Harter Kampf um bezahlbaren Wohnraum

Mit einem 12-Punkte-Programm will Mannheim mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Kernelement des Programms ist die 30-Prozent-Quote für bezahlbares Wohnen. Im Kampf um Mehrheiten sind die Abstimmungen im Mannheimer Gemeinderat aber äußerst knapp.

Wohnen ist in Mannheim wie in ganz Deutschland spürbar teurer geworden. Immer mehr Menschen ziehen nach Mannheim. Diese Entwicklung soll auch in den kommenden Jahren anhalten. Der Wohnraum, der in den letzten Jahren neu entstanden ist, ist aber fast ausschließlich im hochpreisigen Segment. Kein Wunder also, dass Wohnen immer teurer wird. Die Stadtverwaltung hat nun auf Antrag der SPD ein 12-Punkte-Programm aufgelegt, um Wohnen wieder erschwinglich zu machen. Kern des Programms ist die Quote für bezahlbares Wohnen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer erklärt: „Wir wollen gleiche Lebensbedingungen in allen Teilen der Stadt und keine Aufteilung in arme und reiche Stadtteile! Wir sind deshalb froh, dass wir unsere Forderung nach einer 30-Prozent-Quote im Gemeinderat durchsetzen konnten. Die Verwaltung wird nun einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung der Quotenregelung erarbeiten. Dieser muss dann vom Gemeinderat beschlossen werden, um in Kraft zu treten.“

Die Quote soll Anwendung finden beim Verkauf städtischer Grundstücke und bei der Schaffung von neuem Baurecht. Investoren sollen dazu verpflichtet werden, mindestens 30 Prozent der Neubaumietwohnungen im preisgünstigen Segment (Kaltmiete bis 7,50 Euro pro Quadratmeter) anzubieten.

Vor allem die frei gewordenen amerikanischen Militärflächen werden in den nächsten Jahren bebaut. Beispielsweise entstehen am Rande der Fläche der Bundesgartenschau 2023 hochwertige Wohnflächen zentral im Grünen. Soll es dort nur teure Einfamilienhäuser geben, wie dies die CDU fordert, oder soll ein städtebaulich attraktives Gebiet entstehen, mit unterschiedlichen Wohn- und Eigentumsformen für die breite Bevölkerung?

Für Reinhold Götz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der SPD, ist die Antwort klar: „Wir wollen, dass in allen Stadtteilen bezahlbarer Wohnraum entsteht. Wir wollen bunt gemischte Stadtteile, die den Zusammenhalt der Stadt sichern! Die SPD setzt sich dafür ein, dass das soziale Ungleichgewicht innerhalb der Stadt nicht weiter zu Lasten einzelner Stadtteile verschärft wird.“

Wenn es in den kommenden Wochen und Monaten im Mannheimer Gemeinderat um die Abstimmung zur Umsetzung der Quotenregelung sowie später um die jeweiligen Flächen geht, wird es knapp: Bisher haben sowohl CDU als auch FDP, Freie Wähler und die ehemalige AfD-Fraktion die Quotenregelung abgelehnt. Deshalb entscheiden ein oder zwei Stimmen jede Abstimmung. Bei Fragen und Anmerkungen freuen wir uns auf Eure Rückmeldung per Email an spd@mannheim.de oder telefonisch: 0621/293 2090. Weitere Infos auch auf unserer Homepage: www.spdmannheim.de