Taxigewerbe unter Druck / SPD will faire Bedingungen im Personenverkehr

Das Mannheimer Taxigewerbe gerät zunehmend unter Druck. Durch die appbasierte Konkurrenz werden bestehende Regeln – etwa zur Rückkehrpflicht oder zu fairen Arbeitsbedingungen – faktisch unterlaufen. Die SPD-Gemeinderatsfraktion forderte daher schon Ende vergangenen Jahres, die Einführung eines Mindestentgelts für Uber & Co zu prüfen und umzusetzen. Die Stadtverwaltung lehnte dies aufgrund rechtlicher Unsicherheiten ab.

Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Mannheimer Gemeinderat, Karim Baghlani: „Wir erleben eine besorgniserregende Entwicklung: Während das Taxigewerbe strengen gesetzlichen Vorgaben unterliegt, herrschen im Mietwagenverkehr Grauzonen, die zu Lasten der Fahrerinnen und Fahrer sowie der fairen Konkurrenz gehen. Dumpingpreise dürfen nicht zum Geschäftsmodell werden.“

Nach dem Personenbeförderungsgesetz gilt für Mietwagenverkehre

wie zum Beispiel für Uber nicht die Tarifpflicht, an die sich das Taxigewerbe halten muss. Die Beförderungsentgelte können frei festgelegt werden. Ziel eines Mindestbeförderungsentgelts, wie es in zahlreichen Großstädten in Umsetzung ist, sind die Sicherstellung von Wettbewerbsneutralität und sozialverträglichen Rahmenbedingungen.

„Der Taxiverkehr gehört als Teil des ÖPNV zur Daseinsvorsorge und ist besonders schützenswert. Daher befinden wir uns beim Thema Mindestbeförderungsentgelt im Austausch mit anderen Kommunen. Für uns ist das Thema nicht vom Tisch. Die Einholung eines Gutachtens zur Einführung eines Mindestentgelts in Mannheim ist notwendig, um rechtliche Unklarheiten zu beseitigen“, so Karim Baghlani abschließend.