SPD begrüßt Verlängerung des Zweckentfremdungsverbots und geplante Rückkehr der Mietpreisbremse

Die SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim begrüßt die geplante Verlängerung des Zweckentfremdungsverbots von Wohnraum um weitere fünf Jahre sowie die Pläne der Landesregierung, Mannheim ab 2027 wieder in die Gebietskulisse der Mietpreisbremse aufzunehmen. Beide Instrumente sind wichtig, um Wohnraum und bezahlbare Mieten zu sichern. Dass die grün-schwarze Landesregierung Mannheim nun wieder in die Mietpreisbremse aufnehmen will, zeigt, wie falsch die Herausnahme Anfang 2026 war.

Während das Land über die Mietpreisbremse entscheidet, kann Mannheim den Schutz vorhandener Wohnungen selbst fortsetzen: Die Zweckentfremdungsverbotssatzung soll um fünf Jahre verlängert werden. Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat die Beschlussvorlage heute vorberaten, die abschließende Entscheidung trifft der Gemeinderat am 8. Oktober 2026. Die SPD im Mannheimer Gemeinderat hatte im Juni 2020 die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung beantragt. 

Seit ihrem Inkrafttreten konnten laut Stadtverwaltung rund 150 Wohneinheiten durch Beratung und Prävention vor einer Zweckentfremdung bewahrt werden. Mehr als 30 länger leerstehende Wohnungen wurden wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt, weitere 65 Wohnungen konnten aus Fällen der Fremdenbeherbergung wieder für reguläres Wohnen verfügbar gemacht werden. 

„In Mannheim fehlt bezahlbarer Wohnraum. Da können wir es uns nicht leisten, dass Wohnungen über Jahre leer stehen oder dauerhaft als Ferienunterkünfte genutzt werden. Die Satzung gibt der Stadt die Möglichkeit einzugreifen – und die Zahlen zeigen, dass dadurch Wohnungen für Menschen in Mannheim erhalten bleiben oder wieder auf den Markt kommen. Deshalb muss das Zweckentfremdungsverbot verlängert werden“, erklärt Reinhold Götz, Fraktionsvorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der SPD im Mannheimer Gemeinderat.

Auch vor der Herausnahme Mannheims aus der Mietpreisbremse hatte die SPD-Gemeinderatsfraktion gewarnt. Im Dezember 2025 forderte sie, alle Möglichkeiten für deren Erhalt auszuschöpfen. Dennoch fiel Mannheim zum 1. Januar 2026 aus der Gebietskulisse. Nun plant die Landesregierung, die Stadt ab 2027 wieder aufzunehmen. Die entsprechende Verordnung befindet sich noch im Anhörungsverfahren.

„Die angekündigte Rolle rückwärts der Landesregierung ist richtig, aber sie kommt ein Jahr zu spät. Mannheim hätte erst gar nicht aus der Mietpreisbremse herausfallen dürfen. Dass die Landesregierung nun auf die besondere Situation von Hochschulstandorten verweist, macht deutlich, wie unausgegoren ihre damalige Entscheidung war“, kritisiert Götz. „Mieterinnen und Mieter brauchen verlässlichen Schutz statt eines solchen Hin und Her.“