SPD: Mietpreisbremse bleibt für Mannheim unverzichtbar – Land darf Schutzmechanismus nicht aufweichen

Die SPD im Mannheimer Gemeinderat kritisiert die Planungen des CDU-geführten Landesbauministeriums, die Mietpreisbremse für Mannheim nicht weiter zu verlängern, da gutachterlich eine angebliche Entspannung des Wohnungsmarktes ermittelt wurde. Ursprünglich sollte die Verlängerung zum 1. Januar 2026 um weitere vier Jahre erfolgen. Die SPD im Mannheimer Gemeinderat hatte sich lange für die Einführung dieses wichtigen Instruments der Wohnungspolitik auf kommunaler Ebene eingesetzt. Zahlreichen Mieterinnen und Mietern in Mannheim, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, droht eine deutlich stärkere finanzielle Belastung.

„Mannheims Wohnungsmarkt ist angespannt und Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen, aber auch junge Menschen und Familien stehen nach wie vor unter Druck“, so Reinhold Götz, Fraktionsvorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der SPD im Mannheimer Gemeinderat. „Als SPD-Gemeinderatsfraktion haben wir lange für die Mietpreisbremse in Mannheim gekämpft und erachten auch die für Anfang 2026 angestrebte Verlängerung als zwingend notwendig. Jetzt will das CDU-geführte Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen einen Rückzieher machen und die Mietpreisbremse für unsere Stadt aussetzen. Damit stellt Wohnungsbauministerin Nicole Razavi eindrücklich unter Beweis, dass sie die Lebensrealität der Menschen vor Ort nicht kennt. Es kann nicht sein, dass Kommunen, in denen sich erste Erfolge in der Mietpreisbegrenzung zeigen, von der Landesregierung aus dem Schutz herausgenommen werden. Hier erwarten wir eine Korrektur. Andernfalls hätte dieser Schritt für Mannheim verheerende soziale Folgen.“