Schlagwörter / Reinhold Götz
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SPD begrüßt Verlängerung des Zweckentfremdungsverbots und geplante Rückkehr der Mietpreisbremse
Die SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim begrüßt die geplante Verlängerung des Zweckentfremdungsverbots von Wohnraum um weitere fünf Jahre sowie die Pläne der Landesregierung, Mannheim ab 2027 wieder in die Gebietskulisse der Mietpreisbremse aufzunehmen. Beide Instrumente sind wichtig, um Wohnraum und bezahlbare Mieten zu sichern. Dass die grün-schwarze Landesregierung Mannheim nun wieder in die Mietpreisbremse aufnehmen will, zeigt, wie…
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SPD: Eichbaum bleibt als Marke erhalten – jetzt braucht es Klarheit beim Sozialplan
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat begrüßt, dass die Marke Eichbaum erhalten bleibt und Park & Bellheimer mittelfristig eine kleinere Braustätte an der Käfertaler Straße plant. Zunächst soll Eichbaum-Bier in Bellheim und Pirmasens gebraut werden. Der Betrieb der bisherigen Eichbaum-Brauerei endet hingegen zum 30. September. Gleichwohl sieht die Fraktion die Arbeitgeberseite in der Verantwortung, zeitnah für…
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Kommunen benötigen verlässliche Finanzierung
SPD-Fraktionen aus Mannheim und Ludwigshafen drängen auf schnelle und nachhaltige Unterstützung von Bund und Ländern. Beide Kommunen befinden sich am Rande der Handlungsfähigkeit. Im Rahmen eines Arbeitstreffens haben sich die SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim und die SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen über die prekären Haushaltslagen sowie die historisch hohen Liquiditätslücken ihrer Kommunen ausgetauscht. Für beide Fraktionen ist klar: Ohne eine…
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Vom Oberbürgermeister zur Chefsache gemacht – Konsenslösung verpasst: SPD fordert dauerhaften Erhalt der Albrecht-Dürer-Schule
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat kritisiert den Vorstoß der Stadtspitze, Einschulungen am Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum (SBBZ) Albrecht-Dürer-Schule in den kommenden zwei Jahren auszusetzen und an die Schloss-Schule Ilvesheim umzulenken. Mit einem Antrag zur Änderung der Beschlussvorlage will die Fraktion lediglich den Schließungsbeschluss aus dem vergangenen Jahr zurücknehmen lassen. Damit soll der reguläre Weiterbetrieb der…
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SPD: AfD greift bezahlbares Wohnen an – die Zeche zahlen die Mieterinnen und Mieter
Die SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim kritisiert den AfD-Antrag zur Erhöhung der Gewinnabführung der GBG scharf. Die AfD fordert, dass die kommunale Wohnungsbaugesellschaft künftig jährlich zehn Millionen Euro an den städtischen Haushalt abführt – bislang sind es vier Millionen Euro. Fraktionsvorsitzender Reinhold Götz erklärt: „Mit diesem Antrag nimmt die AfD ihre soziale Maske ab. Wer der GBG jedes…
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Auf SPD-Initiative: Biodiversitätsstrategie soll natürliche Potenziale Mannheims sichern
Von der SPD im Mannheimer Gemeinderat 2022 mittels Antrag angeschoben, wurde eine neu erarbeitete kommunale Biodiversitätsstrategie im Gemeinderat am 23. Juni 2026 einstimmig beschlossen. Das Konzept dient künftig als Leitlinie, um Mannheim angesichts des Klimawandels und wachsender Flächennutzungsansprüche krisenfest aufzustellen. Definierte Maßnahmen sollen den Erhalt der Biodiversität in Mannheim vorantreiben. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im…
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Stadtteilspezifische KiTa-Planung statt pauschaler Ausbau-Stopp: SPD positioniert sich und stellt Forderungen
Die Stadt Mannheim zieht die Reißleine und sagt alle in Planung befindlichen KiTa-Aus- und Neubauprojekte ab. Die SPD im Mannheimer Gemeinderat sieht das Vorgehen kritisch und reagiert mit einem Positionspapier. Anstatt pauschaler Kürzungen fordert sie von der Stadtverwaltung die differenzierte Betrachtung der einzelnen Stadtteile und der Sozialräume. Die Anforderungen frühkindlicher Bildung sowie die tatsächlichen Bedürfnissen…
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Schließung des Theresienkrankenhauses zum Monatswechsel: Verlässlichkeit für Beschäftigte und Sicherstellung der Gesundheitsversorgung hat für SPD oberste Priorität
Nachdem die BBT-Gruppe mitgeteilt hat, die stationäre Patientenversorgung am Theresienkrankenhaus zum 1. Juli 2026 einzustellen und am Diako zu bündeln, endet bereits zum Monatswechsel ein wichtiges Kapitel Mannheimer Krankenhausgeschichte. Die SPD im Mannheimer Gemeinderat und der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch sehen darin einen tiefen Einschnitt und fordern die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung auf weiterhin höchstem Niveau…
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Ausbildungsstandort Mannheim sichern: SPD setzt sich für Erhalt der Ausbildung im Holzhandwerk ein
Die SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim setzt sich für den Erhalt der Schreiner- und Holzfachwerker-Ausbildung an der Heinrich-Lanz-Schule ein. Hintergrund sind die Pläne des Regierungspräsidiums Karlsruhe, die Holztechnik-Ausbildung dort zu schließen und an den Standort Schwetzingen zu verlagern. Da hierfür die Zustimmung der Stadt Mannheim als Schulträgerin erforderlich ist, hat die SPD-Fraktion unmittelbar mit einem Antrag reagiert, der…
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Neues Mitglied der SPD-Fraktion: Stefan Höß als Stadtrat verpflichtet
In der heutigen Sitzung des Mannheimer Gemeinderats wurde Stefan Höß erneut als Stadtrat verpflichtet und kehrt damit auch in die SPD-Fraktion zurück. Für Dr. Stefan Fulst-Blei nachgerückt, der sich künftig vollständig auf die Ausübung seines Landtagsmandats konzentriert, ist er ab sofort Sprecher für Wirtschaft und Arbeit und übernimmt die Zuständigkeit für die Stadtbezirke Sandhofen und…
