Unser Plan für Mannheim

Wir setzen uns in Mannheim seit mehr als 150 Jahren dafür ein, dass alle Menschen ihr Leben nach ihren eigenen Vorstellungen gestalten können. Denn wir sind der Überzeugung, dass die Herkunft nicht darüber bestimmen darf, welche Möglichkeiten ein Mensch erhält und wie er sich entwickelt. Darin liegt das zentrale Versprechen der Sozialdemokratie: Alle Menschen, die in Mannheim leben und arbeiten und sich in unsere Gemeinschaft einbringen, haben die besten Rahmenbedingungen verdient, die unsere Gemeinschaft zu bieten hat.

Für uns ist es nicht wichtig, woher Du kommst – sondern was wir gemeinsam für unsere Stadt tun können!

Wir wollen eine Stadt, in der ein gutes Leben für alle möglich ist, in der gute Wohnungen für alle bezahlbar sind, sowohl zur Miete als auch zum Eigentum. Wir wollen eine Stadt, in der moderne und umweltfreundliche Mobilität für jeden leistbar ist, in der wir friedlich und selbst bestimmt zusammenleben und in der Männer und Frauen tatsächlich gleichberechtigt sind. Wir wollen eine lebendige Stadt, eine vielfältige Stadt, in der wir Neues und Unbekanntes gemeinsam angehen, in der Wirtschaft genauso wie in unserer Kultur oder in der Ausbildung unserer Kinder. Wir wollen eine Stadt, in der wir allen Menschen neue Möglichkeiten eröffnen und zugleich Gutes und Bewährtes für alle erhalten. Wir wollen Mannheim zusammen weiterbringen.
Wir übernehmen seit 150 Jahren als Programmpartei Verantwortung. Unsere Mitglieder und Unterstützerinnen und Unterstützer kommen aus der Mitte der Gesellschaft und vereinen alle gesellschaftlichen Gruppen und Interessen unter einem Dach. Wir weisen große Fachkompetenz in allen Themenbereichen und Stadtteilen auf, wovon nicht nur unser Mannheim-Programm zeugt. Wir stehen alle geschlossen hinter unseren Forderungen für die Stadt Mannheim. Wir haben gemeinsam mit der Mannheimer Bevölkerung dieses Programm erarbeitet und wollen es gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern umsetzen.
Es geht bei der Kommunalpolitik um Entscheidungen, die den Alltag betreffen, zur Wahl gehen gehört zur Überzeugung. Wir Mannheimerinnen und Mannheimer müssen uns entscheiden, ob wir eine offene, dynamische Stadt bleiben wollen, in der wir auch in Zukunft gemeinsam Chancen für alle schaffen und Chancen für uns alle nutzen – oder ob wir uns im politischen Klein-Klein verlieren und abschotten wollen und damit den Blick für das große Ganze, für Mannheim verlieren. Wir müssen uns fragen, ob wir die Rahmenbedingungen für alle Mannheimerinnen und Mannheimer gemeinsam schaffen wollen, damit jeder Mensch, der hier lebt, das Beste aus sich machen und für seine Familie und für unsere Gemeinschaft erreichen kann oder ob wir uns auf Grund einer lähmenden Angst vor Veränderung und Wandel gegeneinander ausspielen lassen.

Unsere Entscheidung steht fest: Wir werden Mannheim gemeinsam weiterbringen. Wir werden zusammen die Initiative und Verantwortung für mehr Chancengleichheit in Mannheim übernehmen.

Dafür brauchen wir Dich – sei dabei. Sei Mannheim!

Unser Mannheim macht Kinder stark

 

Bildung

  1. Wir wollen gute Bildungschancen für alle Kinder. Die Schulen, die Ganztagsschulen werden wollen, werden wir auf ihrem Weg unterstützen. Gleiches gilt für die Gemeinschaftsschulen.
  2. Die Schulkindbetreuung ist ein wichtiges Thema, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherzustellen. Wir wollen deshalb weiter Hortplätze ausbauen.
  3. Gute Bildung braucht Investitionen. Wir müssen weiterhin intensiv in unsere Schulen, Schulhöfe, Kitas und Jugendtreffs investieren.
  4. Schulsozialarbeit ausbauen: Wir wollen dafür sorgen, dass es so schnell wie möglich an jeder Schule Schulsozialarbeit gibt.
  5. Das Mannheimer Unterstützungssystem Schule MAUS wollen wir mit einer Million Euro weiterentwickeln mit mehr Schulen, Förderung der Demokratieerziehung und Bildung für nachhaltige Entwicklung.
  6. Die neue Stadtbibliothek soll ausreichend Lernorte haben und entsprechende Hardware für digitale Bildungsangebote vorhalten und ein Ort des Lernens für alle Menschen in unserer Stadt sein, gleich welchen Alters. Gleiches wünschen wir uns auch für die Stadtteilbibliotheken.
  7. Die SPD schätzt die Bedeutung der Universität und der Hochschulen für Mannheim sehr hoch ein. Deshalb unterstützen wir insbesondere Maßnahmen des Landes, die die Vereinbarkeit von Familie und Studium ermöglichen. Wir unterstützen die Ausbauplanungen der Universität, um ihren Erfolg langfristig zu sichern.

 

Jugend und Kinder

  1. Wir wollen die Jugendarbeit stärken und die Jugendhäuser sichern. Für uns gilt der Grundsatz: Ein Jugendtreff in jedem Stadtteil: Deshalb setzen wir uns für Jugendtreffs in Wohlgelegen, Benjamin-Franklin-Village und Neuhermsheim ein. Auch der Jugendtreff Zündholz braucht eine zukunftsfähige Lösung, was die Räumlichkeiten angeht Gleiches gilt für den Jugendtreff Friedrichsfeld. Auch wollen wir den Jugendtreff westliche Unterstadt stärken und zum Jugendhaus umwandeln.
  2. Wir unterstützen die Jugendverbände und die Träger der Jugendhilfe in ihrem Bemühen, Kindern echte demokratische Teilhabe zu ermöglichen und zu erlernen.
  3. Wir wollen die Stelle 68Deins! Schule und Demokratie fortführen, die den Mannheimer Stadtschülerrat und die SMV unterstützt.
  4. Wir wollen, dass die Medienkompetenz der Kinder und Jugendlichen gestärkt wird und sehen hier auch die Jugendarbeit als Vermittler.
  5. Jedes Kind soll in der Nähe von Zuhause einen Spielplatz haben können. Dazu ist das Spielplatzkonzept konsequent umzusetzen.

 

Kinderbetreuung

  1. Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleisten und die beste Bildung für alle Kinder von Anfang an ermöglichen: Deshalb bauen wir Ganztags- Krippen-, Kindergartenplätze und Plätze in der Kindertagespflege in den Stadtteilen aus – kurze Beine, kurze Wege.
  2. Wir wollen die Kitas stärken und mehr Geld für die pädagogische Arbeit: Sie sollen mehr Eigenverantwortung haben. Dafür wollen wir den Sachkostenzuschuss der einzelnen Häuser erhöhen.
  3. Außerdem ist uns wichtig, das Thema „Gesundes Essen im Kindergarten“ voranzubringen.
  4. Der Kindergarten- und Kitabesuch soll für die Eltern der Kinder kostenlos sein. Dazu unterstützen wir das Volksbegehren, das durch die SPD Baden-Württemberg erfolgreich angestoßen ist und das den kostenlosen Kita-Besuch vorsieht – finanziert durch das Land.
  5. Wir wollen Eltern und Kinder stärken. Eltern-Kind-Zentren leisten eine wichtige Unterstützung. Wir wollen deshalb weitere Eltern-Kind-Zentren schaffen.
  6. Ausbau PIA: Mehr Erzieherinnen und Erzieher sollen schon während der Ausbildung eine Vergütung erhalten, das macht die Ausbildung für diesen wichtigen Beruf attraktiver und angemessen.
  7. Flexibilisierung der Kinderbetreuungszeiten: Eltern, die im Schichtdienst arbeiten, etwa in der Altenpflege, Krankenpflege, Polizeidienst oder Feuerwehrleute, müssen die Möglichkeit haben, ihre Kinder gut betreut zu wissen, während sie arbeiten gehen.

Unser Mannheim macht Wohnen lebenswert und bezahlbar

 

Wohnen

  1. Wir fordern: Bis 2023 müssen mindestens 2.000 für alle bezahlbare Wohnungen entstehen. Bezahlbar bedeutet derzeit: Die Kaltmiete darf nicht höher als 7,50€ sein.
  2. Ein Neubaugebiet oder ein Bebauungsplan muss so viel wie möglich bezahlbare Wohnungen vorsehen, mindestens jedoch 30 Prozent. Von diesem Prinzip darf es keine Ausnahmen geben! Wir setzen uns dafür ein, dass die städtische Wohnungsgesellschaft GBG, aber auch andere Wohnungsbaugenossenschaften ihren preiswerten Bestand halten und in weitere Stadtteile ausweiten. Es geht um die soziale Ausgewogenheit in unserer Stadt, sowohl in bestehenden Quartieren als auch in neuen Quartieren.
  3. Wir fordern bezahlbare Eigenheime für junge Familien auf den neu entstehenden Wohnflächen. Für uns ist klar: Dafür müssen auch städtische Grundstücke verbilligt abgegeben werden.
  4. Gemeinschaftliche Wohnformen tragen zu bezahlbarem Wohnen etwa für Studierende und Auszubildende bei und zeugen von modernem urbanem Leben. Wir wollen gemeinschaftliche Wohnprojekte wie etwa die Mietshäuser-Syndikate gezielt fördern: Sie erhalten bei Neubaugebieten eigens ausgewiesene Flächen.
  5. Insbesondere ältere Menschen und Menschen mit Behinderung sind auf barrierearme und barrierefreie Wohnungen und auf die Hilfe anderer angewiesen. Generationenübergreifendes Wohnen und barrierefreie Wohnungen sind bei Neubaugebieten in der Planung vorzusehen.

 

Mobilität

  1. Wir wollen die Tarife im Nahverkehr senken. Ziel ist eine Jahreskarte in der Großwabe Mannheim/Ludwigshafen für 1 Euro am Tag (365-Euro-Ticket). Bei einer schrittweisen Umsetzung wollen wir zuerst bei den Schülerinnen und Schülern beginnen. Wir fordern kostenlosen Nahverkehr für alle Kindergartenkinder-Gruppen.
  2. Wir wollen den 10-Minuten-Takt der Stadtbahnen auf allen Linien in den Früh- und Spätstunden ausweiten, den Takt in der Nacht und in den Außenbereichen verdichten, sowie eine S-Bahn von Nord nach Süd im Stadtgebiet. Außerdem geht es darum, die Anzahl der Busse auf den Schwerpunktlinien zu erhöhen und Busspuren auszubauen.
  3. Fahrradwege und Fahrradstraßen gilt es auszuweiten. Wir wollen zusätzliche Fahrradstellplätze, überdacht und sicher, und weitere Leihfahrräder, Cargo-Leihfahrräder und Carsharing-Fahrzeuge in der gesamten Stadt. Für zusätzliche Standorte in den Außenbereichen wollen wir eine gezielte Förderung. Fahrradparkhäuser sollen kostenlos sein
  4. Wir wollen außerhalb der Innenstadt Umschlagstationen für Paketdienste (Mikro-Hubs) einrichten. Von dort aus erfolgt die Belieferung mit Elektrofahrzeugen und Lastenrädern. Damit beenden wir das Blockieren von Fahrbahnen, Radwegen und Gehwegen durch Lieferdienste.
  5. Wir wollen eine Anpassung des Park-and-Ride-Systems, um gerade an den Wochenenden die Innenstadt vom PKW-Verkehr zu entlasten. Im Rahmen der bevorstehenden Hochstraßenbaustelle in Ludwigshafen und deren mehrjährige Auswirkungen auf den Verkehr in Mannheim fordern wir die Einrichtung einer Personenfähre zwischen Mannheim (Speicher 7) und Ludwigshafen (Rhein-Galerie).
  6. Wir wollen E-Mobilität fördern. Deshalb wollen wir vermehrt E-Busse einsetzen und öffentlich zugängliche E-Ladepunkte ausweiten.
  7. Damit unsere Infrastruktur und unsere regionalen Verkehrswege leistungsfähig bleiben, müssen unsere Straßen und Gehwege in gutem Zustand und möglichst barrierefrei sein. Hier müssen wir die bisherigen Sanierungsprogramme konsequent fortsetzen und an neue Nutzungen anpassen. Gehwege müssen ausreichend breit sein.
  8. Wir wollen attraktive und sichere Wohngebiete haben. Ein Mittel dafür ist die Ausweitung von Tempo 30 und gegenseitige Rücksicht. Damit schaffen wir mehr Lärmschutz und mehr Sicherheit insbesondere für unsere Kinder.
  9. Wir benötigen einen Ausbau des Bahnknoten Mannheim und der Eisenbahnstrecken nach Frankfurt. Wir setzen uns für maximalen Lärmschutz ein.

 

Stadtentwicklung und Umwelt

  1. Wir wollen, dass alle Wohngebiete gut an den öffentlichen Nahverkehr und an das Radwegenetz angebunden sind. Die Stadtteile sollen attraktive Lebensorte mit lebendigen Zentren und Treffpunkten für Jung und Alt sein. Bürgerbeteiligung ist uns wichtig. Wir wollen die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen bei der Stadtentwicklung besonders berücksichtigen und einplanen.
  2. Wir wollen das Leben an unseren beiden Flüssen verbessern und die Nutzung für Freizeit und Erholung ausweiten. Deshalb fördern wir die Umgestaltung des Neckarvorlands.
  3. Wir sind uns unserer globalen Verantwortung bewusst. Daher achten wir immer darauf, welche Auswirkungen unser Handeln auf andere hat. Der CO2-Abdruck unseres Handelns muss eine Steuerungsgröße in städtischen Entscheidungen zur Ernährung, zur Mobilität und anderen Themen sein. Wir fördern Initiativen für fairen Handel.
  4. Wir wollen dem Einfluss des Klimawandels in unserer Stadt entgegenwirken. Deshalb wollen wir unsere großen Grünzüge in den Außenbereichen entwickeln und in den verdichteten Innenbereichen Flächen entsiegeln und zusätzliche Begrünung an Fassaden und auf Dächern schaffen. Aufklärung ist notwendig, um die weitere Versiegelung von Vorgärten und Gärten zu verhindern. Programme und Initiativen zum Bienen- und Insektenschutz müssen fortgeführt und unterstützt werden.
  5. Mit der Bundesgartenschau und der Umgestaltung des Luisenparks und des Herzogenriedparks erhalten wir zusätzliche Erholungsräume.
  6. Wir stehen ein für pestizidfreie Äcker, nachhaltige, urbane Landwirtschaft und nachhaltigen öffentlichen und privaten Konsum.
  7. Städtische Baumaßnahmen werden immer darauf geprüft, ob in ihrem Rahmen klimaförderliche Maßnahmen getroffen werden können. Klimaschutz muss uns etwas wert sein. Gerade in den dicht bebauten Innenstadtbereichen wird der Klimawandel zur Gesundheitsgefährdung für ältere und kranke Menschen. Hier gilt es, auch vor Ort wirksame Maßnahmen zu ergreifen.
  8. Wir wollen vor allem Innenentwicklungspotentiale ausschöpfen. Dies bedeutet auf bereits versiegelten Flächen zu bauen und vorhandene Gebäude zu ertüchtigen oder aufzustocken. Nicht versiegelte Flächen sollen nur in begründeten Ausnahmefällen im Innenbereich der Stadt bebaut werden dürfen. Hierfür sind dann entsprechende Ausgleichsflächen zu schaffen. Auch Leerstände müssen verstärkt in den Fokus genommen werden.
  9. Wir wollen das Handeln der städtischen Verwaltung und unserer städtischen Beteiligungen, etwa bei der Beschaffung, klimaeffizient und nachhaltig gestalten. Ziel ist eine umweltneutrale Verwaltung.
  10. Durch die Umgestaltung der Militärflächen entlang der B38 entstehen Wohnflächen für 13.000 Menschen sowie zahlreiche Arbeitsplätze. Damit wächst auch das Verkehrsaufkommen. Damit die Infrastruktur reibungslos funktioniert, muss die B38 an die neuen Anforderungen angepasst und zur attraktiven Stadtstraße umgestaltet werden.

Unser Mannheim steht für gute Arbeit und soziales Miteinander

 

Arbeit und Wirtschaft

  1. Wir werden den Industrie- und Dienstleistungsstandort Mannheim weiter stärken und durch einen gezielten Ausbau der Kreativwirtschaft und der Medizintechnologie erweitern. Die Neugründung von Unternehmen und Start-Ups besonders aus dem IT-Bereich liegt uns am Herzen und unterstützen wir aktiv. Mannheim soll für alle sichtbar eine Gründerstadt werden. Wir sorgen für verlässliche Rahmenbedingungen sowohl für die vielen internationalen Konzerne mit ihrer hohen Technologiekompetenz, aber auch für die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen. Gerade diese tragen dazu bei, dass die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in unserer Stadt so hoch ist wie noch nie zuvor. Vorhandene Industrieflächen sollten gesichert und eine Ausweitung bei Bedarf geprüft werden.
  2. Kodex für gute Arbeit umsetzen: Wir setzen uns dafür ein, dass Unternehmen in unserer Stadt sich an den Kodex gute Arbeit halten. Dies beinhaltet unter anderem die Wahrung und den Ausbau der Tarifbindung, die Anerkennung der Mitbestimmungs- Arbeitnehmerrechte, angemessene Vergütungen und die Akzeptanz von Gewerkschaften. Die Partnerschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist zentrales Fundament für unser Verständnis von Wirtschaft. Städtische Grundstücke sollen nur noch an solche Unternehmen verkauft werden, die den Kodex „Gute Arbeit“ anerkennen. Auftragsvergaben der Stadt Mannheim erfolgen nur noch an tarifgebundene Unternehmen.
  3. Wir wollen die Ausbildungs- und Arbeitsplätze sichern: Die Investitionen in unsere berufsbildenden Schulen müssen weiter erhöht und insbesondere der bauliche Zustand einiger Schulen verbessert werden.
  4. Die Stadt Mannheim ist Vorbild als gute Arbeitgeberin: Die Stadt Mannheim und unsere Tochterunternehmen müssen auch zukünftig ihre Ausbildungskapazitäten mindestens im bisherigen Umfang aufrechterhalten. Die Auszubildenden sind nach ihrem Abschluss grundsätzlich unbefristet aufzunehmen, ohne dass die Ausbildungskapazität sinkt. Das von der Bundesregierung neu aufgelegte Programm „sozialer Arbeitsmarkt“ werden wir aufgreifen. Wir setzen uns dafür ein, dass in einem städtischen Servicebetrieb mindestens 250 Langzeitarbeitslose dadurch eine Perspektive erhalten.
  5. Wir stellen alle „fremdvergebenen“ Dienstleistungen auf den Prüfstand. Dort wo möglich, sollen diese in einer städtischen und selbstverständlich tarifgebundenen Dienstleistungsgesellschaft zusammengefasst werden.
  6. Wir fordern die konsequente Umsetzung des Chancengleichheitsgesetzes Baden-Württemberg, d.h. etwa mehr Frauen in Führungspositionen in der Stadtverwaltung und im kommunalen Einflussbereich. Ein Karriereknick nach der Familienpause ist zu verhindern. Es geht auch um gezielte Förderung und Unterstützung der Existenzgründung von Frauen und die Entgeltgleichheit für Männer und Frauen.
  7. Mit jährlich über 100 Millionen Euro an städtischen Investitionen verbessern wir die Arbeits- und Lebensbedingungen in Mannheim. Wir werden dafür sorgen, dass auch in den nächsten Jahren hohe Investitionen erfolgen. Damit wollen wir auch Mannheim als starke Einkaufsstadt erhalten und das Leben in unseren Stadtteilen weiter verbessern.
  8. In den letzten 10 Jahren wurden ca. 170 Millionen Euro städtische Schulden abgebaut. Diesen Weg wollen wir behutsam weitergehen. Priorität hat für uns dennoch die Verbesserung des Lebens für die Bürgerinnen und Bürger.
  9. Mit uns wird es keinen Ausverkauf/Privatisierung des städtischen Vermögens geben. Wir tragen Verantwortung für insgesamt 15.000 Beschäftigte. Unsere Wohnungsbaugesellschaft GBG, unser städtisches Klinikum, unser Energieversorger MVV und auch die Abfallwirtschaft und alle anderen Eigenbetriebe bleiben im städtischen Besitz.
  10. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Mannheim in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden alle Möglichkeiten nutzt, um Schwarzarbeit und Lohndumping vor allem durch die Ausbeutung von Menschen aus Südosteuropa (Bulgarien, Rumänien) zu unterbinden.
  11. Wir wollen Mannheims hohen Standard halten, sofort jedem arbeitssuchenden Jugendlichen eine Schulung und/oder Weiterbildung anzubieten, falls er oder sie keinen Job findet. Hierin unterstützen wir auch die Kammern.
  12. Auch Verkehr und (Kommunikations-)Infrastruktur sind für die Wirtschaft wichtige Standortfaktoren, die es zu fördern gilt.

Soziales

  1. Quartiere und Stadtteile sind der Lebensmittelpunkt der Menschen. Soziale und inklusive Politik muss sich daher dort konkretisieren, sie muss den Lebensumständen aller gerecht werden und dafür sorgen, dass alle ein selbstbestimmtes Leben führen können. Hier wollen wir insbesondere das Quartiermanagement besser aufstellen.
  2. Ältere Menschen sollen möglichst lange in vertrauter Umgebung leben. Dafür benötigen wir ein qualitativ gutes Netz von Beratung, Unterstützung und Pflege. Für uns gilt der Grundsatz „ambulant vor stationär“. Wir setzen uns dafür ein, ambulante Angebote bedarfsgerecht auszubauen und generationenübergreifendes Wohnen zu fördern.
  3. Alleinerziehende, insbesondere Frauen, sind besonders von Armut betroffen. Mit einem Fonds für Alleinerziehende wollen wir die Hilfe zur Selbsthilfe ermöglichen.
  4. Wir wollen die Gesundheit der Mannheimerinnen und Mannheimer schützen. Wir unterstützen Prävention und Hilfen. Wir verfolgen weiterhin nachdrücklich das Projekt zur Einrichtung von Räumlichkeiten, in die sich Menschen mit Alkoholkrankheiten zurückziehen, wo sie aber auch Unterstützung erhalten können.
  5. Wir wollen den Kampf gegen Kinderarmut verstärken. Eine dichte Präventionskette soll notwendige Förderungen für betroffene oder von Kinderarmut bedrohte Familien frühzeitig bereitstellen.
  6. Wir machen uns dafür stark, dass die vielfältigen Unterstützungsangebote von Stadt, Land und Bund optimal koordiniert werden. Dadurch stellen wir sicher, dass die Hilfesuchenden und insbesondere ihre Kinder tatsächlich alle ihnen zustehende Leistungen erhalten.

Digitalisierung

  1. Wir wollen die Digitalisierung der städtischen Verwaltung vorantreiben, um besseren und schnelleren Service anzubieten, online und persönlich vor Ort. Alle digitalen Angebote für die Bürgerschaft sollen in einer Mannheim-App gebündelt werden.
  2. Wir wollen das städtische WLAN ausbauen, sowohl im gesamten Nahverkehr als auch auf den Plätzen und an den Orten, wo sich die Menschen aufhalten.
  3. Wir benötigen einen flächendeckenden Breitbandausbau für ganz Mannheim. Unsere Schulen, Kultureinrichtungen und Dienststellen müssen flächendeckend an das Internet durch leistungsfähige Verbindungen angeschlossen werden. Ziel: 1 GBit-Leitungen für alle Mannheimer Schulen bis 2024!
  4. In der Arbeitswelt finden aufgrund der Digitalisierung umfassende Veränderungsprozesse mit erheblichen Auswirkungen auf die Beschäftigten und deren Arbeitsbedingungen statt. Wir wollen dafür sorgen, dass dort, wo die Stadt Mannheim als Arbeitgeberin unmittelbare Verantwortung trägt, die Veränderungsprozesse gemeinsam mit den Beschäftigten gestaltet werden. Deshalb muss zukünftig die Weiterbildung und Digitalisierungs-Qualifizierung einen noch höheren Stellenwert einnehmen.

 

Inklusion

  1. Wir wollen die Inklusion der Menschen mit Behinderung weiter verbessern. Wichtig ist dafür der Ausbau barrierefreier Wohnungen.
  2. Um mobil zu sein, müssen die Bahnen und Haltestellen barrierefrei werden. Hier ist das Ausbauprogramm konsequent fortzusetzen.
  3. Ein besonderes Augenmerk muss der Verbesserung der Inklusion in der Schule, bei der Schulkindbetreuung und der frühkindlichen Bildung gelten. Hier ist insbesondere die Landesregierung gefordert, endlich die weiteren Schritte einzuleiten. Auch im Bereich der Jugendhilfe möchten wir auf die besonderen Erfordernisse der Inklusion eingehen: Wir brauchen geeignete Plätze für behinderte Kinder, wenn eine Inobhutnahme gerichtlich angeordnet wird, so dass auf ihre Bedürfnisse eingegangen werden kann.
  4. Die sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) gilt es zu unterstützen. Hier ist das Land aufgefordert, die Angebote weiterzuentwickeln.

 

Queer

  1. Trotz großer Erfolge in den letzten Jahren bleibt es wichtig, die Vielfalt unserer Gesellschaft, zu der auch die LSBTTIQ-Themen gehören, sichtbar zu machen. Die Stadt ist deshalb mit ihrer Verwaltung und all ihren Eigenbetrieben aufgerufen, diese Themen weiterhin zu behandeln. Deshalb ist es unerlässlich, die Vielfalt unserer Gesellschaft deutlich und klar im Leitbild der Stadt Mannheim zu verankern.
  2. Zu dieser Vielfalt gehört das respektvolle Miteinander in der Gesellschaft. Ressentiments gegenüber der sexuellen Orientierung müssen uns genauso wie Vorbehalte wegen der Herkunft oder der Hautfarbe eines Menschen, dem Geschlecht oder des Alters dazu bringen, die Debatte mit der Öffentlichkeit zu führen und dafür zu werben, sich für eine Gesellschaft einzusetzen, in der sich jeder Mensch frei entfalten kann.
  3. Zur Sichtbarkeit der LSBTTIQ-Community und um Ressentiments abzubauen ist es unabdingbar, Begegnungsräume zu schaffen. Zusätzlich ist es für Mannheim als Zentrum der Community wichtig, geschützte Räume für Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt oder in Beziehungen misshandelt werden, anzubieten. Dies kann zusammen mit gezielten Beratungsangeboten in einem Zentrum zusammengefasst werden. Wir setzen uns deshalb für die Einrichtung eines eigenen queeren Zentrums ein.
  4. Der würdevolle Umgang mit älteren Menschen der LSBTTIQ-Community spielt eine besondere Rolle. Themen wie Pflege oder Betreuung stehen dabei vor der Herausforderung, sich sensibel den Pflegenden gegenüber zu öffnen. Diese Sensibilität muss nicht nur aufgebracht werden, sie muss durch speziell geschulte Fachkräfte gewährleistet werden. Die Stadt Mannheim ist deshalb aufgerufen, diesen Prozess zu begleiten und ihn voranzubringen, indem sie mit ihren Einrichtungen Vorbild ist.
  5. Die Stelle der Städtischen Beauftragten für die LSBTTIQ-Community war einer der großen Fortschritte, die wir in Mannheim nach jahrelanger Diskussion erzielen konnten. Die Community hat sich zurecht kritisch zu der Arbeitsweise geäußert, die bislang mehr nach innen in die Verwaltung hineingewirkt hat. Wichtig wird es sein, den Zuschnitt der Stelle zu überprüfen und vor allen Dingen dafür zu sorgen, dass es nicht nur bei einer Vollzeitstelle bleibt, sondern das Thema weitere personelle Verstärkung erfährt.

Unser Mannheim hält zusammen

Frauen

  1. Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist eigenständiges politisches Ziel und zugleich Bestandteil aller Themenbereiche unseres Mannheim-Programms
  2. Das gleichberechtigte Zusammenleben und –arbeiten von Frauen und Männern muss in unserer Stadt selbstverständlich sein. Deshalb haben wir im Gemeinderat für die Unterzeichnung der EU-Charta zur Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene gestimmt.
  3. Wir fordern einen Aktionsplan, in dem die Umsetzung dieser Selbstverpflichtung des Gemeinderats mit einem entsprechenden Zeitplan deutlich erkennbar ist.
  4. Wir achten auf die konsequente Umsetzung des Chancengleichheitsgesetztes Baden-Württemberg in unserer Stadt.
  5. Wir setzen uns für die Umsetzung der Istanbul-Konvention auf kommunaler Ebene ein. Das bedeutet Aufklärung und Präventionsmaßnahmen gegen Gewalt an Mädchen und Frauen und Ausbau der entsprechenden Angebote, keine Toleranz für kulturell begründeten Zwang und Gewalt gegenüber Mädchen und Frauen
  6. Gesetz, Konvention und Charta verpflichten die Stadt zum Handeln, zur Gleichstellung von Männern und Frauen in allen Bereichen.

Integration

  1. Mehr sprachliche Bildung: Die deutsche Sprache zu sprechen, ist das wichtigste Element von Integration. Ebenso wichtig ist die muttersprachliche Kompetenz. Trotz eines vielfältigen Angebots zur Erlernung der Muttersprache und der deutschen Sprache gibt es Defizite. Wir wollen, dass das Angebot an Sprachkursen für Kinder und deren Eltern, insbesondere Mütter, sowie der muttersprachliche Unterricht von Lehrkräften im schulischen Bildungssystem erhöht wird. Dazu regen wir die Einrichtung von zwei Sprachzentren (im Norden und im Süden der Stadt) an.
  2. Weniger Schulabbrecher: Erfolgreiche schulische Bildungsverläufe sind die Voraussetzung für den Einstieg ins Berufsleben. Gerade im Bereich der berufsbildenden Schulen gibt es zu viele jungen Menschen mit Migrationsgeschichte, die die Schule ohne Abschluss abbrechen. Wir wollen, dass spezielle Unterstützungsangebote, zum Beispiel in Form von Mentorenprogrammen, entwickelt werden.
  3. Stärkung der Vereine: Wir wollen Vereine fördern, die zur interkulturellen Verständigung beitragen. Das Interkulturelle Haus auf Benjamin Franklin ist dafür ein gutes Beispiel. Wir wollen die Förderung eines Netzwerks migrantischer und nicht-migrantischer Vereine, um die Wirkung ihrer Arbeit zu erhöhen. Wir schlagen vor, dass der Migrationsbeirat bei der Vereinsarbeit, insbesondere bei Sportvereinen, Unterstützung leistet.
  4. Als Stadt mit einer langen und erfolgreichen Einwanderungsgeschichte bis in die Gegenwart wollen wir dafür sorgen, dass diese Geschichte auch im dokumentierten Selbstverständnis der Stadt eine stärkere Rolle spielt, etwa durch ihre Präsentation im Rahmen der Stadtgeschichte (Marchivum).
  5. Unterstützung der Südosteuropäer: Seit vielen Jahren ist die Integration derjenigen Menschen, die aufgrund der EU-Erweiterung aus Südosteuropa nach Mannheim ziehen, eine wichtige Aufgabe der Stadt. Der Zuzug hält an und stellt eine größer werdende Herausforderung dar. Wir wollen den Integrationsfonds Südost erhöhen und setzen uns dafür ein, dass durch ein muttersprachliches Begrüßungskonzept der Einstieg erleichtert wird.
  6. Integrationsarbeit in den Stadtteilen erhöhen: Integration bezieht sich vor allem auf die Innenstadt. Jedoch leben Migranten und Migrantinnen in allen Mannheimer Stadtteilen. Um sie besser einzubeziehen, sollten entsprechende stadtteilbezogene Angebote gemacht werden. Der Migrationsbeirat und die Stadträte und Stadträtinnen sollen hier mitwirken. Wir wollen, dass die Bürgerdienste in den Stadtteilen monatlich eine Sprechstunde für Migrantinnen und Migranten anbieten. Mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgerdienste, insbesondere der Ausländerstelle, sollen über Fremdsprachen-Kompetenzen verfügen.

 

Kultur

  1. Kultur stiftet Identität und fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb muss Kultur in Mannheim auch künftig einen hohen Stellenwert genießen. Dafür muss die Politik den finanziellen Rahmen schaffen. Wir setzen uns dafür ein, dass insbesondere die Freie Szene weiter gestärkt wird. Das in den letzten 10 Jahren aufgelegte Eine-Million-Euro-Programm muss weitergeführt und darf nicht abgeschmolzen werden.
  2. Besondere Vielfalt lebt in den Mannheimer Stadtteilen. Deshalb setzen wir uns für die Stärkung der Stadtteilkultur ein. Dazu braucht es Konzepte, die Kultur nicht nur in die Stadtteile bringt, sondern dort auch fest verortet und einen nachhaltigen Planungshorizont ermöglicht. Aus unserer Sicht ist es notwendig, die Vergaberichtlinien zu überarbeiten und neu zu gestalten. Das vorhandene Budget muss im Bereich Projektförderung deutlich gestärkt werden. Gleichzeitig brauchen unsere Einrichtungen eine höhere Verlässlichkeit für die Planung, auch das muss durch die Vergaberichtlinien besser gesteuert werden.
  3. Der Verbindung zwischen der institutionellen Kultur und der Freien Szene kommt eine besondere Bedeutung zu. So muss die Interimsspielstätte für das Schauspiel im Alten Kino auf Benjamin Franklin als Produktionszentrum für die Freie Szene mitgedacht und konzipiert werden.
  4. Es ist uns ein Anliegen, dass die großen institutionellen Einrichtungen wie Nationaltheater, Kunsthalle oder Reiss-Engelhorn-Museen weiterhin ihre Strahlkraft für das kulturelle Leben der Stadt, der Region und des Landes beibehalten können. Deshalb müssen sie in die Zukunft geführt werden. Dabei ist es wichtig, den Weg der Kultureinrichtungen aufmerksam und konstruktiv zu begleiten. Wie in anderen Städten wollen wir uns mit einer Kulturabgabe auseinandersetzen. Ebenso sehen wir es für sinnvoll an, im organisatorischen Rahmen der Metropolregion Rhein Neckar die Region zu beteiligen.
  5. Wir setzen uns dafür ein, dass die musikgeschichtliche Bedeutung Mannheims durch einen internationalen Mannheimer Musikpreis gewürdigt wird.

 

Sicherheit und Ordnung

  1. Unser Ziel ist, dass alle Stadtteile sicher und sauber sind. Dies erreichen wir, wenn die Stadt überall deutlich präsent ist. Daher müssen die Bürgerdienste weiterhin flächendeckend tätig sein. Zusätzlich muss der Kommunale Ordnungsdienst seine Präsenz auf alle Stadteile ausweiten. So sorgen wir dafür, dass Sicherheit und Ordnung in Mannheim keine Frage der Adresse sind. Wir benötigen mindestens vier neue Stellen für Streifen in der Neckarstadt West und in den Planken / Breite Straße. Auch der Sicherheitscontainer in der Neckarstadt-West ist aufrecht zu erhalten.
  2. Unsere Feuerwehr braucht mehr Personal und eine bessere Ausstattung. Sie benötigt mindestens zehn zusätzliche Stellen. Verlässt jemand die Feuerwehr, sollte die Stadt sich frühzeitiger um die Nachfolge kümmern. Die hauptamtliche Stelle zur Unterstützung der Kinder- und Jugendfeuerwehr muss entfristet werden. Wir halten am 3-Wachen-Konzept fest. Dafür brauchen wie einen Neubau oder eine Generalsanierung der Feuerwache Süd als Standort der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr Rheinau. Auch für das bisher provisorische Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Wallstadt muss eine langfristige Lösung gefunden werden. Da die Bevölkerung auf den Konversionsflächen wächst, muss der Brandschutz im Norden gestärkt werden.
  3. Sie sollen sich gerne im öffentlichen Raum aufhalten. Damit dies so ist, müssen die geltenden Regeln überall in der Stadt besser durchgesetzt werden. Daher setzen wir uns für die Bekämpfung der organisierten Bettelei ein. Zudem muss übermäßiger Alkoholkonsum in Straßenbahnhaltestellen und auf öffentlichen Plätzen zurückgedrängt werden.
  4. Schaffen wir mehr Freiräume und ein besseres Miteinander im Straßenverkehr durch mehr verkehrsberuhigte Zonen. Mit einer besseren Parkraumbewirtschaftung und baulichen Maßnahmen in der Innenstadt und den angrenzenden Stadtteilen beenden wir das ungeordnete Gehwegparken. Vor allem müssen die Zufahrten von Rettungsdiensten konsequent freigehalten werden. Um die Parksituation nachts zu verbessern, fordern wir die Prüfung der kostenfreien nächtlichen Öffnung der Parkhäuser für Anwohnerinnen und Anwohnern.
  5. Damit unsere Stadt sauberer wird, fordern wir die Bündelung der nötigen Kompetenzen in einer einzigen städtischen Gesellschaft. Diese soll sich um den gesamten öffentlichen Raum mit allen Plätzen, Parks und Straßen kümmern. Dadurch wird die Stadt Sauberkeit aus einer Hand anbieten – effizient, zielorientiert, schnell.
  6. Die umlagefinanzierte Gehwegreinigung, bei der die Stadt die Gehwegreinigung übernimmt, soll es in allen innerstädtischen Bezirken geben. Zudem muss die Stadt ihre Grünflächen konsequent pflegen und reinigen. Die Verursacher von wilden Müllablagerungen müssen stärker verfolgt werden. Hierfür sollen Mülldetektive eingesetzt werden. Durch diese Maßnahmen wird auch der Ausbreitung von Ratten vorgebeugt. Ein Fortschritt könnte ein IT-basiertes Müllbeseitigungssystem sein. Zumindest in innerstädtischen Bezirken soll geprüft werden, Sperrmüll wieder in regelmäßigen Abständen, etwa zweimal jährlich, fest abzuholen und nicht nur auf Abruf.
  7. Gehen Sie gerne durch eine schlecht beleuchtete Unterführung oder eine dunkle Straße? Wir auch nicht. Daher arbeiten wir weiter an der Beseitigung von Angsträumen. Oft reicht hierfür schon eine bessere Beleuchtung. In Ausnahmefällen können aber sogar Wege verlegt werden. Dass wir dies, wenn nötig durchsetzen, haben wir mit der Schließung der „Borelly-Grotte“ bereits gezeigt.

Sport

  1. Wir wollen unsere Schulsporthallen für den Leistungs- und Wettkampfsport zu Zeiten öffnen, die bisher nicht möglich waren: in den Sommerferien für Vereine, die Wettkämpfe bestreiten müssen und denen die Pause schadet (z.B. Übernachtungsverbot, Vorlaufzeiten für Anmietung städtischer Hallen). Auch wollen wir die Hallenöffnungszeiten in den Abendstunden verlängern. Die Hallen müssen in einem guten Zustand sein.
  2. Kooperationsplattform für Vereine und nicht organisierte Sporttreibende schaffen: Es soll ein virtueller Raum geschaffen werden – eine Online-Plattform oder Vereins-App – in welchem die Vereine alle Ressourcen wie z.B. Trainerpool, gemeinsame Veranstaltungen, Austausch von Gerätschaften usw. zur Verfügung stellen können. Dies schafft Einsparpotentiale, die von den Vereinen für andere Dinge, wie z. B. Jugendarbeit, eingesetzt werden können.
  3. Die SPD setzt sich dafür ein, die Kooperationen zwischen den Vereinen und Schulen zu intensivieren und zu fördern. Davon kann Schule wie Verein profitieren. Ziel ist es, Kinder für den Sport zu gewinnen und sie so zu einer gesunden und sinnvollen Freizeitgestaltung zu führen.
  4. Förderrichtlinien für den Leistungssport überarbeiten: Sport ist ein zentraler Bestandteil für gesellschaftliches Zusammenleben. Dies gilt für den Spitzen- wie auch den Breitensport. Die Kommune muss eingreifen können, wenn eigene Kräfte und Mittel der Vereine nicht mehr ausreichen. Beispielsweise können bei Randsportarten viele Sportlerinnen und Sportler nicht zu Turnieren fahren, da sie das Geld dafür nicht haben. Die Sponsorensuche gestaltet sich schwierig. Die SPD setzt sich dafür ein, die Mittel für den Sport deutlich zu erhöhen.
  5. Bäder sind unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge. Schwimmen muss deshalb zu sozialverträglichen Preisen gewährleistet sein. Das gilt für das Herschelbad genauso wie für andere Bäder. Auch das Schulschwimmen muss gesichert sein.

Unsere Erfolge in den letzten Jahren

Es heißt immer, dass in der Politik wenig passiert.
In Mannheim haben wir in den letzten Jahren vieles bewegt.
Hier eine Auswahl über unsere Erfolge.