SPD Neckarstadt Ost verlangt Aufklärung in Causa Löbel – und personelle Konsequenzen
Die momentane Vorgänge in der Mannheimer CDU rund um den MdB Nikolas Löbel und den Fraktionsvorsitzenden der CDU Gemeinderatsfraktion Claudius Kranz sind für denSPD-Ortsverein Neckarstadt Ost unfassbar. “Nicht nur, dass Hr. Löbel mit seinen Mieten weit oberhalb des Mietspiegels und der Zweckentfremdung von Wohnraum auf Airbnb den angespannten Wohnungsmarkt in der Neckarstadt Ost weiter anheizt und so völlig entgegen seinen Wahlversprechen handelt, wurde ein Mieter (zur Gewinnmaximierung?) aus seiner Wohnung gedrängt und scheinbar hinter den Kulissen mit tatkräftiger Unterstützung seines Anwalts, Claudius Kranz, unlautere Absprachen über die Nutzung von Drehscheibenwohnungen der GBG getroffen. Sollte dem so sein, wäre das ein Skandal.” zeigt sich der Ortsvereinsvorsitzende Sascha Brüning entsetzt.
Hintergrund sind vermehrte Berichte in den lokalen Medien (u.a. im Mannheimer Morgen & Neckarstadtblog), nach denen Löbel Zugriff auf Drehscheibenwohnungen der GBG hatteund diese weitervermietete. Dies ist aber nach Aussage der GBG nicht statthaft.Desweiteren steht die Frage im Raum, wie und durch wen oder wessen Einfluss Hr. Löbel Zugriff auf diese Drehscheibenwohnung(en) hatte und so vermeintlich einen privatwirtschaftlichen Vorteil erlangen konnte. “Schaut man sich an, wer aktuell im Aufsichtsrat sitzt und in der Vergangenheit saß, dann hat das mehr als nur ein “Geschmäckle” und legt den Verdacht eines Missbrauchs der Machtpositionen nahe. Das wäre ein Schlag ins Gesicht jeden Bürgers, der auf der sehr langen Warteliste einer Wohnung der GBG steht. Hier können wir uns dem Ruf unserer Gemeinderatsfraktion und unseres Neckarstädter Stadtrats Reinhold Götz nach lückenloser Aufklärung und maximaler Transparenz nur anschließen”, so Brüning weiter. “Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, haben sowohl Löbel als auch Kranz der Mannheimer Politik und deren Glaubwürdigkeit massiven Schaden zugefügt und müssen die entsprechenden personellen Konsequenzen ziehen. Das Löbel auf Facebook dann noch eine links-grüne Lügenkampagne vermutet (“[…] Und dennoch gibt es im Netz durch Politiker der Grünen und der Linken gesteuert eine Debatte mit vielen falschen Behauptungen über mich. […]”), die Verantwortung auf Dritte abzuschieben versucht und eine Veranstaltung mit dem fast schon höhnischen Titel “Welche Miete ist gerechtfertigt oder doch überhöht” bewirbt, zeigt sehr deutlich, dass er weder das nötige Feingefühl noch ein (Unrechts)Bewusstsein zu den aktuellen Vorgängen hat. So jemand ist als Vertretung für Mannheim im Bundestag beschämend und unhaltbar.” schließt Brüning.