Schlagwörter / Reinhold Götz
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Kommunen benötigen verlässliche Finanzierung
SPD-Fraktionen aus Mannheim und Ludwigshafen drängen auf schnelle und nachhaltige Unterstützung von Bund und Ländern. Beide Kommunen befinden sich am Rande der Handlungsfähigkeit. Im Rahmen eines Arbeitstreffens haben sich die SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim und die SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen über die prekären Haushaltslagen sowie die historisch hohen Liquiditätslücken ihrer Kommunen ausgetauscht. Für beide Fraktionen ist klar: Ohne eine…
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Vom Oberbürgermeister zur Chefsache gemacht – Konsenslösung verpasst: SPD fordert dauerhaften Erhalt der Albrecht-Dürer-Schule
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat kritisiert den Vorstoß der Stadtspitze, Einschulungen am Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum (SBBZ) Albrecht-Dürer-Schule in den kommenden zwei Jahren auszusetzen und an die Schloss-Schule Ilvesheim umzulenken. Mit einem Antrag zur Änderung der Beschlussvorlage will die Fraktion lediglich den Schließungsbeschluss aus dem vergangenen Jahr zurücknehmen lassen. Damit soll der reguläre Weiterbetrieb der…
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SPD: AfD greift bezahlbares Wohnen an – die Zeche zahlen die Mieterinnen und Mieter
Die SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim kritisiert den AfD-Antrag zur Erhöhung der Gewinnabführung der GBG scharf. Die AfD fordert, dass die kommunale Wohnungsbaugesellschaft künftig jährlich zehn Millionen Euro an den städtischen Haushalt abführt – bislang sind es vier Millionen Euro. Fraktionsvorsitzender Reinhold Götz erklärt: „Mit diesem Antrag nimmt die AfD ihre soziale Maske ab. Wer der GBG jedes…
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Auf SPD-Initiative: Biodiversitätsstrategie soll natürliche Potenziale Mannheims sichern
Von der SPD im Mannheimer Gemeinderat 2022 mittels Antrag angeschoben, wurde eine neu erarbeitete kommunale Biodiversitätsstrategie im Gemeinderat am 23. Juni 2026 einstimmig beschlossen. Das Konzept dient künftig als Leitlinie, um Mannheim angesichts des Klimawandels und wachsender Flächennutzungsansprüche krisenfest aufzustellen. Definierte Maßnahmen sollen den Erhalt der Biodiversität in Mannheim vorantreiben. Förderung erhält das Projekt zu…
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Stadtteilspezifische KiTa-Planung statt pauschaler Ausbau-Stopp: SPD positioniert sich und stellt Forderungen
Die Stadt Mannheim zieht die Reißleine und sagt alle in Planung befindlichen KiTa-Aus- und Neubauprojekte ab. Die SPD im Mannheimer Gemeinderat sieht das Vorgehen kritisch und reagiert mit einem Positionspapier. Anstatt pauschaler Kürzungen fordert sie von der Stadtverwaltung die differenzierte Betrachtung der einzelnen Stadtteile und der Sozialräume. Die Anforderungen frühkindlicher Bildung sowie die tatsächlichen Bedürfnissen…
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Schließung des Theresienkrankenhauses zum Monatswechsel: Verlässlichkeit für Beschäftigte und Sicherstellung der Gesundheitsversorgung hat für SPD oberste Priorität
Nachdem die BBT-Gruppe mitgeteilt hat, die stationäre Patientenversorgung am Theresienkrankenhaus zum 1. Juli 2026 einzustellen und am Diako zu bündeln, endet bereits zum Monatswechsel ein wichtiges Kapitel Mannheimer Krankenhausgeschichte. Die SPD im Mannheimer Gemeinderat und der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch sehen darin einen tiefen Einschnitt und fordern die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung auf weiterhin höchstem Niveau…
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Ausbildungsstandort Mannheim sichern: SPD setzt sich für Erhalt der Ausbildung im Holzhandwerk ein
Die SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim setzt sich für den Erhalt der Schreiner- und Holzfachwerker-Ausbildung an der Heinrich-Lanz-Schule ein. Hintergrund sind die Pläne des Regierungspräsidiums Karlsruhe, die Holztechnik-Ausbildung dort zu schließen und an den Standort Schwetzingen zu verlagern. Da hierfür die Zustimmung der Stadt Mannheim als Schulträgerin erforderlich ist, hat die SPD-Fraktion unmittelbar mit einem Antrag reagiert, der…
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Neues Mitglied der SPD-Fraktion: Stefan Höß als Stadtrat verpflichtet
In der heutigen Sitzung des Mannheimer Gemeinderats wurde Stefan Höß erneut als Stadtrat verpflichtet und kehrt damit auch in die SPD-Fraktion zurück. Für Dr. Stefan Fulst-Blei nachgerückt, der sich künftig vollständig auf die Ausübung seines Landtagsmandats konzentriert, ist er ab sofort Sprecher für Wirtschaft und Arbeit und übernimmt die Zuständigkeit für die Stadtbezirke Sandhofen und…
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KiTa-Planung mit Weitblick gestalten – Betreuungsqualität, Ganztagsangebote und soziale Bedarfe im Fokus
Nach der Ankündigung der Stadtverwaltung, aufgrund neuer Bevölkerungsprognosen den Aus- und Neubau von 60 stadtweiten KiTa-Projekten einzustellen, plädiert die SPD-Gemeinderatsfraktion für ein Vorgehen mit Bedacht. Anstatt den weiteren KiTa-Ausbau vorschnell zu stoppen, soll die Planung verantwortungsvoll weiterentwickelt werden. „Der massive Ausbau der Kinderbetreuungsplätze in den vergangenen Jahren war richtig und notwendig. Mannheim hat damit auf…
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SPD fordert mehr Verkehrssicherheit in Blumenau – Gefährlicher Kreuzungsbereich soll überprüft werden
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat hat einen Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich Viernheimer Weg / Braunschweiger Allee im Stadtteil Blumenau in den Gemeinderat eingebracht. Ziel ist es, insbesondere für Fußgängerinnen und Fußgänger – darunter viele Schulkinder, ältere Menschen und Personen mit Mobilitätseinschränkungen – kurzfristig und nachhaltig sicherere Querungsmöglichkeiten zu schaffen. Auch eine Petition…
