Schlagwörter / Mietpreisbremse
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SPD begrüßt Verlängerung des Zweckentfremdungsverbots und geplante Rückkehr der Mietpreisbremse
Die SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim begrüßt die geplante Verlängerung des Zweckentfremdungsverbots von Wohnraum um weitere fünf Jahre sowie die Pläne der Landesregierung, Mannheim ab 2027 wieder in die Gebietskulisse der Mietpreisbremse aufzunehmen. Beide Instrumente sind wichtig, um Wohnraum und bezahlbare Mieten zu sichern. Dass die grün-schwarze Landesregierung Mannheim nun wieder in die Mietpreisbremse aufnehmen will, zeigt, wie…
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SPD fordert Übergangslösung und Weiterführung der Mietpreisbremse / Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum soll weiter gelten
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat kritisiert das Übereinkommen von Grünen und CDU im baden-württembergischen Kabinett, die Mietpreisbremse für Mannheim ab 2026 außer Kraft zu setzen. Mittels eines zur heutigen Sitzung des Hauptausschusses eingebrachten Antrags soll Oberbürgermeister Christian Specht dazu aufgefordert werden, bei der Landesregierung erneut vorstellig zu werden, um die dringende Notwendigkeit des Erhaltes der…
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SPD: Mietpreisbremse bleibt für Mannheim unverzichtbar – Land darf Schutzmechanismus nicht aufweichen
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat kritisiert die Planungen des CDU-geführten Landesbauministeriums, die Mietpreisbremse für Mannheim nicht weiter zu verlängern, da gutachterlich eine angebliche Entspannung des Wohnungsmarktes ermittelt wurde. Ursprünglich sollte die Verlängerung zum 1. Januar 2026 um weitere vier Jahre erfolgen. Die SPD im Mannheimer Gemeinderat hatte sich lange für die Einführung dieses wichtigen Instruments…
