Klimafonds wird fortgeführt, erweitert und umstrukturiert-

„Neuer Klimafonds 2030“ sieht jährlich 10 Millionen Euro für Klimaprojekte vor

2019 hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, das Ziel der Klimaneutralität mit hoher Priorität zu verfolgen. Mit dem Dringlichkeitsplan wurde ein lokaler Klimafonds als Förderinstrument beschlossen, um neue finanzielle Mittel für Klimaprojekte vor Ort zu ermöglichen. Dadurch sollen Maßnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen durch Verwaltung, Eigenbetriebe und ihre Gesellschaften schneller umgesetzt werden.

Mit dem „neuen“ Klimafonds 2030 werden der Klimaschutzaktionsplan sowie der bisherige Klimafonds zusammengeführt. Insgesamt stehen bis 2030 70 Millionen Euro zur Verfügung, davon jährlich 10 Millionen Euro, um geeignete Maßnahmen gegen den Klimawandel, umzusetzen. Dazu gehören u.a. ein beschleunigter PV-Ausbau (Ausbau von Photovoltaik) an öffentlichen Gebäuden wie Schulen, die Entsiegelung und Begrünung öffentlicher Plätze, die sukzessive Umstellung der öffentlichen Fahrzeuge auf E- bzw. Wasserstoff-Fahrzeuge sowie Projekte der Wärmegewinnung und Abwärmenutzung.

Ein Guter Ansatz, um zur Lösung der fehlenden Fachkräfte beizutragen ist das neue Förderprogramm, das Mitarbeitenden von Handwerksbetrieben für Qualifizierungsmaßnahmen im Sinne der Nachhaltigkeit eine Komplettförderung bietet. Auch die Ausweitung des Empfängerkreises der Fördermittel auf alle Akteurinnen der Stadtgesellschaft für effiziente Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzaktionsplan bringen uns voran, ebenso der PV-Ausbau auf größeren (Flach-)Dächern wie dem Flughafen.

Um eine tatsächliche stadtweite Klimaneutralität bis zum Jahr 2030 zu erreichen, benötigen wir allerdings knapp 2 Mrd. Euro. Das ist nur mit großen Förderkulissen wie dem EU Green Deal oder KTF (Klima und Transformationsfonds/ Sondervermögen des Bundes) sowie Landesfördermitteln möglich.

Erschwerend kommt hinzu, dass aus dem Gesamtvolumen des Klimafonds 4,5 Millionen nicht fest eingeplant sind, sondern nur über Kofinanzierungen über Zusagen aus Förderprogrammen zur Verfügung stehen. Klar ist: Die Notwendigkeit der Investitionshöhe besteht zweifelsfrei. Langfristig wird ein jährlicher Fonds in Höhe von 10 Millionen Euro allerdings nicht ausreichen. Es bleibt abzuwarten, ob das Vorhaben der Stadt, weitere finanzielle Mittel künftig durch Spenden (Bürgerschaft sowie ansässige Unternehmen) einfließen zu lassen, erfolgreich ist. Denn die Unternehmen sind in erster Linie darauf fokussiert, die an sie selbst gerichteten Verpflichtungen zur CO2-Reduzierungen nachzukommen, statt zu spenden.