Unser Mannheim steht für gute Arbeit und soziales Miteinander
Arbeit und Wirtschaft
1. Wir werden den Industrie- und Dienstleistungsstandort Mannheim weiter stärken und
durch einen gezielten Ausbau der Kreativwirtschaft und der Medizintechnologie
erweitern. Die Neugründung von Unternehmen und Start-Ups besonders aus dem ITBereich
liegt uns am Herzen und unterstützen wir aktiv. Mannheim soll für alle
sichtbar eine Gründerstadt werden. Wir sorgen für verlässliche Rahmenbedingungen
sowohl für die vielen internationalen Konzerne mit ihrer hohen
Technologiekompetenz, aber auch für die vielen kleinen und mittelständischen
Unternehmen. Gerade diese tragen dazu bei, dass die Anzahl der
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in unserer Stadt so hoch ist wie noch nie
zuvor. Vorhandene Industrieflächen sollten gesichert und eine Ausweitung bei Bedarf
geprüft werden.
2. Kodex für gute Arbeit umsetzen: Wir setzen uns dafür ein, dass Unternehmen in
unserer Stadt sich an den Kodex gute Arbeit halten. Dies beinhaltet unter anderem
die Wahrung und den Ausbau der Tarifbindung, die Anerkennung der
Mitbestimmungs- und Arbeitnehmerrechte, angemessene Vergütungen und die
Akzeptanz von Gewerkschaften. Die Partnerschaft von Arbeitgebern und
Arbeitnehmern ist zentrales Fundament für unser Verständnis von Wirtschaft.
Städtische Grundstücke sollen nur noch an solche Unternehmen verkauft werden, die
den Kodex „Gute Arbeit“ anerkennen. Auftragsvergaben der Stadt Mannheim erfolgen
nur noch an tarifgebundene Unternehmen.
3. Wir wollen die Ausbildungs- und Arbeitsplätze sichern: Die Investitionen in unsere
berufsbildenden Schulen müssen weiter erhöht und insbesondere der bauliche
Zustand einiger Schulen verbessert werden.
4. Die Stadt Mannheim ist Vorbild als gute Arbeitgeberin: Die Stadt Mannheim und
unsere Tochterunternehmen müssen auch zukünftig ihre Ausbildungskapazitäten
mindestens im bisherigen Umfang aufrechterhalten. Die Auszubildenden sind nach
ihrem Abschluss grundsätzlich unbefristet aufzunehmen, ohne dass die
Ausbildungskapazität sinkt. Das von der Bundesregierung neu aufgelegte Programm
„sozialer Arbeitsmarkt“ werden wir aufgreifen. Wir setzen uns dafür ein, dass in einem
städtischen Servicebetrieb mindestens 250 Langzeitarbeitslose dadurch eine
Perspektive erhalten.
5. Wir stellen alle „fremdvergebenen“ Dienstleistungen auf den Prüfstand. Dort wo
möglich, sollen diese in einer städtischen und selbstverständlich tarifgebundenen
Dienstleistungsgesellschaft zusammengefasst werden.
6. Wir fordern die konsequente Umsetzung des Chancengleichheitsgesetzes Baden-
Württemberg, d.h. etwa mehr Frauen in Führungspositionen in der Stadtverwaltung
und im kommunalen Einflussbereich. Ein Karriereknick nach der Familienpause ist zu
verhindern. Es geht auch um gezielte Förderung und Unterstützung der
Existenzgründung von Frauen und die Entgeltgleichheit für Männer und Frauen.
7. Mit jährlich über 100 Millionen Euro an städtischen Investitionen verbessern wir die
Arbeits- und Lebensbedingungen in Mannheim. Wir werden dafür sorgen, dass auch
in den nächsten Jahren hohe Investitionen erfolgen. Damit wollen wir auch Mannheim
als starke Einkaufsstadt erhalten und das Leben in unseren Stadtteilen weiter
verbessern.
8. In den letzten 10 Jahren wurden ca. 170 Millionen Euro städtische Schulden
abgebaut. Diesen Weg wollen wir behutsam weitergehen. Priorität hat für uns
dennoch die Verbesserung des Lebens für die Bürgerinnen und Bürger.
9. Mit uns wird es keinen Ausverkauf und keine Privatisierung des städtischen
Vermögens geben. Wir tragen Verantwortung für insgesamt 15.000 Beschäftigte.
Unsere Wohnungsbaugesellschaft GBG, unser städtisches Klinikum, unser
Energieversorger MVV und auch die Abfallwirtschaft und alle anderen Eigenbetriebe
bleiben im städtischen Besitz.
10. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Mannheim in Zusammenarbeit mit anderen
zuständigen Behörden alle Möglichkeiten nutzt, um Schwarzarbeit und Lohndumping
vor allem durch die Ausbeutung von Menschen aus Südosteuropa (Bulgarien,
Rumänien) zu unterbinden.
11. Wir wollen Mannheims hohen Standard halten, sofort jedem arbeitssuchenden
Jugendlichen eine Schulung und/oder Weiterbildung anzubieten, falls er oder sie
keinen Job findet. Hierin unterstützen wir auch die Kammern.
12. Auch Verkehr und (Kommunikations-) Infrastruktur sind für die Wirtschaft wichtige
Standortfaktoren, die es zu fördern gilt.
Soziales
1. Quartiere und Stadtteile sind der Lebensmittelpunkt der Menschen. Soziale und
inklusive Politik muss sich daher dort konkretisieren, sie muss den Lebensumständen
aller gerecht werden und dafür sorgen, dass alle ein selbstbestimmtes Leben führen
können. Hier wollen wir insbesondere das Quartiermanagement besser aufstellen.
2. Ältere Menschen sollen möglichst lange in vertrauter Umgebung leben. Dafür
benötigen wir ein qualitativ gutes Netz von Beratung, Unterstützung und Pflege. Für
uns gilt der Grundsatz „ambulant vor stationär“. Wir setzen uns dafür ein, ambulante
Angebote bedarfsgerecht auszubauen und generationenübergreifendes Wohnen zu
fördern.
3. Alleinerziehende, insbesondere Frauen, sind besonders von Armut betroffen. Mit
einem Fonds für Alleinerziehende wollen wir die Hilfe zur Selbsthilfe ermöglichen.
4. Wir wollen die Gesundheit der Mannheimerinnen und Mannheimer schützen. Wir
unterstützen Prävention und Hilfen. Wir verfolgen weiterhin nachdrücklich das Projekt
zur Einrichtung von Räumlichkeiten, in die sich Menschen mit Alkoholkrankheiten
zurückziehen, wo sie aber auch Unterstützung erhalten können.
5. Wir wollen den Kampf gegen Kinderarmut verstärken. Eine dichte Präventionskette
soll notwendige Förderungen für betroffene oder von Kinderarmut bedrohte Familien
frühzeitig bereitstellen.
6. Wir machen uns dafür stark, dass die vielfältigen Unterstützungsangebote von Stadt,
Land und Bund optimal koordiniert werden. Dadurch stellen wir sicher, dass die
Hilfesuchenden und insbesondere ihre Kinder tatsächlich alle ihnen zustehende
Leistungen erhalten.
Digitalisierung
1. Wir wollen die Digitalisierung der städtischen Verwaltung vorantreiben, um besseren
und schnelleren Service anzubieten, online und persönlich vor Ort. Alle digitalen
Angebote für die Bürgerschaft sollen in einer Mannheim-App gebündelt werden.
2. Wir wollen das städtische WLAN ausbauen, sowohl im gesamten Nahverkehr als
auch auf den Plätzen und an den Orten, wo sich die Menschen aufhalten.
3. Wir benötigen einen flächendeckenden Breitbandausbau und 5G-Mobilfunk für ganz
Mannheim. Unsere Schulen, Kultureinrichtungen und Dienststellen müssen
flächendeckend an das Internet durch leistungsfähige Verbindungen angeschlossen
werden. Ziel: 1 GBit-Leitungen für alle Mannheimer Schulen bis 2024!
4. In der Arbeitswelt finden aufgrund der Digitalisierung umfassende
Veränderungsprozesse mit erheblichen Auswirkungen auf die Beschäftigten und
deren Arbeitsbedingungen statt. Wir wollen dafür sorgen, dass dort, wo die Stadt
Mannheim als Arbeitgeberin unmittelbare Verantwortung trägt, die
Veränderungsprozesse gemeinsam mit den Beschäftigten gestaltet werden. Deshalb
muss zukünftig die Weiterbildung und Digitalisierungs-Qualifizierung einen noch
höheren Stellenwert einnehmen.
Inklusion
1. Wir wollen die Inklusion der Menschen mit Behinderung weiter verbessern. Wichtig ist
dafür der Ausbau barrierefreier Wohnungen.
2. Um mobil zu sein, müssen die Bahnen und Haltestellen barrierefrei werden. Hier ist
das Ausbauprogramm konsequent fortzusetzen.
3. Ein besonderes Augenmerk muss der Verbesserung der Inklusion in der Schule, bei
der Schulkindbetreuung und der frühkindlichen Bildung gelten. Hier ist insbesondere
die Landesregierung gefordert, endlich die weiteren Schritte einzuleiten. Auch im
Bereich der Jugendhilfe möchten wir auf die besonderen Erfordernisse der Inklusion
eingehen: Wir brauchen geeignete Plätze für behinderte Kinder, wenn eine
Inobhutnahme gerichtlich angeordnet wird, so dass auf ihre Bedürfnisse eingegangen
werden kann.
4. Die sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) gilt es zu
unterstützen. Hier ist das Land aufgefordert, die Angebote weiterzuentwickeln.
Queer
1. Trotz großer Erfolge in den letzten Jahren bleibt es wichtig, die Vielfalt unserer
Gesellschaft, zu der auch die LSBTTIQ-Themen gehören, sichtbar zu machen. Die
Stadt ist deshalb mit ihrer Verwaltung und all ihren Eigenbetrieben aufgerufen, diese
Themen weiterhin zu behandeln. Deshalb ist es unerlässlich, die Vielfalt unserer
Gesellschaft deutlich und klar im Leitbild der Stadt Mannheim zu verankern.
2. Zu dieser Vielfalt gehört das respektvolle Miteinander in der Gesellschaft.
Ressentiments gegenüber der sexuellen Orientierung müssen uns genauso wie
Vorbehalte wegen der Herkunft oder der Hautfarbe eines Menschen, dem Geschlecht
oder des Alters dazu bringen, die Debatte mit der Öffentlichkeit zu führen und dafür
zu werben, sich für eine Gesellschaft einzusetzen, in der sich jeder Mensch frei
entfalten kann.
3. Zur Sichtbarkeit der LSBTTIQ-Community und um Ressentiments abzubauen ist es
unabdingbar, Begegnungsräume zu schaffen. Zusätzlich ist es für Mannheim als
Zentrum der Community wichtig, geschützte Räume für Menschen, die aufgrund ihrer
sexuellen Orientierung verfolgt oder in Beziehungen misshandelt werden, anzubieten.
Dies kann zusammen mit gezielten Beratungsangeboten in einem Zentrum
zusammengefasst werden. Wir setzen uns deshalb für die Einrichtung eines eigenen
queeren Zentrums ein.
4. Der würdevolle Umgang mit älteren Menschen der LSBTTIQ-Community spielt eine
besondere Rolle. Themen wie Pflege oder Betreuung stehen dabei vor der
Herausforderung, sich sensibel den Pflegenden gegenüber zu öffnen. Diese
Sensibilität muss nicht nur aufgebracht werden, sie muss durch speziell geschulte
Fachkräfte gewährleistet werden. Die Stadt Mannheim ist deshalb aufgerufen, diesen
Prozess zu begleiten und ihn voranzubringen, indem sie mit ihren Einrichtungen
Vorbild ist.
5. Die Stelle der Städtischen Beauftragten für die LSBTTIQ-Community war einer der
großen Fortschritte, die wir in Mannheim nach jahrelanger Diskussion erzielen
konnten. Die Community hat sich zurecht kritisch zu der Arbeitsweise geäußert, die
bislang mehr nach innen in die Verwaltung hineingewirkt hat. Wichtig wird es sein,
den Zuschnitt der Stelle zu überprüfen und vor allen Dingen dafür zu sorgen, dass es
nicht nur bei einer Vollzeitstelle bleibt, sondern das Thema weitere personelle
Verstärkung erfähr