SPD-Fraktion Mannheim

SPD fragt nach Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes

Die SPD-Gemeinderatsfraktion möchte wissen, wie die Fachbereiche Gesundheit und Sicherheit und Ordnung mit der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetztes verfahren. Sie hat dazu einen Fragenkatalog mit 11 Punkten vorgelegt.

Stadträtin Dr. Claudia Schöning-Kalender erklärt: „Die SPD fragt nach dem derzeitigen Stand der Umsetzung des Prostituiertengesetz in Mannheim, welches seit dem 1. Juli 2017 in Kraft ist. Das Gesetz legt Rechte und Pflichten fest, die für Bordelbetreiberinnen und –betreiber sowie für Prostituierte gelten. Prostituierte benötigen unter anderem Anmeldebescheinigungen von den Kommunen; die gesundheitliche Beratung erfolgt durch die Gesundheitsämter; Kommunen erteilen die Erlaubnis für den Betrieb eines Bordells etc. Wir wollen wissen, wie diese Aufgaben in Mannheim erledigt werden und Details über die konkrete  Ausführung erfahren.“

SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer ergänzt: „Gerade Menschen, die in der Prostitution arbeiten, erfahren oft besonders belastende Situationen. Das neue Gesetz soll ihre Rechte stärken und sie schützen. Daher ist es für den Gemeinderat wichtig zu wissen, ob die Umsetzung in der Kommune dazu beiträgt, dieses Ziel im Sinne der Prostituierten zu erreichen.“

Bildquellen

  • SPD Fraktion 3_2: SPD Mannheim

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