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Die SPD im Mannheimer Gemeinderat schlägt eine gemeinsame Projektentwicklungsgesellschaft der beiden Kirchen und der Stadt vor, um eine gemeinwohlorientierte Nutzung von kirchlichen Grundstücken sicherzustellen. Thorsten Riehle, Fraktionsvorsitzender der SPD, steht im regelmäßigen Austausch mit beiden Kirchen: „Die Kirchen stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Kindergartengebäude müssen saniert, Grundstücke verkauft und Kirchen aufgegeben werden. Wichtig ist aber, dass…

Die immensen Preissteigerungen, insbesondere im Energiebereich, stellen Vereine und Bürgerinitiativen vor große Herausforderungen. Um Verschuldungen und Auflösungen dieser wichtigen Säulen der Mannheimer Stadtgesellschaft zu verhindern, hatte sich die SPD-Gemeinderatsfraktion mit einem Antrag für die Realisierung eines Nothilfefonds eingesetzt. Nun soll eine städtische Rücklage in Höhe von 1,5 Millionen Euro verwendet werden, um in Not geratene…

Die Verkehrssicherheit an der Grundschule im Stadtquartier Franklin wird mit kurzfristig umsetzbaren Lösungen verbessert. Darauf hatte die SPD-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat nach einem Vor-Ort-Termin im vergangenen Monat gedrängt. Dort hatten sich der Fraktionsvorsitzende Thorsten Riehle, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Reinhold Götz sowie die Sprecherin für Kinder und Jugend Dr. Melanie Seidenglanz mit Vertreter*innen der MWSP, der…

Die Etatberatungen sind vorbei und die SPD im Mannheimer Gemeinderat ist zufrieden mit dem Ergebnis. Da die wirtschaftliche Lage angespannt bleibt, wurde für 2023 ein einjähriger Haushalt beraten. Wichtigstes Ergebnis ist, dass keine Vorhaben abgemeldet werden und sich das Investitionsvolumen weiterhin auf sehr hohem Niveau befindet.  „Viele unserer Anträge haben Mehrheiten erhalten und Projekte, die uns wichtig sind,…

Die SPD-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat hat im Rahmen eines Vor-Ort-Termins am 15. Dezember 2022 die Franklinschule besucht. Dabei stand für den Fraktionsvorsitzenden Thorsten Riehle, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Reinhold Götz sowie die Sprecherin für Kinder und Jugend, Dr. Melanie Seidenglanz, die Verkehrssicherheit des Schulwegs im Fokus. Diese wurde im gemeinsamen Austausch mit Vertreter*innen der MWSP sowie…

Die SPD im Mannheimer Gemeinderat hat gemeinsam mit den Fraktionen GRÜNE, CDU, LI.PAR.Tie, FDP/MfM sowie Freie Wähler-Mannheimer Liste eine Resolution für eine umweltverträgliche Rheindammsanierung in die heutige Sitzung des Gemeinderats eingebracht. Darin fordern die Stadträt*innen das Regierungspräsidium Karlsruhe dazu auf, die Ergebnisse aus dem Gutachten von Dammexperte Dr. Ronald Haselsteiner eingehend zu prüfen und die…

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Riehle hält in der heutigen Sitzung des Gemeinderats seine Rede zum Haushalt 2023 „Gemeinsam Mannheim gestalten“. Da die spürbaren Auswirkungen des Ukraine-Krieges die diesjährigen Etatberatungen prägen, ist es der SPD-Fraktion wichtig, die finanziellen Spielräume Mannheims, die in Jahrzehnten kluger Stadtpolitik erarbeitet wurden, mit Augenmaß sinnvoll einzusetzen. Dabei sind sechs Schwerpunkte relevant. Kinder,…

Die SPD im Mannheimer Gemeinderat bedankt sich bei Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz für seine Arbeit zum Wohle Mannheims. Dieser hat heute in einer Mitteilung an die MitarbeiterInnen der Stadt Mannheim geäußert, keine weitere Amtszeit anzustreben.  „Peter Kurz hat unsere Stadt in den letzten 16 Jahren souverän und verlässlich, zuletzt auch durch schwere Krisen geführt“, so…