Aggressives Betteln in Mannheim: SPD nimmt Sicherheitsdezernenten in die Pflicht

Die SPD im Mannheimer Gemeinderat nimmt Sicherheitsdezernent Dr. Volker Proffen hinsichtlich des vermehrt auftretenden aggressiven Bettelns in der Mannheimer Innenstadt in die Pflicht. Das Stadtrecht bietet der Verwaltung ausreichend Grundlage, um aufdringliches Betteln zu unterbinden. Bereits 2022 hatte die SPD-Gemeinderatsfraktion mit einer Anfrage auf die Problematik hingewiesen. Ein zusätzliches Verbot des „stillen“ Bettelns, wie von der CDU gefordert, hält die SPD-Gemeinderatsfraktion für abwegig.

„Zum Abbild einer Stadt gehört, dass soziale Unterschiede erkennbar sind und auch diejenigen sichtbar werden, die bedürftig sind – das muss eine Bürgergesellschaft aushalten. Dem Betteln muss natürlich Einhalt geboten werden, wenn Bürgerinnen und Bürger drangsaliert und angegangen werden. Die Polizeiverordnung der Stadt Mannheim kennt hier klare Regeln. Alle Jahre wieder brauchen wir keinen durchsichtigen Aktionismus, sondern schlicht die konsequente Umsetzung bestehender Regeln, die vom Kommunalen Ordnungsdienst zusammen mit der Polizei zu leisten ist“, betont Bernhard Boll, sicherheitspolitischer Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion. „Als SPD verschließen wir uns nicht der sozialen Realität, die oftmals hinter dem ‚stillen‘ Betteln steht. Auch die Würde der Bedürftigen ist unantastbar – im Gegensatz zu einer ‚Würde des Stadtbilds‘, die zur Begründung der Verbotsforderung vorgeschoben wird und die selbst schlicht unwürdig und schäbig ist. Ein Bettelverbot löst nicht das Problem und erst recht nicht die Armut. Insbesondere in der kalten Jahreszeit sollte Bedürftigen der Zugang zu Hilfsangeboten erleichtert werden, anstatt sie pauschal zu kriminalisieren.“