SPD fordert Übergangslösung und Weiterführung der Mietpreisbremse / Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum soll weiter gelten
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat kritisiert das Übereinkommen von Grünen und CDU im baden-württembergischen Kabinett, die Mietpreisbremse für Mannheim ab 2026 außer Kraft zu setzen. Mittels eines zur heutigen Sitzung des Hauptausschusses eingebrachten Antrags soll Oberbürgermeister Christian Specht dazu aufgefordert werden, bei der Landesregierung erneut vorstellig zu werden, um die dringende Notwendigkeit des Erhaltes der Mietpreisbremse zu unterstreichen. Ein Herausfallen Mannheims aus der Gebietskulisse eines angespannten Wohnungsmarktes hätte fatale Folgen, was in Stuttgart bislang auf taube Ohren zu stoßen scheint. Die Landesregierung soll laut dem Antragsanliegen jetzt den Weg gehen, die bisherige Gebietskulisse bis mindestens zum 31.12.2026 zu verlängern. Dieser Zeitraum sollte genutzt werden, um die Rechtsverordnung so zu verändern, dass für Mannheim auch über diesen Zeitraum hinaus die Mietpreisbremse gelten kann.
„Der städtische Wohnungsmarkt verändert sich nicht in einer derartigen Geschwindigkeit, dass die Mietpreisbremse alle paar Jahre ein- und dann wieder ausgeschaltet werden kann. Hält die Landesregierung weiter an ihrer bisherigen Entscheidung fest, erwarten wir von der Stadtverwaltung umgehend eine Prüfung, inwieweit rechtlich gegen die nun geltende Rechtsverordnung vorgegangen werden kann“, betont der Fraktionsvorsitzende und wohnungspolitische Sprecher Reinhold Götz. „Uns als SPD ist es zudem ein Anliegen, dass das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum unabhängig von der Gebietskulisse weitergeführt wird.“
„Die CDU ist vorgeprescht und die Grünen haben sich über den Tisch ziehen lassen – alles auf Kosten der Mieterinnen und Mieter in Mannheim, die jetzt mit weiteren Mietsteigerungen rechnen müssen“, so Stadtrat Dr. Stefan Fulst-Blei MdL. „Die Einrichtung einer sogenannten Expertenkommission durch die Landesregierung – nachdem die neue Verordnung nun in Kraft ist – ist nichts weiter als ein Alibi-Kompromiss von Grün-Schwarz, der ins Nichts führt. Die Rechnung dafür bezahlen die Menschen in Mannheim. Dagegen wenden wir uns mit unserem Antrag.“