Schlagwörter / Reinhold Götz
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SPD kritisiert geplante Kürzungen des Landes bei Schulsozialarbeit / Auswirkungen auf Mannheim sollen geprüft werden
Die von der grün-schwarzen Landesregierung entworfene neue Verwaltungsvorschrift zur Schulsozialarbeit droht für die Kommunen in Baden-Württemberg zum Desaster zu werden und gefährdet ab dem Schuljahr 2026/2027 auch die bestehenden Strukturen in Mannheim. Die SPD im Mannheimer Gemeinderat hat Bedenken, dass eingeplante Stellen in der Schulsozialarbeit bald auf der Kippe stehen könnten. Dies hätte weitreichende Folgen…
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Aufstieg durch Bildung ermöglichen / SPD plädiert für Weiterentwicklung der Humboldt-Werkrealschule zu Verbundschule mit Realschulzweig
Die grün-schwarze Landesregierung plant, den Werkrealschulabschluss in wenigen Jahren abzuschaffen und die Schulform auslaufen zu lassen. Zum Schuljahr 2025/2026 werden letztmalig 5. Klassen an den Werkrealschulen aufgenommen werden. Hiervon ist in Mannheim auch die Humboldt-Werkrealschule betroffen. Mit einer Anfrage, die im gestrigen Bildungsausschuss behandelt wurde, erkundigte sich die SPD-Fraktion im Gemeinderat bei der Stadt Mannheim…
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Mut zur Lücke?
Baulückenspaziergang der SPD Ortsvereine Neckarstadt Ost und Innenstadt/Jungbusch am 20. Mai 2025, 18:30 Uhr (Treffpunkt: C-Hub im Jungbusch) Baulücken trotz Wohnungsnot – wie lässt sich das ändern? Mit dieser Frage laden die SPD Ortsvereine Neckarstadt Ost und Innenstadt/Jungbusch unter dem Motto „Mut zur Lücke?“ zu einem gemeinsamen Spaziergang zu einigen Baulücken in ihren Stadtteilen ein. Stadtrat Reinhold Götz, Fraktionsvorsitzender für die SPD und…
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Zukunftsfähige Mobilität stärken / SPD begrüßt voranschreitenden Ausbau der E-Ladeinfrastruktur im Stadtgebiet
Sowohl im privaten Bereich als auch bei Mobilitätsangeboten wie dem Carsharing werden Fahrzeuge mit elektrischen Antrieben immer beliebter. Die SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim hat eine Anfrage in den Gemeinderat eingebracht, um Klarheit zum aktuellen Ausbau und der weiteren Entwicklung der E-Ladeinfrastruktur im Stadtgebiet zu bekommen. In der Verwaltungsantwort wurde deutlich, dass insbesondere im Bereich der Ladeparks, Tiefgaragen…
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SPD-Antrag erfolgreich: MVV beschließt Korrektur der Netzanschlusskosten – SPD-Fraktion begrüßt finanzielle Entlastung für Verbraucher*innen
Die MVV Energie AG hat mit der Ankündigung der Stilllegung des Mannheimer Erdgasnetzes eine weitreichende Entscheidung getroffen, die vorab nicht mit dem Mannheimer Gemeinderat diskutiert und abgestimmt worden war. Auch die angekündigten massiv erhöhten Netzanschlussgebühren führten zu Diskussionen im Gemeinderat. Dazu hat die SPD-Fraktion mit einem Antrag reagiert, um mehr Transparenz und Lösungen zur Reduzierung…
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Erdgasausstieg darf aktuell nicht fix terminiert werden – SPD positioniert sich und stellt Forderungen an die MVV
Mit der Ankündigung der Stilllegung des Mannheimer Erdgasnetzes hat die MVV Energie AG eine weitreichende Entscheidung getroffen, die vorab nicht mit dem Mannheimer Gemeinderat diskutiert und abgestimmt worden war. Der Ausstieg einer Großstadt aus der Gasversorgung zu diesem festgelegten Zeitpunkt ist aktuell bundesweit einmalig. Die SPD im Mannheimer Gemeinderat reagiert nach den Entwicklungen mit einer…
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Wegweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verpackungssteuer / SPD nimmt Stadtverwaltung in die Pflicht
Die Beschwerde eines Schnellrestaurants gegen die Satzung der Stadt Tübingen zur Erhebung einer Verpackungssteuer hat das Bundesverfassungsgericht mit einem gestern veröffentlichten Beschluss zurückgewiesen. Damit wurde höchstrichterlich die Erhebung einer kommunalen Steuer auf Einwegverpackungen als rechtmäßig bestätigt. Die SPD im Mannheimer Gemeinderat sieht durch den Beschluss nun die Weichen für die Einführung einer Verpackungssteuer in Mannheim…
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SPD kritisiert drastische Erhöhungen der Anschlussgebühren für Strom, Gas und Wasser durch die MVV Netze GmbH
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat äußert scharfe Kritik sowohl an der massiven Erhöhung der Netzanschlusspreise sowie der gleichzeitig mangelnden Kommunikation und Transparenz hierzu seitens des Tochterunternehmens der MVV Energie AG. Die aktualisierten Preislisten sind nach der Verkündung des Gas-Aus ab 2035 der nächste Schlag ins Gesicht für zahlreiche Kund*innen. Reinhold Götz, Fraktionsvorsitzender der SPD im…
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Drohender Kahlschlag bei Bopp & Reuther / SPD zeigt sich solidarisch mit Belegschaft des Mannheimer Traditionsunternehmens
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD im Mannheimer Gemeinderat, der SPD-Bundestagsabgeordneten Isabel Cademartori sowie der SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch. Die drastischen Restrukturierungs- und Verlagerungspläne bei IMI Bopp & Reuther Valves in der Carl-Reuther-Straße auf dem Waldhof sorgen bei uns für große Verwunderung und Unverständnis. Wenn aus Gründen der reinen Profitmaximierung der Rotstift an…
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Etatrede 2025/2026: „Strategisch klug weiter in die Zukunft Mannheims investieren. Kurs halten – umsichtig planen!“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Reinhold Götz hält in der heutigen Sitzung des Gemeinderats seine Rede zum Haushalt 2025/2026 „Strategisch klug weiter in die Zukunft Mannheims investieren. Kurs halten – umsichtig planen.“ Die aktuellen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen sind enorm und haben erhebliche Auswirkungen auf Mannheim. Richtig ist aber auch: Die Stadt hat sich gut entwickelt – darauf…
