Kategorie / Fraktion / Hauptseite / SPD Mannheim
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Koordinationsstelle für den Radverkehr aus Landesmitteln kommt / SPD begrüßt Umsetzung ihres Antrags
Die Einrichtung einer zentralen Koordinationsstelle für den Radverkehr der Stadt Mannheim nimmt konkrete Formen an. Von der SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt, wird die Stelle derzeit im Fachbereich Geoinformation und Stadtplanung eingerichtet. Die dauerhafte Finanzierung ist gemäß Landesmobilitätsgesetz durch das Land gewährleistet. Damit wird ein bedeutender Schritt zur Stärkung des Radverkehrs und der Förderung der Mobilität in der…
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Vor-Ort-Termin im Stadtteil: „Wie weiter mit dem Denkmal am Rheinauer Marktplatz?“ mit SPD-Stadtrat Karim Baghlani am 9. April um 17 Uhr am Marktplatz Rheinau
Im Zuge der Neugestaltung des Rheinauer Marktplatzes stand auch das Gefallenendenkmal im Fokus der öffentlichen Diskussion. Die Bürgerschaft äußerte mehrheitlich den Wunsch, dass es als Erinnerung an die Vergangenheit Rheinaus dort verbleibt. Seit der Einweihung des Platzes ist das sanierungsbedürftige Denkmal weiter eingehaust. Die SPD-Gemeinderatsfraktion lädt daher zu einem Vor-Ort-Termin auf den Rheinauer Marktplatz ein,…
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SBBZ Albrecht-Dürer-Schule jetzt erhalten und Klarheit schaffen – Hängepartie geht durch OB-Entscheidung in die Verlängerung
Die SPD-Gemeinderatsfraktion kritisiert, dass die Entscheidung über die Zukunft der SBBZ-Albrecht-Dürer-Schule durch den Oberbürgermeister von der Tagesordnung des heutigen Bildungsausschusses genommen wurde. Nachdem sich alle Fraktionen im Vorfeld beraten und klar positioniert hatten, hätte die Schulschließung mit der heutigen Ausschusssitzung vom Tisch sein können. Stattdessen verlängert sich die Hängepartie. Die bildungspolitische Sprecherin Melanie Seidenglanz: „Mit…
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Taxigewerbe unter Druck / SPD will faire Bedingungen im Personenverkehr
Das Mannheimer Taxigewerbe gerät zunehmend unter Druck. Durch die appbasierte Konkurrenz werden bestehende Regeln – etwa zur Rückkehrpflicht oder zu fairen Arbeitsbedingungen – faktisch unterlaufen. Die SPD-Gemeinderatsfraktion forderte daher schon Ende vergangenen Jahres, die Einführung eines Mindestentgelts für Uber & Co zu prüfen und umzusetzen. Die Stadtverwaltung lehnte dies aufgrund rechtlicher Unsicherheiten ab. Dazu erklärt…
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SPD: Zukunft von Eichbaum nachhaltig sichern, fair mit Beschäftigten umgehen
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat äußert die Erwartung an die Gläubiger, die Eigentümer und den Insolvenzverwalter der Eichbaum-Brauerei, bei den anstehenden Entscheidungen eine nachhaltige Fortführung des Betriebs in den Mittelpunkt zu stellen. Neben wirtschaftlichen Aspekten muss eine Lösung für das Unternehmen die soziale Dimension berücksichtigen. Am vergangenen Freitag hat der Gläubigerausschuss über Angebote potenzieller Investoren…
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Dr. Stefan Fulst-Blei MdL kündigt an, Gemeinderatsmandat niederzulegen / Stefan Höß rückt nach
Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst Blei hat angekündigt, sein Stadtratsmandat zur Sitzung des Mannheimer Gemeinderats am 19. Mai 2026 niederzulegen. Fulst-Blei, der bei der Landtagswahl Baden-Württemberg am vergangenen Sonntag für den Mannheimer Norden erneut ein Mandat erringen konnte, begründet sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat mit der wachsenden Verantwortung in Stuttgart. Zukünftig wird die SPD dort…
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Kein Sparen an der Sicherheit von Frauen im Nachtleben / SPD will Kontingent für FrauenNachtTaxi beibehalten
Zwei Tage nach dem Weltfrauentag stand in der heutigen Gemeinderatssitzung das FrauenNachtTaxi auf der Tagesordnung. Die SPD-Gemeinderatsfraktion setzte sich mittels Antrag für einen vollständigen Erhalt des jährlichen Kontingents von 20 Fahrten pro Nutzerin sowie einen vereinfachten Zugang ein. Von ihr mitinitiiert, ist das Angebot seit 2019 ein unverzichtbarer Bestandteil kommunaler Sicherheitspolitik und aktiver Gleichstellung. „Frauen…
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Gemeinwesenarbeit für Waldhof-West ist wichtiger Schritt zur sozialen Stabilisierung und Quartiersaufwertung
In den vergangenen Jahren war der Stadtteil Waldhof-West mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert. Die SPD im Mannheimer Gemeinderat zeigt sich erfreut, dass in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses die Einrichtung eine Gemeinwesenarbeit auf den Weg gebracht wurde. Durch niedrigschwellige Maßnahmen soll die Quartiersentwicklung gestärkt und vorangetrieben werden – beispielsweise durch die Verbesserung von Sauberkeit, Alltagsqualität und…
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Massive Kürzungen bei Sprach- und Integrationskursen gefährden Integration und Fachkräftesicherung in Mannheim
Die SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim kritisiert die Entscheidung des Bundesministerium des Innern (BMI), die Berufssprachkurse um mehr als 60 Prozent einzuschränken und zugleich die Teilnahme zahlreicher Gruppen von Geflüchteten an freiwilligen Integrationskursen zu streichen. Diese Maßnahmen treffen Kommunen wie Mannheim besonders hart und konterkarieren erfolgreiche Integrationsarbeit vor Ort. Betroffen sind hier Träger wie die Mannheimer Abendakademie, die…
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SPD steht weiter solidarisch an der Seite der Beschäftigten von TKH und Diako / BBT-Gruppe und Gesundheitsminister Lucha jetzt in der Pflicht
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat steht weiter solidarisch an der Seite der Beschäftigten der BBT-Krankenhäuser Theresienkrankenhaus (TKH) und Diako. 194 Personen sind von betriebsbedingten Kündigungen betroffen, wie nach Abschluss der Sozialplan-Verhandlungen bekannt wurde. Gleichzeitig übt die SPD-Fraktion deutliche Kritik an der BBT-Gruppe und an Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne). „Die BBT-Geschäftsführung vermeldet, dass fast 200 Menschen…
