plan vorzulegen, um alle leeren Baumscheiben in Mannheim neu zu bepflanzen. Die Verwaltung soll den Plan im Vorfeld der diesjährigen Haushaltsberatungen vorlegen. „Bäume und Blumen schützen unser Klima. An vielen Orten stehen Baumscheiben leer, weil verlegte Kabelwege eine Neupflanzung verhindern. Wir wollen, dass auf all…
