Die SPD – Bezirksbeiräte berichten – Mai 2024

Kultur- und Sportzentrum mit Feuerwehrgerätehaus

Wir baten um einen Sachstand inklusive der Finanzplanung.

Stellungnahme der Verwaltung:

Das Architekturbüro Bär Stadelmann Stöcker aus Nürnberg sowie der Freianlagenplaner Jetter aus Stuttgart wurden mit der Planung des Projekts beauftragt. Aktuell wird der Wettbewerbsentwurf mit den Ergebnissen aus einem ersten Workshop überarbeitet, um die Leistungsphase 1 (Grundlagenermittlung) abzuschließen.

Im Rahmen dieses Workshops wurden Vertreter der Projektbeteiligtengruppe, einschließlich Bürgerinitiative, Bezirksbeiräte und Freiwillige Feuerwehr, in die Entwurfsausarbeitung einbezogen. Auch städtische Mitarbeiter aus den Bereichen Kultur und Sport nahmen teil. Dabei wurden die Anliegen der zukünftigen Nutzer ausführlich besprochen. Die Projektbeteiligtengruppe wird weiter eng eingebunden, um einen funktionsfähigen Grundriss für den Neubau zu erarbeiten, der den Bedürfnissen aller Beteiligten gerecht wird.

Die nächsten Schritte umfassen die Vorplanung und die Entwurfsplanung in Zusammenarbeit mit weiteren Fachplanern. Hierdurch wird mit der Kostenberechnung die Grundlage für die Vorbereitung der Maßnahmengenehmigung geschaffen. Die finanziellen Mittel für diesen Planungsprozess bis Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) sind bereits bereitgestellt.

gez. Specht / gez. Eisenhauer

Hintergrund:

Das Erreichen von Leistungsphase 3 ist rechtliche Voraussetzung dafür, dass im Herbst Mittel in den städtischen Haushalt für die Jahre 2025/2026 eingestellt werden können. Deshalb drängen die SPD-Bezirksbeiräte sehr darauf, dass dieser Meilenstein bis zum Haushaltsbeschluss des Gemeinderats erreicht wird– direkt als Bezirksbeiräte zusammen mit der IWV und der Bürgerinitiative gegenüber der Verwaltung als auch mit Hilfe der SPD-Gemeinderatsfraktion. Die für Wallstadt zuständige SPD-Gemeinderätin Dr. Claudia Schöning-Kalender ist hierzu in regelmäßigem engen Austausch mit dem SPD-Bezirksbeirat. Der SPD-Bezirksbeirat Janec Gumowski vertritt den gesamten Bezirksbeirat Wallstadt in der Projektbeteiligtengruppe. Schöning-Kalender und Gumowski sind überaus engagiert zu diesem überaus wichtigen Thema für die Wallstadter Vereine und für unsere Sicherheit durch die freiwillige Feuerwehr.

Erneute Prüfung der Krippen- und Kindergartensituation in Wallstadt

Aufgrund inzwischen bekannt gewordener verschärfter Probleme bitten wir um nochmalige Prüfung eines Naturkindergartens in Wallstadt. Was grenzt einen Naturkindergarten von einer Sportkita ab, die ja stadtweit Kinder aufnimmt?

Das Kinderhaus in der Amorbacherstraße sollte mit sieben Gruppen geplant werden. Dies kann auch modular geschehen, so dass in einem ersten Schritt weniger Gruppen gebaut werden, falls zum Bauzeitpunkt weniger Bedarf ersichtlich ist. Das Aufstocken auf sieben Gruppen sollte jedenfalls möglich sein.

Stellungnahme der Verwaltung:

[…] Ein Naturkindergarten ist ein ausschließliches ü3, also Kindergarten-Angebot. Im ü3 Bereich stehen in Wallstadt zum Stichtag 30.06.2023 231 Betreuungsplätze zur Verfügung. Der rechnerische Bedarf auf Basis der IST-Kinderzahlen zum 30.06.2023 beläuft sich auf 243 Plätze. Im städtischen KH Wallstadt entstehen spätestens zum KiGa-Jahr 2025 / 2026 zehn weitere Kindergartenplätze. Der maximale Bedarf gemäß der neuen Bevölkerungsprognose beläuft sich auf 245 Betreuungsplätze, erwartet für das vergangene Jahr; in den kommenden Jahren wird ein rückläufiger Bedarf erwartet; auch die IST-Kinderzahlen sind zu den vorliegenden Stichtagen rückläufig.

Dennoch ist im Hinblick auf die gesamtstädtische Bedarfslage die Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungsangebote die kurzfristig zur Verfügung stehen können, absolut sinnvoll. Die Verwaltung befindet sich daher im Dialog mit dem Träger InFamilia e.V., der den Naturkindergarten betreiben möchte, um gemeinsam eine Lösung zu finden, wie das Angebot auch nachhaltig und langfristig in die Bedarfsplanung aufgenommen werden kann und entsprechend gefördert werden kann. Das Grundstück befindet sich verkehrstechnisch günstig gelegen im Grünbereich zwischen den Stadtbezirken Käfertal, Vogelstang, Wallstadt und Feudenheim. Für alle diese Stadtbezirke liegen zwischenzeitlich Standortkonzeptionen vor, so dass auch in diesen Stadtbezirken eigentlich keine zusätzlichen Projekte zur Schaffung von ü3 Kinderbetreuungsangeboten etabliert werden müssen. […]

Von Seiten der Verwaltung schlagen wird daher vor, dass ein zweigruppiger Naturkindergarten am Reiterverein Wallstadt / Vogelstang errichtet wird und die entstehenden Betreuungsplätze dem Stadtbezirk Feudenheim rechnerisch zugeordnet werden. […]

gez. Sprecht / gez. Grunert

Ergebnisse der öffentlichen BBR-Sitzung am 17.04.2024:

Die SPD-Bezirksbeiräte begrüßen sehr, dass der vor einem Jahr auf Initiative der SPD-Bezirksbeirätin Christel Spohni angeregte Naturkindergarten nun recht zeitnah kommen kann, auch wenn er rechnerisch Feudenheim zugeordnet wird. In der Sitzung stellte sich heraus, dass dies in der Praxis keine Verschlechterung bei der Platzvergabe für Wallstadter Kinder bedeuten wird. Mit InFamilia wurde auch bereits ein für einen Naturkindergarten bestens geeigneter Träger gefunden.

Das geplante Kinderhaus Amorbacher Straße soll wie vorgeschlagen für sieben Gruppen geplant werden, jedoch zunächst mit weniger Gruppen gebaut werden. Der SPD-Bezirksbeirat Thorsten Schurse schlug vor, dass hier eine Nahwärmeversorgung mit zentraler Wärmepumpe installiert wird, der die umgebenden privaten Gebäude mitversorgen kann. Hier ist der geplante Träger „Denk Mit“, der größte private Kita-Betreiber in Süddeutschland, der bereits ein sehr detailliertes und überzeugendes Konzept vorstellte und darauf hinwies, dass er selbst in seinen Kitas keinerlei Personalprobleme habe.

Der gesamte Wallstadter Bezirksbeirat unterstützte die Vorhaben.

Zeitplanung für den Ausbau des Feldweges Zwerchgewann

Wir wurden zum Ausbau des Radwegs zwischen Wallstadt und Heddesheim informiert. Wann kann diese Maßnahme umgesetzt werden?

Stellungnahme der Verwaltung:

Zu diesem Projekt ergaben sich Sachverhalte, die den weiteren Prozess aufwändig gestalten. Im Konkreten sind insbesondere aufgrund der Lage der Ausbaumaßnahme in einem Landschaftsschutzgebiet zusätzliche Prüfungen und Genehmigungsverfahren sowie durch die Nähe zu einer Eisenbahnstrecke zusätzliche Planungsschritte erforderlich. Es muss des Weiteren geprüft werden, ob ein Planfeststellungsverfahren erforderlich ist. Ein verbindlicher Umsetzungszeitraum kann daher nicht genannt werden.

Mündliche Information aus FB 61

BuGa-Bäume in Wallstadt?

Werden BuGa-Bäume auch nach Wallstadt umgesetzt?

Stellungnahme der Verwaltung:

An der Römerstraße wurden bereits fünf BUGA Bäume gepflanzt. Weitere Baumpflanzungen folgen im Winter 2024/25.

Informell per E-Mail

Anregung einer Bürgerin für einen Verkehrsspiegel:

[…] Da an der Kreuzung Klingenberger Straße/Römerstraße für den Verkehr, der in Höhe Bahnhof Wallstadt West, Richtung Feudenheim kommt, der Linksabbiegerverkehr, der von rechts / Vogelstangsee kommt, nur durch langsames Vortasten zu sehen ist, wäre es aus meiner Sicht hilfreich, einen Spiegel anzubringen. […]

Anfrage der SPD-Bezirksbeiräte:

Wir bitten, diese Anregung zu prüfen. Ist der Verkehrsspiegel hier aus Sicht der Verwaltung möglich, ist an der Stelle bereits eine Gefahrstelle / ein Unfallschwerpunkt bekannt? Das Thema könnte entweder zusätzlich noch bei der geplanten Begehung zu verschiedenen Verkehrsthemen mit geprüft werden oder ansonsten bei der nächsten vorbereitenden BBR-Sitzung angefragt werden. Wir bitten auch, der Bürgerin danach Rückmeldung über das Ergebnis zu geben.

Die Antwort der Verwaltung hierzu steht aktuell noch aus.

Verkehrskonzept für die Storchenstrasse

Aufgrund der inzwischen teilweise chaotischen Verkehrs- und Parksituation in der Storchenstrasse bitten wir um einen Lösungsvorschlag von seitens der Stadt. – Aus einer gegebenen mündlichen Stellungnahme geht kein Lösungsvorschlag hervor, sondern nur, dass keine öffentlichen Parkstände angeboten werden können, was bedeutet das? Es soll nicht nur auf die Parkstände eingegangen werden, sondern auf ein Konzept, das die Situation vor Ort insgesamt betrachtet.

Stellungnahme der Verwaltung:

Wie bereits in der mündlichen Stellungnahme erwähnt, können keine Parkstände entlang der Storchenstraße im öffentlichen Raum angeordnet werden. Die Verwaltung ergänzt die Gründe, weshalb eine Anordnung nicht realisierbar ist. Der bestehende Linienbus benötigt im Kurvenbereich und an den Haltestellen den notwendigen Raum zum Befahren der Storchenstraße. Hierzu sind die Haltestellen sowie die Kurvenbereiche (Schleppkurven), Sichtbeziehungen auf den Gegenverkehr und dem Begegnungsfall freizuhalten. Des Weiteren befinden sich entlang der Storchenstraße auf privaten Grundstücken viele Zu- und Ausfahrten, die eine Anordnung von Parkständen zusätzlich einschränken. Die Storchenstraße ist mit rund 5,50 m Fahrbahnbreite für einen Begegnungsfalls Bus/Pkw bereits schmal dimensioniert und besitzt eine kurvige Charakteristik. Eine Schaffung von Parkständen halbseitig auf dem Gehweg ist aufgrund der schmalen Breiten ebenfalls nicht möglich. Fazit: Die Stadtverwaltung kann in dem zur Verfügung stehenden öffentlichen Raum aufgrund der o. g. Gegebenheiten kein Konzept zum Thema Parken entwickeln.

gez. Eisenhauer

Planungen für die Süddeutsche Erdgasleistung „SEL“ bei Straßenheim

An dem Erörterungstermin haben ca. 15 Vertreter des Vorhabensträger Terranets teilgenommen. Der Termin wurde gut moderiert. Der geplante Abschnitt der SEL zwischen MA-Straßenheim und Heidelberg ist weiterhin nicht im Netzentwicklungsplan 2022 -2032 enthalten und wird nun mit der neuen Kraftwerksstrategie der Bundesregierung begründet. Diese ist aber noch nicht mit der EU-Kommission und der Öffentlichkeit abgestimmt, d.h. noch nicht rechtsgültig. Die Vertreter von Terranets wussten auch nichts Näheres dazu. Die Stadt Heidelberg sowie regionale Umweltverbände planen hierzu Anträge an das Regierungspräsidium Karlsruhe.

Geplante Fahrradstraße zur Anbindung der Radbrücke über die Sudetenstraße an die Römerstraße zwischen Vogelstang und Wallstadt

Wir bitten, die Entscheidung über die vorgeschlagene Planung zurückzustellen, bis nachfolgende Fragen geklärt sind. Ohne Klärung dieser Fragen ist uns keine seriöse Stellungnahme dazu möglich. Wir schlagen daher vor, die Planung als TOP in die nächste öffentliche Sitzung des BBR Wallstadt aufzunehmen und auf die hier gestellten Fragen dabei einzugehen. Insbesondere benötigen wir noch:

– einen Verkehrszeichenplan für den künftig vorgesehenen Zustand in dem Gebiet aus dem Bild ganz unten,

– eine Radnetzplanung für Wallstadt im Hinblick auf die Durchfahrt von Wallstadt West-Ost sowie Nord-Süd (oder ähnlich, etwa diagonal dazu) mit den Anschlüssen in die Nachbar-Ortsteile und nach Heddesheim.

Eine Einladung des BBR Wallstadt zum BATB am 22.02.2024 wäre erforderlich gewesen, ist unseres Wissens jedoch nicht erfolgt. Auch aus diesem Grund sollte dem Bezirksbeirat Wallstadt Gelegenheit gegeben werden, das Thema in nichtöffentlicher Sitzung am 06.03.2024 vorzubereiten und in der nächsten öffentlichen Sitzung abzustimmen. Bitte prüfen Sie auch, ob die Bezirksbeiräte der angrenzenden Stadtteile, die hier ebenfalls betroffen sind, vollständig einbezogen wurden: Vogelstang (unmittelbar mit betroffen), Feudenheim (auf der anderen Seite der Brücke), Käfertal (hinsichtlich der Gebiete Rott, Käfertal-Mitte und Franklin).

Der Bezirksbeirat Wallstadt hatte in früherer öffentlicher Sitzung die Planung für die Sudentenstraßenbrücke auf Sinnhaftigkeit überprüft und festgestellt, dass in jedem Fall eine Planung der Anschlüsse erforderlich ist und die derzeit anschließenden Wege in sehr schlechtem Erhaltungszustand sind und zumindest saniert werden müssen. Dies wurde auch beim AUT am 25.01.2024 nochmals mitgeteilt.

Es ist zu sehr zu begrüßen, dass mit dem realisierten Radweg in der Römerstraße zwischen Klingenberger Straße und „Auf den Ried“ sowie der aktuell in Planung befindlichen Fahrradstraße hierzu Ansätze erfolgen. Allerdings scheinen die Planungen sich derzeit eher auf langsame Freizeitradler* zu beziehen.

Gänzlich unverständlich ist auf Grundlage der Planzeichnung, warum fünf Bäume gefällt werden sollen, da sie außerhalb des geplanten Straßenbereiches liegen. Handelt es sich womöglich um die sehr großen alten Feldahorne in gutem Erhaltungszustand? Einer eventuellen Fällgenehmigung widersprechen wir hiermit vorsorglich.

Für den Schutz der Wurzeln im Straßenbereich selbst gibt es unseres Wissens geeignete technische Möglichkeiten, damit umzugehen. Es sollte daher unbedingt nochmals geprüft werden, ob eine Fällung hier wirklich nötig ist. Falls ja, bitten wir um Information, warum man zu diesem Schluss kommt und ob die vorgeschlagenen Ersatzpflanzungen zumindest gleichwertig sind, insbesondere hinsichtlich Schatten/Mikroklima zur Klimafolgenanpassung, Klimaschutz, Luftreinigung und Lärmschutz.

In folgenden Richtungen ist kein Radrouten-Anschluss ersichtlich:

1. Richtung Unter dem Elkersberg, nördlicher Abschnitt zu den Haltestellen Vogelstang West oben/unten,  
2. Richtung Hundewiese Wallstadt und Haltestelle Wallstadt-Kiesäcker,
3. Richtung Mosbacher Straße nach Wallstadt,
4. Richtung Vogelstang.

In welcher Form sind diese Anschlüsse vorgesehen?

Zu 3.: Der Radweg in der Römerstraße Richtung Wallstadt endet leider bei der Klingenberger Straße, dahinter ist die Römerstraße eine Einbahnstraße in Gegenrichtung ohne Freigabe für Radverkehr. Der Weg über die Klingenberger Straße stellt von „Auf den Ried“ einen Umweg dar, die übrigen Wege sind schlecht erhaltene enge Wirtschaftswege.

Zu 3. und zu 4.: Die Querung der Römerstraße muss hier außerörtlich erfolgen, mit entsprechend hohem Gefahrenpotential. Der Weg über den Fußweg durch das Gebiet „rechts der Käfertaler Straße“ ist wegen der doppelten Z-Gitter am unbeschrankten Eisenbahnübergang zum Weg oberhalb des Vogelstangsees nur eingeschränkt nutzbar, zudem ist der Weg am Vogelstangsee von dort dann in beiden Richtungen ein gemeinsamer Rad-/Fußweg von nur ca. 3 m Breite mit erheblichen Konflikten zwischen Radfahrern* und Fußgängern* aufgrund der starken Nutzung. In Richtung Wallstadt bleibt dieses Problem bestehen entlang der gesamten Miltenberger Straße bis hin zur Gotenstraße ganz im Osten von Wallstadt.  

Die Hundewiese an der Haltestelle Kiesäcker wird derzeit von vielen Autofahrern* über „Auf den Ried“ angefahren, um unmittelbar östlich der Haltestelle zu parken. Soll die Hundewiese künftig für Autos erreichbar sein und wen ja: wie?

Ist hierbei mit Begegnungen auf der geplanten Fahrradstraße zu rechnen?

Östlich der Straße „Auf den Ried“ gibt es einen zweiten Wirtschaftsweg, der den Parkplatz vor der Reitanlage erschließt. Warum werden nicht Autos über einen der beiden Wege geführt und Fahrräder über den anderen, um den Verkehr zu entzerren?

Hier in grün markiert der gemeinte zweite Weg:

Es ist nicht ersichtlich, wie S-Pedelecs im Raum der aktuellen Planung und angrenzend künftig geführt werden sollen. S-Pedelecs sind schnelle Pedelecs mit Versicherungskennzeichen, die theoretisch 45 km/h fahren dürfen, mit höchstens vierfacher Leistung der Tretleistung. (In der Regel können dadurch nicht mehr als ca. 32 km/h gefahren werden). S-Pedelecs können einen PkW auf längerer Pendelstrecke ersetzen als Fahrräder oder Pedelecs. Es muss jedoch geplant werden, wo sie fahren sollen. – Sie dürfen nur dort auf Radwege, wo das durch ein Zusatzschild erlaubt ist, in Mannheim derzeit unseres Wissens nirgends. Dies ist nicht zielführend.

Wir hatten bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass eine integrierte Planung des Radnetzes notwendig ist, für ganz Mannheim. Aktuell zeigt sich wieder, wie wichtig diese Planung sogar ist. Wir benötigen aktuell zwingend eine Radnetzplanung für Wallstadt mit Anschluss in die Nachbar-Ortsteile und nach Heddesheim, um die vorgelegte Planung fundiert beurteilen zu können. Für das Gebiet, welches im folgenden Bild rot umrandet ist, bitten wir darüber hinaus aus dem gleichen Grund um einen Verkehrszeichenplan für den geplanten zukünftigen Zustand:

Im aktuellen Zusammenhang möchten wir daneben auch unbedingt erneut an Vorgang BBR-SV041/2020 erinnern: an der Kreuzung Wingertsbuckel / Im Aubuckel wird lt. ebendieser Vorlage eine Verbesserung in Bezug auf die Radverkehrsführung für eine künftige Erneuerung der dortigen Verkehrszeichenanlage vorgemerkt, die im Jahr 2027 ausgeführt werden könne. Um spürbare Verbesserungen erzielen zu können, müsse die vorhandene Steuerung erheblich umstrukturiert werden. Diese Planung sollte nun zügig und vordringlich angegangen werden, da der Radverkehr aus Wallstadt hier sehr viel direkter in die Innenstadt kommt und damit für Pendler erheblich besser geeignet ist, als die derzeitige Planung über die entstehende Sudetenbrücke. Die Sudentenbrücke erscheint vordringlich relevant für den Freizeitverkehr, nicht für Pendler.

Antwort der Verwaltung

Antwort der Verwaltung an den BBR Wallstadt i. Z. Verteilerschreiben Radweg östlich  der Sudetenstraßenbrücke

1. Einbeziehung der BBR der angrenzenden Stadtteile Vogelstang, Feudenheim, Käfertal

Im Rahmen des Verteilerschreibens wurden die Bezirksbeiräte Wallstadt und Vogelstang, die direkt von der Maßnahme betroffenen Stadtbezirke, angeschrieben und einbezogen. Die Gremienbeschlüsse wurden in der Sitzung des AUT vom 25.01.2024 und des BATEB vom 22.02.2024 unter Zuladung der BBR Wallstadt und Vogelstang erwirkt.

2. Vorstellung Planung Radweg östlich der Sudetenstraßenbrücke

Überörtliche Einordnung der Maßnahme

RS 15 Mannheim – Darmstadt
Zubringer RSV | Grünzug Nordost

Auf den Ried
RS 15 Mannheim – Heidelberg

Im übergeordneten Grünzugentwicklungskonzept gemäß Vorlage V264/2018 (Abbildung 1) ist diese Maßnahme Teilabschnitt einer durchgängigen zentralen Radroute im Grünzug Nordost und verbindet das Taylor Areal mit der Radschnellverbindung Mannheim–Darmstadt, die später in die Radschnellverbindung Mannheim–Heidelberg übergeht. Im Rahmen dieser Maßnahme werden die nordöstlichen Stadtteile Vogelstang und Wallstadt (rund 20.000 Einwohner*innen) angeschlossen und erhalten hier eine attraktive Verbindung zu den nach der BUGA frei zugänglichen Spiel- und Sportanlagen. Die Radroute, welche über die geplanten Radschnellwege bis in die Innenstadt weitergeführt wird, hat somit nicht nur für

den Freizeitverkehr, sondern auch für den Alltagsradverkehr ein sehr hohes Potenzial.

Örtliche Einordnung der Maßnahmen

Abschnitt Sudetenbrücke
Reiterverein Mannheim  Vogelstang-Wallstadt  e. V.
Römerstraße
Auf den Ried
Abschnitt Sudetenbrücke
Reiterverein Mannheim  Vogelstang-Wallstadt  e. V.
Römerstraße
Auf den Ried

SSV Vogelstang

Die Planung sieht vor, eine vom Anschluss an die Sudetenbrücke, die derzeit gebaut wird,
ca.280 m lange durchgehende Geh- und Radwegverbindung zur Römerstraße zu schaffen
und an den dort bereits errichteten Geh- und Radweg anzuschließen. Nach Anschluss an die
neue Brücke führt der Radweg dabei in einer Kurve bis zur Einmündung des neu
ausgebauten gemeinsamen Fuß- und Radweges entlang der Römerstraße, vorbei an den
Geländen des Reitervereins Mannheim Vogelstang-Wallstadt e. V. sowie des Spiel- und
Sportvereins Mannheim-Vogelstang (Abbildung 2).

Künftig soll der derzeit nur teilweise befestigte Wirtschaftsweg zu einer vollwertigen
Verkehrsanlage ausgebaut werden. Neben Radfahrer*innen, Fußgänger*innen und dem
landwirtschaftlichen Verkehr können auch Reiterinnen und Reiter die Fahrbahn
entsprechend der Straßenverkehrsordnung mitbenutzen. Zusätzlich wird die Fahrradstraße
für den Kfz-Verkehr geöffnet, um die Zufahrt zum angrenzenden Vereinsparkplatz zu
ermöglichen.

Entwurfsplanung

Wie in Abbildung 3 dargestellt, wird der Rad- und Fußgängerverkehr zusammen mit dem zulässigen landwirtschaftlichen Verkehr auf einem Mischverkehrsweg mit einer Querschnittsbreite von 4,00 m in Form einer Fahrradstraße nach den aktuellen Qualitätsstandards für Radschnellverbindungen in Baden-Württemberg (2022) geführt. Um die Zufahrt zum angrenzenden Parkplatz für Vereine zu ermöglichen, wird die Fahrradstraße auch für den KFZ-Verkehr geöffnet. Zusätzlich werden im Bereich des Reitvereins zwei Ausweichstellen eingerichtet. Dadurch wird ein reibungsloser Begegnungsverkehr zwischen KFZ und KFZ ermöglicht. Zur Vermeidung einer vollständigen Versiegelung an diesen Stellen sind für die Herstellung dieser Ausweichstellen Rasengittersteine vorgesehen. Schließlich wird auch die Mitbenutzung der Fahrbahn durch Reiterinnen und Reiter gemäß § 2 Abs. 1 und 2 StVO zugelassen.

Im Rahmen der Planung wurde darauf geachtet, den naturschutzrechtlichen Eingriff und den Umfang der Neuversiegelung so gering wie möglich zu halten. Grundsätzlich sollen alle vorhandenen Bäume im Umfeld des Vorhabens erhalten werden. Im Zuge der Planung wurde ein externes Baumgutachten erstellt und für die weitere Planung herangezogen, des Weiteren haben umfangreiche Abstimmungsgespräche mit dem Fachbereich Klima, Natur, Umwelt (FB 67) und innerhalb des Eigenbetriebs mit EB 76.43 Abteilung Stadtbaum stattgefunden. Es ist stets unsere Maßgabe, den Eingriff in die Natur so gering wie möglich zu gestalten. So ist vorgesehen, alle Bestandsbäume im direkten Umfeld der Maßnahme weites gehend zu erhalten. Direkt am Parkplatz war jedoch ohne den Eingriff bzw. Fällung von sechs Bäumen die Realisierung des Vorhabens nicht möglich. Diese Bäume wurden weder im Baumgutachten noch in der fachlichen Einschätzung der Fachdienststelle als erhaltenswert eingestuft, s. auch Punkt 4 dieses Schreibens. Die Herstellung der Fahrradstraße Auf den Ried wird durch eine Erneuerung der Beleuchtung ergänzt. Die vorhandene Beleuchtung ist veraltet und entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Zudem wird das Beleuchtungskonzept frühzeitig mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt.

3. Radnetzplanung für Wallstadt mit Anschluss in die Nachbar-Ortsteile und nach

Heddesheim

In Abbildung 4 ist das Radnetz innerhalb und aus Wallstadt heraus abgebildet. Hinsichtlich der Durchfahrt Ost/West innerhalb des Stadtbezirks Wallstadt ist die Radroute entlang Miltenberger Straße vorgesehen, in Nord/Süd-Richtung über die Wertheimer Straße und Osterburker Straße. Die Haltestellen Vogelstang West werden gemäß dem Radnetz über den gemeinsamen Geh- und Radweg entlang des Vogelstangsees angeschlossen. Dieser Weg ist über den Fußweg durch das Gebiet “rechts der Käfertaler Straße” erreichbar und ist als Teilabschnitt einer durchgängigen zentralen Radroute im Grünzug Nordost im übergeordneten Grünzugentwicklungskonzept vorgesehen (gemäß Vorlage V264/2018, Abbildung 1). Die Haltestelle Kiesäcker bleibt direkt über die Straßen Auf den Ried oder Unter dem Elkersberg erreichbar. Die Mosbacher Straße ist entweder über die Straße Auf den Ried selbst oder über den bestehenden Wirtschaftsweg an den Kleingärten der Gartenfreunde Wallstadt erreichbar, ein Umweg über die Klingenberger Straße erscheint daher nicht notwendig. Schäden an der Zuwegung zu “Auf den Ried” durch den Baustellenverkehr der BUGA werden nach Fertigstellung der Brücke über die Sudetenstraße behoben. Die Route nach Vogelstang führt über den bestehenden rnv-Bahnübergang am Vogelstangsee, am See entlang. Die Führung auf dem gemeinsamen Geh- und Radweg ist trotz der Verkehrsbelastung gemäß RASt vertretbar, der Radverkehr muss hier nur Rücksicht auf den Fußverkehr nehmen. Eine Ertüchtigung des bestehenden Bahnübergangs befindet sich derzeit in Abstimmung mit der rnv. Die Route nach Feudenheim führt entweder entlang der Mosbacher Straße und Wingertsbuckel oder über die Wallstadter Straße, nach Käfertal und Heddesheim entlang der Gleise der Stadtbahnlinie 5A, wobei der Lückenschluss nach Heddesheim zwischen den Bahnübergängen der rnv derzeit in Planung ist.

4. Baumfällung und Ersatzpflanzungen

Bei den gefällten 6 Bäumen „Auf den Ried“ handelt es sich um Feldahorne im Bereich des Parkplatzes. Nach externer fachlicher Einschätzung der Fachdienststelle waren diese Bäume teils deutlich geschädigt und wiesen Defekte an Stamm und Krone auf. Daher wurde eine Fällung der Bäume genehmigt. Da Bäume in der Regel nur im Winterhalbjahr gefällt werden dürfen und die Baumaßnahme für den Sommer 2024 geplant ist, wurden die Bäume am 28.02.2024 gerodet. Gemäß der Baumschutzsatzung der Stadt Mannheim werden für die gefällten Bäume insgesamt zwölf Ersatzpflanzungen in direkter Nähe bzw. im Bereich des Parkplatzes vorgenommen. Diese Bäume werden im Anschluss an die Baumaßnahme gepflanzt, voraussichtlich im Herbst 2024.

5. Erreichbarkeit der Hundewiese

Die Erreichbarkeit der Hundewiese an der Haltestelle Kiesäcker soll für Autos beibehalten werden, sofern die entsprechenden Straßeninfrastrukturen dafür vorhanden sind. Derjenige Abschnitt von Auf den Ried, der aus Richtung der Mosbacher Straße zur Hundewiese führt, ist nicht Teil der künftigen Fahrradstraße, weshalb die Situation hier unverändert bleibt. Mit Begegnungen auf der Fahrradstraße kann jedoch gerechnet werden.

6. Zweiter Wirtschaftsweg als Kfz-Zufahrt zum Parkplatz

In seinem aktuellen Zustand ist der östlich von Auf den Ried gelegene Wirtschaftsweg mit einer Breite von ca. 2,15 – 2,30 m als ausgewiesene Zufahrt für den Festplatz nicht geeignet, um neben Kraftfahrzeugen auch Fuß- und Radverkehr zu ermöglichen. Eine entsprechende Erweiterung des Weges ist ohne Eingriffe in die naturschutzrechtliche Ausgleichsfläche, die ausschließlich diesem Zweck dient und daher nicht überplanungsfähig ist, nicht genehmigungsfähig.

7. Führung von S-Pedelecs

Da S-Pedelecs rechtlich als Kleinkraftrad eingestuft sind, dürfen sie gemäß den geltenden Verkehrsbestimmungen ohnehin nicht die Radwege mitnutzen, selbst wenn diese für Mofas freigegeben sind. Ihre Verwendung ist ausschließlich auf der Straße gestattet.

8. Verkehrszeichenplan für den Abschnitt Römerstraße und Unter dem Elkersberg

zwischen Pommernstraße und Klingenberger/Mosbacher Str. Der Verkehrszeichenplan für den künftig vorgesehenen Zustand im betroffenen Gebiet ist in der Regel nicht Bestandteil des Ämterumlaufs und kann aus vergabe- und vertragsrechtlichen Gründen nicht überliefert werden.

9. Verkehrszeichenanlage Wingertsbuckel / Am Aubuckel

Wie in unserer Antwort auf die BBRSV041/2020 dargelegt möchten wir erneut betonen, dass eine Verbesserung der Radverkehrsführung an der Kreuzung Wingertsbuckel / Am Aubuckel vorgemerkt, aber nicht prioritär ist.

10. Weiterführung Radweg Römerstraße bis Pommernstraße

In dieser Sache nimmt Die Stadtverwaltung Bezug auf die Sitzungsvorlage BBR-SV048/2023 für den Bezirksbeirat Vogelstang. Der Abschnitt der Römerstraße zwischen Auf den Ried und Pommernstraße ist für das Radverkehrsnetz von untergeordneter Bedeutung und wird als Grundnetz eingestuft. Die Radverkehrserschließung erfolgt hier über die bestehenden Radverkehrsanlagen entlang der Vogelstangseen. Diese schließen von Wallstadt kommend an die neue Radverkehrsanlage entlang der Römerstraße an und werden zukünftig über die in Planung befindliche Fahrradstraße Auf den Ried in Richtung Sudentenbrücke angebunden (Abbildung 2). Darüber hinaus wurde im Bereich Vogelstang und Umgebung im Jahr 2021 der Verbindungsweg Wallstadt – Vogelstang auf einer Länge von ca. 800 m entlang des unteren Vogelstangsees saniert. Daraus ergibt sich, dass zwischen Auf den Ried und Pommernstraße keine relevanten Erschließungseffekte bestehen, da hier keine Zufahrten zu den Vereinen entlang der Römerstraße vorhanden sind. Zudem sind im Abschnitt zwischen Auf den Ried und Pommernstraße aufgrund der direkt angrenzenden Sportanlagen nicht die notwendigen Platzkapazitäten für eine Weiterführung des Radweges aus Richtung Wallstadt vorhanden. Eine Weiterführung der Römerstraße über die Pommernstraße in Richtung Vogelstang kann aufgrund prioritärer Projekte derzeit nicht konzipiert werden. Bereits in der Sitzungsvorlage 031/2023 wurde darauf hingewiesen, dass die Verwaltung die Situation zu gegebener Zeit prüfen und auf den Bezirksbeirat Vogelstang zukommen wird. Aufgrund der Vielzahl der Aufgaben im Themenfeld Verkehrsplanung kann derzeit ein konkreter Bearbeitungszeitraum nicht in Aussicht gestellt werden.

Schreiben von Abt. 76.22 Stadtquartier / Erschließung und Sonderprojekte – Projektleitung

Übersicht über die Bezirksbeiratsarbeit im Zeitraum 2019-2024

Das Gemeinderatswahlergebnis im Ortsteil Wallstadt bestimmt die Zusammensetzung des Bezirksbeirats Wallstadt. 2019 führte das Stimmergebnis in Wallstadt zu folgender Verteilung im aktuellen Bezirksbeirat: CDU 4, SPD 3, Grüne 2 – AfD, FDP und ML jeweils 1 Sitz.

Seit der Wahl im Juni 2019 wurden in den Bezirksbeirat insgesamt von allen Parteien 240 Anliegen eingebracht, davon waren 11 gemeinsame Anliegen mehrerer Parteien. Von der SPD alleine kamen 130 Anliegen, von der CDU 83, von den Grünen 9, von der ML 6, von der FDP eins und von der AfD kein Anliegen.

Bei der Arbeitsmenge lag die SPD also deutlich vorne. Ob Sie auch mit der Qualität unserer Arbeit zufrieden sind, können Sie hier prüfen: https://www.spdma.de/wallstadt/ – dort finden Sie alle unsere Berichte der letzten Jahre.

In eigener Sache: Bitte stimmen Sie bei der Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024 so ab, dass die SPD-Bezirksbeiräte in Wallstadt weiterhin die Möglichkeit haben, sich für Sie fundiert und engagiert einzusetzen und Sie hier gut zu informieren. Vielen Dank, dass Sie uns in den vergangenen fünf Jahren diese Möglichkeit gegeben haben!

Ihre SPD Bezirksbeiräte in Wallstadt

Sprecher Thorsten Schurse,

Janec Gumowski, Christel Spohni