SPD: AfD greift bezahlbares Wohnen an – die Zeche zahlen die Mieterinnen und Mieter
Die SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim kritisiert den AfD-Antrag zur Erhöhung der Gewinnabführung der GBG scharf. Die AfD fordert, dass die kommunale Wohnungsbaugesellschaft künftig jährlich zehn Millionen Euro an den städtischen Haushalt abführt – bislang sind es vier Millionen Euro.
Fraktionsvorsitzender Reinhold Götz erklärt: „Mit diesem Antrag nimmt die AfD ihre soziale Maske ab. Wer der GBG jedes Jahr zehn Millionen Euro entziehen will, gefährdet bezahlbares Wohnen in Mannheim. Weniger Geld für die GBG bedeutet weniger Sanierungen, weniger Modernisierungen und weniger Neubau.“
Die SPD verweist darauf, dass die GBG mit rund 20.000 Wohnungen eine tragende Säule des bezahlbaren Wohnens in Mannheim ist. Bei 95 Prozent ihrer Wohnungen liegt die Miete unter dem durchschnittlichen Mannheimer Mietspiegel. Während die durchschnittliche GBG-Miete 7,55 Euro pro Quadratmeter beträgt, liegt der Mannheimer Mietspiegel bei 9,19 Euro pro Quadratmeter. Erwirtschaftete Überschüsse fließen in den Erhalt und die Modernisierung des Wohnungsbestands sowie in den Neubau – und kommen damit unmittelbar den Mieterinnen und Mietern zugute.
„Die Forderung der AfD hätte ganz konkrete Folgen. Um die zusätzlich geforderten sechs Millionen Euro pro Jahr dauerhaft erwirtschaften und an die Stadt abführen zu können, müsste eine durchschnittliche GBG-Wohnung mit 63 Quadratmetern rechnerisch um rund 308 Euro im Jahr teurer werden. Die Zeche zahlen am Ende die Mieterinnen und Mieter.“
Götz weiter: „Die AfD verkauft ihren Vorstoß als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, nachdem sie zuvor nahezu jeden seriösen Sparvorschlag abgelehnt hat. Die GBG ist kein Selbstbedienungsladen für die Haushaltskonsolidierung. Wer ihr dauerhaft Mittel entzieht, schwächt ihre Fähigkeit, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, zu modernisieren und zu erhalten.“
Für die SPD-Gemeinderatsfraktion ist klar: Die GBG muss auch künftig finanziell stark bleiben, um ihren sozialen Auftrag erfüllen zu können. Deshalb wird die SPD jede Maßnahme entschieden ablehnen, die die Handlungsfähigkeit der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft schwächt. Anträge der AfD werden von der SPD-Gemeinderatsfraktion grundsätzlich nicht unterstützt.