Unser Wahlprogramm für Mannheim 2024

Unsere Stadt ist in den vergangenen Jahren rasant gewachsen. Wo sich einst Militärflächen der US-Streitkräfte und die Bundeswehr befanden, wohnen heute zahlreiche Menschen. Mit hoher Priorität entwickeln wir die Konversionsflächen Turley, Franklin und Spinelli mit einem vielfältigen Wohnangebot. Kaum befinden sich diese Flächen auf der Zielgeraden, bewegen sich mit Coleman, dem GKM-Gelände und dem Spiegel-Areal weitere Flächen in den Fokus der Stadtentwicklung. Aber auch in den bestehenden Stadtteilen besteht Handlungsbedarf, wenn wir keine weiteren Flächen im Außenbereich versiegeln und damit die uns umgebende Kulturlandschaft schützen wollen. Eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung, gute Wohnungspolitik und eine nachhaltige Stadtplanung sind wichtiger denn je, dafür setzen wir uns als Sozialdemokratie in Mannheim ein.

1. Eine Stadt, in der Alltägliches in fünf Minuten erreichbar ist

Leitbild unserer Stadtentwicklung ist die Stadt der kurzen Wege. Denn die gute und barrierefreie Erreichbarkeit von gesundheitlicher Daseinsvorsorge, guter Bildung, vielfältiger Kultur, attraktiven Grünräumen, sozialen Angeboten und Arbeit sind Grundlagen für gesellschaftliche Teilhabe. Insbesondere mobilitätseingeschränkte Personen profitieren von einer guten Infrastruktur im Wohnumfeld. Und wenn das Ziel doch mal weiter entfernt liegt, benötigt es eine gute Verkehrsanbindung mit allen Verkehrsmitteln. Dafür wollen wir einen zuverlässigen ÖPNV und attraktive Radverkehrsverbindungen zwischen den Stadtteilen. Wir streben eine klare Trennung von PKW- und Radverkehr an, denn das bedeutet mehr Sicherheit.

2. Eine Stadt mit starker Innenstadt und lebendigen Stadtteilzentren

Vielfältige Stadtteile und Vororte machen unsere Stadt aus – und mittendrin liegt eine pulsierende Innenstadt, in der Menschen arbeiten, einkaufen, essen und Kultur erleben, die aber auch für viele ein Wohnort ist. Durchgangsverkehre gilt es deshalb zu minimieren, bei gleichzeitiger Erreichbarkeit des überregionalen Einzelhandelszentrums. Wir wollen Gewerbetreibende unterstützen, indem wir öffentliche Räume attraktiver machen, mehr Spielraum in der Gestaltung von Außengastronomie schaffen und mehr Fahrradstellplätze und Einrichtung von Ladezonen ermöglichen. Strategische Ankäufe von Gewerbeeinheiten und geförderte Konzeptvergabe eröffnen neue Chancen für regionale Produkte, innovative Konzepte und Kultur.

3. Eine Stadt, die von den Bewohnenden mitgestaltet wird

Mehr und mehr Menschen engagieren sich gerne für ihre Stadt. Im Zusammenspiel von Anpacken, Verändern und voneinander lernen können Orte entstehen, die weit ausstrahlen. Neben der klassischen Beteiligung von Bürger:innen in der Stadtplanung braucht es mehr offene Orte, die zum aktiven Mitmachen einladen und in denen Menschen Verantwortung übernehmen können. In der Entwicklung neuer Quartiere wollen wir neben der Konzeptvergabe, also einem Verfahren, bei dem nicht nur der Preis, sondern auch das Konzept entscheiden, auch auf kooperative Stadtentwicklung setzen, bei der die zukünftigen Akteur:innen und Bewohnenden mitbeteiligt sind.

Abnehmende soziale Netzwerke werden in unserer Stadt ein immer größeres Problem. Nicht nur im digitalen Raum bewegen sich Menschen mehr und mehr in Echokammern. Räume der alltäglichen Begegnung und ihre Verortung im Quartier werden deshalb zur Stärkung unserer Demokratie wichtiger.

An diesen sogenannten „Dritten Orten” können Menschen ungezwungen und auch ohne konkrete Absicht zusammenkommen in einer Art „öffentlichem Zuhause“. Rund um diese Nachbarschaftsorte entsteht oft eine solidarische und inklusive Gemeinschaft. Gemeinwohlorientierte Projekte wollen wir mit günstigen Flächen, Anschubfinanzierung und zentralen Ansprechpersonen in der Verwaltung fördern. Ehemalige Kirchenstandorte wollen wir zur Einrichtung von Bürgerhäusern in den Blick nehmen.

4. Eine Stadt, die ihr bauliches Erbe pflegt

Dauerhafte Baukultur schafft Identität und macht Stadtgeschichte erlebbar. Gleichzeitig sind in unserem Gebäudebestand Ressourcen und Energie gespeichert, die sogenannte graue Energie. Gleichzeitig verursacht der Bausektor mehr als die Hälfte des deutschen Abfallaufkommens. Wir haben die Kultur des Wegwerfens im Bauwesen noch nicht überwunden und müssen deshalb mehr Anreize setzen, um Altes zu bewahren und dabei neue Umsetzungen anzugehen. Die Pflege von Baudenkmalen wie der kreative Umgang mit Bestehendem sind die Planungsaufgaben der Zukunft, die an die Historie der Vergangenheit anknüpfen. Private und öffentliche Abrissvorhaben müssen stärker auf Sinnhaftigkeit geprüft werden.

Für uns bedeutet gute Baukultur, Ökologie, Ökonomie und Soziales ebenso im Blick zu haben wie Ästhetik und Emotion. Der Gestaltungsbeirat, Konzeptvergabe (ein Verfahren, bei dem nicht nur der Preis, sondern auch das Konzept entscheiden) von Grundstücken und Architekturwettbewerbe steigern die Qualität und die Akzeptanz von Bauprojekten. Wir finden: Wo Architekturwettbewerb draufsteht, muss am Ende aber auch ein echter Wettbewerb drin sein. Hohe Hürden bei der Zulassung sind deshalb kritisch zu hinterfragen. Innovative gemeinschaftliche und genossenschaftliche Bauprojekte wollen wir stärker fördern und mindestens ein Drittel der Flächen in Neubaugebieten und auf Konversionsarealen mit kleinen Grundstückszuschnitten reservieren.

5. Eine Stadt, die mit Bauen CO2 spart

Bauen wird global für 47% der CO2-Emissionen verantwortlich gemacht. Wir möchten eine nachhaltige Bauweise fördern und dafür ökologische Kriterien festlegen, sowohl für Bauprojekte auf öffentlichen Grundstücken als auch für Bauprojekte, die mit Hilfe von städtischen Fördermitteln entstehen. Gebäude werden zu wahren Speichern für CO2-Emissionen. Eine Kreislaufwirtschaft im Bauen hält die Bauteile dauerhaft in einer gleichwertigen Nutzung. Für kommunale Liegenschaften sollen Gebäuderessourcenpässe erstellt werden, in denen aktuell verbaute Materialien verzeichnet sind und für die Stadt ein Materialkataster angelegt werden. Dies erleichtert die Wiederverwendung.

6. Eine Stadt, die klassisches und neues Arbeiten zusammenbringt

Neue, leise und saubere Produktionsweisen stellen die Funktionstrennung der modernen Stadtplanung in Frage. Eine große Zahl von Menschen arbeitet aus Zeit- und Kostengründen von zuhause aus. Auch Handwerk ist im urbanen Bereich wieder zu finden. Die Ausweisung urbaner Gebiete als neues Instrument des Bauplanungsrechts, bei dem einzelnen Etagen unterschiedliche Nutzungen zugewiesen werden können, trägt dieser Entwicklung Rechnung und muss stärker genutzt werden. Im Arbeitsraum im Haus oder durch eine gemeinsame Nutzung von Büroflächen (Coworking-Space) im Quartier lassen sich die Vorzüge des Homeoffice mit Freiheit und Unabhängigkeit vereinen und die Qualitäten traditioneller Arbeit mit Struktur und Gemeinschaft verbinden. Die Einrichtung solcher Räume wollen wir flächendeckend fördern.

7. Eine Stadt, die allen etwas anbietet und zugänglich ist

Für uns haben alle in unserer vielfältigen Stadt das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe. Das bedeutet für uns Zugänglichkeit zu dem, was unsere Stadtteile zu bieten haben. Dazu gehören Barrierefreiheit, gute Ausleuchtung bei Nacht und zugängliche Toiletten überall. Wir müssen aber auch Angebote im öffentlichen Raum mitdenken, die viele ansprechen: Von gut ausgestatteten Spielplätzen für die Kleinsten bis hin zu behindertengerechten Sportgeräten und Treffpunkten für Mädchen. Wir setzen uns ein für eine innovative und geschlechtergerechte Stadtplanung, die unterschiedliche Bedarfe in der Stadtgesellschaft berücksichtig. Umfasst sind auch die Bedarfe aller Geschlechter, Jungen und Alten sowie Menschen mit Beeinträchtigungen. Dies muss auch im kommunalen Haushalt abgebildet sein.

8. Eine Stadt, die mit der Lokalen Stadterneuerung (LOS) die Entwicklung in den Stadtteilen vorantreibt und das Quartiersmanagement stärkt

In bestehenden Stadtteilen einen nachhaltigen Wandel anzustoßen, ist das Ziel der Lokalen Stadterneuerung (LOS). LOS kümmert sich um strukturelle Verbesserungen in einem bestimmten Stadtteil. Die integrierte Stadtentwicklungsstrategie arbeitet raumorientiert und fachbereichsübergreifend und bewirkt dadurch schnell spürbare Veränderungen. Wir wollen gleichwertige Lebenschancen und Teilhabe für Menschen in allen Stadtteilen. Mit der Einführung von LOS erreichte die Stadtverwaltung in der Neckarstadt-West und dem Jungbusch eine bessere Raumorientierung und Abstimmung der Verwaltung. Die Schaffung eines Jugendzentrums im sanierten Kaisergarten, der Aufbau von ALTER und Campus unter Beteiligung der Zivilgesellschaft, die Modernisierung des Neumarktes und der Aufkauf von über 20 Wohngebäuden sind einige der zahlreichen LOS-Erfolge. Mit LOS² als Weiterentwicklung von LOS besteht die Chance, auch andere Quartiere und Stadtteile dienststellenübergreifend zu unterstützen. Gleiches gilt für die Weiterentwicklung und Stärkung des Quartiersmanagements in ausgewählten Stadtteilen. Hierfür wollen wir die Finanzierung auch in den nächsten Jahren sicherstellen, damit die erfolgreiche Arbeit fortgesetzt werden kann.

Wohnen gehört zu den grundlegenden Bedürfnissen des Menschen. Als Mittelpunkt des Lebens hat die Wohnung oder das Haus einen erheblichen Einfluss auf den Alltag und damit auf die persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten, die Chancen von Kindern, die eigene Gesundheit und das Wohlbefinden. Der Verlust der Wohnung bedeutet für die Betroffenen nicht selten einen sozialen Abstieg und Ausgrenzung aus der Gesellschaft.

Unsere Wohnungspolitik hat deshalb zum Ziel, allen ein gutes und bezahlbares Wohnangebot zu bieten und gleichzeitig Ausgrenzung (Segregation) und Ungleichheit entgegenzuwirken. Die Lage am Wohnungsmarkt hat sich dramatisch verschlechtert. Es kommt deshalb umso mehr darauf an, vor Ort kreative Wege in der Schaffung von sozialem Wohnraum zu finden.

1. Eine Stadt mit vielfältigem und bedarfsgerechtem Wohnangebot

Unterschiedlichste Lebenslagen lösen verschiedene und neue Wohnbedürfnisse aus. Diese vielfältigen Bedarfe müssen bei der Ausweisung neuer Bauflächen und in Konzeptvergaben (entscheidend für die Vergabe eines Grundstückes ist das Konzept und nicht allein der Preis) berücksichtigt werden. Ein diverses Angebot und Anpassungsfähigkeit von Wohnungen in Häusern ist Grundlage für ein langes Leben im Quartier in unterschiedlichen Lebenslagen. In einer Gesellschaft mit abnehmenden sozialen Netzwerken und zunehmender Zahl an Einpersonenhaushalten nimmt das Bedürfnis nach Gemeinschaft zu. Mit einer Dachflächenaktivierungssatzung und Förderung von Gemeinschaftsräumen wollen wir dieser Entwicklung Rechnung tragen. Guten Wohnraum wollen wir prämieren, um Anreize zu schaffen.

Wir setzen uns dafür ein, dass in Mannheim genügend Wohnraum geschaffen wird, der auch wirklich den Bedürfnissen der Bewohnenden entspricht. Für uns soll der Mensch, nicht die Gewinnsteigerung, im Mittelpunkt stehen. Bürger:innen sollen deshalb zukünftig bei Wohnungsbauprojekten ein Mitspracherecht haben und bei der Bedarfsermittlung und Konzeptfindung beteiligt werden. Dazu gehören auch eine sensible Planung und eine kritische Betrachtung des Gebauten. Dazu wollen wir einen Arbeitskreis Wohnen initiieren, der sich aus Vertretungen der Bewohnerschaft, Expert:innen sowie Architekt:innen zusammensetzt, um die Wohnzufriedenheit in Mannheim zu untersuchen, zu bewerten und Empfehlungen zu formulieren.

2. Eine Stadt mit bezahlbarem Wohnraum – überall

Der Mangel an kostengünstigem Wohnraum führt zu einem erheblich verschärften Armutsrisiko. Wohnbauträger, die dauerhaft eine Kostenmiete ohne Profite gewährleisten, wollen wir noch stärker fördern. Der Neubau verändert das Wohnangebot nur sehr langsam. Deshalb muss die Quote für bezahlbares Wohnen auch im Zusammenhang bereits bebauter Gebiete mittels sektoraler, also sich nur auf ganz bestimmte Bereiche beziehende Bebauungspläne, Anwendung finden. 2.000 Sozialwohnungen wurden seit ihrer Einführung geschaffen. Weitere 2.500 Wohnungen sollen in den nächsten fünf Jahren folgen.

Die aktuelle Entwicklung am Wohnungsmarkt werden wir beobachten und die Quote langfristig weiter erhöhen. Die Verwaltung soll einfaches und modulares Bauen sowie Werkswohnungen und studentisches Wohnen durch priorisierte Bearbeitung von Bauanträgen fördern. Insgesamt wollen wir zudem das Wohnheimangebot für Studierende und Auszubildende ausweiten, um Mannheim auch weiterhin als starken Bildungsstandort zu erhalten.

3. Eine Stadt, die bürgerschaftliches Engagement beim Bauen fördert

Gemeinsam entwerfen und bauen: Das ist die Idee von gemeinschaftlichen Bauprojekten, die die Umsetzung individueller Wohnwünsche und das Leben in Gemeinschaft ermöglichen. Durch die Beteiligung der späteren Bewohnenden sind diese Projekte eng an den tatsächlichen Bedürfnissen orientiert und setzen oft wertvolle Impulse für die Nachbarschaftsbildung in neuen Quartieren. Die Nachfrage ist groß, die Verfügbarkeit bebaubarer Grundstücke jedoch gering. Mit einer Grundstücksreservierung eines Drittels der Fläche bei der Ausweisung neuer Baugebiete und separaten niederschwelligen Vergabeverfahren möchten wir die Planbarkeit und mehr Möglichkeiten für gemeinwohlorientierte, gemeinschaftliche Projekte schaffen.

4. Eine Stadt, die ihre Wohnbaupotenziale ausschöpft und Mietwuchern entgegentritt

Noch immer gibt es in Mannheim, selbst in dicht besiedelten Stadtteilen, zahlreiche Baulücken und ungenutzte Brachen. Wenn wir die Wohnungsnot ernsthaft bekämpfen wollen, müssen wir auch diese Wohnbaupotenziale in den Blick nehmen. Mit der Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke wird es ab 2025 ein Werkzeug für Kommunen geben, mit dem wir der Bodenspekulation Einhalt gebieten wollen. Das Baugebot ist als äußerstes Mittel für unbebaute Grundstücke zu prüfen.

Überhöhte Mieten können bereits jetzt eine Ordnungswidrigkeit darstellen und müssen in Zukunft stärker geahndet werden. Dazu wollen wir in der Verwaltung eine Stelle schaffen, die Betroffene berät. Wer über Grund und Boden verfügt, hat langfristig Steuerungsmöglichkeiten. Mit dem städtischen Bodenfond betreiben wir wieder aktive Bodenpolitik. Wir wollen diesen Fond mit zusätzlichen Mitteln ausstatten. Grundstücke sollen auch innerhalb bestehender Stadtteile an gemeinwohlorientierte Wohnbauträger in einer vergünstigten Erbpacht vergeben werden.

5. Eine Stadt, die sich im Bestand weiterentwickelt

Im gebauten Bestand stecken ungeahnte Wohnbaupotenziale. Umnutzungen, Umbauten und Aufstockungen wollen wir mit entsprechendem Baurecht fördern und auch die Umwandlung von Leerständen durch gezielte Ansprache und Beratung von Eigentümer:innen fördern. Mit der Zweckentfremdungssatzung schützen wir bereits rechtlich den bestehenden Wohnraum vor Umnutzung und drohendem Leerstand. Dieses Recht muss aber auch durchgesetzt werden. Verdachtsfällen und Meldungen von Zweckentfremdungen muss mit ausreichend Personal in der Verwaltung nachgegangen werden.

6. Eine Stadt mit einer starken städtischen Wohnungsbaugesellschaft

Die GBG stellt in Mannheim über 19.000 Wohnungen zur Verfügung, die um weitere 1.000 in den nächsten fünf Jahren ergänzt werden sollen. Sie ist damit die größte kommunale Wohnungsbaugesellschaft in Baden-Württemberg und besitzt mit Abstand die meisten Wohnungen mit Sozialbindung in Mannheim. Im Schnitt liegt die Miete mit 7,20 Euro/m2 deutlich unter den Durchschnittspreisen. Als städtisches Unternehmen stabilisiert die GBG mit strategischen Ankäufen gezielt lokal den Wohnungsmarkt. Das städtische Wohnungsbauunternehmen gewährleistet mit langfristigem Auftrag dauerhaft günstigen Wohnraum ohne Renditeerwartung und ist auch ein wesentlicher Akteur für eine soziale Stadtentwicklung. Deshalb haben wir uns erfolgreich über Jahrzehnte jeder Überlegung zu einer Privatisierung widersetzt. Mit einer Kapitalerhöhung wollen wir die GBG weiter stärken und die Schaffung von zusätzlichem sozialem Wohnraum ermöglichen. Ein Drittel der Flächen in Neubaugebieten soll für die GBG vorgehalten werden.

7. Eine Stadt, die gemeinwohlorientierte Akteure auf dem Wohnungsmarkt gewinnt

Mannheim braucht mehr Anbieter, die langfristig günstigen Wohnraum zur Kostenmiete anbieten und das Gemeinwohl auch im Quartier im Blick haben. Neue Genossenschaften, Mietshäusersyndikatsprojekte, gemeinschaftliche Wohnprojekte und Stiftungen müssen durch gezielte kleinräumige Politik vor Ort gewonnen werden. Dazu braucht es bevorzugten Zugang zu Grund und Boden auch auf den Konversionsarealen sowie Weiterbildungs- und Vernetzungsformate. Mit Anschubfinanzierungen und Bürgschaften bei der Initiierung von Wohnbauprojekten wollen wir neuen gemeinwohlorientierten Akteuren unter die Arme greifen.

8. Eine Stadt, die das Bauen wieder leistbar macht

Der Wohnungsbau befindet sich in einer tiefen Krise, bedingt durch Materialengpässe, Verteuerung und Zinserhöhungen. Wir müssen aktuell beobachten, wie dringend benötigte Projekte abgesagt werden. Mit einer zeitlich begrenzten Unterstützung für Projekte, die sehr kurzfristig realisierbar sind, wollen wir den sozialen Wohnungsbau wieder ankurbeln. Darüber hinaus wollen wir eine kommunale Wohnraumförderung als Ergänzung zur viel zu knapp bemessenen Landeswohnraumförderung. Diese Ergänzung versetzt uns in die Lage, lokale Besonderheiten, neue Wohnformen und Sanierungen zu ?adressieren. Wir wollen eine gezielte Förderung für Gesellschaften und Genossenschaften mit satzungsgemäßer Gemeinwohlorientierung oder projektbezogener sozialer Verpflichtungserklärung.

9. Eine Stadt, die Verdrängung aus dem Stadtteil bekämpft

Die Aufwertung von Stadtteilen bedeutet für die Betroffenen vor Ort Mehrbelastung durch steigende Mieten. Wer sich die Kosten für die Wohnung nicht mehr leisten kann, ist zum Umzug gezwungen. Gentrifizierung gefährdet soziale Netzwerke und verdrängt ganze Bevölkerungsgruppen an den Rand unserer Stadt. Segregation, also Ab- und Ausgrenzung einzelner sozialer Gruppen, ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit der Milieuschutzsatzung schützen wir bereits Menschen im Jungbusch vor Luxussanierung und steigenden Mieten. Wir sehen hier auch in weiteren Stadtteilen akuten Handlungsbedarf, beispielsweise in der Neckarstadt-West.

1. Ganztagsschulen ausbauen

Bis 2035 ist ein Bevölkerungswachstum für unsere Stadt prognostiziert, deshalb ist der zügige Ausbau von Ganztagsgrundschulen für die SPD vorrangig. Da es ab 2026 außerdem einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder geben wird, müssen ausreichend Mittel im Haushalt eingestellt werden – für den steigenden Bedarf an Räumen und an gut qualifiziertem Personal. Der Rechtsanspruch darf nicht nur auf dem Papier bestehen: Jedes Kind soll das Bildungsangebot bekommen, das es benötigt. Wir lehnen die Schließung von weiteren Schulhorten ab. Familien, die noch nicht auf eine Ganztagsgrundschule zurückgreifen können, benötigen ein verlässliches Angebot.

2. Endlich G9 für Mannheim

Wir wollen schnellstmöglich ein neunjähriges öffentliches Gymnasium für Mannheim. Wir appellieren dringend an die Landesregierung, den Empfehlungen des Bürgerforums zu folgen und die neunjährige gymnasiale Ausbildung (G9) so schnell wie möglich wieder einzurichten.

3. Schulausbau und Sanierung weiter vorantreiben

Jedes Kind soll kurze Wege zu allen Schularten haben. Schulentwicklung muss sich auch an den sozialen Verhältnissen in den Stadtbezirken orientieren. Dies gilt auch für den möglichen Bau eines Gymnasiums in einkommensschwächeren Gebieten. Wir setzen uns für den Bau einer Gemeinschaftsschule mit gymnasialer Oberstufe im Mannheimer Süden ein.

In Mannheim befindet sich am Neckarufer der größte berufsbildende Campus Baden-Württembergs. Aus unserer Sicht muss im berufsbildenden Bereich der Neubau oder die Generalsanierung der Carl- Benz-Schule und der Werner-von-Siemens-Schule sowie des dazugehörigen Werkstattgebäudes dringend angegangen werden. An den beiden anderen berufsbildenden Schulen, der Heinrich-Lanz-Schule und der Justus-von-Liebig-Schule, wurden bereits umfangreiche Sanierungsarbeiten durchgeführt. Die nachhaltige Vermittlung von Wissen und die enormen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Facharbeitermangel erfordern eine gute räumliche Ausstattung als wesentliche Voraussetzung. Wir benötigen daher den Einstieg in die Planungen zur Sanierung der Berufsschulen am Neckarufer.

Ausreichende Mittel zum Ausbau und zur Sanierung weiterer Schulen wollen wir bereitstellen. Beispiele für dringend benötigte Baumaßnahmen sind die Waldschule, die beiden Geschwister-Scholl-Schulen (Neubau), das Stammgebäude der Humboldtschule. Um all diese dringend notwendigen Maßnahmen im Bildungsbereich planen zu können, fordern wir bis zur nächsten Haushaltsaufstellung einen Masterplan Bildung, in dem eine Priorisierung und zeitliche Perspektive für die nächsten zehn Jahre festgelegt wird.

4. Schulabbrecherquote senken

Die Quote der Schulabbrecher:innen in Mannheim ist mit 10,5 Prozent weiterhin hoch. Es bedarf flankierender präventiver Maßnahmen, um den Schulabbruch zu vermeiden. Wir stehen für zweite und dritte Chancen, die das Nachholen von Schulabschlüssen möglich machen.

5. Mannheimer Unterstützungssystem Schule (MAUS) weiterentwickeln

Wir begrüßen die Absicht der Verwaltung, MAUS VIII (ab 2025/26) auch für Ganztagsschulen nutzbar zu machen. Wir unterstützen diese Weiterentwicklung von MAUS, ein erfolgreiches Projekt, initiiert durch die Mannheimer SPD. Wir wollen dieses Bildungsinstrument außerdem inhaltlich weiterentwickeln. Vor dem Hintergrund der massiven Zunahme von Hass und Hetze, von Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit setzen wir uns dafür ein, dass MAUS um ein Modul erweitert wird, das die Empathiefähigkeit bei Kindern und Jugendlichen fördert. MAUS soll auch für freie Träger und den Stadtjugendring geöffnet werden.

6. Schulsozialarbeit weiter ausbauen

Schulsozialarbeit muss an allen Mannheimer allgemein- und berufsbildenden Schulen eingerichtet werden. Die Folgen von Corona wie Schulschließungen und Isolierung der Kinder etc. machen sich jetzt gerade bei den jungen Kindern bemerkbar. Hier kann und muss auch mit Schulsozialarbeit gegengesteuert werden. Zudem fordern wir, bei der Festlegung des Umfangs (Stundenzahl), das sozialraumindizierte Kriterium stärker zu berücksichtigen. Wir unterstützen ausdrücklich das Ziel, bis 2025/26 alle allgemein- und berufsbildenden Schulen mit Schulsozialarbeit auszustatten. Die gut funktionierenden Streitschlichter-Angebote an weiterführenden Schulen sollen für Grundschulen konzipiert und dort ausgerollt werden.

7. Neubau der Stadtbibliothek muss kommen

Bildung findet nicht nur in der Schule statt. Eine moderne Stadtbibliothek ist ein wichtiger Lernort für alle Mannheimer:innen, unabhängig von Alter und Lebenssituation. Der Neubau der Stadtbibliothek hat für uns höchste Priorität. Wir fordern daher von der Verwaltung, so schnell wie möglich ein konkretes Finanzierungskonzept vorzulegen. Bildungsgerechtigkeit bedeutet hier die Ausstattung mit unterschiedlichen Lern- und Aufenthaltsräumen (von Einzel- bis Gruppenarbeit und gerade für Jugendliche, die zuhause nicht in Ruhe arbeiten können) sowie mit digitalen Bildungsangeboten. Eine Großstadt wie Mannheim braucht dringend ein solches Angebot, das ganz erheblich auch zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beiträgt. Die Planung der neuen Stadtbibliothek ist in den letzten Jahren weit vorangeschritten. Wir wollen, dass diese Planung zeitnah zu Ende geführt und entschlossen umgesetzt wird.

8. Wissenschaftsstandort Mannheim weiter unterstützen

Mannheim ist eine Stadt der Wissenschaft. Die Vielzahl von Forschungseinrichtungen, die Hochschulen und die Universität sind von hohem, nicht zuletzt auch ökonomischem Wert für die Stadt Mannheim. Aus unseren erfolgreichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen erfolgen Ausgründungen (Spin-offs), die Arbeitsplätze schaffen. Wir unterstützen deshalb entsprechende Projekte und Maßnahmen, die Mannheim als Wissenschaftsstandort sichern und profilieren. Das „Forum Deutsche Sprache“, das auf dem Alten Messplatz entsteht, ist für uns von besonderer Bedeutung, da es das Kultur- und Bildungsangebot erweitert, von dem auch die Neckarstadt profitiert und da es weit über die Grenzen Mannheims hinaus wirkt.

1. Einrichtung einer Task-Force-KiTa

Auf die frühe Bildung kommt es an. Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleisten und die beste Bildung für alle Kinder von Beginn an ermöglichen: Deshalb bauen wir Ganztagskrippen, Kindergartenplätze und Plätze in der Kindertagespflege in den Stadtteilen aus – gemäß dem Motto kurze Beine, kurze Wege. Wir sprechen uns gegen die weitere Anhebung der Gruppengrößen in KiTas aufgrund fehlenden Personals aus.

Für Neubauten von Kindergärten wird eine Task Force „KiTa-Bau“ eingerichtet, die aus allen relevanten Fachbereichen und Abteilungen zusammengesetzt ist. Um Neubauten zu beschleunigen und um Zeit und Geld zu sparen, soll im Rahmen der Machbarkeitsprüfung die Möglichkeit der Modulbauweise bei Neubauprojekten geprüft werden. Die bauliche Qualität darf durch Standardisierung nicht leiden und es muss eine langlebige Architektur gewährleistet sein. Wir fordern daher zudem die Fortführung des Lenkungskreises KiTa und eine zügigere Umsetzung der beschlossenen Standortkonzeption.

2. Naturkindergärten sowie Sport-KiTa Angebot noch stärker ausbauen

Wir sehen zudem weitere Chancen im Ausbau der Angebote der Naturkindergärten. Wald- und Wiesenkindergärten bieten einen Zugang zu naturnaher Entwicklung für die Allerkleinsten und passen in eine moderne nachhaltige Stadtgesellschaft. Die Verwaltung muss geeignete Flächen schneller freigeben und für einen unbürokratischen und schnellen Antrags- und Abwicklungsprozess sorgen. Die Stadt geht mit gutem Beispiel voran und richtet im Herzogenriedpark, im Luisenpark, auf Spinelli und auf weiteren geeigneten Flächen mindestens drei städtische Wiesenkindergärten ein.

Wir müssen diejenigen stärker unterstützen, die Angebote vor Ort schaffen. Die Expertise der bestehenden Einrichtungen wird mehr als bisher genutzt. Hierzu wollen wir einen regelmäßigen Austausch etablieren, zu dem alle bisherigen Gruppen und Initiativen, aber auch neue Projektträger eingeladen werden. In Kooperation mit Sportvereinen sehen wir Chancen für weitere Sport-KiTas.

3. Verstärkt multiprofessionelle Teams in den Einrichtungen etablieren

Der weiteren Verkürzung von KiTa-Öffnungszeiten stellen wir uns entgegen. Wir setzen auf multiprofessionelle Teams und auf zusätzliche Hauswirtschafts- und Verwaltungskräfte, um Erzieher:innen zu entlasten. Leitungsfunktionen werden von der erzieherischen Arbeit freigestellt, je nach Größe der KiTa werden auch zwei Leitungskräfte eingesetzt. Je nach Größe der KiTa wird neben der Leitungskraft auch deren Stellvertretung (stellvertretende Leitungskraft) berücksichtigt und freigestellt.

4. Fachkräftemangel durch eine breite Fachkräfteoffensive begegnen

Wir wollen die PIA-Plätze weiter ausbauen und auch das sechswöchige Vorpraktikum vergüten. Eine Ausbildung in Teilzeit wird leichter ermöglicht. Aushilfskräfte werden beim Einstieg in die Ausbildung finanziell unterstützt.

Erzieher:innen wirken in der frühkindlichen Bildung an der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt mit. Ihre Wertschätzung erfordert eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Dazu müssen wir noch mehr junge Menschen, Quereinsteigende aber auch Geflüchtete motivieren, diesen Beruf zu ergreifen.

Wir stehen für eine Rekrutierung von Fachkräften im In- und Ausland. Erforderlich ist auch eine trägerübergreifende Kampagne zur Gewinnung von Fachkräften, die nicht nur auf Frauen als Zielgruppe ausgelegt wird.

5. Mehr Wertschätzung für Erzieher:innen: Einführung eines Benefit-Programms

Mehr Sichtbarkeit erreichen wir durch die Etablierung eines Mannheimer KiTa-Preises, der mit einem Preisgeld an Einrichtungen verliehen wird, aber auch an Erzieher:innen, die Besonderes geleistet haben.

Als weitere Anreize identifizieren wir ein kostenfreies VRN-Ticket und eine Willkommensprämie in Höhe von 1.000 Euro. Zudem setzen wir uns für drei Sonderurlaubstage für Erzieher:innen über 60 Jahre bzw. für Entlastungsstunden ein, also für diejenigen, die schon lange Verantwortung in diesem gesellschaftlich relevanten Beruf übernehmen. Weiter setzen wir uns für eine Prüfung der bevorzugten Vergabe von GBG-Wohnungen für Erzieher:innen ein, die von außerhalb nach Mannheim kommen.

6. Verlässliche Betreuungszeiten

Wir wissen, wie wichtig lange Öffnungszeiten für arbeitende Eltern sind. Deshalb wollen wir die Ganztagsplätze erhalten und stadtweit ausbauen.

Eltern, die im Schichtdienst arbeiten – etwa in der Altenpflege, Krankenpflege, im Polizeidienst oder als Feuerwehrleute -, müssen die Möglichkeit haben, ihre Kinder gut betreut zu wissen, während sie arbeiten gehen. Es bedarf daher perspektivisch auch einer Flexibilisierung der Betreuungszeiten in ausgewählten Einrichtungen.

7. Tagespflegeeltern stärken und motivieren

Tageseltern sind ausgebildete Kräfte, die einen wichtigen Beitrag leisten. Die Kindertagespflege wollen wir noch weiter ausbauen und diesen Beruf attraktiver machen, z.B. durch die Vergütung von Fortbildungstagen.

Einsteiger:innen in die Kindertagespflege sollen pro Platz einen Zuschuss von 200 Euro für Spiel- und Lernmaterial oder sonstige Anschaffungen erhalten.

Der Verein „TeMa – Tageseltern Mannheim“ wird von der Verwaltung als Bindeglied zwischen den Tageseltern genutzt. Wir setzen uns für die Durchführung einer offensiven Kampagne und eine verbesserte Ausbildung der Kindertagespflege ein, z.B. durch die Mannheimer Abendakademie als Ausbildungspartner.

8. Eltern-Kind-Zentren und Familien-KiTas in den Stadtteilen ausbauen

Eltern-Kind-Zentren sind wichtige Anlaufstellen junger Eltern. Hier erhalten sie Austausch mit anderen Eltern und niedrigschwellig Zugang zu Unterstützungsangeboten. Wir wollen die Angebote der einzelnen Eltern-Kind-Zentren mit den Bedarfen in den Stadtteilen abgleichen und neu darauf anpassen. Wir fordern perspektivisch ein Eltern-Kind-Zentrum in jedem Stadtteil, mit Fokus zunächst auf die sogenannten Sozialräume 3-5.

Das Projekt „Familien-KiTa“ hat zum Ziel, die Eltern stärker in die Erziehungs- und Bildungsprozesse zu integrieren. Familien-Kitas sind ein wichtiger Baustein in der Unterstützung von Familien mit besonderen Herausforderungen, stärken die Eltern in ihren erzieherischen Kompetenzen und unterstützten sie in prekären Lebenssituationen. Kein Kind darf verloren gehen. Wir fordern einen weiteren Ausbau der Familien-KiTas um fünf weitere Einrichtungen ab 2025. Wir stehen zudem für eine enge konzeptionelle Verzahnung von Eltern-Kind-Zentren und Familien-KiTas.

9. KiTa-Gebühren konstant halten und zukünftig schrittweise angleichen

Der Kindergartenbesuch soll für die Eltern der Kinder kostenlos sein. Daher unterstützen wir die Forderung der SPD Baden-Württemberg nach einem kostenlosen KiTa-Besuch, finanziert durch das Land. Solange die Gebührenfreiheit noch nicht durch das Land realisiert ist, setzen wir uns auf kommunaler Ebene dafür ein, dass die Betriebskosten-Zuschüsse der freien Träger dahingehend erhöht werden, dass zukünftig die Elterngebühren von städtischen Einrichtungen mit denen von freien und konfessionellen Trägern vergleichbar sind. Ziel dieser Ausweitung der Betriebskosten-Zuschüsse ist es, die Elternbeiträge stabil zu halten, um junge Familien zu entlasten.

10. Neue Konzepte entwickeln, um Kinderarmut zu begegnen

In Mannheim leben viele Kinder in Familien, die von Armut betroffen sind. Wir möchten gerade diese Kinder und Jugendliche stärken und entwickeln daher weitere Maßnahmen, um Kinderarmut in unserer Stadt abzumildern. Die Angebote des Familienpasses und des Familienpasses Plus sollen weiter ausgebaut werden.

1. Jugendtreffs für jeden Mannheimer Stadtteil

Wir fordern einen Jugendtreff in jedem Stadtteil. Es gibt noch eine Reihe von Stadtteilen, wie Franklin, Neckarstadt-Ost und Waldhof-West, die noch keinen Jugendtreff haben. Wir setzen uns weiter für eine Stärkung von Mädchen und jungen Frauen ein. Wir wollen die Einrichtung eines barrierefreien Mädchenzentrums als Entwicklungs- und Schutzraum fördern, um die Angebote für Mädchen an einem zentralen Ort in Mannheim zu bündeln.

2. Sanierung von Jugendtreffs und Jugendhäusern

Wir setzen uns für die Sanierung bestehender Jugendtreffs und Jugendhäuser ein. Wir machen uns für einen Neubau Jugendhaus Erlenhof im Zusammenhang mit dem Neubau einer Kindertageseinrichtung Erlenhof stark. Während der Sanierungsphase muss es eine Interimslösung für die offene Kinder- und Jugendarbeit vor Ort geben. Der Abenteuerspielplatz soll in seiner Größe erhalten bleiben. Im Jugendtreff Lindenhof sind die Räume zu klein und entsprechen nicht den Standards für Jugendtreffs. Im Rahmen der Neugestaltung des Pfalzplatzes sind aktuell zwei Vorzugsvarianten in der Diskussion. Nur bei der Potenzialvariante ist ein Neubau des Jugendtreffs und damit eine räumliche Verbesserung vorgesehen. Daher ist diese Variante zu bevorzugen. Der Jugendtreff Zündholz / Rheinau liegt völlig abseits in einem Gewerbegebiet und entspricht nicht den Standards für Jugendtreffs, da er nur als Interimslösung gedacht war. Der Bedarf für einen neuen Standort ist weiterhin gegeben und dringlich. Der Jugendtreff Feudenheim wurde vor rund 25 Jahren als Interim in Containern gebaut. Die Container sind mittlerweile stark sanierungsbedürftig und insbesondere den energetischen Zustand betreffend problematisch.

Jugend braucht Freiräume. Das FORUM der Jugend aber ist ein Sanierungsfall. Wir stehen als SPD weiterhin zu den Plänen der Etablierung des Mannheimer Jugendkulturzentrum FORUM und des Stadtjugendrings auf Spinelli in der U-Halle. Wir setzen uns für den sukzessiven barrierefreien Umbau der Jugendtreffs, des Mädchentreffs im Jungbusch, des Café Mint und des queeren Jugendtreffs in der Innenstadt und des Jugendhauses Vogelstang ein.

3. Weitere Springerstellen schaffen

Offene Kinder- und Jugendarbeit stärken wir und sorgen für ausreichend Fachkräfte und stabile Öffnungszeiten in allen Mannheimer Jugendtreffs und Jugendhäusern. Wir wollen die offene Kinder- und Jugendarbeit stärken und dafür bei den kommenden Haushaltsberatungen ausreichend Mittel in den Haushalt einstellen, um weitere Springerstellen zu finanzieren. Wenn die Personalsituation es zulässt, wollen wir perspektivisch die Öffnungszeiten ausweiten.

4. Kindern und Jugendlichen zuhören und einbinden

Wir werden die Jugendarbeit der Vereine und Verbände sowie ihre Institutionen stärken. Der Stadtjugendring hat unsere volle Unterstützung und wird zukunftsfest ausgestattet. Jugendverbände sind eine unverzichtbare Säule der außerschulischen Bildungsarbeit. Sie sind Keimzelle von bürgerschaftlichem Engagement und tragen wesentlich zu Integration, Respekt, Toleranz und Demokratisierung bei.

Wir nehmen Jugendbeteiligung ernst. Wir binden die Hinweise und Anregungen des Jugendbeirats in die Beteiligungsformate der Stadt und das politische Handeln ein. Wir unterstützen die Jugendverbände und die Träger der Jugendhilfe in ihrem Bemühen, Kindern und Jugendlichen echte demokratische Teilhabe zu ermöglichen und zu diese zu erlernen.

5. Spielen und Erleben – Spielplatzsanierung weiter vorantreiben

Jedes Kind soll in seiner Nähe einen Spielplatz haben. Dazu ist das Spielplatzkonzept weiterzuentwickeln und konsequent umzusetzen. Auch für Jugendliche müssen im öffentlichen Raum Rückzugsorte geschaffen werden.

6. Medienpädagogische Arbeit stärken

Gute medienpädagogische Arbeit benötigt ein stabiles Internet. Wir setzen uns daher für stabiles WLAN an allen KiTas und Jugendtreffs ein. Die IT-Infrastruktur in den Jugendtreffs und Jugendhäusern ist zu modernisieren.

Als SPD sind wir seit über 150 Jahren die Partei an der Seite der Arbeitnehmer:innen. Wir setzen uns für den Erhalt und die Stärkung des Industrie- und Dienstleistungsstandortes Mannheim ein. Dabei ist für uns klar, dass die Veränderungen unserer Wirtschaft hin zur klimaneutralen Produktion (Transformation) immer gedacht werden muss in Verbindung mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen und Weiterbildung der betroffenen Menschen. Wir wollen in Mannheim Zukunftsfelder fördern und durch gute Infrastruktur einen attraktiven Standort für Unternehmen bieten.

1. Immer an der Seite der Beschäftigten – seit über 155 Jahren

Strukturwandel, Digitalisierung, Dekarbonisierung und Globalisierung stellen viele Unternehmen vor große Herausforderungen – die Konsequenzen daraus dürfen aber nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Deshalb stehen wir immer im engen Austausch mit Gewerkschaften und Beschäftigtenvertretungen vor Ort und wollen diesen kurzen Draht zur Politik auch in Zukunft noch weiter intensivieren.

Auf unseren Vorschlag hin wurde der „Runde Tisch zum Industriestandort Mannheim“ ins Leben gerufen. Mit solchen Initiativen wollen wir die Transformation unserer Industriearbeitsplätze weiter unterstützen. Aber auch bei Arbeitskämpfen stehen wir Gewerkschaften und Beschäftigten zur Seite und unterstützen sie politisch und kommunikativ, etwa bei der Durchsetzung von Standortvereinbarungen.

2. Verbund der Universitätskliniken Mannheim und Heidelberg

Der Verbund der Universitätsklinika Mannheim und Heidelberg ist für uns von zentraler Bedeutung. Durch die Bündelung von Ressourcen und Fachkompetenzen schaffen wir optimale Bedingungen für eine exzellente medizinische Versorgung und innovative Forschung mit zukunftsorientierten Arbeitsplätzen. Als SPD setzen wir uns in Mannheim und beim Land Baden-Württemberg dafür ein, dass die Fusion, zumindest aber die Verbundlösung, schnellstmöglich und zum Wohle der Bürger:innen vollzogen wird. Dabei haben wir auch die Interessen der Beschäftigten im Blick.

3. Eine Stadt, die Gründer:innen unterstützt

Wir wollen unsere Wirtschaft vor Ort zukunftsstark machen. Hierfür fördern wir auch Zukunftsfelder im Start-Up-Bereich, vor allem in der Kreativwirtschaft und Medizintechnologie sowie auch im Cluster „Smart Industry“. In Mannheim soll eine Unternehmensgründung einfacher und schneller möglich sein. Durch die weitere Förderung von Start-Up-Zentren wollen wir weitere Unternehmer:innen-Netzwerke gründen, um Synergien zu schaffen und den Austausch von Wissen, Erfahrung und Ressourcen zu ermöglichen. Wir unterstützen die Gründung eines Green-Tech-Zentrums im Jungbusch auf dem Gelände des jetzigen Musikparks und fordern einen Neubau eines Musikparks an einem anderen Ort. Mannheim muss ein attraktiver Ort zum Gründen sein, dafür müssen wir als Stadt die notwendige Infrastruktur im Bereich Verkehr und Digitalisierung bieten. Wichtig sind uns dabei auch eine moderne Universität und unsere Hochschulen.

4. Keine Erhöhung der Gewerbesteuer

Wir wollen, dass sich Gewerbe in Mannheim weiter lohnt – eine Erhöhung der Gewerbesteuer steht für uns daher aktuell und in naher Zukunft nicht zur Diskussion. Auch die Wirtschaft braucht Planungssicherheit.

5. Arbeitgeberin Stadt Mannheim

Der Konzern Stadt Mannheim muss als Arbeitgeber für gute Arbeit stehen. Dies gilt sowohl für seine Beschäftigten als auch für die Auftragsvergabe an ausschließlich tarifgebundene Unternehmen. Dabei wollen wir sowohl bei der Stadt Ausbildungs- und Arbeitsplätze sichern sowie massiv in die berufsbildende Infrastruktur investieren. Vorbildfunktion muss die Stadt auch mit Blick auf gleiche Karrierechancen von Männern und Frauen haben, dafür wollen wir Elternzeitmodelle ausweiten.

6. Kein Ausverkauf städtischen Vermögens

Mit uns gibt es keinen Ausverkauf städtischen Vermögens. Wir tragen Verantwortung für insgesamt 15.000 Beschäftigte. Wir widersetzen uns weiterhin jedweder Überlegung zur Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaft GBG, des städtischen Klinikums, der MVV-Energie oder auch der Abfallwirtschaft. Unsere Eigenbetriebe und Tochtergesellschaften bleiben mit uns weiterhin im städtischen Besitz. Daseinsvorsorge als städtische Aufgabe steht für uns in keinem Bereich zur Disposition.

Jeder Mensch in Mannheim verdient die besten Rahmenbedingungen, die unsere Gemeinschaft bieten kann, unabhängig von Alter, Herkunft, Glauben, Geschlecht oder sexueller Orientierung. In unserer Stadt leben alle zusammen, so wie sie sind und sein wollen.

1. Dein Mannheim ist eine sozial gerechte Stadt

Wir setzen uns ein für barrierefreie Begegnungsräume der Generationen und ausreichend Räume für die Jugend. Dabei arbeiten wir eng mit freien Trägern, Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und bürgerschaftlichen Initiativen vor Ort zusammen. Quartiere und Stadtteile sind unser Lebensmittelpunkt. Soziale und inklusive Politik muss genau dort erkennbar werden. Wir setzen uns ein für stadtweite Beratungs- und Betreuungsmöglichkeiten für ältere Menschen und eine höhere Anzahl an Pflegestützpunkten. Wir unterstützen das ehrenamtliche Engagement in Vereinen und Initiativen und wir kooperieren mit freien Trägern und Verbänden der Wohlfahrtspflege. Nur gemeinsam schaffen wir den alltäglichen Zusammenhalt in unserer Stadtgesellschaft.

2. Dein Mannheim ist eine inklusive Stadt

Wir setzen uns ein für ausreichend barrierefreie Toiletten im öffentlichen Raum sowie für barrierefreie Zugänge zu Gebäuden. Dabei haben wir die ganze Stadt im Blick. Für etliche Frauen und Mädchen stellen Periodenprodukte eine erhebliche finanzielle Belastung dar (Periodenarmut). In einer inklusiven Stadt setzen wir uns daher für die kostenlose Bereitstellung von Menstruationsprodukten in allen Schulen und öffentlichen Gebäuden, inklusive öffentlichen Toiletten, ein.

Wir unterstützen das Vorhaben des Queeren Zentrums Mannheim (QZM), in einem sogenannten Life-Cycle-Haus von der Kinderbetreuung über die gemeinsame Nutzung von Büroflächen (Co-Working-Spaces) bis hin zur Betreuung von älteren Menschen, das gesamte Leben der queeren Szene abbildend. Dabei ist es notwendig, dass die Stadt Mannheim gemeinsam mit dem QZM eine geeignete Baufläche identifiziert und bei der Entwicklung eines Businessplans Unterstützung leistet.

3. Dein Mannheim ist eine geschlechtergerechte Stadt

Die Stadt Mannheim hat die Umsetzung der “Charta zur Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene” unterzeichnet. Wir setzen uns ein für einen geschlechtergerechten kommunalen Haushalt. Haushaltspolitische Entscheidungen, Maßnahmen und Programme sollen in ihren Auswirkungen auf die Geschlechter überprüft werden. Eine gerechte Verteilung der kommunalen Ausgaben ist in die Wirkungsziele des Haushaltsplans aufzunehmen.

Als SPD setzen wir uns für die konsequente Umsetzung von Geschlechtergerechtigkeit und gegen Diskriminierung ein. Auch im Gemeinderat müssen die Strukturen inklusiver werden, etwa durch Redezeitbegrenzungen und verbesserte Möglichkeiten zur Kinderbetreuung.

1. Kulturlandschaft besser miteinander vernetzen

Wir streben an, den Austausch der Kulturlandschaft untereinander zu verbessern. Es sollen gemeinsame, regelmäßige und informelle Austausche zwischen den Kulturschaffenden und der Verwaltung gefördert werden. Die SPD wird die Rolle des Rates für Kunst und Kultur stärken. Des Weiteren setzen wir uns dafür ein, dass das Kulturamt die Rolle der Vernetzung und Bündelung von Interessen übernimmt.

2. Mannheim als Kulturstadt besser vermarkten

Wir wollen das kulturelle Potential der Stadt nutzen und kulturelle Angebote als positiven Einfluss auf den Wirtschaftsstandort hervorheben. Dabei muss deutlich gemacht werden, welchen wirtschaftlichen Effekt die Bespielung von Kultur für unsere Stadt hat und wie der Standortfaktor bei der Gewinnung beispielsweise von Fachkräften, jungen Gründer:innen oder Unternehmensentscheider:innen verbessert wird. Zudem soll das Stadtmarketing die Kultur stärker in den Fokus nehmen, Kultur als Treiber von Stadtmarketing und Tourismus verstehen und die Sichtbarkeit durch Plakatierung und Beschilderung für Kulturveranstaltungen vereinfachen. Die SPD will einen (digitalen) Veranstaltungskalender für alle kulturellen Veranstaltungen ermöglichen.

3. Treiber der gesellschaftlichen Entwicklungen

Wir verstehen Kunst und Kultur als Treiber gesellschaftlicher Entwicklungen. Zudem muss die Kulturlandschaft als Gesamtsystem betrachtet werden. Wir haben dabei den Blick auf alle Kulturschaffenden: Auf große Institutionen und kleine Vereine, auf die freie Szene und Künstler:innen. Deshalb wollen wir eine Diskussion über eine Kulturvision für Mannheim führen.

4. Kultur und Kreativwirtschaft

Die Kultur- und Kreativwirtschaft gehören zu den sich stark entwickelnden Bereichen des Wirtschaftsstandortes Mannheim. Deshalb gehören ihre Belange für uns auch in den kulturpolitischen Blick. Diese brauchen insgesamt eine eindeutige Verankerung in der Stadt und in der Region. Es gibt herausragende Kunst, die ohne staatliche Förderung zustande kommt. Wir werden daher die entsprechenden regionalen Kulturmärkte in Literatur, Kunst und Musik begleiten und verstehen uns als Ermöglicher für lokale Kunst. Dazu gehört auch die weitere Stärkung der kreativwirtschaftlichen Festivals für Film (z.B. Internationales Filmfestival Mannheim-Heidelberg (IFFMH)), Literatur (z.B. Lesen, Hören) und Musik (z.B. Mannheim Music Week), auf denen sich auch Mannheimer Kulturschaffende positionieren können.

5. Freie Szene stärken

Wir wollen die freie Szene stärken, die Projektförderung erhöhen und den Zugang zu Zuschüssen vereinfachen. Ebenso soll der Zugang zu bezahlbaren Proberäumen und Ateliers ermöglicht werden. Die SPD fordert, Stadtlücken für Kultur und Zwischennutzungsprojekte auszuweisen, feste Freiflächen für Kultur und Festivals zu schaffen und ein Freiflächenkonzept für weitere Flächen einzuführen.

6. Institutionelle Einrichtungen in die Stadtteile bringen

Große Kultureinrichtungen sollen in die Stadtteile wirken, das Nationaltheater Mannheim (NTM) attraktiver für diverse Zielgruppen gemacht und der Übergang von der freien Szene zu institutionellen Einrichtungen besser ermöglicht werden.

7. Kultur in die Fläche bringen

Die SPD möchte Kultur in die Fläche bringen. Wir wollen einen Kulturraum pro Stadtteil ermöglichen und darüber hinaus eine gemeinsame Kulturplattform für Veranstaltungswerbung schaffen. Zudem sollen einfachere und nachvollziehbare Vorschriften zur Bespielung des öffentlichen Raums eingeführt werden.

8. Nachtkultur

Wenn in anderen Städten die Lichter ausgehen, erwacht in Mannheim die Clubszene und das Nachtleben läuft auf Hochtouren. Wir wollen die Nachtkultur vielfältiger gestalten und neue Orte nutzen, an denen sie stattfinden kann. Wir wollen ein Konzept entwickeln, das sowohl die Anwohner:innen schützt als auch das Ausgehen in den Abendstunden weiter ermöglicht. Hierbei möchten wir auch einen Schwerpunkt auf Nachtkultur ohne Konsumzwang legen, damit sich alle Menschen am Nachtleben beteiligen können.

Durch die Einrichtung eines Förderprogramms für Veranstaltungen der Nacht- und Jugendkultur möchten wir neue Ideen und Konzepte fördern und sicherstellen, dass das Mannheimer Nachtleben eine Zukunft hat.

9. ALTER und UNESCO City of Music

Das ALTER/Einraumhaus ist ein Paradebeispiel für kulturelle Stadtentwicklung. Dieses wollen wir erhalten und weiterentwickeln. Seit 10 Jahren „UNESCO City of Music“ zu sein, bedeutet musikalische Vielfalt zu fördern, Livemusik unbürokratisch zu ermöglichen und auch die Erfolge und Defizite auf den Prüfstand zu stellen, um mit einer Neukonzeption der UNESCO City zukünftig dem Titel noch mehr gerecht zu werden (inklusive der Option Straßenmusik).

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Mit dem Klimaschutz-Aktionsplan hat sich Mannheim das Ziel gesetzt, bis 2030 klimaneutral zu werden. Wir verstehen den Plan, der die dazu notwendigen Maßnahmen aufzeigt, als Grundlage, die offen ist für technologischen Fortschritt, effizienzorientiert sowie effektiv das Ziel der kommunalen Klimaneutralität verfolgt. Mit dem Klimafond, der jährlich 10 Millionen Euro für Investitionen in den Klimaschutz zur Verfügung stellt, ist ein Anfang gemacht, um öffentliche wie private Maßnahmen zu fördern. Wir wollen, dass die eingeplanten Investitionen tatsächlich und umgehend umgesetzt werden. Dabei setzten wir auch auf Unterstützung von Bund und Land. Für uns kann der Wandel hin zur Klimaneutralität nur sozial gerecht funktionieren, deshalb fordern wir:

1. Mehr entsiegeln, mehr Bäume und Grünflächen

Wir wollen dem Einfluss des Klimawandels in unserer Stadt entgegenwirken. Daher wollen wir in den verdichteten Innenbereichen Flächen entsiegeln, zusätzliche Begrünung an Fassaden und auf Dächern schaffen und die weitere Versiegelung von Vorgärten und Gärten verhindern. Dazu gehört auch die Aufforderung, Schotter und Steine zu entfernen und mit Erde aufzufüllen.

In jedem Stadtteil sollte in den nächsten Jahren mindestens eine größere Fläche entsiegelt oder zumindest teilentsiegelt werden. Die Auswahl erfolgt in Abstimmung mit den Bezirksbeirät:innen vor Ort. Wir fördern Initiativen für nachhaltiges und regionales Wirtschaften, die Kreislaufwirtschaft, soziale Unternehmer sowie fairen Handel.

2. Unsere Wälder sind die grüne Lunge der Stadt

Die Vielfalt von Flora und Fauna ist bedroht. Bei allen städtischen Vorhaben werden wir deshalb den Schutz der Biodiversität im Auge haben. Unsere Wälder sind wegen des Klimawandels einem grundlegenden Wandel ausgesetzt. Für unsere Stadtwälder, die wir als Kultur- und Freizeiträume verstehen und die der Naherholung dienen, müssen deshalb genügend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, um forstwirtschaftlich auskömmlich arbeiten zu können und Bäume zu pflanzen, die dem veränderten Klima standhalten.

3. Kein Kahlschlag am Rheindamm

Die Wälder Mannheims sind unsere grüne Lunge. Sie sorgen nicht nur dafür, dass sich unsere Stadt in den heißen Monaten abkühlt, sondern sind auch ein sozialer Ort für Familien, Sportler und Naturbegeisterte. Ganz klar ist für uns deshalb auch, dass der Baumbestand geschützt werden muss. Wir setzen uns deshalb bereits seit Beginn der Diskussion um die Hochwasserschutzsanierungen am Rhein für eine selbstragende Spundwandlösung ein, bei der die Bäume im Waldpark weitestgehend erhalten werden.

4. Eine Stadt, die auf erneuerbare Energien setzt

Wir unterstützen das „Mannheimer Modell“ der Energie- und Wärmeversorgung, das sich aus einem Mix verschiedener Energiequellen zusammensetzt und sich aus der Kohleverstromung verabschieden will. Dabei gehen wir davon aus, dass die Tiefengeothermie eine wichtige Rolle für die Wärmeversorgung der Zukunft spielen wird. Wir fordern, dass weitere Flusswärmepumpen zum gleichen Zweck in Mannheim installiert werden.

Wasserstoff ist für die SPD-Fraktion eine wichtige Energiequelle der Zukunft. Deshalb müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Beschaffung und die für den Transport wichtige Infrastruktur geplant und bereitgestellt wird. Wasserstoff muss dort zum Einsatz kommen, wo er wirtschaftlich sinnvoll und effizient ist.

Das Großkraftwerk Mannheim wird auch in Zukunft als Netzreserve einen beträchtlichen Anteil an der überregionalen Energieversorgung haben, unabhängig von den eingesetzten Primärenergien. Die SPD Mannheim wird sich deshalb weiterhin für den Erhalt von möglichst vielen Arbeitsplätzen im GKM einsetzen, um den Grundbetrieb und die Energieversorgung zu gewährleisten und den Beschäftigten eine Perspektive zu geben.

5. Die Wärmewende für alle sozialgerecht gestalten

Der Umstieg auf erneuerbare Energien darf nicht eine soziale Frage werden und sich nach der Größe des Geldbeutels einzelner Bürger:innen und ihrer Familien richten. Deshalb werden wir bei der Neuplanung der städtischen Wärmeversorgung darauf achten, dass insbesondere Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen möglichst schnell, bevorzugt und flächendeckend versorgt werden. Prämien für die Erzeugung und Nutzung klimafreundlicher Wärme und Energie in privaten Gebäuden und Wohnungen sollen den Umstieg erleichtern. Wir wollen, dass Mieter:innen dabei auch von Förderungen für den Umstieg auf erneuerbare Energien profitieren können.

Damit alle den Umstieg schaffen können, müssen wir vorher die richtigen Rahmenbedingungen in Mannheim schaffen. Dazu zählt der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und die Förderung der Elektromobilität. Daher muss ein ausreichend dichtes Netz an Ladesäulen aufgebaut werden, um zur Weiterentwicklung der E-Mobilität beizutragen.

In Mannheim soll sich jeder wohlfühlen. An Straßenbahnhaltestellen, Unterführungen, in der Innenstadt oder in den Stadtteilen: Überall in unserer Stadt soll es sicher und sauber sein. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Wir wollen dazu wie folgt beitragen:

1. Müllsünder konsequent ahnden

Um wirksame Verbesserungen im Stadtbild voranzutreiben, müssen Müllsünder durch die Stadtverwaltung für ihr unsoziales Verhalten deutlich spürbar geahndet werden. Unsere Forderung nach Einführung von Bußgeldern wurde endlich realisiert. Diese wirken jedoch nur bei gleichzeitiger Kontrolle und Ahndung durch die Stadt. Mit „Mülldetektiven“ sollen bekannte Plätze für wilde Müllablagerungen überwacht und die Verursacher ausfindig gemacht werden. Regelmäßige Schwerpunktkontrollen des kommunalen Ordnungsdienstes sollen die Bevölkerung sensibilisieren, dass achtlos weggeworfene Zigarettenstummel und Verpackungen ein empfindliches Bußgeld nach sich ziehen.

Wir setzen uns dafür ein, dass in allen städtischen Einrichtungen und kommunalen Betrieben die Mülltrennung konsequent betrieben wird, auch dann, wenn private Reinigungsbetriebe eingesetzt sind.

2. Mannheim putzt sich raus

Kreative Kampagnen und zeitgemäße Social Media-Werbung sollen ein Problembewusstsein schaffen und das Müllaufkommen reduzieren. Begleitet von ehrenamtlichen Reinigungsevents („Putz deine Stadt raus!“) und ganzjährigen Sauberkeitsevents soll die Bevölkerung mit einbezogen werden. Es muss zudem das Gespräch mit den Nachbarschaften gesucht werden, wie Müllablagerungen in Zukunft nachhaltig verhindert werden können. Die Sensibilisierung dafür muss schon in den Kindergärten und Schulen beginnen.

3. Mehrweg statt Einweg

Um den von Einkaufenden und Besuch entstehenden Müll zu reduzieren, unterstützen wir Mehrweg-Angebote. Wir wollen Einwegverpackungen durch Besteuerung und Anreizsetzung möglichst zu verbannen. Diesbezüglich gilt es, mit dem Handel neue Möglichkeiten zu suchen und Mannheim als nachhaltige Stadt attraktiver zu gestalten. Um die Unordnung gerade im Sommer an beliebten Plätzen wie am Rhein- und Neckarufer oder in den Parks zu verringern, sollen überall genug große Mülleimer zur Verfügung stehen.

4. Grünflächen fördern und pflegen

Die Parks und Grünanlagen sind in einer Stadt wie Mannheim ein wichtiger Ort zur Erholung und sorgen für Aufenthaltsqualität. Deshalb muss die Stadt ihre Grünflächen konsequent pflegen und reinigen und besser für deren Erhalt sorgen. Dazu gehören auch Rhein- und Neckarufer. Gerade im Sommer sind diese beiden Orte beliebte Aufenthaltsräume. Um Verschmutzungen vorzubeugen, wollen wir deshalb dort mehr Abfallkörbe, die öfter geleert werden und ausgewiesene Grillplätze.

Die Mobilität der Bürger:innen ist eine tragende Säule für Mannheim. Deswegen ist es unabdingbar, dass alle Bürger:innen schnell, unbürokratisch, bezahlbar und zumutbar von A nach B kommen.

1. Bezahlbar für alle

Eine zeitgemäße und klimafreundliche Verkehrspolitik ist für Mannheim essenziell. Mannheim als Oberzentrum der Metropolregion Rhein-Neckar ist Ziel von Arbeitnehmenden, die täglich in die Stadt pendeln, Quelle und Ziel des regionalen und überregionalen Wirtschaftsverkehrs, Sitz von Unternehmen und deren Kunden, die in Mannheim arbeiten und einkaufen. Und vor allem: Mannheims Bürger:innen beanspruchen ein Mobilitätsangebot, das für alle Verkehrsteilnehmenden zur gleichen Zeit eine lebenswerte Stadt ermöglicht, attraktiv, umweltfreundlich und bezahlbar ist. Das von der SPD-geführten Bundesregierung realisierte 49-Euro-Ticket hat dabei einen wichtigen Meilenstein gesetzt.

2. Verkehrswende konsequent umsetzen

Wir begrüßen, dass bei der Entwicklung des Masterplans Mobilität alle Bürger:innen zur Beteiligung eingeladen waren. Wir unterstützen die Grundpfeiler der Verkehrswende, die sich zum Ziel setzt, den ÖPNV deutlich auszubauen, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren, den Radverkehr konsequent und vorrangig auszubauen und für bequeme und sichere Fahrradstrecken in der gesamten Stadt zu sorgen. Wir wollen den 10-Minuten-Takt für den öffentlichen Nahverkehr.

Die Nutzungszahlen der Next-Bike-Stationen zeigen, dass sie in Mannheim sehr erfolgreich zu mehr Radverkehr beitragen. Darum setzen wir uns mittelfristig für Stationen in allen Stadtteilen ein, um Next-Bike auch über das studentische Milieu hinaus attraktiver zu machen. Unser Augenmerk liegt dabei auch auf ausleihbaren Lastenrädern, die ebenfalls ihren Beitrag weg vom Auto hin zum Rad leisten.

Fußgänger:innen müssen wir einen sicheren und gleichberechtigten Raum im öffentlichen Straßenverkehr einräumen. Wir möchten dennoch sicherstellen, dass Wirtschaftsverkehre, die für Mannheim von großer Bedeutung sind, sich klimaneutral und zum Schutz aller besser als bisher bewegen und abgewickelt werden können. Deshalb verfolgt die SPD Mannheim eine umfassende Mobilitätsplanung, die einen klimafreundlichen Modal Split aller Verkehrsarten gewährleistet. Die SPD setzt sich für eine übergreifende und integrierte Verkehrsplanung ein, die alle Arten von Mobilität miteinander verknüpft. Wir setzen uns ein für den Erhalt des Frauennachttaxis, um Frauen jeden Alters in der dunklen Jahreszeit und am Abend einen sicheren Heimweg kostengünstig zu ermöglichen.

Um häufige, pünktliche, saubere und barrierefreie Bus- und Bahnverbindungen mit passenden Anschlüssen zu gewährleisten, fordern wir umgehend den Ausbau des ÖPNVs in Mannheim. Der FIPS-Shuttlebus muss weiterhin eingesetzt werden, um flexible Orte zu erreichen, die nicht gut mit dem bisherigen Nahverkehrsangebot verbunden sind. Mittelfristig sollen Schnellbuslinien zwischen den Stadtteilen und Anbindungen an S-Bahnen geschaffen werden. Ziel muss es sein, die Fahrgastzahlen bis 2030 zu verdoppeln und die Erreichbarkeit aller Stadtteile zu gewährleisten. Neue Straßenbahntrassen vor allem nach Ladenburg, Brühl und Neckarhausen sollen das Angebot ergänzen und den Umstieg auf Bus und Bahn erleichtern. Zudem soll der ÖPNV über den Rhein ausgebaut werden und die Möglichkeit des Einsatzes von Seilbahnen vor allem zwischen Neckarau und Altrip geprüft werden.

3. Innenstadt und Stadtteile verkehrsberuhigen

Wir setzen uns für flächendeckende Tempo-30-Zonen in Wohnquartieren ein, um die Sicherheit und Lebensqualität zu verbessern. Überdies wollen wir innovative Mobilitätskonzepte fördern, das Car-Sharing-Angebot ausweiten und den Ausbau von Ladesäulen beschleunigen, um die Elektromobilität zu stärken. Darüber hinaus ist es unser Ziel, den Durchgangs-PKW-Verkehr in der Mannheimer Innenstadt zu minimieren, um die Innenstadt attraktiv und lebenswert als Flanier- und Einkaufsziel zu stärken und die Lebensqualität für die Bewohner:innen zu verbessern. Dabei muss in einem ersten Schritt die Fressgasse umgestaltet und verkehrsberuhigt werden.

Die Digitalisierung ist essenziell für die Bewältigung vieler Anliegen der Stadtgesellschaft und für nahezu alle Bereiche des städtischen Arbeitens. Wichtige Informationen, wie zur Beobachtung der klimatischen Verhältnisse in Mannheim, zur Koordination der Verkehrsströme in der Stadt und beim Katastrophenschutz: Ohne digitale Technologie ist alles dies unmöglich. Mannheim als Smart City nutzt digitale Technologien und intelligent vernetzte Daten, um mehr Lebensqualität für alle Mannheimer:innen für noch mehr soziale, ökologische und wirtschaftliche Innovationen zu ermöglichen.

Wir setzen uns ein für eine bessere personelle Ausstattung in der Informationstechnologie und eine deutliche Verstärkung der Investitionen im IT–Bereich für die zeitgemäße Entwicklung der digitalen Infrastruktur.

Die Digitalisierung ist das herausragende Element im Austausch zwischen Bürger:innen einerseits und der Stadtverwaltung und ihren Dienststellen andererseits. Hier wird über Service und Kundenorientierung, letztlich über die Bürgerzufriedenheit mit der Verwaltung entschieden. Ob Führerschein, Gewerbeanmeldung oder Umzug – lange Wartezeiten beim Bürgerservice sollen der Vergangenheit angehören. Alle Services der Stadt Mannheim sollen per App digital und schnell bearbeitet werden können. Gleichzeitig setzen wir auf unsere dezentralen Bürgerservice-Standorte und wollen durch regelmäßige Öffnungszeiten weiterhin Ansprechpersonen vor Ort bieten.

1. In Sportstätten investieren

Unser Mannheim ist Sportstadt. Wir haben Profi- und Leistungssport in verschiedenen Sparten. Nicht nur sportliche Großereignisse wie Special Olympics Landesspiele, die Faustball-WM, Handball-EM oder Tauzieh-WM finden in Mannheim statt, sondern auch der vereins- und vereinsungebundene Sport ist für unsere Sportstadt Mannheim bedeutsam. Sportstätten sind nicht nur wichtig für die individuelle Gesundheitsvorsorge, sondern auch Orte der Begegnung und des Miteinanders. Zum Leitbild einer aktiven Sportstadt gehören Bewegungsanreize und Sportmöglichkeiten für alle. Um dies zu ermöglichen, bedarf es einer Entwicklungsplanung für Sportstätten und einer Wege- und Raumplanung, die wohnungsnahe Angebote für Bewegung und Sport bietet. Wir investieren daher auch zukünftig in den Erhalt und die Ertüchtigung unserer Sportstätten (z.B. ins neue Kombibad Herzogenried).

2. Sportvereine besser unterstützen – bürokratische Hürden abbauen

Sportvereine haben eine wichtige Funktion in unserer Gesellschaft. Die Struktur des Ehrenamts verändert sich, daher stehen unsere Sportvereine vor besonderen Herausforderungen: Wichtige Vorstandsfunktionen werden nur noch ungern angenommen, da sich die vielfältigen bürokratischen Aufgaben nicht mehr mit dem Ehrenamt vereinbaren lassen. Wir engagieren uns für Rahmenbedingungen, die durch Information und Anerkennung motivieren, Gestaltungsräume eröffnen, die bürokratischen Anforderungen vereinfachen und finanzielle Hilfe zur Unterstützung gewähren. Um die Vereine zu entlasten, soll die zwischenzeitlich von der Verwaltung angekündigte Koordinierungsstelle im Fachbereich Demokratie und Strategie schnellstmöglich eingerichtet werden und Unterstützungsaufgaben wahrnehmen.

Um das Problem der steigenden Gebühren für Vereine und Ehrenamt anzugehen, forderte die SPD Mannheim bereits im Jahr 2023 einen Fonds für Vereine. Wir setzen uns weiterhin für einen niedrigschwelligen Abruf der eingestellten Gelder ein.

Jährlich werden in Mannheim aktive herausragende Sportler:innen gemeinsam vom Sportkreis und der Stadt geehrt. Aktive Ehrenamtliche im Sport werden von der Stadt bisher u.a. mit einem Kinovormittag gewürdigt. Wir wollen gemeinsam mit den Vereinen das Ehrenamt im Sport stärker wertschätzen und im Stadtbild und unserer Gesellschaft durch weitere Aktionen noch sichtbarer machen.

3. Sport im Alltag stärken

Auch vereinsungebundene Angebote werden immer wichtiger: Das Angebot von „Sport im Park“ wächst und allein 15.000 Sportbegeisterte in 2023 belegen die Bedeutung solch offener Angebote. Zudem wurden neue Calisthenics-Anlagen gebaut. Solche öffentlichen Sport-Angebote wollen wir auch weiterhin unterstützen, damit alle Mannheimer:innen kostenlos Zugang zu sportlichen Aktivitäten in unserer Stadt haben.

Im Zuge des Programms „Offensive Kindheit aktiv“ fördert die Stadt Schwimmkurse, bietet Bewegungsangebote im Kindergarten und stellt Verbindungen zwischen Schulen/ KiTas und Vereinen her. Ziel ist es, Kinder für den Sport zu gewinnen und sie so an eine gesunde und sinnvolle Freizeitgestaltung heranzuführen. Wir als SPD stehen zu diesen kommunalgeförderten niedrigschwelligen und kostenfreien Sportangeboten für Kinder und Jugendliche.

Immer mehr Mannheimer Kinder und Jugendliche können nicht schwimmen. Bäder sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge. Schwimmen muss zu sozialverträglichen Preisen gewährleistet sein. Auch das Angebot des Schulschwimmens muss gesichert sein. Das städtische Angebot kostenfreier Schwimmkurse („Schwimmfix“) möchten wir perspektivisch erhöhen. Wir setzen uns als SPD Mannheim zudem dafür ein, dass Mannheimer Kinder und Jugendliche in den Sommerferien kostenfrei ins Schwimmbad können.

Der Gemeinderat unterstützt und fördert Sport-KiTas wie den Ausbau des Angebots des TSV 1846 Mannheim. Wir möchten perspektivisch noch mehr Vereine unterstützen, ein frühkindliches sportpädagogisches KiTa-Angebot anzubieten.

4. Sport und Ganztagsschulen optimal verzahnen

Den organisierten Sport begreifen wir als integralen Bestandteil der Mannheimer kommunalen Bildungslandschaft. Die SPD setzt sich daher weiterhin dafür ein, die Kooperationen zwischen den Vereinen und Schulen zu intensivieren und zu fördern – hiervon profitieren Schule wie Verein gleichermaßen.

Unsere Sportvereine werden zukünftig – neben weiteren Partnern aus Kultur und Soziales – eine wichtige Funktion in unseren Ganztagsschulen übernehmen. Durch den Ausbau des Ganztagsangebots ist von einem deutlich wachsenden Personalbedarf auszugehen. Daher müssen dringend weitere Vereinsfachkräfte bzw. Fachkräfte für außerunterrichtliche Sport- und Bewegungsangebote zeitnah gewonnen und qualifiziert werden. Wir benötigen deutlich mehr hauptamtliches Personal und hierfür eine adäquate Fachkräfte-Qualifizierung, die vom Land zu finanzieren ist. Der vermehrte Einsatz hauptberuflicher Fachkräfte im Kontext multiprofessioneller Teams an unseren Schulen ist der entscheidende Hebel, um die Zahl der Vereinskooperationen mit Schulen auszubauen. Zusätzlich wollen wir die Anzahl der Freiwilligendienstleistenden im Sport (FSJ, BFD) noch weiter erhöhen.

5. Carl-Benz-Stadion – Entscheidung Sanierung oder Neubau nicht auf die lange Bank schieben

Seit geraumer Zeit diskutiert die Stadtgesellschaft, ob das Carl-Benz-Stadion grundlegend saniert und modernisiert werden sollte oder ob ein Neubau an anderer Stelle die sinnvollere Alternative wäre. Die Ergebnisse der Studien zum Sanierungsaufwand machen den umfangreichen Finanzierungsbedarf für die bauliche Umgestaltung des Carl-Benz-Stadions deutlich, um dieses für die 2. oder 3. Liga fit zu machen. Für die Modernisierung des Carl-Benz-Stadions liegen erste Überlegungen sowie grobe Kostenschätzungen vor. Eine Gesamtprüfung darf jedoch auch nicht die Option eines Stadionneubaus außer Acht lassen. Hierzu liegen erst Ende 2024 alle Ergebnisse vor.

Als mögliche Standorte für ein neues Stadion sind das Spiegelgelände auf dem Luzenberg, das Bösfeld und ein großer Parkplatz direkt angrenzend an den Rhein-Neckar-Flughafen im Gespräch. Das Spiegelgelände ist zu klein, verkehrstechnisch problematisch und dringend notwendig für weitere Wohnbebauung. Für die SPD scheidet das Bösfeld aus naturschutzrechtlichen und ökologischen Gründen aus. Der Parkplatz am Flughafen wurde nach bisherigen Informationen vor allem aus Gründen der Flugsicherheit ausgeschlossen. Sollte hier nach erneuter Prüfung ein veränderter Sachverhalt eintreten, wäre dies für die SPD durchaus eine mögliche Standortalternative. Ansonsten bleibt nur der Ausbau des Carl-Benz-Stadions am bisherigen Standort.

Für uns ist klar: Unabhängig von der Standortfrage muss sich ein Stadion an den Interessen der Fans orientieren und der besonderen Fankultur des SV Waldhof gerecht werden. Mehr VIP-Logen zulasten der Plätze für die Fans werden wir nicht mittragen. Wir fordern außerdem, dass die Verantwortlichen des SVW endlich auch ihre Vorstellungen über die Finanzierung eines generalsanierten oder neuen Stadions auf den Tisch legen.

Rund die Hälfte aller Bürger:innen Mannheims haben eine Migrationsgeschichte – zu dieser bekennt sich die SPD seit eh und je.

1. Verbesserung der Bildungsbiografien

Unsere oberste Priorität ist die Verbesserung der Bildungsbiografien, insbesondere durch Programme zur Behebung des Analphabetismus bei Migrant:innen, sofern Bedarf besteht. Die Beherrschung der deutschen Sprache ist ebenfalls ein zentrales Ziel unserer Integrationspolitik. Eine erfolgreiche Integration bedeutet, den Menschen schnell und mit möglichst wenig Bürokratie zu helfen, insbesondere auch dabei, schnell einen Arbeitsplatz zu finden. Instrumente wie “Learning on the Job”, Arbeitsmarktprogramme und lebensphasenorientierte Arbeitsvermittlung sind entscheidend, um dieses Ziel zu erreichen und das Potenzial von Migrant:innen angemessen zu würdigen.

2. Ausländerbehörde anders aufstellen – Fokus auf Integration

Die chronische Unterbesetzung der Ausländerbehörde behindert eine schnelle und erfolgreiche Integration. Wir fordern daher ausreichend qualifiziertes Personal mit interkultureller Kompetenz, das die Anliegen der Kunden empathisch und kultursensibel bearbeitet. Wir streben danach, die verschiedenen Integrationsprogramme, die der Zuständigkeit des Integrationsbeauftragten und anderer Institutionen unterliegen, zusammenzuführen, um Synergieeffekte zu erzielen. Integrationspolitik ist eine klassische Querschnittsaufgabe, die in viele Politikfelder der Verwaltung hineinreicht. Diesem Umstand muss mehr Rechnung getragen werden, beispielsweise in den Themenfeldern Sport, Bildung, Kinder, Jugend und Soziales.

3. Demokratiebildung

Wir setzen uns dafür ein, dass auch Demokratiebildung stärker ins Zentrum der Integrationsarbeit gerückt wird mit entsprechenden Bildungsangeboten. Kompetenz in Partizipation und Teilhabe sind wesentliche Elemente zur Förderung von Integration.

Unser Mannheim ist eine lebens- und liebenswerte Stadt. Kein/e Bürger:in Mannheims soll sich im öffentlichen Raum unsicher fühlen, sondern sich unbeschwert dort aufhalten können. Damit dies so ist, müssen die geltenden Regeln überall in der Stadt besser durchgesetzt werden.

Alle Mannheimer:innen, insbesondere vulnerable Gruppen und Minderheiten, haben unsere besondere Aufmerksamkeit, damit ein Zusammenleben in Toleranz und Vielfältigkeit nicht nur eine Worthülse ist, sondern gelebte Tradition in Mannheim bleibt. Wenn für dieses Ziel mehr Präsenz von Polizei und kommunalem Ordnungsdienst vonnöten ist, unterstützen wir dies mit Nachdruck – und zwar nicht allein in der Innenstadt und an sie angrenzenden Stadtteile, sondern auch in allen anderen Stadtteilen.

1. Eine Stadt, in der du dich auch nachts sicher fühlst

Gerade für Frauen entstehen nachts oft Angsträume. Wir wollen deshalb, dass besonders an Haltestellen und Unterführungen die Beleuchtung und die Sauberkeit verbessert wird. Gemeinsam mit den Anwohner:innen wollen wir Konzepte ausarbeiten, wie Haltestellen aufgewertet werden können. Sicherheit bedeutet mehr als nur physische Sicherheit: Es geht um das Wohlbefinden und die Anerkennung aller Bewohner:innen unserer Stadt. Jede Person, unabhängig von Geschlecht oder sexueller Orientierung, muss sich in Mannheim willkommen und sicher fühlen können. Dafür brauchen wir auch Sicherheitsaudits mit den Betroffenen und innovative Konzepte zu zukünftigen Planungen im öffentlichen Raum, so dass Angsträume gar nicht erst entstehen, sondern von vornherein vermieden werden können.

2. Besonderer Schutz für Frauen

Wir setzen uns ein für den Schutz vor sexueller Belästigung und Missbrauch im öffentlichen Raum („Catcalling“), z. B. durch eine entsprechende Anlaufstelle, die Beratung für Betroffene und Sensibilisierung für das Thema durch Informationskampagnen, aber auch Sicherheitskonzepte anbietet. Diese Anlaufstelle soll besonders im Akutfall niederschwellig erreichbar sein (z.B. per Messenger oder Social Media). Wir setzen uns ein für Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt, zur Gewaltprävention und zur Unterstützung von Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind. Dies umfasst auch die Fortführung und Weiterentwicklung bestehender Beratungs- und Hilfsstrukturen sowie die Ausweitung von Täter:innenarbeit samt Männerberatung.

3. Moderner Katastrophenschutz

Mannheim ist eine Industriestadt inmitten einer dicht bevölkerten Region mit hohen Anforderungen an die Arbeit der Feuerwehr. Der in diesem Jahr verabschiedete Brandschutzbedarfsplan trägt diesem Umstand Rechnung. Wir werden die konsequente Umsetzung des Plans eng begleiten. Dazu gehört eine zeitgemäße Ausstattung, insbesondere im Bereich der Digitalisierung, eine verlässliche Planung für die Feuerwache Süd auf dem ehemaligen Kasernengelände STEM in Seckenheim und es bedeutet nicht zuletzt eine angemessene Integration der Freiwilligen Feuerwehr. Sie ist Teil der Gemeindefeuerwehr Mannheim und die Ehrenamtlichen verdienen es, für ihren Einsatz bestmöglich ausgestattet zu sein. Dazu gehört auch die zügige Umsetzung des Neubaus für die Freiwillige Feuerwehr Wallstadt in Kombination mit dem Sport- und Kulturzentrum.