Etatrede 2025/2026: „Strategisch klug weiter in die Zukunft Mannheims investieren. Kurs halten – umsichtig planen!“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Reinhold Götz hält in der heutigen Sitzung des Gemeinderats seine Rede zum Haushalt 2025/2026 „Strategisch klug weiter in die Zukunft Mannheims investieren. Kurs halten – umsichtig planen.“ Die aktuellen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen sind enorm und haben erhebliche Auswirkungen auf Mannheim. Richtig ist aber auch: Die Stadt hat sich gut entwickelt – darauf lässt sich aufbauen. Der Zuwachs an Investitionen und die Anzahl der Beschäftigtenverhältnisse zeigen, dass Mannheim wirtschaftlich wettbewerbsfähig ist. Zukunftsweisende Projekte wie die BUGA23 sind – auch wirtschaftlich – ein Erfolg. Mit Investitionen in zukünftige Generationen konnte das städtische Vermögen erhöht werden. Klar ist aber auch: Es sind große Aufgaben zu bewältigen. Deshalb fordert die SPD-Fraktion, strategisch klug weiter in die Zukunft Mannheims zu investieren.

Neben einer verantwortungsvollen Haushaltsaufstellung sind dabei folgende Schwerpunkte relevant:

Infrastruktur erhalten – Eigenbetriebe und Gesellschaften auskömmlich ausstatten

Die finanzielle Situation einiger Eigenbetriebe und Gesellschaften, wie des Eigenbetriebs Stadtraumservice und der Stadtpark gGmbH, bereitet zunehmend Sorgen. Ihre auskömmliche Ausstattung ist wichtig für eine lebenswerte Stadt. Das gilt auch für die Sicherung der Funktionstüchtigkeit der Infrastruktur.

Stadtentwicklung im Blick behalten – GBG und MWSP als Treiber stärken

Eine zeitgemäße Stadtbibliothek hat für die SPD im Mannheimer Gemeinderat weiterhin Priorität. Die Verwaltung priorisiert nun eine Realisierung im Stadthaus N1, hierfür braucht es zeitnah eine aktualisierte Kostenschätzung. Die MWSP sollte bei zukünftigen Stadtentwicklungsprojekten stets eingebunden werden. In die GBG sollten zu entwickelnde Grundstücke verstärkt eingebracht werden, damit sie weiterhin ihre Aufgaben erfüllen und die moderate Wachstumsstrategie fortsetzen kann.

Weitere Investitionen in unsere Schulen unabdingbar – Masterplan Schulentwicklung dringend notwendig

Die baulichen Herausforderungen der berufsbildenden Schulen sowie die Umwandlung von weiteren Grundschulen in Ganztagsschulen benötigen Konzepte und Haushaltsmittel. Dies ist aus bildungspolitischer Sicht notwendig, aber auch unabdingbar für die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Mannheim.

Kinder, Jugend und Familien stärken

Dringend erforderlich ist der Ausbau der Kapazitäten im KiTa-Bereich. Die Gewinnung von Fachpersonal muss vorangetrieben werden, auch mit besserer Unterstützung bei der Wohnungssuche. Sanierungsbedarfe bei Jugendtreffs und Jugendhäusern sind anzugehen. Zudem sind noch nicht alle Stadtteile mit einem Jugendtreff versorgt. Hier benötigt es einen klaren Fahrplan.

Masterplan Mobilität darf nicht in der Versenkung verschwinden

Ob im ÖPNV, dem Rad- und Fußverkehr oder dem motorisierten Individual- und Wirtschaftsverkehr, überall stehen weitreichende Entscheidungen an. Der dafür vorgesehene „Masterplan Mobilität“ muss daher endlich in den Gemeinderat eingebracht werden. 

Kultur stiftet Identität und fördert den Zusammenhalt

Kulturelle Veranstaltungen beleben Mannheim und stärken Handel und Wirtschaft. Die SPD-Fraktion unterstützt deshalb alle Maßnahmen, die dazu beitragen, das Label „UNESCO City of Music“ zu festigen.

Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft fördern – Ehrenamt, Vereine und soziale Einrichtungen stärken

Ehrenamtliches Engagement bildet eine tragende Säule für das Funktionieren der Stadt und soll weiter gestärkt werden. Aufgrund der Ereignisse in diesem Jahr soll daher die Einrichtung einer Koordinierungsstelle Antisemitismus erfolgen, die Projekte und Aktivitäten koordiniert, judenfeindliche Vorkommnisse erfasst und präventive Maßnahmen ergreift.