Schlagwörter / Pressemitteilung
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Taxigewerbe unter Druck / SPD will faire Bedingungen im Personenverkehr
Das Mannheimer Taxigewerbe gerät zunehmend unter Druck. Durch die appbasierte Konkurrenz werden bestehende Regeln – etwa zur Rückkehrpflicht oder zu fairen Arbeitsbedingungen – faktisch unterlaufen. Die SPD-Gemeinderatsfraktion forderte daher schon Ende vergangenen Jahres, die Einführung eines Mindestentgelts für Uber & Co zu prüfen und umzusetzen. Die Stadtverwaltung lehnte dies aufgrund rechtlicher Unsicherheiten ab. Dazu erklärt…
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SPD: Zukunft von Eichbaum nachhaltig sichern, fair mit Beschäftigten umgehen
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat äußert die Erwartung an die Gläubiger, die Eigentümer und den Insolvenzverwalter der Eichbaum-Brauerei, bei den anstehenden Entscheidungen eine nachhaltige Fortführung des Betriebs in den Mittelpunkt zu stellen. Neben wirtschaftlichen Aspekten muss eine Lösung für das Unternehmen die soziale Dimension berücksichtigen. Am vergangenen Freitag hat der Gläubigerausschuss über Angebote potenzieller Investoren…
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Dr. Stefan Fulst-Blei MdL kündigt an, Gemeinderatsmandat niederzulegen / Stefan Höß rückt nach
Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst Blei hat angekündigt, sein Stadtratsmandat zur Sitzung des Mannheimer Gemeinderats am 19. Mai 2026 niederzulegen. Fulst-Blei, der bei der Landtagswahl Baden-Württemberg am vergangenen Sonntag für den Mannheimer Norden erneut ein Mandat erringen konnte, begründet sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat mit der wachsenden Verantwortung in Stuttgart. Zukünftig wird die SPD dort…
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Kein Sparen an der Sicherheit von Frauen im Nachtleben / SPD will Kontingent für FrauenNachtTaxi beibehalten
Zwei Tage nach dem Weltfrauentag stand in der heutigen Gemeinderatssitzung das FrauenNachtTaxi auf der Tagesordnung. Die SPD-Gemeinderatsfraktion setzte sich mittels Antrag für einen vollständigen Erhalt des jährlichen Kontingents von 20 Fahrten pro Nutzerin sowie einen vereinfachten Zugang ein. Von ihr mitinitiiert, ist das Angebot seit 2019 ein unverzichtbarer Bestandteil kommunaler Sicherheitspolitik und aktiver Gleichstellung. „Frauen…
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Gemeinwesenarbeit für Waldhof-West ist wichtiger Schritt zur sozialen Stabilisierung und Quartiersaufwertung
In den vergangenen Jahren war der Stadtteil Waldhof-West mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert. Die SPD im Mannheimer Gemeinderat zeigt sich erfreut, dass in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses die Einrichtung eine Gemeinwesenarbeit auf den Weg gebracht wurde. Durch niedrigschwellige Maßnahmen soll die Quartiersentwicklung gestärkt und vorangetrieben werden – beispielsweise durch die Verbesserung von Sauberkeit, Alltagsqualität und…
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SPD steht weiter solidarisch an der Seite der Beschäftigten von TKH und Diako / BBT-Gruppe und Gesundheitsminister Lucha jetzt in der Pflicht
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat steht weiter solidarisch an der Seite der Beschäftigten der BBT-Krankenhäuser Theresienkrankenhaus (TKH) und Diako. 194 Personen sind von betriebsbedingten Kündigungen betroffen, wie nach Abschluss der Sozialplan-Verhandlungen bekannt wurde. Gleichzeitig übt die SPD-Fraktion deutliche Kritik an der BBT-Gruppe und an Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne). „Die BBT-Geschäftsführung vermeldet, dass fast 200 Menschen…
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SPD begrüßt Fortschritte beim Startchancen-Programm
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat begrüßt den fortschreitenden Entwicklungsstand des Startchancen-Programms für Mannheimer Schulen ausdrücklich. Mit dem Programm erhalten mittlerweile 44 Schulen über einen Zeitraum von zehn Jahren insgesamt 76 Millionen Euro zusätzliche Fördermittel von Bund und Land – ein bedeutender Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit in Mannheim. Die teilnehmenden Schulen konnten konkrete Maßnahmenvorschläge und Förderbedarfe…
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SPD-Fraktion besucht Carl-Benz-Stadion – Austausch über aktuelle Situation und weitere Vorgehensweise
Wenn in rund einer Woche die neue Saison der 3. Liga startet, wird auf dem Rasen des Carl-Benz-Stadions wieder gedribbelt, gesprintet – und es fallen hoffentlich viele Tore für den SV Waldhof. Die SPD im Mannheimer Gemeinderat nutzte die Fußball-Sommerpause und besuchte im Rahmen der Sporttour ihrer sportpolitischen Sprecherin Andrea Safferling das Stadion an der…
