SPD kritisiert geplante Kürzungen des Landes bei Schulsozialarbeit / Auswirkungen auf Mannheim sollen geprüft werden

Die von der grün-schwarzen Landesregierung entworfene neue Verwaltungsvorschrift zur Schulsozialarbeit droht für die Kommunen in Baden-Württemberg zum Desaster zu werden und gefährdet ab dem Schuljahr 2026/2027 auch die bestehenden Strukturen in Mannheim. Die SPD im Mannheimer Gemeinderat hat Bedenken, dass eingeplante Stellen in der Schulsozialarbeit bald auf der Kippe stehen könnten. Dies hätte weitreichende Folgen für Kinder, Jugendliche und Schulen. Mittels Antrag bittet die SPD-Fraktion die Stadtverwaltung daher um Prüfung der konkreten Auswirkungen der geplanten Verwaltungsvorschrift des Landes.

„Was Sozialminister Lucha da plant, ist unverantwortlich“, so der Fraktionsvorsitzende Reinhold Götz. „Ohne Rücksicht auf Schulgröße, soziale Lage und tatsächlichen Bedarf sollen zukünftig nur noch durchschnittlich 0,6 Stellen pro Schule für Schulsozialarbeit gefördert werden – bei einer gleichbleibend niedrigen Pauschale von 16.700 Euro pro Stelle. Das ist eine Kürzung durch die Hintertür. Schulsozialarbeit ist aber keine freiwillige Kür der Kommunen, sondern eine zentrale Investition in die Bildungsgerechtigkeit. Das muss auch der Landesregierung klar werden.“

„Soziale Ungleichheit, psychische Belastungen, Gewaltprävention, Integration – die Liste an Herausforderungen, mit denen sich die Schulsozialarbeit konfrontiert sieht, ist lang“, betont die bildungspolitische Sprecherin Dr. Melanie Seidenglanz. „Anstatt die Schulsozialarbeit zu stärken, schiebt die Landesregierung nun den Rückbau an. Das ist ein bildungspolitischer Offenbarungseid, gegen den es sich zu stellen gilt. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass jede Mannheimer Schule auskömmlich mit Schulsozialarbeit ausgestattet wird.“

Die SPD im Mannheimer Gemeinderat unterstützt daher ausdrücklich die Forderungen der SPD-Landtagsfraktion. Diese beinhalten die Rückkehr zur dynamisierten Drittelförderung, angepasst an die gestiegenen Personalkosten. Eine Deckelung auf 0,6 VZÄ pro Schule soll nicht erfolgen, sondern stattdessen die Berücksichtigung von Schülerzahlen, Schulart sowie der Sozialstruktur vor Ort.

Stadtrat und Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Fulst-Blei findet klare Worte: „Die SPD hat 2012 durchgesetzt, dass das Land sich zu einem Drittel an der Schulsozialarbeit beteiligt. Dieser Anteil droht nun durch Grüne und CDU auf ein Fünftel zu sinken. In einer sehr schwierigen Finanzlage lässt das reiche Land seine Kommunen im Stich. Das ist unverantwortlich und die Zeche werden die Schulen zahlen, die gerade aktuell dringend Schulsozialarbeit benötigen. Ich fordere ausdrücklich einen Bestandsschutz für bestehende, auch personell bewusst stärker ausgestattete Angebote und eine Rückkehr zur Drittelfinanzierung auch für neue Stellen. Für mich ist weiter klar: Mittelfristig sollten diese Kosten komplett durch das Land übernommen werden.“

Zum Antrag