Mietpreisbremse muss erhalten bleiben

Landesregierung soll sozialen Wohnungsbau stärken

Die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg gilt bis Ende dieses Jahres in nur 89 Städten und Gemeinden, auch in Mannheim. Sie begrenzt bei Wiedervermietung einer Wohnung die – leider allzu oft übliche – Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete zuzüglich höchstens 10 Prozent. Sie darf innerhalb von drei Jahren um maximal 15 Prozent erhöht werden. Die Mietpreisbremse gilt nicht für Neubauten und umfassend sanierte Wohnungen und ist daher kein Hemmnis für den Wohnungsbau.

Die durchschnittliche „ortsübliche Vergleichsmiete“ beträgt nach dem aktuellen Mannheimer Mietspiegel 9,19 Euro pro Quadratmeter. Zuvor waren es noch 8,48 Euro/qm. Das entspricht einem Aufschlag von 8,4 Prozent in nur zwei Jahren. Mannheim gehört damit zu den Städten in Baden-Württemberg mit den höchsten Mietsteigerungen.

„Mannheim braucht zusätzliche Wohnungen, die auch für die Breite der Bevölkerung noch bezahlbar sind. Der überhöhte Anstieg der Mietkosten muss endlich und wirksam gestoppt werden. Die Mietpreisbremse ist dazu ein Mittel,“ so der Vorstand der Mannheimer SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus.

Die Mietpreisbremse soll in Baden-Württemberg bis 2029 verlängert werden, da der Bundestag und Bundesrat im Sommer 2025 die rechtliche Grundlage der Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängert haben. Während das Land die Regelung einerseits auf rund 130 Kommunen ausweiten will, sollen jedoch nach den Plänen der baden-württembergischen Bauministerin Nicole Razavi (CDU) gleichzeitig 43 Städte und Gemeinden herausfallen, darunter auch die Großstädte Mannheim und Konstanz.

Ein Wegfall der Mietpreisbremse würde nach Meinung der SPD-Arbeitsgemeinschaft die Wohnsituation in Mannheim noch mehr verschärfen und hätte erhebliche soziale Folgen. „Steigende Mietkosten kommen zu allgemeinen Preissteigerungen – insbesondere im Lebensmittelbereich – hinzu und belasten vor allem die Haushalte im mittleren und unteren Einkommensbereich. Der Wegfall der Mietpreisbremse gerade in den beiden großen Städten, ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis,“ so der AG-Vorsitzende Mathias Kohler.

Der Anteil der Mietkosten am Einkommen eines Haushalts kennt in Deutschland nur die Richtung und zwar nach oben; insbesondere bei Haushalten mit niedrigerem Einkommen und in Großstädten. Während die Mietbelastung in der gesamten Europäischen Union im Durchschnitt sank, stieg sie in Deutschland laut Statistisches Bundesamt von 2012 bis 2022 von 22  auf 24 Prozent (bundesweit mittleres Einkommen) bzw. von 30 auf 34 Prozent (in Großstädten). Vornehmlich die Mietkosten für Neumieter sind stark gestiegen.

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus fordert, dass die Mietpreisbremse für Mannheim erhalten bleibt, weil hauptsächlich in Großstädten der permanente Mietanstieg ein großes Problem ist. „Die Landesregierung sollte mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen. Allein in Baden-Württemberg fehlen etwa 200.000 neue Wohnungen,“ so Evi Korta-Petry, die stellvertretende AG-Vorsitzende. „Auf jeden Euro, der aus Bundesmitteln für den sozialen Wohnungsbau nach Baden-Württemberg fließt, legt die Landesregierung lediglich 35 Cent aus Landesmitteln dazu und gehört damit zu den Schlusslichtern im Ranking aller Bundesländer,“ kritisiert sie die grün-schwarze Koalition in Stuttgart. Ziel der SPD für die kommende Legislaturperiode ist es, mehr Mittel in die Landesförderung zu stecken. Um dem starken Rückgang kommunaler Wohnungsbaugesellschaften entgegenzuwirken, möchte die SPD eine Landeswohnungsbaugesellschaft gründen, die ohne Gewinnerzielungsabsicht den sozialen Wohnungsbau forciert.

„Vielleicht konzentriert sich die CDU weniger auf den Kampf gegen das Betteln im öffentlichen Straßenraum, sondern engagiert sich stattdessen tatkräftig für den Erhalt der Mietpreisbremse in Mannheim und die Schaffung zusätzlicher Sozialwohnungen,“ so der stellvertretende Vorsitzende Gerhard Heckmann.