Die SPD – Bezirksbeiräte berichten – Juli 2021

Schwere Badeunglücke

Es gab Mitte Juni zwei schwere Badeunglücke im unteren Vogelstangsee – ein sechsjähriges Kind, das gerettet werden konnte und ein achtjähriges Mädchen, bei dem eine Rettung leider nicht mehr rechtzeitig möglich war.

Es stellt sich die Frage, ob eine Rettungswache an sehr heißen Tagen dort sinnvoll und leistbar wäre, da dann der Seebereich schwer überschaubar ist? Wie könnte dies erreicht, besetzt und finanziert werden? Ein erstes Gespräch des SPD-Bezirksbeiratssprechers mit der DLRG führte zur Einschätzung, dass ein Ortstermin mit den Bezirksbeiräten Vogelstand und Wallstadt, der DLRG und dem Rettungsdienstausschuss hierzu stattfinden sollte und die Einrichtung einer Rettungswache durch ein Landesprogramm gefördert werden kann. Dieser Termin wird angeregt.

Die Verwaltung hat uns signalisiert, dass sie einen Termin hierfür vorschlagen wird.

Park-Wegweisung Vogelstangsee

Die Umsetzung der Park-Wegweisung wurde bereits 2019 zugesagt. Mit Mail vom 05.08.2020 informierte FB61: „[…] Da es sich hier rein um allgemeine Wegweisung handelt, ist eine Anordnung der Verkehrsbehörde nicht notwendig. Die Umsetzung erfolgt in Eigenregie des Straßenbaulastträgers. Falls es zum/zu den Konzept(en) keine weiteren Anmerkungen gibt, kann dies nun erfolgen.“ Diese Beschilderung wurde bisher immer noch nicht angebracht. Es wird gebeten, dies nun dringend umzusetzen, bevor im nächsten Sommer wie in den Vorjahren das Parkchaos erneut entsteht, auf das seit Jahren hingewiesen wird. […]

Stellungnahme der Verwaltung vom 17.03.2021:

Die Planung wurde inzwischen an den Eigenbetrieb Stadtraumservice als Straßenbaulastträger übergeben. Eine Ausführungsplanung wird aktuell erstellt. Um bereits mit dem Sommerbetrieb eine Wegweisung zu ermöglichen, werden zeitnah provisorische Schilder gestellt. Der Stadtraumservice geht von einer Fertigstellung der regulären Wegweisung bis Ende September 2021 aus.

gez. Prof. Dr. Pretzell (Dez. V Bürgerservice, Klima- und Umweltschutz, techn. Betriebe)
gez. Eisenhauer (Dez. IV – Bauen, Planung, Verkehr, Sport)

Erneute Erinnerung der SPD-Bezirksbeiräte an die Verwaltung vom 22.06.2021 hierzu:

Die Umsetzung der Park-Wegweisung für den Vogelstangsee ist seit vielen Jahren zugesagt, verschiebt sich jedoch Jahr für Jahr aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen. […]

[Wir sind] sehr enttäuscht, dass es auch nicht gelungen ist, die provisorischen Schilder wie zugesagt aufzustellen und die Stadt somit erneut ihre feste Zusage gegenüber Bevölkerung und Bezirksbeiratsgremium brach. Inzwischen wird am See regelmäßig abgeschleppt, was sicher teilweise vermeidbar wäre durch eine geeignete Wegweisung. Besonders bedenklich ist, dass Falschparker in den letzten Monaten immer wieder für Gefährdungen sorgten. Insbesondere kommen Rettungsfahrzeuge, Polizei, DLRG und Feuerwehr oft nicht mehr oder stark verzögert durch zum See und ins Wohngebiet Wallstadt-Nord. Auch ein Teil dieser Gefährdungen wäre sicher vermeidbar durch eine geeignete Wegweisung. Die Verwaltung sollte bitte nunmehr auf weitere schriftliche Beantwortung hierzu verzichten und stattdessen nun unverzüglich provisorische Schilder aufstellen und die reguläre Wegweisung lt. Vorlage bis September 2021 ausführen!

Erinnerung an dringende Sanierung des Rad- u. Fußweges Wallstadt – Feudenheim (Galoppweg)

[…] Der beschriebene Weg ist in einem noch schlechteren Zustand als im November 2019. Der Aufforderung an die Pächter / Eigentümer zum Abschälen des überwachsenden Banketts wurde bis heute nicht nachgekommen. Eine Überprüfung der Arbeiten kann unseres Erachtens nicht erfolgt sein. […]

Stellungnahme der Verwaltung:

Der betreffende Weg (Galoppweg) ist als beschränkt öffentlicher Feldweg gewidmet. Eine Ausweisung als offizieller Radweg bzw. Schulweg ist nicht gegeben. Die mögliche Radwegeverbindung über den „Galoppweg“ wird von Seiten der Verkehrsplanung als untergeordnete Verbindung angesehen. Aufgrund der vorhandenen Widmung wird dieser Feldweg nur vierteljährlich begangen. Somit werden für den Straßenbetrieb diese Mängel jeweils mit den Quartalskontrollen sichtbar. Nach dieser Zeit kann eine durchgeführte Behebung, auf einem durch schwere

Landwirtschaftsmaschinen stark frequentierten Weg, schon nicht mehr nachvollziehbar sein. Im Hinblick auf die Widmung als Feldweg, haben Landwirtschaftsmaschinen grundsätzlich Vorrang gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern. Entsprechend der quartalsmäßigen Begehung, streben wir die zeitnahe Beseitigung der

gemeldeten Schäden an. Durch die stetigen, sehr intensiven Belastungen, ist es schwierig die Dauerhaftigkeit der jeweiligen Reparaturmaßnahme zu gewährleisten. Für eine grundhafte Instandsetzung des Weges stehen dem Eigenbetrieb Stadtraumservice keine Mittel zur Verfügung. Die Wiederherstellung der ursprünglichen Wegbreite beziehungsweise das Abschälen der überwachsenden Bankette, wird bei den Eigentümern der landwirtschaftlichen Grundstücke eingefordert.

gez. Prof. Dr. Pretzell (Dez. V Bürgerservice, Klima- und Umweltschutz, techn. Betriebe)

Entsorgung Grünabfälle

Die Verwaltung wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass die derzeit anstehenden Termine für die Entsorgung von Grünabfällen termingerecht eingehalten werden. Im Schwertlilienweg am Brunnen lagerten seit November Grünabfälle, die trotz Hinweisen an die Verwaltung erst Anfang März entsorgt wurden. Es gab zwar Infos, dass sich coronabedingt die Abfuhrtermine verzögern, der o.g. Zeitraum ist inakzeptabel, insbesondere auch weil sich durch weitere Ablagerungen der Bewohner der Abfallberg ständig vergrößert.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Grünschnittsammlung im November/Dezember 2020 musste aufgrund eines Corona-bedingt erhöhten Krankenstands in der Abfallwirtschaft für 2 Wochen ausgesetzt werden. Sie wurde jedoch im gesamten Stadtgebiet noch im Dezember nachgeholt und abgeschlossen. Einzelne Grünschnittablagerungen infolge der regulären Sammlung wurden nach einer Meldung oder einer sonstigen Reklamation vom Eigenbetrieb Stadtraumservice zeitnah nachgeholt. Im zentralen Beschwerdesystem des Stadtraumservice sind für den Schwertlilienweg seit November 2020 keine Meldungen über liegengebliebene Grünabfälle dokumentiert. Es ist unklar, über welche Kanäle diese Hinweise bei der Verwaltung eingegangen sind und warum sie nicht weitergeleitet wurden. Die fehlende Aufnahme in das Beschwerdesystem ist jedoch der Grund dafür, dass diese Stelle seit Dezember nicht erneut angefahren wurde. Dies erfolgte erst jetzt wieder mit der regulären Frühlingssammlung. Für eine sichere Erfassung von Beschwerdemeldungen bitten wir um Kontaktaufnahme über die Behördennummer 115 oder per E-Mail an stadtraumservice@mannheim.de

gez. Prof. Dr. Pretzell (Dez. V Bürgerservice, Klima- und Umweltschutz, techn. Betriebe)

Aufstellen von Sitzbänken?

Aus der Bürgerschaft kam der Wunsch, an dem Fuß- und Radweg (Miltenbergerstr.) entlang der Straßenbahnschienen zwischen Haltestelle Wallstadt-Bahnhof und Wallstadt-West Sitzbänke in ausreichender Anzahl nebst Mülleimer aufzustellen. Ebenso soll geprüft werden, wo auf dem Weg vom Rathaus Wallstadt zum Friedhof Sitzbänke aufgestellt werden können. Gerade für ältere Mitbürger/innen ist der Weg zum Naherholungsgebiet am Vogelstang See oder zum Friedhof mitunter sehr lang. Eine Sitzgelegenheit für eine Pause auf dem Weg ist hier angemessen und erhöht die Lebensqualität der Menschen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Eigenbetrieb Stadtraumservice unterhält als Straßenbaulastträger im Straßenraum und auf Stadtplätzen Bänke, die im Rahmen städtebaulicher Maßnahme geplant und finanziert werden. Ansonsten werden vornehmlich Parkbänke in Grünanlagen vorgehalten. Für den Unterhalt von Stadtplätzen und Grünanlagen inklusive der Ausstattungen erhält der Eigenbetrieb Stadtraumservice einen im Haushaltsplan festgelegten Zuschuss. Aufgrund der stetigen Aufgabenzuwächse durch die gesteigerte Nutzung der Grün- und Freianlagen, die grundsätzlich positiv zu bewerten ist, sind die Unterhaltungsbudgets für Grünanlagen und Stadtreinigung sehr begrenzt und lassen keine nennenswerten Erweiterungen des Mobiliars mit Papierkörben zu. Trotzdem wurden die vorgeschlagenen Bankstandorte auf Ihre Realisierbarkeit überprüft. Sie sind auf den öffentlichen Rad- und Fußwegen aus Sicherheitsgründen nach Rücksprache mit der Verkehrsbehörde nicht möglich. Im angrenzenden Begleitgrün ist dazu auch kein ausreichender Raum vorhanden. Gleiches gilt für den Weg zum Friedhof oder zur Freizeitanalage am Vogelstangsee. Der EB 76 kann somit dem Bürgerwunsch leider nicht entsprechen.

gez. Prof. Dr. Pretzell (Dez. V Bürgerservice, Klima- und Umweltschutz, techn. Betriebe)

Neuer Abfallbehälter

Wir geben folgende Anregung einer Wallstadter Bügerin weiter und unterstützen dies: Es fehlen Abfallbehälter in der Alemannenstraße in Höhe des Parks. Besonders an der Bank liegt viel Müll.

Stellungnahme der Verwaltung:

Wir werden im Bereich Alemannenstraße in Höhe der Bank ein Papierkorb aufstellen.

Stadtraumservice, Eigenbetrieb Abfallwirtschaft, per Mail

Gelbe Recycling-Tonnen auf dem Gehweg

Gelbe Recycling-Behälter stehen teilweise so auf den Gehwegen, so dass Personen an diesen nicht mehr vorbeikommen. Besteht Vollservice, so soll darauf bestanden werden, dass die Behälter auch wieder auf das Grundstück zurückgestellt werden. Welche Möglichkeine können gefunden werden, dass die Gehwege barrierefrei nutzbar sind?

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Bereitstellung der Abfallsammelbehälter zum Abholtag durch die Bürger*innen kann Beeinträchtigungen auf den entsprechenden Gehwegen zur Folge haben. Um diese zu minimieren, sind Sammelbehälter laut Satzung nach der Leerung unverzüglich an den Standplatz zurückzustellen. Für alle großen 4-Rad-Behälter besteht ein Vollservice bis zu 15 m auf das Grundstück. Für konkrete Einzelfälle bittet der Eigenbetrieb Stadtraumservice um Information, dort kann der Standplatzservice dann direkt vor Ort unterstützen, um Lösungen zu finden, um die Beeinträchtigungen durch die Abfallsammelbehälter möglichst gering zu halten.

gez. Prof. Dr. Pretzell (Dez. V Bürgerservice, Klima- und Umweltschutz, techn. Betriebe)

Linie 15 auch mittags einsetzen, wenn Bahnen wieder voller werden

Der Bezirksbeirat bittet, die mittägliche Lücke im Fahrplan der Straßenbahnlinie 15 zu schließen, so dass die Linie 15 durchgängig im 20-Minutentakt fährt. Dies sollte spätestens dann geschehen, wenn die weiterführenden Schulen wieder voll öffnen, um die Ansteckungsgefahr in den Bahnen zu verringern. Bisher fährt die Linie 15 mittags nicht, obwohl die rnv informiert hatte, dass am Mittag genauso viel Bedarf besteht, wie am Abend.

Stellungnahme der Verwaltung:

[…] Aufgrund differenzierter Unterrichtszeiten und verstärktem Home-Office sind die einst bekannten Berufsspitzen am Morgen und Nachmittag weniger stark ausgeprägt. Wir beobachten die Fahrgastentwicklung ständig. Ein dringender Handlungsbedarf ist für die Bedienung von Wallstadtin der Mittagszeit heute nicht abzusehen. Wenn sich die Fahrgastzahlen hier nach den Sommerferien stark erhöhen sollten, müssen wir eine Zusatzfahrt ab Innenstadt bis Wallstadt Ost anbieten, um in der entsprechenden Zeitlage zu entlasten. […]

gez. Specht (Dez. I Beteiligungsvermögen, IT, Sicherheit und Ordnung)

Ihre SPD Bezirksbeiräte in Wallstadt
Sprecher Thorsten Schurse,
Janec Gumowski, Christel Spohni