SPD steht weiter solidarisch an der Seite der Beschäftigten von TKH und Diako / BBT-Gruppe und Gesundheitsminister Lucha jetzt in der Pflicht

Die SPD im Mannheimer Gemeinderat steht weiter solidarisch an der Seite der Beschäftigten der BBT-Krankenhäuser Theresienkrankenhaus (TKH) und Diako. 194 Personen sind von betriebsbedingten Kündigungen betroffen, wie nach Abschluss der Sozialplan-Verhandlungen bekannt wurde. Gleichzeitig übt die SPD-Fraktion deutliche Kritik an der BBT-Gruppe und an Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne).

„Die BBT-Geschäftsführung vermeldet, dass fast 200 Menschen ihren Job verlieren werden und verweigert gleichzeitig konkrete Aussagen über die insgesamt von der Situation betroffenen Beschäftigten. Viele haben nach Bekanntwerden der TKH-Schließung selbst gekündigt. Von einer transparenten Kommunikation der BBT-Gruppe kann hier keine Rede sein“, so der Fraktionsvorsitzende Reinhold Götz. „Wir gehen davon aus, dass man näher an die prognostizierten 350 betroffenen Vollzeitstellen heranreicht, als man uns weismachen möchte.“

Die Gesundheitsversorgung ist ein zentraler Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge und aufgrund der direkten Auswirkungen auf Leben und körperliche Unversehrtheit ein hochsensibler Bereich. Diese Sensibilität gilt auch im Umgang mit den Beschäftigten. Dort besteht nach Ansicht der SPD-Fraktion viel Luft nach oben.

„Hinter jeder einzelnen Kündigung steht ein Mensch, der nun individuell mit dieser unschönen Situation umgehen und fertig werden muss. Daher erwarten wir einen wertschätzenden Umgang mit denjenigen, die bisher alles für die Gesundheitsversorgung unserer Stadt gegeben haben – vom ärztlichen Personal und den Pflegekräften, bis hin zu den Mitarbeitenden in der Pflege, Verwaltung, der Küche, Reinigung und Logistik. Hier ist die BBT-Gruppe in der Verantwortung“, betont Götz.

Insbesondere bei der zukünftigen Sicherstellung der Notfallversorgung besteht für die SPD-Gemeinderatsfraktion Klärungsbedarf. Damit trotz Schließung des TKH alle Notfallpatienten versorgt werden können, muss die Ambulanz am Diako in den kommenden Monaten ausgebaut werden.

„Aktuell beschäftigt sich die BBT-Gruppe noch mit möglichen Varianten der Notaufnahme-Erweiterung. Es existiert weder eine genaue Planung, noch wurde ein Bauantrag gestellt. Wir haben daher große Zweifel daran, dass es gelingt, bis zum Herbst die notwendigen Kapazitäten am Diako sicherzustellen“, so Götz weiter.

Dabei ist auch die Liquidität ein Risikofaktor. Völlig unklar ist, welcher Finanzaufwand für den Umbau notwendig ist und ob die BBT-Gruppe diesen aus eigenen Mittel stemmen könnte oder sogar erst ein Verkauf der Immobilien des TKH und der ehemaligen St. Hedwig-Klinik erfolgen müsste. Hier sieht die SPD-Gemeinderatsfraktion Gesundheitsminister Lucha (Grüne) in der Pflicht einzugreifen.

„Wir fordern den Gesundheitsminister dazu auf, eine Schließung der Notaufnahme im TKH so lange zu untersagen, bis die Ersatzkapazitäten tatsächlich vorliegen. Auch wenn er der nächsten Landesregierung nicht mehr angehören wird, entbindet ihn das zum jetzigen Zeitpunkt nicht von seiner Verantwortung“, macht der gesundheitspolitische Sprecher Karim Baghlani deutlich.

 Allgemein besteht großes Unverständnis über das Agieren des grünen Gesundheitsministers.

„Fast 200 Menschen verlieren ihren Job, die Notfallversorgung Mannheims steht vor großen Problemen – und anstatt tragfähige Lösungen zu entwickeln, zofft sich Minister Lucha mit der Stadtspitze. Die Menschen in Mannheim und der Region erwarten vom Minister und vom Oberbürgermeister jetzt, dass sie an einem Strang ziehen“, so Baghlani weiter.

Auch über die Zustimmung des Gesundheitsministers zu einer deutlichen Reduzierung der stationären Bettenkapazitäten in Mannheim ist die SPD-Fraktion überrascht. Dabei rechnet Lucha fälschlicherweise sogar die Betten des Zentralinstituts für Seelische Gesundheit (ZI) in die Gesamtzahl mit ein.

„Anstatt weiterhin Briefe zu schreiben, empfehle ich dem Gesundheitsminister selbst einmal nach Mannheim zu kommen und ein Wochenende in der Notfallversorgung im Theresienkrankenhaus und im UMM mitzuwirken. Dann würde er seine Aussage, Mannheim habe Überkapazitäten, wahrscheinlich überdenken“, so Fraktionsvorsitzender Götz abschließend.