Schlagwörter / Stadtentwicklung und Umwelt
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Wegweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verpackungssteuer / SPD nimmt Stadtverwaltung in die Pflicht
Die Beschwerde eines Schnellrestaurants gegen die Satzung der Stadt Tübingen zur Erhebung einer Verpackungssteuer hat das Bundesverfassungsgericht mit einem gestern veröffentlichten Beschluss zurückgewiesen. Damit wurde höchstrichterlich die Erhebung einer kommunalen Steuer auf Einwegverpackungen als rechtmäßig bestätigt. Die SPD im Mannheimer Gemeinderat sieht durch den Beschluss nun die Weichen für die Einführung einer Verpackungssteuer in Mannheim…
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SPD kritisiert drastische Erhöhungen der Anschlussgebühren für Strom, Gas und Wasser durch die MVV Netze GmbH
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat äußert scharfe Kritik sowohl an der massiven Erhöhung der Netzanschlusspreise sowie der gleichzeitig mangelnden Kommunikation und Transparenz hierzu seitens des Tochterunternehmens der MVV Energie AG. Die aktualisierten Preislisten sind nach der Verkündung des Gas-Aus ab 2035 der nächste Schlag ins Gesicht für zahlreiche Kund*innen. Reinhold Götz, Fraktionsvorsitzender der SPD im…
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Drohender Kahlschlag bei Bopp & Reuther / SPD zeigt sich solidarisch mit Belegschaft des Mannheimer Traditionsunternehmens
Die drastischen Restrukturierungs- und Verlagerungspläne bei IMI Bopp & Reuther Valves in der Carl-Reuther-Straße auf dem Waldhof sorgen bei uns für große Verwunderung und Unverständnis. Wenn aus Gründen der reinen Profitmaximierung der Rotstift an Industriearbeitsplätzen und technologischem Know-How angesetzt wird, kann von einer zukunftsfähigen Strategie der Unternehmensspitze für den Standort nicht die Rede sein. Wir…
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SPD Bezriksbeiräte entsetzt über abgelehnte Haushaltsmittel für Treffpunkt ALTER
Der SPD-Bezirksbeirat der Neckarstadt-Ost zeigt sich entsetzt über die abgelehnten Haushaltsmittel für den Treffpunkt ALTER am Alten Messplatz. Damit steht das Projekt vor dem Aus – ein fatales Signal für die Neckarstadt und ihre Bewohnerinnen und Bewohner. SPD-Bezirksbeirätin Nora Dreier kritisiert die Entscheidung scharf: „Die neue konservative Ausrichtung des Gemeinderats zeigt, dass soziales Miteinander keine…
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Nach MVV-Mitteilung über Stilllegung des Gasnetzes bis 2035: SPD fordert Aussagen zu Unterstützung und Angeboten für die rund 25.000 Gaskund*innen
„Mannheim braucht eine flächendeckend gesicherte Versorgung mit Energie und Wärme – in allen Stadtteilen. Diese hat auch die 25.000 Gaskund*innen im Blick zu haben. Nach der Ankündigung der MVV Energie AG, das Erdgasverteilnetz bis 2035 stillzulegen, erwarten wir daher vom Unternehmen und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Oberbürgermeister Specht umgehend Informationen und vor allem auch belastbare Aussagen darüber,…
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SPD begrüßt voranschreitende Fertigstellung des Kombibads Herzogenried
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat zeigt sich erfreut, dass mit dem heutigen Richtfest die Erweiterung des Freibads Herzogenried um ein Hallenbad nach gut zweijähriger Bauzeit näher rückt. Die Eröffnung soll Ende 2025 erfolgen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Mannheimer Gemeinderat, Reinhold Götz, erklärt: „Mit dem neuen Kombibad Herzogenried bekommt Mannheim ein Sport- und ein Erlebnisbad.…
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Bernhard Boll: Digitales, klimaneutrales und sauberes Mannheim
Serie: Die SPD-Stadträtinnen und Stadträte stellen sich vor Seit 2019 Stadtrat der SPD-Gemeinderatsfraktion, bin ich zukünftig Sprecher für Sicherheit und Ordnung, Umwelt, Klima, Energie und Digitalisierung. So setze ich mich unter anderem dafür ein, die Stadt sicherer und sauberer zu machen und die Digitalisierung Mannheims voranzubringen. Dazu gehört die Fortentwicklung der digitalen Infrastruktur, da sie…
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SPD betont Wichtigkeit weiterer Unterstützung für das Herschelbad
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat sieht die weitergehende finanzielle Unterstützung des Herschelbades als dringend geboten an. So wird sich die Fraktion im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass entsprechende Haushaltsmittel für eine aktualisierte Planung vorgesehen werden. So soll der Sanierungsplan aktualisiert und die hierbei aufzubringenden Kosten neu berechnet werden. Jüngst hatte der Förderverein des…
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Mannheimer Kaufhof-Filiale: SPD begrüßt Signal der Hoffnung von Investorenseite | Kaufhof wird Thema im Landtag
Für die SPD im Mannheimer Gemeinderat und die Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei geben die Signale zur Rettung der Kaufhof-Filiale am Mannheimer Paradeplatz Grund zur Hoffnung. „Eine Schließung der traditionsreichen Kaufhof-Filiale am Paradeplatz wäre ein harter Schlag für die Beschäftigten und die Stadt Mannheim. Deswegen ist es gut, dass alle an einem Strang…
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SPD-Fraktion vor Ort: Neckarauer Perspektiven und Austausch zum Thema Vereinsleben und Ehrenamt
Der Fraktionsvorsitzende Reinhold Götz sowie die Stadträtinnen und Stadträte der SPD im Mannheimer Gemeinderat besuchen in den kommenden Wochen die Mannheimer Stadtteile, um mit den Bürgerinnen und Bürgern über aktuelle Themen und Anliegen ins Gespräch zu kommen. Die nächste Veranstaltung findet als Rundgang mit dem Stadtrat vor Ort, Bernhard Boll, unter dem Motto „Neckarauer Perspektiven“…
