Kategorie / Fraktion / Hauptseite / SPD Mannheim
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Massive Kürzungen bei Sprach- und Integrationskursen gefährden Integration und Fachkräftesicherung in Mannheim
Die SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim kritisiert die Entscheidung des Bundesministerium des Innern (BMI), die Berufssprachkurse um mehr als 60 Prozent einzuschränken und zugleich die Teilnahme zahlreicher Gruppen von Geflüchteten an freiwilligen Integrationskursen zu streichen. Diese Maßnahmen treffen Kommunen wie Mannheim besonders hart und konterkarieren erfolgreiche Integrationsarbeit vor Ort. Betroffen sind hier Träger wie die Mannheimer Abendakademie, die…
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SPD steht weiter solidarisch an der Seite der Beschäftigten von TKH und Diako / BBT-Gruppe und Gesundheitsminister Lucha jetzt in der Pflicht
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat steht weiter solidarisch an der Seite der Beschäftigten der BBT-Krankenhäuser Theresienkrankenhaus (TKH) und Diako. 194 Personen sind von betriebsbedingten Kündigungen betroffen, wie nach Abschluss der Sozialplan-Verhandlungen bekannt wurde. Gleichzeitig übt die SPD-Fraktion deutliche Kritik an der BBT-Gruppe und an Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne). „Die BBT-Geschäftsführung vermeldet, dass fast 200 Menschen…
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SPD erteilt drittem verkaufsoffenen Sonntag klare Absage
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat stellt sich in der neu aufgekommenen Diskussion gegen einen potenziellen dritten verkaufsoffenen Sonntag. Von Oberbürgermeister Christian Specht erwartet sie die Beibehaltung der bisherigen Verwaltungslinie. Diese sieht für dieses Jahr die Planung von zwei Erlebniswochenenden vor. „Nachdem die Verwaltung mit ihrem Kompromissvorschlag von zwei verkaufsoffenen Sonntagen auch die Arbeitnehmerinteressen im Blick…
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SPD begrüßt Fortschritte beim Startchancen-Programm
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat begrüßt den fortschreitenden Entwicklungsstand des Startchancen-Programms für Mannheimer Schulen ausdrücklich. Mit dem Programm erhalten mittlerweile 44 Schulen über einen Zeitraum von zehn Jahren insgesamt 76 Millionen Euro zusätzliche Fördermittel von Bund und Land – ein bedeutender Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit in Mannheim. Die teilnehmenden Schulen konnten konkrete Maßnahmenvorschläge und Förderbedarfe…
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Parkplätze am Kombibad Herzogenried: SPD erwartet Darstellung flächenschonender Alternativlösung im Ausschuss
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat erwartet von der Stadtverwaltung zeitnah die Vorlage der Ergebnisse zur Prüfung einer alternativen und flächenschonenden Parkplatzlösung am neuen Kombibad Herzogenried. Ziel ist es, die bestehende Wiesenfläche vor dem Bad zu erhalten und stattdessen die bereits versiegelte Baustelleneinrichtungsfläche dauerhaft als Parkplatz zu nutzen. Aus Sicht der SPD würde damit eine zentrale…
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Keine Schließung des SBBZ Albrecht-Dürer-Schule / SPD fordert Gesamtbetrachtung der Mannheimer SBBZ-Landschaft
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat lehnt die vonseiten der Stadtverwaltung anvisierte Schließung des SBBZ Albrecht-Dürer-Schule ab und fordert stattdessen die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts für die sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) im Stadtgebiet. Auch nach Beantwortung ihrer Anfrage im gestrigen Bildungsausschuss sieht die Fraktion keine zwingenden Gründe für eine Auflösung der Schule. Beim Vor-Ort-Termin bot sich…
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SPD steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten von DS Smith in Mannheim
Durch Mutterkonzern International Paper angekündigte Standortschließung ist Schlag ins Gesicht der treuen Mitarbeiterschaft Die SPD steht fest an der Seite der Beschäftigten und des Betriebsrats von DS Smith Packaging Mannheim, die um die Zukunft des Werks auf der Rheinau kämpfen. Das haben die Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei sowie der Vorsitzende der…
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SPD-Antrag erfolgreich: Bäder-Ferienkarte bleibt – Ermäßigung für Menschen mit Behinderung unverändert
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat hat mittels Antrag bei der Entgeltanpassung der Mannheimer Bäder den Erhalt der Ferienkarte für Schüler*innen sowie der Begünstigung für Schwerbehinderte erreichen können. Den Beschluss zur Anpassung und Vereinfachung der Bädertarife hat der Gemeinderat in seiner heutigen Sitzung gefasst. Die SPD-Gemeinderatsfraktion unterstützt diese im Rahmen des Sparhaushalts vorgesehene Maßnahme – jedoch…
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Gefahr von Rechtsaußen: SPD-Veranstaltung zeigt auf, wie rechte Rhetorik Demokratiefeindlichkeit normalisiert
Am Donnerstag, den 27. November, lud die SPD-Gemeinderatsfraktion zu ihrer Diskussionsveranstaltung „Wie rechte Rhetorik das gesellschaftliche Klima vergiftet“ in die KZ-Gedenkstätte Sandhofen ein. Die Veranstaltung zeigte eindrücklich, wie rechtspopulistische und demokratiefeindliche Strömungen unsere politische Kultur herausfordern. Die SPD-Stadträt*innen Prof. Dr. Heidrun Deborah Kämper, Karim Baghlani sowie Dr. Stefan Fulst-Blei MdL beleuchteten die Thematik aus juristischer,…
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Aggressives Betteln in Mannheim: SPD nimmt Sicherheitsdezernenten in die Pflicht
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat nimmt Sicherheitsdezernent Dr. Volker Proffen hinsichtlich des vermehrt auftretenden aggressiven Bettelns in der Mannheimer Innenstadt in die Pflicht. Das Stadtrecht bietet der Verwaltung ausreichend Grundlage, um aufdringliches Betteln zu unterbinden. Bereits 2022 hatte die SPD-Gemeinderatsfraktion mit einer Anfrage auf die Problematik hingewiesen. Ein zusätzliches Verbot des „stillen“ Bettelns, wie von…
