Schlagwörter / Bernhard Boll
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SPD begrüßt Entwicklung bei der Rheindammsanierung: Spundwandlösung bietet Chance für Baumerhalt
Nach Prüfung der Grundwasserströme hat das Regierungspräsidium Karlsruhe bestätigt, dass eine selbsttragende Spundwand für die Rheindammsanierung geeignet ist. Die SPD im Mannheimer Gemeinderat begrüßt diese Entwicklung und sieht die Chance, wirksamen Hochwasserschutz und den weitgehenden Erhalt des Baumbestands zu vereinbaren. Dieser Weg müsse konsequent weiterverfolgt werden. Ursprünglich beabsichtigte das Regierungspräsidium, den Damm zwischen dem Lindenhof…
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Auf SPD-Initiative: Biodiversitätsstrategie soll natürliche Potenziale Mannheims sichern
Von der SPD im Mannheimer Gemeinderat 2022 mittels Antrag angeschoben, wurde eine neu erarbeitete kommunale Biodiversitätsstrategie im Gemeinderat am 23. Juni 2026 einstimmig beschlossen. Das Konzept dient künftig als Leitlinie, um Mannheim angesichts des Klimawandels und wachsender Flächennutzungsansprüche krisenfest aufzustellen. Definierte Maßnahmen sollen den Erhalt der Biodiversität in Mannheim vorantreiben. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im…
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Aggressives Betteln in Mannheim: SPD nimmt Sicherheitsdezernenten in die Pflicht
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat nimmt Sicherheitsdezernent Dr. Volker Proffen hinsichtlich des vermehrt auftretenden aggressiven Bettelns in der Mannheimer Innenstadt in die Pflicht. Das Stadtrecht bietet der Verwaltung ausreichend Grundlage, um aufdringliches Betteln zu unterbinden. Bereits 2022 hatte die SPD-Gemeinderatsfraktion mit einer Anfrage auf die Problematik hingewiesen. Ein zusätzliches Verbot des „stillen“ Bettelns, wie von…
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SPD-Antrag erfolgreich: MVV beschließt Korrektur der Netzanschlusskosten – SPD-Fraktion begrüßt finanzielle Entlastung für Verbraucher*innen
Die MVV Energie AG hat mit der Ankündigung der Stilllegung des Mannheimer Erdgasnetzes eine weitreichende Entscheidung getroffen, die vorab nicht mit dem Mannheimer Gemeinderat diskutiert und abgestimmt worden war. Auch die angekündigten massiv erhöhten Netzanschlussgebühren führten zu Diskussionen im Gemeinderat. Dazu hat die SPD-Fraktion mit einem Antrag reagiert, um mehr Transparenz und Lösungen zur Reduzierung…
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Erdgasausstieg darf aktuell nicht fix terminiert werden – SPD positioniert sich und stellt Forderungen an die MVV
Mit der Ankündigung der Stilllegung des Mannheimer Erdgasnetzes hat die MVV Energie AG eine weitreichende Entscheidung getroffen, die vorab nicht mit dem Mannheimer Gemeinderat diskutiert und abgestimmt worden war. Der Ausstieg einer Großstadt aus der Gasversorgung zu diesem festgelegten Zeitpunkt ist aktuell bundesweit einmalig. Die SPD im Mannheimer Gemeinderat reagiert nach den Entwicklungen mit einer…
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Wegweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verpackungssteuer / SPD nimmt Stadtverwaltung in die Pflicht
Die Beschwerde eines Schnellrestaurants gegen die Satzung der Stadt Tübingen zur Erhebung einer Verpackungssteuer hat das Bundesverfassungsgericht mit einem gestern veröffentlichten Beschluss zurückgewiesen. Damit wurde höchstrichterlich die Erhebung einer kommunalen Steuer auf Einwegverpackungen als rechtmäßig bestätigt. Die SPD im Mannheimer Gemeinderat sieht durch den Beschluss nun die Weichen für die Einführung einer Verpackungssteuer in Mannheim…
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SPD kritisiert drastische Erhöhungen der Anschlussgebühren für Strom, Gas und Wasser durch die MVV Netze GmbH
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat äußert scharfe Kritik sowohl an der massiven Erhöhung der Netzanschlusspreise sowie der gleichzeitig mangelnden Kommunikation und Transparenz hierzu seitens des Tochterunternehmens der MVV Energie AG. Die aktualisierten Preislisten sind nach der Verkündung des Gas-Aus ab 2035 der nächste Schlag ins Gesicht für zahlreiche Kund*innen. Reinhold Götz, Fraktionsvorsitzender der SPD im…
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Nach MVV-Mitteilung über Stilllegung des Gasnetzes bis 2035: SPD fordert Aussagen zu Unterstützung und Angeboten für die rund 25.000 Gaskund*innen
„Mannheim braucht eine flächendeckend gesicherte Versorgung mit Energie und Wärme – in allen Stadtteilen. Diese hat auch die 25.000 Gaskund*innen im Blick zu haben. Nach der Ankündigung der MVV Energie AG, das Erdgasverteilnetz bis 2035 stillzulegen, erwarten wir daher vom Unternehmen und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Oberbürgermeister Specht umgehend Informationen und vor allem auch belastbare Aussagen darüber,…
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SPD-Fraktion vor Ort: Neckarauer Perspektiven und Austausch zum Thema Vereinsleben und Ehrenamt
Der Fraktionsvorsitzende Reinhold Götz sowie die Stadträtinnen und Stadträte der SPD im Mannheimer Gemeinderat besuchen in den kommenden Wochen die Mannheimer Stadtteile, um mit den Bürgerinnen und Bürgern über aktuelle Themen und Anliegen ins Gespräch zu kommen. Die nächste Veranstaltung findet als Rundgang mit dem Stadtrat vor Ort, Bernhard Boll, unter dem Motto „Neckarauer Perspektiven“…
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Sicherheit im Stadtteil – Besuch des Polizeireviers Ladenburg
Nach den Revieren in Neckarau und Käfertal besuchte der sicherheitspolitische Sprecher der SPD im Mannheimer Gemeinderat, Bernhard Boll, das Polizeirevier Ladenburg. Ziel der Vor-Ort-Termine ist der Austausch zu allgemeinen sicherheitspolitischen Themen des Stadtgebiets. Mit dem Revierleiter Bernd Schmidt sowie der Leiterin der Führungsgruppe und stellvertretenden Revierleiterin Gabi Tapp wurde die Situation der Polizei vor Ort…
