Gefahr von Rechtsaußen: SPD-Veranstaltung zeigt auf, wie rechte Rhetorik Demokratiefeindlichkeit normalisiert
Am Donnerstag, den 27. November, lud die SPD-Gemeinderatsfraktion zu ihrer Diskussionsveranstaltung „Wie rechte Rhetorik das gesellschaftliche Klima vergiftet“ in die KZ-Gedenkstätte Sandhofen ein. Die Veranstaltung zeigte eindrücklich, wie rechtspopulistische und demokratiefeindliche Strömungen unsere politische Kultur herausfordern. Die SPD-Stadträt*innen Prof. Dr. Heidrun Deborah Kämper, Karim Baghlani sowie Dr. Stefan Fulst-Blei MdL beleuchteten die Thematik aus juristischer, sprachwissenschaftlicher und politischer Perspektive. Sie ordneten aktuelle Entwicklungen verfassungsrechtlich ein und machten sichtbar, wo Akteure am rechten Rand Positionen vertreten, die klar im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Im Fokus standen insbesondere menschenfeindliche Weltbilder, die Gleichheit in Frage stellen und gesellschaftliche Gruppen entlang ethnischer oder kultureller Linien ausgrenzen.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprachwissenschaftlerin Prof. Dr. Heidrun Deborah Kämper, zeigte anhand zahlreicher Beispiele, wie sich rechtsextreme Ideologien im Sprachgebrauch rechter Kräfte wie der AfD manifestieren. „Begriffe wie ‚Umvolkung‘ oder die Konstruktion eines angeblich homogenen ‚Volkes‘ sind keine rhetorischen Provokationen, sondern ideologische Werkzeuge. Sie schaffen eine Atmosphäre der Abwertung und Spaltung“, betonte Kämper. „Sprache ist ein politisches Instrument. Wenn demokratiefeindliche Begriffe normalisiert werden, verschieben sich die Grenzen dessen, was sagbar – und schließlich auch machbar – erscheint.“
Stadtrat Karim Baghlani, der hauptberuflich als Verwaltungsjurist arbeitet, gab einen fundierten Überblick über den rechtlichen Rahmen eines möglichen Verbotsverfahrens und betonte die Rolle der Länder – und damit auch des Landtags von Baden-Württemberg – im weiteren Prozess. „Ein Parteienverbot ist kein politischer Schnellschuss, sondern die verfassungsrechtliche Notbremse. Die Tatsache, dass nun geprüft wird, ob die Schwelle dafür erreicht ist, zeigt, wie ernst die Gefährdung unserer Demokratie durch die AfD geworden ist. Jetzt sind Rechtsstaat und Demokratie in der Pflicht. Die Länder tragen dabei eine zentrale Verantwortung: Auch sie entscheiden über den Beginn des Prozesses – und müssen klar Haltung für den Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zeigen.“
Stadrat Dr. Stefan Fulst-Blei MdL nahm die aktuelle politische Lage auf Landesebene in den Blick und schilderte die Diskussionen im Landtag Baden-Württemberg zur Abgrenzung gegenüber rechtsextremen Haltungen: „Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch ist ein Warnsignal, das wir im Landtag ernst nehmen müssen. Jetzt ist der Moment, klar und eindeutig unsere Demokratie gegen die Gefahr von Rechtsaußen zu verteidigen.“
In der abschließenden Diskussion wurde deutlich, wie groß die Sorge über die sprachliche und politische Radikalisierung ist – aber auch, wie stark der Wille ist, sich ihr entgegenzustellen. Kämper appellierte abschließend, dass es Engagement braucht für die Demokratie: „Demokratie lebt vom Mitmachen. Jede und jeder kann im Alltag dazu beitragen, rechtsextreme Rhetorik und Ausgrenzung klar zurückzuweisen.“