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SPD-Fraktion würdigt scheidenden Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz Nach 16 Jahren im Amt des Oberbürgermeisters hatte Dr. Peter Kurz in der vergangenen Woche seinen letzten Arbeitstag. Die SPD im Gemeinderat bedankt sich bei ihm herzlich für seinen enormen Beitrag zur Verbesserung und Weiterentwicklung Mannheims, welche er stets mit Blick für die ganze Stadt und einer immensen…

Die SPD-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat hat sich mit einem Antrag für Ergänzungen der Beschlussvorlage zur wohnungspolitische Strategie eingesetzt. Diese wurden in der Sitzung des Gemeinderats am 16. Mai in die Vorlage, die auf eine Erweiterung des 12-Punkte-Programms abzielt, aufgenommen und mehrheitlich beschlossen. Dabei setzte sich die SPD-Fraktion für eine empirische Erhebung der Mietbelastungsquote in Mannheim…

Die SPD im Mannheimer Gemeinderat sieht es als zwingend notwendig an, das GKM mit tragfähigen Konzepten und zielgerichteten Innovationen für die Zukunft aufzustellen. Klare Entscheidungen und Investitionen sind jetzt gefragt. Aktuell sorgen stattdessen unterschiedliche Aussagen und Zeitpläne zur Beendigung der Steinkohleverbrennung für Verunsicherung bei der Belegschaft, aber auch der Mannheimer Bevölkerung. Die SPD-Fraktion hat eine…

Die Schulwegsicherheit an der Grundschule im Stadtquartier Franklin wird seit heute mit Schülerlotsen verbessert. Darauf hatte die SPD im Mannheimer Gemeinderat nach einem Vor-Ort-Termin mit Vertreter*innen der MWSP, der Elternschaft sowie der Schulleitung im Dezember 2022 gedrängt. Beim Austausch wurde deutlich, dass die Situation am Eingangsbereich der ehemaligen Elementary School dringend einer Verbesserung bedarf. Neben…

Thorsten Riehle, Fraktionsvorsitzender der SPD im Mannheimer Gemeinderat ist verhalten optimistisch: “Das ist ein gutes Signal, das heute aus Stuttgart kommt, auch wenn es längst überfällig war. Vor allen Dingen für die Mitarbeiter*innen ist dies als Zeichen der Standortsicherung und nachhaltigen Investitionsstrategie wichtig. Nun wird es auf die konkreten Vereinbarungen ankommen und auch auf die…

Der Verkehrsversuch wird im März nach einem Jahr Laufzeit beendet, so hat es der Gemeinderat 2019 beschlossen. Ebenso Beschlusslage ist, dass nach Auswertung der Evaluation, die nach unseren Informationen bis etwa Ende Mai vorliegen wird, erneut über das Thema „Verkehrsführung in der Innenstadt“ beraten wird“, stellt der Sprecher der SPD-Fraktion im AUT und stellvertretende Fraktionsvorsitzende…

Die SPD im Mannheimer Gemeinderat setzt sich mit einem Antrag für eine bessere Unterstützung der Vereine und des Ehrenamts in Mannheim ein. Dazu soll die Stadtverwaltung ein Konzept ausarbeiten. Dieses soll die Installation von Lotsen beinhalten, damit im Rahmen von Genehmigungsverfahren für Vereins- oder Straßenfeste eine einzige Ansprechperson durch das komplette Verfahren führt. Zudem sollen…

Die SPD im Mannheimer Gemeinderat schlägt eine gemeinsame Projektentwicklungsgesellschaft der beiden Kirchen und der Stadt vor, um eine gemeinwohlorientierte Nutzung von kirchlichen Grundstücken sicherzustellen. Thorsten Riehle, Fraktionsvorsitzender der SPD, steht im regelmäßigen Austausch mit beiden Kirchen: „Die Kirchen stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Kindergartengebäude müssen saniert, Grundstücke verkauft und Kirchen aufgegeben werden. Wichtig ist aber, dass…

Die immensen Preissteigerungen, insbesondere im Energiebereich, stellen Vereine und Bürgerinitiativen vor große Herausforderungen. Um Verschuldungen und Auflösungen dieser wichtigen Säulen der Mannheimer Stadtgesellschaft zu verhindern, hatte sich die SPD-Gemeinderatsfraktion mit einem Antrag für die Realisierung eines Nothilfefonds eingesetzt. Nun soll eine städtische Rücklage in Höhe von 1,5 Millionen Euro verwendet werden, um in Not geratene…