SPD-Fraktion Mannheim

Bezahlbar Wohnen: Erstellung einer Zweckentfremdungssatzung

Wenn Privatwohnungen gerade in Ballungsräumen als Ferienwohnungen oder Geldanlage genutzt werden, spitzt sich die kritische Situation für Wohnungssuchende weiter zu. Die SPD-Gemeinderatsfraktion will dies nun mittels einer Zweckentfremdungssatzung verhindern.

„Wohnen muss bezahlbar sein. Wir stehen entschieden auf der Seite der Wohnungssuchenden, die Anspruch auf bedarfsgerechte Wohnungen haben. Gerade in der Innenstadt und anderen dicht besiedelten Gebieten werden viele Wohnungen ohne entsprechende Genehmigung zu touristischen Zwecken oder als Geldanlage benutzt. Wir wollen, dass diese Wohnungen wieder den Menschen zur Verfügung stehen, die in Mannheim eine Wohnung suchen“, fordert SPD-Stadtrat Reinhold Götz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher.

„Indem wir dafür sorgen, dass Wohnraum auch tatsächlich zum Wohnen genutzt wird, können wir auch Preissteigerungen durch Wohnungsknappheit entgegenwirken“, sagt Götz weiter.

Bereits 2013 hat die Landesregierung den baden-württembergischen Kommunen mit Wohnraummangel ermöglicht, Satzungen zur erlassen, um die gewerbliche Nutzung, den Leerstand oder den Abriss von Wohnungen einer Genehmigungspflicht zu unterwerfen. Dies ist in Mannheim nun erst recht möglich, da die Stadt in die Gebietskulisse der Mietpreisbremse aufgenommen wurde und nun auch die Landesregierung den Mannheimer Wohnungsmarkt entsprechend als angespannt anerkennt.

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