Für bezahlbares Wohnen / SPD-Antrag zur wohnungspolitischen Strategie mehrheitlich beschlossen

Die SPD-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat hat sich mit einem Antrag für Ergänzungen der Beschlussvorlage zur wohnungspolitische Strategie eingesetzt. Diese wurden in der Sitzung des Gemeinderats am 16. Mai in die Vorlage, die auf eine Erweiterung des 12-Punkte-Programms abzielt, aufgenommen und mehrheitlich beschlossen. Dabei setzte sich die SPD-Fraktion für eine empirische Erhebung der Mietbelastungsquote in Mannheim ein. Die Verwaltung wird beauftragt, rechtzeitig vor den Etatberatungen ein Konzept zur Umsetzung des neuen baden-württembergischen Grundsteuergesetzes vorzulegen, das die Option der Erhebung einer Grundsteuer für unbebautes Bauland vorsieht. Des Weiteren soll die Verwaltung weitere Gebiete identifizieren, die für städtebauliche Gutachten für Milieuschutzsatzungen infrage kommen. Das Bürgerbüro Wohnen wird außerdem gemäß Gemeinderatsbeschluss umgesetzt. Die Anpassung des Quotenmodells für preisgünstigen Mietwohnungsbau auf eine 40-Prozent-Sollquote bei Konzeptvergaben, im wesentlichen bei eigenen Grundstücken und Vorhaben der Stadt, wurde ebenso mehrheitlich beschlossen.

„Bezahlbares Wohnen ist ein Kernthema in Mannheim, das wir nicht allein dem Markt überlassen dürfen und für das wir wirkungsvolle Regelungen brauchen. Schließlich steht nahezu jede Familie vor der Frage, wie die gemieteten vier Wände weiter bezahlbar bleiben“, betont der Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Riehle. „Ich begrüße die Anhebung der Sozialquote auf eine 40-Prozent-Sollquote bei Konzeptvergaben, womit sie ein probates Instrument für die Realisierung bezahlbarer Preise im Geschosswohnungsbau bleibt.“

„Zielgerichtete Ergänzungen der wohnungspolitischen Strategie sind notwendig, um auf die verschiedenen Bedarfe in Mannheim angemessene Antworten zu haben”, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wohnungspolitische Sprecher Reinhold Götz. „Daher freue ich mich, dass wir hier wichtige Impulse geben konnten. Als Grundlage benötigen wir insbesondere belastbare Zahlen über die Mietbelastungsquote der Haushalte, die eine Untersuchung liefern soll. Maßnahmen wie die Prüfung von Milieuschutzsatzungen zur Erhaltung der sozialen Mischung in Stadtteilen sind ebenfalls wichtig und weiter zu verfolgen. Dies ist bereits im Jungbusch geschehen, muss aber bei Bedarf auch in anderen Stadtteilen in Erwägung gezogen werden.“