Unser Plan für Mannheim

Wir setzen uns in Mannheim seit mehr als 150 Jahren dafür ein, dass alle Menschen ihr Leben nach ihren eigenen Vorstellungen gestalten können. Denn wir sind der Überzeugung, dass die Herkunft nicht darüber bestimmen darf, welche Möglichkeiten ein Mensch erhält und wie er sich entwickelt. Darin liegt das zentrale Versprechen der Sozialdemokratie: Alle Menschen, die in Mannheim leben und arbeiten und sich in unsere Gemeinschaft einbringen, haben die besten Rahmenbedingungen verdient, die unsere Gemeinschaft zu bieten hat.

Für uns ist es nicht wichtig, woher Du kommst – sondern was wir gemeinsam für unsere Stadt tun können!

Wir wollen eine Stadt, in der ein gutes Leben für alle möglich ist, in der gute Wohnungen für alle bezahlbar sind, sowohl zur Miete als auch zum Eigentum. Wir wollen eine Stadt, in der moderne und umweltfreundliche Mobilität für jeden leistbar ist, in der wir friedlich und selbst bestimmt zusammenleben und in der Männer und Frauen tatsächlich gleichberechtigt sind. Wir wollen eine lebendige Stadt, eine vielfältige Stadt, in der wir Neues und Unbekanntes gemeinsam angehen, in der Wirtschaft genauso wie in unserer Kultur oder in der Ausbildung unserer Kinder. Wir wollen eine Stadt, in der wir allen Menschen neue Möglichkeiten eröffnen und zugleich Gutes und Bewährtes für alle erhalten. Wir wollen Mannheim zusammen weiterbringen.
Wir übernehmen seit 150 Jahren als Programmpartei Verantwortung. Unsere Mitglieder und Unterstützerinnen und Unterstützer kommen aus der Mitte der Gesellschaft und vereinen alle gesellschaftlichen Gruppen und Interessen unter einem Dach. Wir weisen große Fachkompetenz in allen Themenbereichen und Stadtteilen auf, wovon nicht nur unser Mannheim-Programm zeugt. Wir stehen alle geschlossen hinter unseren Forderungen für die Stadt Mannheim. Wir haben gemeinsam mit der Mannheimer Bevölkerung dieses Programm erarbeitet und wollen es gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern umsetzen.
Es geht bei der Kommunalpolitik um Entscheidungen, die den Alltag betreffen, zur Wahl gehen gehört zur Überzeugung. Wir Mannheimerinnen und Mannheimer müssen uns entscheiden, ob wir eine offene, dynamische Stadt bleiben wollen, in der wir auch in Zukunft gemeinsam Chancen für alle schaffen und Chancen für uns alle nutzen – oder ob wir uns im politischen Klein-Klein verlieren und abschotten wollen und damit den Blick für das große Ganze, für Mannheim verlieren. Wir müssen uns fragen, ob wir die Rahmenbedingungen für alle Mannheimerinnen und Mannheimer gemeinsam schaffen wollen, damit jeder Mensch, der hier lebt, das Beste aus sich machen und für seine Familie und für unsere Gemeinschaft erreichen kann oder ob wir uns auf Grund einer lähmenden Angst vor Veränderung und Wandel gegeneinander ausspielen lassen.

Unsere Entscheidung steht fest: Wir werden Mannheim gemeinsam weiterbringen. Wir werden zusammen die Initiative und Verantwortung für mehr Chancengleichheit in Mannheim übernehmen.

Dafür brauchen wir Dich – sei dabei. Sei Mannheim!

Unser Mannheim macht Kinder stark

Bildung

1. Wir wollen gute Bildungschancen für alle Kinder. Die Schulen, die Ganztagsschulen
werden wollen, werden wir auf ihrem Weg unterstützen. Gleiches gilt für die
Gemeinschaftsschulen.

2. Die Schulkindbetreuung ist ein wichtiges Thema, um die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf sicherzustellen. Wir wollen deshalb weiter Hortplätze ausbauen.

3. Gute Bildung braucht Investitionen. Wir müssen weiterhin intensiv in unsere Schulen,
Schulhöfe, Kitas und Jugendtreffs investieren.

4. Schulsozialarbeit ausbauen: Wir wollen dafür sorgen, dass es so schnell wie möglich
an jeder Schule Schulsozialarbeit gibt.

5. Das Mannheimer Unterstützungssystem Schule MAUS wollen wir mit einer Million
Euro weiterentwickeln mit mehr Schulen, Förderung der Demokratieerziehung und
Bildung für nachhaltige Entwicklung.

6. Die neue Stadtbibliothek soll ausreichend Lernorte haben und entsprechende
Hardware für digitale Bildungsangebote vorhalten und ein Ort des Lernens für alle
Menschen in unserer Stadt sein, gleich welchen Alters. Gleiches wünschen wir uns
auch für die Stadtteilbibliotheken.

7. Die SPD schätzt die Bedeutung der Universität und der Hochschulen für Mannheim
sehr hoch ein. Deshalb unterstützen wir insbesondere Maßnahmen des Landes, die
die Vereinbarkeit von Familie und Studium ermöglichen. Wir unterstützen die
Ausbauplanungen der Universität, um ihren Erfolg langfristig zu sichern.

Jugend und Kinder

1. Wir wollen die Jugendarbeit stärken und die Jugendhäuser sichern. Für uns gilt der
Grundsatz: Ein Jugendtreff in jedem Stadtteil: Deshalb setzen wir uns für Jugendtreffs
in Wohlgelegen, Benjamin-Franklin-Village und Neuhermsheim ein. Auch der
Jugendtreff Zündholz braucht eine zukunftsfähige Lösung, was die Räumlichkeiten
angeht Gleiches gilt für den Jugendtreff Friedrichsfeld. Auch wollen wir den
Jugendtreff westliche Unterstadt stärken und zum Jugendhaus umwandeln.

2. Wir unterstützen die Jugendverbände und die Träger der Jugendhilfe in ihrem
Bemühen, Kindern echte demokratische Teilhabe zu ermöglichen und zu erlernen.

3. Wir setzen uns für eine Stärkung von Mädchen und jungen Frauen ein. Wir wollen die
Einrichtung eines barrierefreien Mädchenzentrums als Entwicklungs-und Schutzraum,
zur räumlichen Bündelungen der Mädchenangebote an einem zentralen Ort in
Mannheim fördern.

4. Wir wollen die Stelle 68Deins! Schule und Demokratie fortführen, die den
Mannheimer Stadtschülerrat und die SMV unterstützt.

5. Wir wollen, dass die Medienkompetenz der Kinder und Jugendlichen gestärkt wird
und sehen hier auch die Jugendarbeit als Vermittler.

6. Wir werden die unabhängige Jugendarbeit und ihre Institutionen stärken. Der
Stadtjugendring hat unsere volle Unterstützung und wird zukunftsfest ausgestattet.
Jugendverbände sind eine unverzichtbare Säule der außerschulischen
Bildungsarbeit. Sie sind Keimzelle von bürgerschaftlichem Engagement und tragen
wesentlich zu Integration, Toleranz und Demokratisierung bei.

7. Gedenkstättenfahrten und Jugendaustausche bzw. Begegnungen sind wichtige Mittel
der politischen Bildung. Die Mannheimer Jugendverbände sind bei der Durchführung
personell ausreichend zu unterstützen.

8. Jedes Kind soll in der Nähe von Zuhause einen Spielplatz haben können. Dazu ist
das Spielplatzkonzept konsequent umzusetzen.

Kinderbetreuung

1. Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleisten und die beste
Bildung für alle Kinder von Anfang an ermöglichen: Deshalb bauen wir Ganztags-
Krippen-, Kindergartenplätze und Plätze in der Kindertagespflege in den Stadtteilen
aus – kurze Beine, kurze Wege.

2. Wir wollen die Kitas stärken und mehr Geld für die pädagogische Arbeit: Sie sollen
mehr Eigenverantwortung haben. Dafür wollen wir den Sachkostenzuschuss der
einzelnen Häuser erhöhen.

3. Außerdem ist uns wichtig, das Thema „Gesundes Essen im Kindergarten“
voranzubringen.

4. Der Kindergarten- und Kitabesuch soll für die Eltern der Kinder kostenlos sein. Dazu
unterstützen wir das Volksbegehren, das durch die SPD Baden-Württemberg
erfolgreich angestoßen ist und das den kostenlosen Kita-Besuch vorsieht – finanziert
durch das Land.

5. Wir wollen Eltern und Kinder stärken. Eltern-Kind-Zentren leisten eine wichtige
Unterstützung. Wir wollen deshalb weitere Eltern-Kind-Zentren schaffen.

6. Ausbau PIA: Mehr Erzieherinnen und Erzieher sollen schon während der Ausbildung
eine Vergütung erhalten, das macht die Ausbildung für diesen wichtigen Beruf
attraktiver und angemessen.

7. Flexibilisierung der Kinderbetreuungszeiten: Eltern, die im Schichtdienst arbeiten,
etwa in der Altenpflege, Krankenpflege, Polizeidienst oder Feuerwehrleute, müssen
die Möglichkeit haben, ihre Kinder gut betreut zu wissen, während sie arbeiten gehen.

Unser Mannheim macht Wohnen lebenswert und bezahlbar

Wohnen

1. Wir fordern: Bis 2023 müssen mindestens 2.000 für alle bezahlbare Wohnungen
entstehen. Bezahlbar bedeutet derzeit: Die Kaltmiete darf nicht höher als 7,50 Euro
sein.

2. Ein Neubaugebiet oder ein Bebauungsplan muss so viel wie möglich bezahlbare
Wohnungen vorsehen, mindestens jedoch 30 Prozent. Von diesem Prinzip darf es
keine Ausnahmen geben! Wir setzen uns dafür ein, dass die städtische
Wohnungsgesellschaft GBG, aber auch andere Wohnungsbaugenossenschaften
ihren preiswerten Bestand halten und in weitere Stadtteile ausweiten. Es geht um die
soziale Ausgewogenheit in unserer Stadt, sowohl in bestehenden Quartieren als auch
in neuen Quartieren.

3. Wir fordern bezahlbare Eigenheime für junge Familien auf den neu entstehenden
Wohnflächen. Für uns ist klar: Dafür müssen auch städtische Grundstücke verbilligt
abgegeben werden.

4. Gemeinschaftliche Wohnformen tragen zu bezahlbarem Wohnen etwa für
Studierende und Auszubildende bei und zeugen von modernem urbanem Leben. Wir
wollen gemeinschaftliche Wohnprojekte wie etwa die Mietshäuser-Syndikate gezielt
fördern: Sie erhalten bei Neubaugebieten eigens ausgewiesene Flächen.

5. Insbesondere ältere Menschen und Menschen mit Behinderung sind auf barrierearme
und barrierefreie Wohnungen und auf die Hilfe anderer angewiesen.
Generationenübergreifendes Wohnen und barrierefreie Wohnungen sind bei
Neubaugebieten in der Planung vorzusehen.

Mobilität

1. Wir wollen die Tarife im Nahverkehr senken. Ziel ist eine Jahreskarte in der
Großwabe Mannheim/Ludwigshafen für 1 Euro am Tag (365-Euro-Ticket). Bei einer
schrittweisen Umsetzung wollen wir zuerst bei den Schülerinnen und Schülern
beginnen. Wir fordern kostenlosen Nahverkehr für alle Kindergartenkinder-Gruppen.

2. Wir wollen den 10-Minuten-Takt der Stadtbahnen auf allen Linien in den Früh- und
Spätstunden ausweiten, den Takt in der Nacht und in den Außenbereichen
verdichten, sowie eine S-Bahn von Nord nach Süd im Stadtgebiet. Außerdem geht es
darum, die Anzahl der Busse auf den Schwerpunktlinien zu erhöhen und Busspuren
auszubauen.

3. Fahrradwege und Fahrradstraßen gilt es auszuweiten. Wir wollen zusätzliche
Fahrradstellplätze, überdacht und sicher, und weitere Leihfahrräder, Cargo-
Leihfahrräder und Carsharing-Fahrzeuge in der gesamten Stadt. Für zusätzliche
Standorte in den Außenbereichen wollen wir eine gezielte Förderung.
Fahrradparkhäuser sollen kostenlos sein. Die bestehende Fahrradinfrastruktur muss
in einem guten Zustand gehalten werden. Wir setzen uns daher für eine
kontinuierliche Instandhaltung der Radwege sowie eine Verbesserung der
Radwegeübergänge ein, sodass ein gutes, zusammenhängendes Radwegenetz
entsteht.

4. Wir wollen außerhalb der Innenstadt Umschlagstationen für Paketdienste (Mikro-
Hubs) einrichten. Von dort aus erfolgt die Belieferung mit Elektrofahrzeugen und
Lastenrädern. Damit beenden wir das Blockieren von Fahrbahnen, Radwegen und
Gehwegen durch Lieferdienste.

5. Wir wollen eine Anpassung des Park-and-Ride-Systems, um gerade an den
Wochenenden die Innenstadt vom PKW-Verkehr zu entlasten. Im Rahmen der
bevorstehenden Hochstraßenbaustelle in Ludwigshafen und deren mehrjährige
Auswirkungen auf den Verkehr in Mannheim fordern wir die Einrichtung einer
Personenfähre zwischen Mannheim (Speicher 7) und Ludwigshafen (Rhein-Galerie).

6. Wir wollen E-Mobilität fördern. Deshalb wollen wir vermehrt E-Busse einsetzen und
öffentlich zugängliche E-Ladepunkte ausweiten.

7. Damit unsere Infrastruktur und unsere regionalen Verkehrswege leistungsfähig
bleiben, müssen unsere Straßen und Gehwege in gutem Zustand und möglichst
barrierefrei sein. Hier müssen wir die bisherigen Sanierungsprogramme konsequent
fortsetzen und an neue Nutzungen anpassen. Gehwege müssen ausreichend breit
sein.

8. Wir wollen attraktive und sichere Wohngebiete haben. Ein Mittel dafür ist die
Ausweitung von Tempo 30 und gegenseitige Rücksicht. In Wohngebieten soll
grundsätzlich Tempo 30 gelten. Damit schaffen wir mehr Lärmschutz und mehr
Sicherheit insbesondere für unsere Kinder.

9. Wir benötigen einen Ausbau des Bahnknoten Mannheim und der Eisenbahnstrecken
nach Frankfurt. Wir setzen uns für maximalen Lärmschutz ein. Darüber hinaus
streben wir an, dass die Deutsch Bahn alle S-Bahnhöfe in Mannheim barrierefrei
umgestaltet und in Neckarau endlich den Kompaktbahnhof ermöglicht.

Stadtentwicklung und Umwelt

1. Wir wollen, dass alle Wohngebiete gut an den öffentlichen Nahverkehr und an das
Radwegenetz angebunden sind. Die Stadtteile sollen attraktive Lebensorte mit
lebendigen Zentren und Treffpunkten für Jung und Alt sein. Bürgerbeteiligung ist uns
wichtig. Wir wollen die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen bei der
Stadtentwicklung besonders berücksichtigen und einplanen.

2. Wir wollen das Leben an unseren beiden Flüssen verbessern und die Nutzung für
Freizeit und Erholung ausweiten. Deshalb fördern wir die Umgestaltung des
Neckarvorlands. Wir wollen die Grünzugentwicklung in Mannheim und die Gestaltung
der Freiräume an den Flüssen verknüpfen. Wir setzen uns für die konsequente
Umsetzung der Konzeption „blau Mannheim blau“ sowie des Freiraumkonzeptes
Mannheim 2030 ein.

3. Wir sind uns unserer globalen Verantwortung bewusst. Daher achten wir immer
darauf, welche Auswirkungen unser Handeln auf andere hat. Der CO2-Abdruck
unseres Handelns muss eine Steuerungsgröße in städtischen Entscheidungen zur
Ernährung, zur Mobilität und anderen Themen sein. Wir fördern Initiativen für fairen
Handel.

4. Wir wollen dem Einfluss des Klimawandels in unserer Stadt entgegenwirken. Deshalb
wollen wir unsere großen Grünzüge in den Außenbereichen entwickeln und in den
verdichteten Innenbereichen Flächen entsiegeln und zusätzliche Begrünung an
Fassaden und auf Dächern schaffen. Aufklärung ist notwendig, um die weitere
Versiegelung von Vorgärten und Gärten zu verhindern. Programme und Initiativen
zum Bienen- und Insektenschutz müssen fortgeführt und unterstützt werden.

5. Wir wollen die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt und in den Stadtteilen verbessern.
Dazu zählt vor allem, dass die Plätze bzw. Freiflächen ansprechend gestaltet,
begrünt und gepflegt werden, um den Bürgern grüne Oasen zur Naherholung zu
schaffen oder diese zu erhalten. Zu diesem Zweck soll ein Programm aufgelegt
werden, das eine Bürgerbeteiligung mit einschließt.

6. Mit der Bundesgartenschau und der Umgestaltung des Luisenparks und des
Herzogenriedparks erhalten wir zusätzliche Erholungsräume.

7. Wir stehen ein für pestizidfreie Äcker, nachhaltige, urbane Landwirtschaft und
nachhaltigen öffentlichen und privaten Konsum.

8. Städtische Baumaßnahmen werden immer darauf geprüft, ob in ihrem Rahmen
klimaförderliche Maßnahmen getroffen werden können. Klimaschutz muss uns etwas
wert sein. Gerade in den dicht bebauten Innenstadtbereichen wird der Klimawandel
zur Gesundheitsgefährdung für ältere und kranke Menschen. Hier gilt es, auch vor
Ort wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Klimaschutz soll in Bebauungsplänen
besondere Berücksichtigung finden.

9. Wir wollen vor allem Innenentwicklungspotentiale ausschöpfen. Dies bedeutet auf
bereits versiegelten Flächen zu bauen und vorhandene Gebäude zu ertüchtigen oder
aufzustocken. Nicht versiegelte Flächen sollen nur in begründeten Ausnahmefällen
im Innenbereich der Stadt bebaut werden dürfen. Hierfür sind dann entsprechende
Ausgleichsflächen zu schaffen. Auch Leerstände müssen verstärkt in den Fokus
genommen werden.

10. Wir wollen das Handeln der städtischen Verwaltung und unserer städtischen
Beteiligungen, etwa bei der Beschaffung, klimaeffizient und nachhaltig gestalten. Ziel
ist eine umweltgerechte Verwaltung.

11. Durch die Umgestaltung der Militärflächen entlang der B38 entstehen Wohnflächen
für 13.000 Menschen sowie zahlreiche Arbeitsplätze. Damit wächst auch das
Verkehrsaufkommen. Damit die Infrastruktur reibungslos funktioniert, muss die B38
an die neuen Anforderungen angepasst und zur attraktiven Stadtstraße umgestaltet
werden.

Unser Mannheim steht für gute Arbeit und soziales Miteinander

Arbeit und Wirtschaft

1. Wir werden den Industrie- und Dienstleistungsstandort Mannheim weiter stärken und
durch einen gezielten Ausbau der Kreativwirtschaft und der Medizintechnologie
erweitern. Die Neugründung von Unternehmen und Start-Ups besonders aus dem ITBereich
liegt uns am Herzen und unterstützen wir aktiv. Mannheim soll für alle
sichtbar eine Gründerstadt werden. Wir sorgen für verlässliche Rahmenbedingungen
sowohl für die vielen internationalen Konzerne mit ihrer hohen
Technologiekompetenz, aber auch für die vielen kleinen und mittelständischen
Unternehmen. Gerade diese tragen dazu bei, dass die Anzahl der
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in unserer Stadt so hoch ist wie noch nie
zuvor. Vorhandene Industrieflächen sollten gesichert und eine Ausweitung bei Bedarf
geprüft werden.

2. Kodex für gute Arbeit umsetzen: Wir setzen uns dafür ein, dass Unternehmen in
unserer Stadt sich an den Kodex gute Arbeit halten. Dies beinhaltet unter anderem
die Wahrung und den Ausbau der Tarifbindung, die Anerkennung der
Mitbestimmungs- und Arbeitnehmerrechte, angemessene Vergütungen und die
Akzeptanz von Gewerkschaften. Die Partnerschaft von Arbeitgebern und
Arbeitnehmern ist zentrales Fundament für unser Verständnis von Wirtschaft.
Städtische Grundstücke sollen nur noch an solche Unternehmen verkauft werden, die
den Kodex „Gute Arbeit“ anerkennen. Auftragsvergaben der Stadt Mannheim erfolgen
nur noch an tarifgebundene Unternehmen.

3. Wir wollen die Ausbildungs- und Arbeitsplätze sichern: Die Investitionen in unsere
berufsbildenden Schulen müssen weiter erhöht und insbesondere der bauliche
Zustand einiger Schulen verbessert werden.

4. Die Stadt Mannheim ist Vorbild als gute Arbeitgeberin: Die Stadt Mannheim und
unsere Tochterunternehmen müssen auch zukünftig ihre Ausbildungskapazitäten
mindestens im bisherigen Umfang aufrechterhalten. Die Auszubildenden sind nach
ihrem Abschluss grundsätzlich unbefristet aufzunehmen, ohne dass die
Ausbildungskapazität sinkt. Das von der Bundesregierung neu aufgelegte Programm
„sozialer Arbeitsmarkt“ werden wir aufgreifen. Wir setzen uns dafür ein, dass in einem
städtischen Servicebetrieb mindestens 250 Langzeitarbeitslose dadurch eine
Perspektive erhalten.

5. Wir stellen alle „fremdvergebenen“ Dienstleistungen auf den Prüfstand. Dort wo
möglich, sollen diese in einer städtischen und selbstverständlich tarifgebundenen
Dienstleistungsgesellschaft zusammengefasst werden.

6. Wir fordern die konsequente Umsetzung des Chancengleichheitsgesetzes Baden-
Württemberg, d.h. etwa mehr Frauen in Führungspositionen in der Stadtverwaltung
und im kommunalen Einflussbereich. Ein Karriereknick nach der Familienpause ist zu
verhindern. Es geht auch um gezielte Förderung und Unterstützung der
Existenzgründung von Frauen und die Entgeltgleichheit für Männer und Frauen.

7. Mit jährlich über 100 Millionen Euro an städtischen Investitionen verbessern wir die
Arbeits- und Lebensbedingungen in Mannheim. Wir werden dafür sorgen, dass auch
in den nächsten Jahren hohe Investitionen erfolgen. Damit wollen wir auch Mannheim
als starke Einkaufsstadt erhalten und das Leben in unseren Stadtteilen weiter
verbessern.

8. In den letzten 10 Jahren wurden ca. 170 Millionen Euro städtische Schulden
abgebaut. Diesen Weg wollen wir behutsam weitergehen. Priorität hat für uns
dennoch die Verbesserung des Lebens für die Bürgerinnen und Bürger.

9. Mit uns wird es keinen Ausverkauf und keine Privatisierung des städtischen
Vermögens geben. Wir tragen Verantwortung für insgesamt 15.000 Beschäftigte.
Unsere Wohnungsbaugesellschaft GBG, unser städtisches Klinikum, unser
Energieversorger MVV und auch die Abfallwirtschaft und alle anderen Eigenbetriebe
bleiben im städtischen Besitz.

10. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Mannheim in Zusammenarbeit mit anderen
zuständigen Behörden alle Möglichkeiten nutzt, um Schwarzarbeit und Lohndumping
vor allem durch die Ausbeutung von Menschen aus Südosteuropa (Bulgarien,
Rumänien) zu unterbinden.

11. Wir wollen Mannheims hohen Standard halten, sofort jedem arbeitssuchenden
Jugendlichen eine Schulung und/oder Weiterbildung anzubieten, falls er oder sie
keinen Job findet. Hierin unterstützen wir auch die Kammern.

12. Auch Verkehr und (Kommunikations-) Infrastruktur sind für die Wirtschaft wichtige
Standortfaktoren, die es zu fördern gilt.

Soziales

1. Quartiere und Stadtteile sind der Lebensmittelpunkt der Menschen. Soziale und
inklusive Politik muss sich daher dort konkretisieren, sie muss den Lebensumständen
aller gerecht werden und dafür sorgen, dass alle ein selbstbestimmtes Leben führen
können. Hier wollen wir insbesondere das Quartiermanagement besser aufstellen.

2. Ältere Menschen sollen möglichst lange in vertrauter Umgebung leben. Dafür
benötigen wir ein qualitativ gutes Netz von Beratung, Unterstützung und Pflege. Für
uns gilt der Grundsatz „ambulant vor stationär“. Wir setzen uns dafür ein, ambulante
Angebote bedarfsgerecht auszubauen und generationenübergreifendes Wohnen zu
fördern.

3. Alleinerziehende, insbesondere Frauen, sind besonders von Armut betroffen. Mit
einem Fonds für Alleinerziehende wollen wir die Hilfe zur Selbsthilfe ermöglichen.

4. Wir wollen die Gesundheit der Mannheimerinnen und Mannheimer schützen. Wir
unterstützen Prävention und Hilfen. Wir verfolgen weiterhin nachdrücklich das Projekt
zur Einrichtung von Räumlichkeiten, in die sich Menschen mit Alkoholkrankheiten
zurückziehen, wo sie aber auch Unterstützung erhalten können.

5. Wir wollen den Kampf gegen Kinderarmut verstärken. Eine dichte Präventionskette
soll notwendige Förderungen für betroffene oder von Kinderarmut bedrohte Familien
frühzeitig bereitstellen.

6. Wir machen uns dafür stark, dass die vielfältigen Unterstützungsangebote von Stadt,
Land und Bund optimal koordiniert werden. Dadurch stellen wir sicher, dass die
Hilfesuchenden und insbesondere ihre Kinder tatsächlich alle ihnen zustehende
Leistungen erhalten.

Digitalisierung

1. Wir wollen die Digitalisierung der städtischen Verwaltung vorantreiben, um besseren
und schnelleren Service anzubieten, online und persönlich vor Ort. Alle digitalen
Angebote für die Bürgerschaft sollen in einer Mannheim-App gebündelt werden.

2. Wir wollen das städtische WLAN ausbauen, sowohl im gesamten Nahverkehr als
auch auf den Plätzen und an den Orten, wo sich die Menschen aufhalten.

3. Wir benötigen einen flächendeckenden Breitbandausbau und 5G-Mobilfunk für ganz
Mannheim. Unsere Schulen, Kultureinrichtungen und Dienststellen müssen
flächendeckend an das Internet durch leistungsfähige Verbindungen angeschlossen
werden. Ziel: 1 GBit-Leitungen für alle Mannheimer Schulen bis 2024!

4. In der Arbeitswelt finden aufgrund der Digitalisierung umfassende
Veränderungsprozesse mit erheblichen Auswirkungen auf die Beschäftigten und
deren Arbeitsbedingungen statt. Wir wollen dafür sorgen, dass dort, wo die Stadt
Mannheim als Arbeitgeberin unmittelbare Verantwortung trägt, die
Veränderungsprozesse gemeinsam mit den Beschäftigten gestaltet werden. Deshalb
muss zukünftig die Weiterbildung und Digitalisierungs-Qualifizierung einen noch
höheren Stellenwert einnehmen.

Inklusion

1. Wir wollen die Inklusion der Menschen mit Behinderung weiter verbessern. Wichtig ist
dafür der Ausbau barrierefreier Wohnungen.

2. Um mobil zu sein, müssen die Bahnen und Haltestellen barrierefrei werden. Hier ist
das Ausbauprogramm konsequent fortzusetzen.

3. Ein besonderes Augenmerk muss der Verbesserung der Inklusion in der Schule, bei
der Schulkindbetreuung und der frühkindlichen Bildung gelten. Hier ist insbesondere
die Landesregierung gefordert, endlich die weiteren Schritte einzuleiten. Auch im
Bereich der Jugendhilfe möchten wir auf die besonderen Erfordernisse der Inklusion
eingehen: Wir brauchen geeignete Plätze für behinderte Kinder, wenn eine
Inobhutnahme gerichtlich angeordnet wird, so dass auf ihre Bedürfnisse eingegangen
werden kann.

4. Die sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) gilt es zu
unterstützen. Hier ist das Land aufgefordert, die Angebote weiterzuentwickeln.

Queer

1. Trotz großer Erfolge in den letzten Jahren bleibt es wichtig, die Vielfalt unserer
Gesellschaft, zu der auch die LSBTTIQ-Themen gehören, sichtbar zu machen. Die
Stadt ist deshalb mit ihrer Verwaltung und all ihren Eigenbetrieben aufgerufen, diese
Themen weiterhin zu behandeln. Deshalb ist es unerlässlich, die Vielfalt unserer
Gesellschaft deutlich und klar im Leitbild der Stadt Mannheim zu verankern.

2. Zu dieser Vielfalt gehört das respektvolle Miteinander in der Gesellschaft.
Ressentiments gegenüber der sexuellen Orientierung müssen uns genauso wie
Vorbehalte wegen der Herkunft oder der Hautfarbe eines Menschen, dem Geschlecht
oder des Alters dazu bringen, die Debatte mit der Öffentlichkeit zu führen und dafür
zu werben, sich für eine Gesellschaft einzusetzen, in der sich jeder Mensch frei
entfalten kann.

3. Zur Sichtbarkeit der LSBTTIQ-Community und um Ressentiments abzubauen ist es
unabdingbar, Begegnungsräume zu schaffen. Zusätzlich ist es für Mannheim als
Zentrum der Community wichtig, geschützte Räume für Menschen, die aufgrund ihrer
sexuellen Orientierung verfolgt oder in Beziehungen misshandelt werden, anzubieten.
Dies kann zusammen mit gezielten Beratungsangeboten in einem Zentrum
zusammengefasst werden. Wir setzen uns deshalb für die Einrichtung eines eigenen
queeren Zentrums ein.

4. Der würdevolle Umgang mit älteren Menschen der LSBTTIQ-Community spielt eine
besondere Rolle. Themen wie Pflege oder Betreuung stehen dabei vor der
Herausforderung, sich sensibel den Pflegenden gegenüber zu öffnen. Diese
Sensibilität muss nicht nur aufgebracht werden, sie muss durch speziell geschulte
Fachkräfte gewährleistet werden. Die Stadt Mannheim ist deshalb aufgerufen, diesen
Prozess zu begleiten und ihn voranzubringen, indem sie mit ihren Einrichtungen
Vorbild ist.

5. Die Stelle der Städtischen Beauftragten für die LSBTTIQ-Community war einer der
großen Fortschritte, die wir in Mannheim nach jahrelanger Diskussion erzielen
konnten. Die Community hat sich zurecht kritisch zu der Arbeitsweise geäußert, die
bislang mehr nach innen in die Verwaltung hineingewirkt hat. Wichtig wird es sein,
den Zuschnitt der Stelle zu überprüfen und vor allen Dingen dafür zu sorgen, dass es
nicht nur bei einer Vollzeitstelle bleibt, sondern das Thema weitere personelle
Verstärkung erfähr

Unser Mannheim hält zusammen

Frauen

1. Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist eigenständiges politisches Ziel und
zugleich Bestandteil aller Themenbereiche unseres Mannheim-Programms

2. Das gleichberechtigte Zusammenleben und –arbeiten von Frauen und Männern muss
in unserer Stadt selbstverständlich sein. Deshalb haben wir im Gemeinderat für die
Unterzeichnung der EU-Charta zur Gleichstellung von Männern und Frauen auf
lokaler Ebene gestimmt.

3. Wir fordern einen Aktionsplan, in dem die Umsetzung dieser Selbstverpflichtung des
Gemeinderats mit einem entsprechenden Zeitplan deutlich erkennbar ist.

4. Wir achten auf die konsequente Umsetzung des Chancengleichheitsgesetzes Baden-
Württemberg in unserer Stadt.

5. Wir setzen uns für die Umsetzung der Istanbul-Konvention auf kommunaler Ebene
ein. Das bedeutet Aufklärung und Präventionsmaßnahmen gegen Gewalt an
Mädchen und Frauen und Ausbau der entsprechenden Angebote, keine Toleranz für
kulturell begründeten Zwang und Gewalt gegenüber Mädchen und Frauen

6. Gesetz, Konvention und Charta verpflichten die Stadt zum Handeln, zur
Gleichstellung von Männern und Frauen in allen Bereichen.

Integration

1. Mehr sprachliche Bildung: Die deutsche Sprache zu sprechen, ist das wichtigste
Element von Integration. Ebenso wichtig ist die muttersprachliche Kompetenz. Trotz
eines vielfältigen Angebots zum Erlernen der Muttersprache und der deutschen
Sprache gibt es Defizite. Wir wollen, dass das Angebot an Sprachkursen für Kinder
und deren Eltern, insbesondere Mütter, sowie der muttersprachliche Unterricht von
Lehrkräften im schulischen Bildungssystem erhöht wird. Dazu regen wir die
Einrichtung von zwei Sprachzentren (im Norden und im Süden der Stadt) an.

2. Weniger Schulabbrecher: Erfolgreiche schulische Bildungsverläufe sind die
Voraussetzung für den Einstieg ins Berufsleben. Gerade im Bereich der
berufsbildenden Schulen gibt es zu viele jungen Menschen mit Migrationsgeschichte,
die die Schule ohne Abschluss abbrechen. Wir wollen, dass spezielle
Unterstützungsangebote, zum Beispiel in Form von Mentorenprogrammen, entwickelt
werden.

3. Stärkung der Vereine: Wir wollen Vereine fördern, die zur interkulturellen
Verständigung beitragen. Das Interkulturelle Haus auf Benjamin Franklin ist dafür ein
gutes Beispiel. Wir wollen die Förderung eines Netzwerks migrantischer und nichtmigrantischer
Vereine, um die Wirkung ihrer Arbeit zu erhöhen. Wir schlagen vor,
dass der Migrationsbeirat bei der Vereinsarbeit, insbesondere bei Sportvereinen,
Unterstützung leistet.

4. Als Stadt mit einer langen und erfolgreichen Einwanderungsgeschichte bis in die
Gegenwart wollen wir dafür sorgen, dass diese Geschichte auch im dokumentierten
Selbstverständnis der Stadt eine stärkere Rolle spielt, etwa durch ihre Präsentation
im Rahmen der Stadtgeschichte (Marchivum).

5. Unterstützung der Südosteuropäer: Seit vielen Jahren ist die Integration derjenigen
Menschen, die aufgrund der EU-Erweiterung aus Südosteuropa nach Mannheim
ziehen, eine wichtige Aufgabe der Stadt. Der Zuzug hält an und stellt eine größer
werdende Herausforderung dar. Wir wollen den Integrationsfonds Südost erhöhen
und setzen uns dafür ein, dass durch ein muttersprachliches Begrüßungskonzept der
Einstieg erleichtert wird.

6. Integrationsarbeit in den Stadtteilen erhöhen: Integration bezieht sich vor allem auf
die Innenstadt. Jedoch leben Migranten und Migrantinnen in allen Mannheimer
Stadtteilen. Um sie besser einzubeziehen, sollten entsprechende stadtteilbezogene
Angebote gemacht werden. Der Migrationsbeirat und die Stadträte und Stadträtinnen
sollen hier mitwirken. Wir wollen, dass die Bürgerdienste in den Stadtteilen monatlich
eine Sprechstunde für Migrantinnen und Migranten anbieten. Mehr Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der Bürgerdienste, insbesondere der Ausländerstelle, sollen über
Fremdsprachen-Kompetenzen verfügen.

Kultur

1. Kultur stiftet Identität und fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb
muss Kultur in Mannheim auch künftig einen hohen Stellenwert genießen. Dafür
muss die Politik den finanziellen Rahmen schaffen. Wir setzen uns dafür ein, dass
insbesondere die Freie Szene weiter gestärkt wird. Das in den letzten 10 Jahren
aufgelegte und von der SPD initiierte Eine-Million-Euro-Programm muss weitergeführt
und darf nicht abgeschmolzen werden.

2. Besondere Vielfalt lebt in den Mannheimer Stadtteilen. Deshalb setzen wir uns für die
Stärkung der Stadtteilkultur ein. Dazu braucht es Konzepte, die Kultur nicht nur in die
Stadtteile bringt, sondern dort auch fest verortet und einen nachhaltigen
Planungshorizont ermöglicht. Aus unserer Sicht ist es notwendig, die
Vergaberichtlinien zu überarbeiten und neu zu gestalten. Das vorhandene Budget
muss im Bereich Projektförderung deutlich gestärkt werden. Gleichzeitig brauchen
unsere Einrichtungen eine höhere Verlässlichkeit für die Planung, auch das muss
durch die Vergaberichtlinien besser gesteuert werden.

3. Der Verbindung zwischen der institutionellen Kultur und der Freien Szene kommt eine
besondere Bedeutung zu. So muss die Interimsspielstätte für das Schauspiel im Alten
Kino auf Benjamin Franklin als Produktionszentrum für die Freie Szene mitgedacht
und konzipiert werden.

4. Es ist uns ein Anliegen, dass die großen institutionellen Einrichtungen wie
Nationaltheater, Kunsthalle oder Reiss-Engelhorn-Museen weiterhin ihre Strahlkraft
für das kulturelle Leben der Stadt, der Region und des Landes beibehalten können.
Deshalb müssen sie in die Zukunft geführt werden. Dabei ist es wichtig, den Weg der
Kultureinrichtungen aufmerksam und konstruktiv zu begleiten. Wie in anderen
Städten wollen wir uns mit einer Kulturabgabe auseinandersetzen. Ebenso sehen wir
es für sinnvoll an, im organisatorischen Rahmen der Metropolregion Rhein Neckar die
Region zu beteiligen.

5. Wir setzen uns dafür ein, dass die musikgeschichtliche Bedeutung Mannheims durch
einen internationalen Mannheimer Musikpreis gewürdigt wird.

Sicherheit und Ordnung

1. Unser Ziel ist, dass alle Stadtteile sicher und sauber sind. Dies erreichen wir, wenn
die Stadt überall deutlich präsent ist. Daher müssen die Bürgerdienste weiterhin
flächendeckend tätig sein. Zusätzlich muss der Kommunale Ordnungsdienst seine
Präsenz auf alle Stadteile ausweiten. So sorgen wir dafür, dass Sicherheit und
Ordnung in Mannheim keine Frage der Adresse sind. Wir benötigen mindestens vier
neue Stellen für Streifen in der Neckarstadt West und in den Planken / Breite Straße.
Auch der Sicherheitscontainer in der Neckarstadt-West ist aufrecht zu erhalten.

2. Unsere Feuerwehr braucht mehr Personal und eine bessere Ausstattung. Sie
benötigt mindestens zehn zusätzliche Stellen. Verlässt jemand die Feuerwehr, sollte
die Stadt sich frühzeitiger um die Nachfolge kümmern. Die hauptamtliche Stelle zur
Unterstützung der Kinder- und Jugendfeuerwehr muss entfristet werden. Wir halten
am 3-Wachen-Konzept fest. Dafür brauchen wie einen Neubau oder eine
Generalsanierung der Feuerwache Süd als Standort der Berufsfeuerwehr und der
Freiwilligen Feuerwehr Rheinau. Auch für das bisher provisorische Gerätehaus der
Freiwilligen Feuerwehr Wallstadt muss eine langfristige Lösung gefunden werden. Da
die Bevölkerung auf den Konversionsflächen wächst, muss der Brandschutz im
Norden gestärkt werden.

3. Damit der öffentliche Raum attraktiv ist, müssen die geltenden Regeln überall in der
Stadt besser durchgesetzt werden. Daher setzen wir uns für die Bekämpfung der
organisierten Bettelei ein. Zudem muss übermäßiger Alkoholkonsum in
Straßenbahnhaltestellen und auf öffentlichen Plätzen zurückgedrängt werden.

4. Wir wollen mehr Freiräume und ein besseres Miteinander im Straßenverkehr
schaffen. Dafür braucht es beispielsweise mehr verkehrsberuhigte Zonen. Mit einer
besseren Parkraumbewirtschaftung und baulichen Maßnahmen in der Innenstadt und
den angrenzenden Stadtteilen beenden wir das ungeordnete Gehwegparken. Vor
allem müssen die Zufahrten für Rettungsdienste konsequent freigehalten werden. Um
die Parksituation nachts zu verbessern, fordern wir die Prüfung der kostenfreien
nächtlichen Öffnung der Parkhäuser für Anwohnerinnen und Anwohnern.

5. Damit unsere Stadt sauberer wird, fordern wir die Bündelung der nötigen
Kompetenzen in einer einzigen städtischen Gesellschaft. Diese soll sich um den
gesamten öffentlichen Raum mit allen Plätzen, Parks und Straßen kümmern.
Dadurch wird die Stadt Sauberkeit aus einer Hand anbieten – effizient, zielorientiert,
schnell.

6. Die umlagefinanzierte Gehwegreinigung, bei der die Stadt die Gehwegreinigung
übernimmt, soll es in allen innerstädtischen Bezirken geben. Zudem muss die Stadt
ihre Grünflächen konsequent pflegen und reinigen. Die Verursacher von wilden
Müllablagerungen müssen stärker verfolgt werden. Hierfür sollen Mülldetektive
eingesetzt werden. Durch diese Maßnahmen wird auch der Ausbreitung von Ratten
vorgebeugt. Ein Fortschritt könnte ein IT-basiertes Müllbeseitigungssystem sein.
Zumindest in innerstädtischen Bezirken soll geprüft werden, Sperrmüll wieder in
regelmäßigen Abständen, etwa zweimal jährlich, fest abzuholen und nicht nur auf
Abruf.

7. Wir setzen uns für die Beseitigung von Angsträumen ein. Oft reicht hierfür schon eine
bessere Beleuchtung etwa in Unterführungen. In Ausnahmefällen können aber sogar
Wege verlegt werden. Dass wir dies, wenn nötig durchsetzen, haben wir mit der
Schließung der „Borelly-Grotte“ bereits gezeigt.

Sport

1. Wir wollen unsere Schulsporthallen für den Leistungs- und Wettkampfsport zu Zeiten
öffnen, die bisher nicht möglich waren: in den Sommerferien für Vereine, die
Wettkämpfe bestreiten müssen und denen die Pause schadet (z.B.
Übernachtungsverbot, Vorlaufzeiten für Anmietung städtischer Hallen). Auch wollen
wir die Hallenöffnungszeiten in den Abendstunden verlängern. Die Hallen müssen in
einem guten Zustand sein.

2. Kooperationsplattform für Vereine und nicht organisierte Sporttreibende schaffen: Es
soll ein virtueller Raum geschaffen werden – eine Online-Plattform oder Vereins-App
– in welchem die Vereine alle Ressourcen wie z.B. Trainerpool, gemeinsame
Veranstaltungen, Austausch von Gerätschaften usw. zur Verfügung stellen können.
Dies schafft Einsparpotentiale, die von den Vereinen für andere Dinge, wie z. B.
Jugendarbeit, eingesetzt werden können.

3. Die SPD setzt sich dafür ein, die Kooperationen zwischen den Vereinen und Schulen
zu intensivieren und zu fördern. Davon kann Schule wie Verein profitieren. Ziel ist es,
Kinder für den Sport zu gewinnen und sie so zu einer gesunden und sinnvollen
Freizeitgestaltung zu führen.

4. Förderrichtlinien für den Leistungssport überarbeiten: Sport ist ein zentraler
Bestandteil für gesellschaftliches Zusammenleben. Dies gilt für den Spitzen- wie auch
den Breitensport. Die Kommune muss eingreifen können, wenn eigene Kräfte und
Mittel der Vereine nicht mehr ausreichen. Beispielsweise können bei Randsportarten
viele Sportlerinnen und Sportler nicht zu Turnieren fahren, da sie das Geld dafür nicht
haben. Die Sponsorensuche gestaltet sich schwierig. Die SPD setzt sich dafür ein,
die Mittel für den Sport deutlich zu erhöhen.

5. Bäder sind unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge. Schwimmen muss
deshalb zu sozialverträglichen Preisen gewährleistet sein. Das gilt für das
Herschelbad genauso

Unsere Erfolge in den letzten Jahren

Es heißt immer, dass in der Politik wenig passiert.
In Mannheim haben wir in den letzten Jahren vieles bewegt.
Hier eine Auswahl über unsere Erfolge.