Klare Worte gegen Rechts

Diskussionsveranstaltung der SPD-Gemeinderatsfraktion beleuchtet Folgen der AfD-Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ und verdeutlicht demokratiefeindliche Muster in Sprache

Rund 80 interessierte Bürgerinnen und Bürger versammelten sich am Donnerstagabend zur Diskussionsveranstaltung „Sprache der Rechten – Verbot der Partei? Die AfD auf dem Prüfstand“, zu der die SPD-Gemeinderatsfraktion in das Trafohaus geladen hatte. Erst knapp zwei Wochen zuvor hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als insgesamt gesichert rechtsextremistisch eingestuft und dies mit einem umfangreichen Gutachten untermauert. Im Rahmen der Veranstaltung wurde aufgezeigt, was solch ein Einstufung juristisch bedeutet und inwieweit sich aus den Äußerungen von AfD-Funktionären und -Parteimitglieder Demokratiefeindlichkeit herauslesen lässt.

SPD-Stadtrat Karim Baghlani übernahm die juristische Einordnung und verdeutlichte Sinn und Aufgabe des Verfassungsschutzes, seine Eingriffsmöglichkeiten sowie die Voraussetzungen eines möglichen Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD. „Dieses Mittel ist das schärfste Schwert der Demokratie“, betonte Baghlani und verwies darauf, dass in der Geschichte der Bundesrepublik erst zwei Parteien verboten wurden. Der Verwaltungsjurist hob die weitreichenden Auswirkungen eines AfD-Parteienverbots hervor, dessen Für und Wider auch in der Gemeinderatsfraktion bereits engagiert diskutiert und abgewogen worden war.

Anhand von wörtlich übernommenen Textpassagen, zeigte Stadträtin und Sprachwissenschaftlerin Prof. Dr. Heidrun Deborah Kämper in ihrem Teil auf, wie tief verfassungsfeindliche Tendenzen in der Sprache der AfD verankert sind. „Es ist erschreckend, wie offen inzwischen ein Menschenbild vertreten wird, das sich klar gegen die Gleichheit und Würde aller Menschen richtet“, betonte Kämper an diesem Abend. Damit versuche die Partei gezielt, demokratische Grundwerte zu untergraben: „Wer das sogenannte ‚Volk‘ kulturell und ethnisch verengt, grenzt systematisch aus. Das widerspricht dem Geist unseres Grundgesetzes.“

Das Publikum zeigte sich aufmerksam und diskussionsfreudig. In zahlreichen Wortbeiträgen und gezielten Nachfragen wurde deutlich, wie sehr das Thema die Menschen bewegt. Kämper und Baghlani appellierten zum Abschluss der Veranstaltung an die Anwesenden, sich weiterhin aktiv für demokratische Werte einzusetzen und sich der Verharmlosung verfassungsfeindlicher Haltungen im Alltag entgegenzustellen.