Kommunen benötigen verlässliche Finanzierung

SPD-Fraktionen aus Mannheim und Ludwigshafen drängen auf schnelle und nachhaltige Unterstützung von Bund und Ländern. Beide Kommunen befinden sich am Rande der Handlungsfähigkeit.

Im Rahmen eines Arbeitstreffens haben sich die SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim und die SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen über die prekären Haushaltslagen sowie die historisch hohen Liquiditätslücken ihrer Kommunen ausgetauscht. Für beide Fraktionen ist klar: Ohne eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung werden die Handlungsspielräume der Städte zunehmend kleiner und die öffentliche Daseinsvorsorge gerät kritisch unter Druck.

Längst sind die Folgen im Alltag der Bürgerinnen und Bürger angekommen. Insbesondere Familien sowie Kinder und Jugendliche bekommen die Sparmaßnahmen unmittelbar zu spüren, wenn Angebote eingeschränkt oder ganz eingestellt und Gebühren erhöht werden müssen. Betroffen sind Einrichtungen und Institutionen, die die Städte lebenswert machen und für Zusammenhalt sorgen. „Wir stehen schon immer dafür ein, dass insbesondere soziale Infrastruktur und Angebote für Familien und den Nachwuchs erhalten bleiben. Der Druck wird aber immer größer“, verdeutlicht die Fraktionsvorsitzende der SPD im Ludwigshafener Stadtrat, Julia May.

„Die Kommunen sind das Rückgrat unseres demokratischen Gemeinwesens. Sie sorgen dafür, dass Kitas, Schulen, öffentlicher Nahverkehr, Kultur, Sport und soziale Infrastruktur funktionieren. Jetzt steht die komplette kommunale Ebene finanziell an einem Kipppunkt. Bund und Länder übertragen stetig neue Aufgaben, ohne die dafür notwendigen finanziellen Mittel dauerhaft bereitstellen. Dieses Ungleichgewicht muss sofort beendet werden und Bund und Länder endlich Verantwortung übernehmen“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD im Mannheimer Gemeinderat, Reinhold Götz.

Mit Blick auf die Ergebnisse der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz zeigen sich beide Fraktionen ernüchtert. Die vereinbarten Maßnahmen blieben weit hinter den Erwartungen zurück und gehen nicht den Kern der Problematik an.

„Die Maßnahmen sollen erst im Herbst greifen – das reicht nicht aus. Unsere Haushalte brauchen jetzt eine spürbare Entlastung und nicht erst in einem Vierteljahr. Die angedachte Veränderung der Konnexitätsregelungen hilft zudem nur, wenn sie bereits geltende Gesetze miteinbezieht. Diese haben maßgeblich Anteil am aktuellen Rekorddefizit. Außerdem wurde erneut die Chance vertan, die Finanzierung der Kommunen strukturell weiterzuentwickeln. Weder unsere Abhängigkeit von der Gewerbesteuer noch eine mögliche Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer wurden ernsthaft angegangen“, so Götz. May ergänzt: „Wenn die Länder gegenüber dem Bund auf das Prinzip ‚Wer bestellt, bezahlt‘ pochen, dann ist das absolut richtig – muss aber auch im Verhältnis der Länder zu den Kommunen gelten“.

Bis dato alleingelassen werden Mannheim und Ludwigshafen auch mit einem beispiellosen finanziellen Kraftakt: der notwendigen Sanierung der beiden Rheinbrücken. Das Bundesverkehrsministerium hat einer finanziellen Beteiligung an der Ertüchtigung von Kurt-Schumacher-Brücke und Konrad-Adenauer-Brücke erst kürzlich eine Absage erteilt. Aus Sicht beider SPD-Fraktionen ist das nicht nachvollziehbar.

„Die Rheinbrücken sind das Rückgrat der Mobilität und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der gesamten Metropolregion Rhein-Neckar. Es kann nicht sein, dass zwei finanziell hoch belastete Städte allein die Ertüchtigung einer Infrastruktur stemmen sollen, die weit über ihre Grenzen hinaus von zentraler Bedeutung ist“, so Reinhold Götz. „Das Beispiel der Autobahnbrücke Bonn-Nord zeigt: Wenn es sprichwörtlich fünf nach zwölf ist, fließt vom Bund plötzlich Geld. Wir erwarten, dass die Rheinbrücken nicht erst zum Krisenfall werden müssen, bevor gehandelt wird.“ Die Sanierung der Kurt-Schumacher-Brücke wird auf etwa 60 Mio. Euro geschätzt. Ein erforderlicher Ersatzneubau der Konrad-Adenauer-Brücke würde mit 300 Mio. Euro zu Buche schlagen. „Das sind Summen, die ohne Berlin in keinster Weise zu stemmen sind. Für was haben wir ein Sondervermögen Infrastruktur? Der Bund muss hier ganz klar Farbe bekennen“, fordert Julia May – und fügt aus noch aktuellerem Anlass hinzu: „Dann können wir Brücken in Zukunft tatsächlich dann eröffnen, wenn sie auch wirklich fertig sind.“