SPD-Fraktion fordert klärende Gespräche zwischen evangelischer Kirche und Stadtverwaltung/ Sicherung von Kita-Standorten muss oberste Priorität haben

Im Zusammenhang mit dem Verkauf zweier Kita-Grundstücke der evangelischen Kirche an einen Investor fordert der Fraktionsvorsitzende der SPD im Mannheimer Gemeinderat, Thorsten Riehle, die evangelische Kirche und die Stadtverwaltung zu klärenden Gesprächen auf.

Riehle erläutert: “Für uns ist klar, dass wir dringend Kita-Plätze erhalten und ausbauen müssen, der Bedarf ist riesig. Weil wir in vielen Stadtteilen kaum mehr geeignete Flächen für Kitas finden, ist es umso wichtiger, dass bestehende Kitas an Ort und Stelle, unabhängig von der Trägerschaft, erhalten und, wo es möglich ist, erweitert werden. Das muss das oberste Ziel der Stadt und im Sinne einer gemeinschaftlichen Verantwortung auch der evangelischen Kirche sein. Wir fordern deshalb beide Seiten auf sich an einen Tisch zu setzen, die Probleme aufzuarbeiten und einen Weg zu finden im Sinne dieser Verantwortung gemeinsam zu handeln.“ Stefan Höß, jugendpolitischer Sprecher der SPD, fordert die Stadtverwaltung als Reaktion auf den Verkauf der Flächen zum Handeln auf: “Die Verwaltung muss prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten in Bezug auf ein Vorkaufsrecht bestehen oder ob gegebenenfalls auch bauplanungsrechtliche Maßnahmen ergriffen werden können, um zukünftig solche Schritte zu unterbinden.”