Kategorie / Fraktion / Hauptseite / SPD Mannheim
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SPD-Antrag abgelehnt: Keine Wiedereinführung einer „Sozialklausel“ bei städtischen Ausschreibungen
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat reagiert mit Unverständnis auf die mehrheitliche Ablehnung ihres Antrags zur Wiedereinführung einer Sozialklausel bei den städtischen Ausschreibungen zur Spielplatz- und Grünflächenreinigung. Damit wurde eine wichtige Chance vertan, soziale Verantwortung in der kommunalen Auftragsvergabe zu stärken. Nachdem die Reinigungsleistungen für das Jahr 2025 von der Verwaltung erstmals ausschließlich nach dem Preiskriterium…
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SPD: Mietpreisbremse bleibt für Mannheim unverzichtbar – Land darf Schutzmechanismus nicht aufweichen
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat kritisiert die Planungen des CDU-geführten Landesbauministeriums, die Mietpreisbremse für Mannheim nicht weiter zu verlängern, da gutachterlich eine angebliche Entspannung des Wohnungsmarktes ermittelt wurde. Ursprünglich sollte die Verlängerung zum 1. Januar 2026 um weitere vier Jahre erfolgen. Die SPD im Mannheimer Gemeinderat hatte sich lange für die Einführung dieses wichtigen Instruments…
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Lebensqualität 60 Plus: Wie kann ein gutes Leben im Alter gelingen? SPD-Gemeinderatsfraktion diskutiert über Lebensqualität in Mannheim
Wie lässt sich Teilhabe im Alter konkret gestalten? Welche Möglichkeiten gibt es, ältere Menschen besser zu begleiten und zu unterstützen – im Alltag, bei der Gesundheitsversorgung oder im Kampf gegen Vereinsamung? Über diese Fragen sprach SPD-Stadtrat Dr. Stefan Fulst-Blei MdL am 22. September in der Zentrale von „Pflege im Quadrat“ in Sandhofen mit interessierten Bürgerinnen…
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Sparmaßnahmen des „Mannheimer Zukunftshaushalts“ in zentralen Punkten abgemildert / SPD trägt angepasste Vorlage mit
Die bundesweite strukturelle Schieflage der kommunalen Finanzen fast aller Städte trifft auch Mannheim in einem bisher nicht gekannten Ausmaß. In dieser ernsten Haushaltslage sind weitgehende Maßnahmen unvermeidlich, um die Handlungsfähigkeit Mannheims erhalten zu können und eine Haushaltskonsolidierung zu gewährleisten. Nach umfangreichen nichtöffentlichen Beratungen stand in der heutigen Sitzung des Gemeinderats die Vorlage zum „Mannheimer Zukunftshaushalt“…
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Mehr Bildungsgerechtigkeit für Mannheim: SPD erreicht Weiterentwicklung von MAUS
Die SPD-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat hat sich erfolgreich für die Fortführung und Weiterentwicklung des Mannheimer Unterstützungssystems Schule (MAUS) eingesetzt. Ab dem Schuljahr 2026/2027 können auch Ganztagsgrundschulen aus herausfordernden Sozialräumen an dem Programm teilnehmen. Damit profitieren künftig noch mehr Kinder von zusätzlichen Bildungs- und Förderangeboten. Neben unterrichtsergänzenden Kursen in Deutsch, Mathematik und Englisch werden auch kreative…
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Parkplatzneubau am Kombibad Herzogenried: SPD fordert neue Begrünung und Gewährleistung der Verkehrssicherheit
Die Planungen für das neue Kombibad Herzogenried sehen den Bau von Stellplätzen direkt vor dem Gebäude sowie auf der aktuellen Grünfläche zwischen den Kinderhäusern und dem Freibadeingang vor. Die SPD im Mannheimer Gemeinderat drängt als Ausgleich auf Bodenentsiegelungen und Begrünungen an anderer Stelle im Stadtteil, die Gewährleistung der Verkehrssicherheit vor Ort sowie die Prüfung, inwieweit…
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SPD im Mannheimer Gemeinderat lädt ein zum Seniorengespräch „Lebensqualität 60 plus“
Fast jede fünfte in Mannheim lebende Person ist älter als 65 Jahre – Tendenz steigend. Die wachsende Anzahl an Seniorinnen und Senioren bildet eine wichtige gesellschaftliche Gruppe. Sie bringen Erfahrung, Engagement und Wissen mit, auf das die Stadt nicht verzichten kann. Ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gilt es zu ermöglichen und aktiv zu fördern. Gleichzeitig…
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Starkregenereignisse auf Franklin: SPD fordert Maßnahmen zur Vermeidung von Überschwemmungen
Nach den starken Überflutungen Anfang August 2025 im Stadtteil Franklin möchte die SPD-Gemeinderatsfraktion mittels Antrag die Umsetzung von Maßnahmen zum besseren Schutz vor Starkregenereignissen vorantreiben. Besonders der Bereich rund um den George-Sullivan-Ring war von den Folgen der Niederschläge betroffen, Straßen und Keller standen unter Wasser. Durch die Prüfung und Verbesserung der Bodenbeschaffenheit, die Anlage von…
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SPD begrüßt Verlängerung der Randzeitenbetreuung
Der Mannheimer Gemeinderat hat gestern der Verlängerung der Förderung ergänzender Betreuungsangebote durch freie Träger im Ü3-Bereich bis zum Ende des KiTa-Jahres 2026/2027 zugestimmt. Die SPD-Gemeinderatsfraktion trug den Beschluss mit, der die Weiterführung wichtiger Unterstützung von Familien in Mannheim darstellt. Ziel bleibt aber weiterhin die Rückkehr zum ursprünglichen Umfang der Betreuungsstunden. „Die Entscheidung ist nicht nur…
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Grünes Licht für den Universitätsklinikverbund Heidelberg-Mannheim / Wichtiger Schritt zur Zukunftssicherung des Medizinstandorts Mannheim
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat begrüßt die heute vom Ministerrat in Stuttgart beschlossene Überführung des Universitätsklinikums Mannheim in einen Klinikverbund mit dem Universitätsklinikum Heidelberg. Wenige Stunden später hat auch der Mannheimer Gemeinderat mit großer Mehrheit der Bildung des Universitätsklinikverbunds Heidelberg-Mannheim zum 1. Januar 2026 zugestimmt. Damit ist der Weg frei für eine zukunftsfähige Aufstellung des…
