SPD in der Neckarstadt-Ost fordert Absage an Populismus und echte Lösungen für die Menschen in diesem Land anstatt Scheindebatten
Mit zunehmendem Entsetzen verfolgt die SPD Neckarstadt-Ost die aktuelle Diskursverschiebung nach Rechts in der Asyldebatte. Wir distanzieren uns ausdrücklich von der geplanten Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen sowie von dauerhaften Grenzkontrollen. Diese Forderungen widersprechen nicht nur dem Grundgesetz und Europarecht, sondern lenken auch von den wirklich drängenden Fragen ab. “Migration als Problemursache Nr…