Schlagwörter / Pressemitteilung
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SPD fordert mehr Verkehrssicherheit in Blumenau – Gefährlicher Kreuzungsbereich soll überprüft werden
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat hat einen Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich Viernheimer Weg / Braunschweiger Allee im Stadtteil Blumenau in den Gemeinderat eingebracht. Ziel ist es, insbesondere für Fußgängerinnen und Fußgänger – darunter viele Schulkinder, ältere Menschen und Personen mit Mobilitätseinschränkungen – kurzfristig und nachhaltig sicherere Querungsmöglichkeiten zu schaffen. Auch eine Petition…
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SPD fordert Erklärtafel für Kriegerdenkmal in Rheinau – Einordnung soll Teil der Stadtpunkte werden
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat hat sich mittels Antrag in der Sitzung des Gemeinderats am 28. April 2026 dafür eingesetzt, das Kriegerdenkmal auf dem Marktplatz im Mannheimer Stadtteil Rheinau um eine erklärende Hinweistafel zu ergänzen. Ziel ist es, die historische Einordnung des Denkmals zu gewährleisten und es konzeptionell in das bestehende System der Stadtpunkte Mannheim…
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SPD will Parkraum im Lindenhof effizienter nutzen – Prüfung der Abend- und Nachtvermietung beantragt
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat hat einen Antrag zur besseren Nutzung bestehender Parkflächen im Stadtteil Lindenhof in den Gemeinderat eingebracht. Ziel ist es, ungenutzte Kapazitäten insbesondere in den Abend- und Nachtstunden sinnvoll zu erschließen und gleichzeitig einen Beitrag zur Mobilitätswende zu leisten. Konkret soll die Verwaltung prüfen, ob Stellplätze in der Tiefgarage des Technischen Rathauses…
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Taxigewerbe unter Druck / SPD will faire Bedingungen im Personenverkehr
Das Mannheimer Taxigewerbe gerät zunehmend unter Druck. Durch die appbasierte Konkurrenz werden bestehende Regeln – etwa zur Rückkehrpflicht oder zu fairen Arbeitsbedingungen – faktisch unterlaufen. Die SPD-Gemeinderatsfraktion forderte daher schon Ende vergangenen Jahres, die Einführung eines Mindestentgelts für Uber & Co zu prüfen und umzusetzen. Die Stadtverwaltung lehnte dies aufgrund rechtlicher Unsicherheiten ab. Dazu erklärt…
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SPD: Zukunft von Eichbaum nachhaltig sichern, fair mit Beschäftigten umgehen
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat äußert die Erwartung an die Gläubiger, die Eigentümer und den Insolvenzverwalter der Eichbaum-Brauerei, bei den anstehenden Entscheidungen eine nachhaltige Fortführung des Betriebs in den Mittelpunkt zu stellen. Neben wirtschaftlichen Aspekten muss eine Lösung für das Unternehmen die soziale Dimension berücksichtigen. Am vergangenen Freitag hat der Gläubigerausschuss über Angebote potenzieller Investoren…
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Dr. Stefan Fulst-Blei MdL kündigt an, Gemeinderatsmandat niederzulegen / Stefan Höß rückt nach
Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst Blei hat angekündigt, sein Stadtratsmandat zur Sitzung des Mannheimer Gemeinderats am 19. Mai 2026 niederzulegen. Fulst-Blei, der bei der Landtagswahl Baden-Württemberg am vergangenen Sonntag für den Mannheimer Norden erneut ein Mandat erringen konnte, begründet sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat mit der wachsenden Verantwortung in Stuttgart. Zukünftig wird die SPD dort…
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Kein Sparen an der Sicherheit von Frauen im Nachtleben / SPD will Kontingent für FrauenNachtTaxi beibehalten
Zwei Tage nach dem Weltfrauentag stand in der heutigen Gemeinderatssitzung das FrauenNachtTaxi auf der Tagesordnung. Die SPD-Gemeinderatsfraktion setzte sich mittels Antrag für einen vollständigen Erhalt des jährlichen Kontingents von 20 Fahrten pro Nutzerin sowie einen vereinfachten Zugang ein. Von ihr mitinitiiert, ist das Angebot seit 2019 ein unverzichtbarer Bestandteil kommunaler Sicherheitspolitik und aktiver Gleichstellung. „Frauen…
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Gemeinwesenarbeit für Waldhof-West ist wichtiger Schritt zur sozialen Stabilisierung und Quartiersaufwertung
In den vergangenen Jahren war der Stadtteil Waldhof-West mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert. Die SPD im Mannheimer Gemeinderat zeigt sich erfreut, dass in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses die Einrichtung eine Gemeinwesenarbeit auf den Weg gebracht wurde. Durch niedrigschwellige Maßnahmen soll die Quartiersentwicklung gestärkt und vorangetrieben werden – beispielsweise durch die Verbesserung von Sauberkeit, Alltagsqualität und…
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SPD steht weiter solidarisch an der Seite der Beschäftigten von TKH und Diako / BBT-Gruppe und Gesundheitsminister Lucha jetzt in der Pflicht
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat steht weiter solidarisch an der Seite der Beschäftigten der BBT-Krankenhäuser Theresienkrankenhaus (TKH) und Diako. 194 Personen sind von betriebsbedingten Kündigungen betroffen, wie nach Abschluss der Sozialplan-Verhandlungen bekannt wurde. Gleichzeitig übt die SPD-Fraktion deutliche Kritik an der BBT-Gruppe und an Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne). „Die BBT-Geschäftsführung vermeldet, dass fast 200 Menschen…
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SPD begrüßt Fortschritte beim Startchancen-Programm
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat begrüßt den fortschreitenden Entwicklungsstand des Startchancen-Programms für Mannheimer Schulen ausdrücklich. Mit dem Programm erhalten mittlerweile 44 Schulen über einen Zeitraum von zehn Jahren insgesamt 76 Millionen Euro zusätzliche Fördermittel von Bund und Land – ein bedeutender Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit in Mannheim. Die teilnehmenden Schulen konnten konkrete Maßnahmenvorschläge und Förderbedarfe…
