Schlagwörter / Reinhold Götz
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SPD: AfD greift bezahlbares Wohnen an – die Zeche zahlen die Mieterinnen und Mieter
Die SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim kritisiert den AfD-Antrag zur Erhöhung der Gewinnabführung der GBG scharf. Die AfD fordert, dass die kommunale Wohnungsbaugesellschaft künftig jährlich zehn Millionen Euro an den städtischen Haushalt abführt – bislang sind es vier Millionen Euro. Fraktionsvorsitzender Reinhold Götz erklärt: „Mit diesem Antrag nimmt die AfD ihre soziale Maske ab. Wer der GBG jedes…
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Auf SPD-Initiative: Biodiversitätsstrategie soll natürliche Potenziale Mannheims sichern
Von der SPD im Mannheimer Gemeinderat 2022 mittels Antrag angeschoben, wurde eine neu erarbeitete kommunale Biodiversitätsstrategie im Gemeinderat am 23. Juni 2026 einstimmig beschlossen. Das Konzept dient künftig als Leitlinie, um Mannheim angesichts des Klimawandels und wachsender Flächennutzungsansprüche krisenfest aufzustellen. Definierte Maßnahmen sollen den Erhalt der Biodiversität in Mannheim vorantreiben. Förderung erhält das Projekt zu…
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Stadtteilspezifische KiTa-Planung statt pauschaler Ausbau-Stopp: SPD positioniert sich und stellt Forderungen
Die Stadt Mannheim zieht die Reißleine und sagt alle in Planung befindlichen KiTa-Aus- und Neubauprojekte ab. Die SPD im Mannheimer Gemeinderat sieht das Vorgehen kritisch und reagiert mit einem Positionspapier. Anstatt pauschaler Kürzungen fordert sie von der Stadtverwaltung die differenzierte Betrachtung der einzelnen Stadtteile und der Sozialräume. Die Anforderungen frühkindlicher Bildung sowie die tatsächlichen Bedürfnissen…
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Schließung des Theresienkrankenhauses zum Monatswechsel: Verlässlichkeit für Beschäftigte und Sicherstellung der Gesundheitsversorgung hat für SPD oberste Priorität
Nachdem die BBT-Gruppe mitgeteilt hat, die stationäre Patientenversorgung am Theresienkrankenhaus zum 1. Juli 2026 einzustellen und am Diako zu bündeln, endet bereits zum Monatswechsel ein wichtiges Kapitel Mannheimer Krankenhausgeschichte. Die SPD im Mannheimer Gemeinderat und der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch sehen darin einen tiefen Einschnitt und fordern die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung auf weiterhin höchstem Niveau…
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Ausbildungsstandort Mannheim sichern: SPD setzt sich für Erhalt der Ausbildung im Holzhandwerk ein
Die SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim setzt sich für den Erhalt der Schreiner- und Holzfachwerker-Ausbildung an der Heinrich-Lanz-Schule ein. Hintergrund sind die Pläne des Regierungspräsidiums Karlsruhe, die Holztechnik-Ausbildung dort zu schließen und an den Standort Schwetzingen zu verlagern. Da hierfür die Zustimmung der Stadt Mannheim als Schulträgerin erforderlich ist, hat die SPD-Fraktion unmittelbar mit einem Antrag reagiert, der…
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Neues Mitglied der SPD-Fraktion: Stefan Höß als Stadtrat verpflichtet
In der heutigen Sitzung des Mannheimer Gemeinderats wurde Stefan Höß erneut als Stadtrat verpflichtet und kehrt damit auch in die SPD-Fraktion zurück. Für Dr. Stefan Fulst-Blei nachgerückt, der sich künftig vollständig auf die Ausübung seines Landtagsmandats konzentriert, ist er ab sofort Sprecher für Wirtschaft und Arbeit und übernimmt die Zuständigkeit für die Stadtbezirke Sandhofen und…
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KiTa-Planung mit Weitblick gestalten – Betreuungsqualität, Ganztagsangebote und soziale Bedarfe im Fokus
Nach der Ankündigung der Stadtverwaltung, aufgrund neuer Bevölkerungsprognosen den Aus- und Neubau von 60 stadtweiten KiTa-Projekten einzustellen, plädiert die SPD-Gemeinderatsfraktion für ein Vorgehen mit Bedacht. Anstatt den weiteren KiTa-Ausbau vorschnell zu stoppen, soll die Planung verantwortungsvoll weiterentwickelt werden. „Der massive Ausbau der Kinderbetreuungsplätze in den vergangenen Jahren war richtig und notwendig. Mannheim hat damit auf…
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SPD fordert mehr Verkehrssicherheit in Blumenau – Gefährlicher Kreuzungsbereich soll überprüft werden
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat hat einen Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich Viernheimer Weg / Braunschweiger Allee im Stadtteil Blumenau in den Gemeinderat eingebracht. Ziel ist es, insbesondere für Fußgängerinnen und Fußgänger – darunter viele Schulkinder, ältere Menschen und Personen mit Mobilitätseinschränkungen – kurzfristig und nachhaltig sicherere Querungsmöglichkeiten zu schaffen. Auch eine Petition…
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SPD: Weniger Bürokratie, mehr Gestaltungsspielraum in der Innenstadt
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat begrüßt die von der Stadt beschlossene Vereinfachung der Gestaltungsrichtlinien für Sondernutzungen in der Innenstadt ausdrücklich. Der Gemeinderat hatte in seiner letzten Sitzung am 28. April 2026 die entsprechenden Änderungen beschlossen – mit dem Ziel, Bürokratie abzubauen und die Attraktivität der Innenstadt zu stärken. Regelungen werden nun vereinfacht und Gastronomie und…
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SBBZ Albrecht-Dürer-Schule jetzt erhalten und Klarheit schaffen – Hängepartie geht durch OB-Entscheidung in die Verlängerung
Die SPD-Gemeinderatsfraktion kritisiert, dass die Entscheidung über die Zukunft der SBBZ-Albrecht-Dürer-Schule durch den Oberbürgermeister von der Tagesordnung des heutigen Bildungsausschusses genommen wurde. Nachdem sich alle Fraktionen im Vorfeld beraten und klar positioniert hatten, hätte die Schulschließung mit der heutigen Ausschusssitzung vom Tisch sein können. Stattdessen verlängert sich die Hängepartie. Die bildungspolitische Sprecherin Melanie Seidenglanz: „Mit…
