Schlagwörter / Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit
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Zumeldung: Waffenverbotszone in Mannheim
Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD im Mannheimer Gemeinderat, Bernhard Boll, zeigt sich irritiert über die Einladung der Stadtverwaltung zu einer Pressekonferenz mit Sicherheitsdezernent Dr. Volker Proffen und Polizeipräsident Siegfried Kollmar, bei der über die bevorstehende Einrichtung einer Waffenverbotszone in Mannheim berichtet werden soll. „Noch im Mai hat uns der damalige Sicherheitsdezernent Christian Specht verkündet, dass es…
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Nach Grundsatzurteil: Weniger Müll auf den Straßen dank Verpackungssteuer
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat begrüßt die aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Stadt Tübingen Steuern auf Einwegverpackungen erheben darf. Die Mannheimer Verwaltung hatte bereits 2020 zugesagt, die rechtliche Situation für eine Verpackungssteuer zu klären, nachdem eine Mehrheit des Gemeinderates die Einführung einer solchen Steuer gefordert hatte. Nach dem positiven Urteil in Tübingen und der…
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Sicherer Schulweg für die SchülerInnen der Gerhart-Hauptmann-Schule
Die SPD-Gemeinderatsfraktion setzt sich mit einem Antrag dafür ein, die Sicherheit für die GrundschülerInnen auf ihrem Schulweg zu verbessern. Durch einen eingeschränkten Wendehammer, Poller und einen zusätzlich eingerichteten Fußgängerweg, kann die Sicht auf den Verkehr verbessert und die Sicherheit der Kinder dadurch erhöht werden. Der Fraktionsvorsitzende und Stadtrat vor Ort, Thorsten Riehle, erklärt: „Durch den…
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Sicherheit im Stadtteil – Besuch des Polizeireviers Ladenburg
Nach den Revieren in Neckarau und Käfertal besuchte der sicherheitspolitische Sprecher der SPD im Mannheimer Gemeinderat, Bernhard Boll, das Polizeirevier Ladenburg. Ziel der Vor-Ort-Termine ist der Austausch zu allgemeinen sicherheitspolitischen Themen des Stadtgebiets. Mit dem Revierleiter Bernd Schmidt sowie der Leiterin der Führungsgruppe und stellvertretenden Revierleiterin Gabi Tapp wurde die Situation der Polizei vor Ort…
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Zusammenhalten: SPD begrüßt nächtliche Sperrung der Fressgasse für mehr Verkehrssicherheit
Die Fressgasse wird ab Freitag temporär für den Autoverkehr gesperrt, um nächtliche Ruhestörungen, Autorennen und “Poser” zu verhindern. Der Fachbereich Sicherheit und Ordnung richtet von Freitag, 21 Uhr, bis Samstag, 6 Uhr, sowie von Samstag, 21 Uhr, bis Montag, 6 Uhr, eine temporäre Straßensperre für Autos und Motorräder in der Fressgasse auf Höhe der Quadrate…
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Zukunft schaffen: SPD will neue Bäume auf Baumscheiben pflanzen lassen
Die SPD-Gemeinderatsfraktion bittet die Stadt Mannheim in einem Antrag, einen Plan vorzulegen, um alle leeren Baumscheiben in Mannheim neu zu bepflanzen. Die Verwaltung soll den Plan im Vorfeld der diesjährigen Haushaltsberatungen vorlegen. “Bäume und Blumen schützen unser Klima. An vielen Orten stehen Baumscheiben leer, weil verlegte Kabelwege eine Neupflanzung verhindern. Wir wollen, dass auf all…
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Zusammenhalten: SPD fordert regelmäßige Erfolgskontrolle von Präventivmaßnahmen Um die Sicherheit in Mannheim weiter zu verbessern, fordert die SPD-Gemeinderatsfraktion die Verwaltung auf, die Wirksamkeit von Präventivmaßnahmen regelmäßig zu überprüfen. Bislang wurden beim jährlichen Sicherheitsmonitoring der Stadt Mannheim zwar Präventivmaßnahmen abgeleitet, aber nicht auf ihren Erfolg untersucht. Stadtrat und sicherheitspolitischer Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion, Dr. Bernhard Boll, erklärt:…
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Junge Menschen stärken: Sicherer Schulweg in der Spessartstraße
Die SPD-Gemeinderatsfraktion setzt sich in einem Antrag für einen sicheren Schulweg für die Grundschulkinder in Feudenheim ein. Mit einer Fahrbahnverengung, Bewohnerparken und Markierungen soll die Sicht entlang des Schulwegs verbessert und die Sicherheit der Kinder dadurch erhöht werden. Bei einer Schulwegbegehung Ende letzten Jahres, die vom Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch initiiert wurde, hat sich die…
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„Die Entscheidung, den Ordnungsdienst aufzustocken, war richtig und zeigt Wirkung“ – SPD fühlt sich durch die Ergebnisse der Sicherheitsumfrage in ihrer Haltung bestätigt
Die Auswertung der dritten Sicherheitsbefragung der Stadt Mannheim zeigt, dass sich die subjektive und objektive Sicherheitslage in Mannheim weiter verbessert hat und die Kriminalitätsfurcht insgesamt gesunken ist. Dr. Bernhard Boll, Sprecher für Sicherheit und Ordnung der SPD im Mannheimer Gemeinderat, lobt das Polizeipräsidium Mannheim und den kommunalen Ordnungsdienst für ihre Strategie im öffentlichen Raum präsenter…
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Zusammenhalten: Zeitgemäße Unterbringung im Tierheim Mannheim
Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat in einem Antrag gefordert, dass ein zukunftsfähiges Konzept für das Tierheim Mannheim erarbeitet wird. Mit einem größeren Außengelände, einer Quarantäne-Station und einem Willkommenshaus soll die Situation für Tiere und Mitarbeiter*innen verbessert werden. Seit Januar gibt es eine Hundetrainerin in Festanstellung, die erfolgreich mit den Tieren vor Ort arbeitet. Andrea Safferling, Sprecherin der…
