Sparmaßnahmen des „Mannheimer Zukunftshaushalts“ in zentralen Punkten abgemildert / SPD trägt angepasste Vorlage mit
Die bundesweite strukturelle Schieflage der kommunalen Finanzen fast aller Städte trifft auch Mannheim in einem bisher nicht gekannten Ausmaß. In dieser ernsten Haushaltslage sind weitgehende Maßnahmen unvermeidlich, um die Handlungsfähigkeit Mannheims erhalten zu können und eine Haushaltskonsolidierung zu gewährleisten.
Nach umfangreichen nichtöffentlichen Beratungen stand in der heutigen Sitzung des Gemeinderats die Vorlage zum „Mannheimer Zukunftshaushalt“ zur Abstimmung. Die SPD im Mannheimer Gemeinderat hatte sich im Vorfeld kritisch gegenüber den zahlreichen Einsparvorschlägen der Stadtspitze in den Bereichen Kinder, Jugend und Bildung positioniert, die zu deutlich höheren Belastungen und sozialen Härten in der betroffenen Bürgerschaft führen würden. Begrüßenswert ist, dass nun bei einigen zentralen Maßnahmen teils deutliche Abmilderungen vorgenommen werden konnten. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion die abgeänderte Beschlussvorlage mitgetragen.
Der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Reinhold Götz betont: „Unsere Fraktion ist bereit, sich der besonderen Verantwortung, die dem Gemeinderat in der aktuellen Lage zukommt, zu stellen. Klar ist für uns aber auch: Einen sozialen Kahlschlag auf Kosten von Kindern, Jugendlichen und Familien darf es nicht geben. Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass in der heute zur Abstimmung stehenden Vorlage des ‚Mannheimer Zukunftshaushalts‘ bei sechs zentralen Leistungen eine Abmilderung der Sparvorschläge vorgenommen wurde. Gleichzeitig erwarten wir von der Verwaltung jetzt die zügige Prüfung der von uns eingebrachten alternativen Vorschläge zur Verbesserung der Finanzlage. Die Konsolidierungsmaßnahmen werden uns als Stadtgesellschaft in den nächsten Monaten und Jahren noch einiges abverlangen.“
Karim Baghlani, Sprecher für Kinder und Jugend, führt zu den Maßnahmen aus: „Mit der Umwandlung des geplanten Wegfalls der 105-Euro-Gebührenerstattung in eine gestufte Absenkung wird auf die Familien in unserer Stadt zugegangen, was wir als zwingend notwendig erachten. Die finanziellen Mehrbelastungen werden zeitlich deutlich gestreckt. Mittelfristig steht jetzt das Land in der Pflicht, die Frage einer kostenlosen Betreuung unserer Kleinsten zu beantworten. Mit dem Fortbestand des Jugendtreffs Feudenheim werden auf kommunaler Ebene auch im Zuge eingeengter Gestaltungsspielräume die Bedürfnisse von Heranwachsenden im Blick behalten. Von der Verwaltung erwarten wir die Erarbeitung einer langfristigen Perspektive für die Jugendarbeit vor Ort – auch unter Einbeziehung weiterer Akteure wie der Vereine und Kirchen im Stadtteil.“
Dr. Melanie Seidenglanz, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, macht deutlich: „Kurzfristiges Sparen bei der Bildung hat oftmals erst Jahre später deutliche negative Auswirkungen. Dies findet in der Sparvorlage im verlangsamten, aber dennoch konsequent weitergeführten Ausbau der Schulsozialarbeit Beachtung. So wird sichergestellt, dass die Schulgemeinschaften mit ihren Herausforderungen nicht im Regen stehen gelassen werden und trotz schwieriger Haushaltslage perspektivisch jede Mannheimer Schule auf diese wichtige Unterstützung zählen kann. Durch den Weiterbetrieb der Stadtbibliothek Friedrichsfeld bleibt außerdem ein gesellschaftlicher Knotenpunkt und ein niederschwelliges Bildungsangebot im Stadtteil erhalten.“