SPD-Antrag abgelehnt: Keine Wiedereinführung einer „Sozialklausel“ bei städtischen Ausschreibungen
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat reagiert mit Unverständnis auf die mehrheitliche Ablehnung ihres Antrags zur Wiedereinführung einer Sozialklausel bei den städtischen Ausschreibungen zur Spielplatz- und Grünflächenreinigung. Damit wurde eine wichtige Chance vertan, soziale Verantwortung in der kommunalen Auftragsvergabe zu stärken. Nachdem die Reinigungsleistungen für das Jahr 2025 von der Verwaltung erstmals ausschließlich nach dem Preiskriterium vergeben wurden, verloren soziale Träger, die Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit in Arbeit bringen, erheblich an Auftragsvolumen. In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 9. Oktober 2025 trug lediglich die LTK-Fraktion den Antrag der SPD mit.
„Es ist enttäuschend, dass es fast keine andere Fraktion für nötig hält, klare Kante für die soziale Verantwortung Mannheims zu zeigen. Mit unserem Antrag wollten wir sicherstellen, dass kommunale Aufträge nicht allein nach dem billigsten Preis vergeben werden, sondern auch soziale Kriterien wieder Berücksichtigung finden“, erklärt Reinhold Götz, Fraktionsvorsitzender der SPD im Mannheimer Gemeinderat. „Die Auftragsvergabe bei der Spielplatz- und Grünflächenreinigung hat in der Vergangenheit gezeigt, dass Wirtschaftlichkeit und soziale Verantwortung Hand in Hand gehen können. Anstatt die zufriedenstellende Zusammenarbeit fortzusetzen, gefährdet die Stadtverwaltung mit der Abschaffung der Sozialklausel den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt.“
Der SPD-Antrag sah vor, dass künftig wieder mindestens 25 Prozent der im Rahmen der Auftragsausführung Beschäftigten Langzeitarbeitslose sein sollen. Zudem sollte die Betreuung dieser Mitarbeitenden durch sozialpädagogisches Fachpersonal sichergestellt werden.
„Diese Entscheidung ist sozialpolitisch kurzsichtig“, so Annalena Wirth, sozialpolitische Sprecherin der SPD im Mannheimer Gemeinderat. „Langzeitarbeitslose in Arbeit zu bringen entlastet letztlich auch die Stadtkasse. Die bisherige Verankerung einer Sozialklausel und die Beauftragung sozialer Träger bei der Spielplatz- und Grünflächenreinigung waren daher eine echte Win-win-Situation. Der nun rein preisgetriebene Wettbewerb geht hingegen vor allem zulasten derjenigen, die auf faire Chancen am Arbeitsmarkt angewiesen sind.“