Altes Relaishaus erhalten – Stadt bereitet Baugebot vor

Mit einer Informationsvorlage hat nun die Verwaltung auf die Anfrage der SPD zum Sachstand Altes Relaishaus geantwortet. Darin wird dargestellt, dass eine Zwangsversteigerung derzeit nicht eingeleitet werden kann, da der Eigentümer gegen die Forderungsbescheide der Stadt Widerspruch eingelegt hat.

Zwar habe das Regierungspräsidium Karlsruhe die Verfügungen der Stadt für rechtmäßig erklärt, gegen diese Entscheidung steht dem Eigentümer aber der Klageweg offen.  „Trotzdem sind wir einen Schritt weiter“, kommentiert Stadtrat Thorsten Riehle die Informationsvorlage. Denn nun würde die Verwaltung den Erlass eines Baugebotes an den Eigentümer vorbereiten. „Damit müsste er nun endlich Farbe bekennen und in Absprache mit der Verwaltung handeln.“ Die Verwaltung habe dem Eigentümer im Rahmen einer Anhörung deutlich gemacht, dass der Zustand der Immobilie und des Grundstücks nicht mehr hingenommen wird.  „Das ist ein gutes Zeichen, die Verwaltung weiterhin an unserer Seite zu wissen“, kommentiert Riehle diese Vorgehensweise. Zwar habe der Eigentümer nicht reagiert, aber die Verwaltung wird nun trotzdem die nächsten Schritte einleiten.

„Ich habe keine große Hoffnung, dass der Eigentümer seiner Pflicht nachkommt“, ergänzt die SPD Vorsitzende Ulrike Kahlert. Die Situation einfach nur klaglos hinzunehmen sei aber auch keine Option. Die durchschaubare Spekulation, das Grundstück anders zu verwenden, müsse verhindert werden.