SPD im Mannheimer Gemeinderat lädt ein zur Diskussionsveranstaltung „Wie rechte Rhetorik das gesellschaftliche Klima vergiftet“ am 27. November um 18.30 Uhr in der KZ-Gedenkstätte Sandhofen

Diskussionsveranstaltung am Donnerstag, 27. November, 18.30 Uhr, mit Prof. Dr. Heidrun Deborah Kämper, Karim Baghlani und Dr. Stefan Fulst-Blei

Rechtspopulistische und demokratiefeindliche Strömungen stellen zunehmend eine Herausforderung für unsere demokratische Kultur dar. Verschiedene verfassungsrechtliche Bewertungen bestätigen, dass gewisse politische Akteure am rechten Rand Positionen vertreten, die nicht mit den Grundprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sind. Dazu gehört unter anderem ein Menschenbild, das der im Grundgesetz verankerten Gleichheit aller widerspricht und gesellschaftliche Gruppen über ethnische oder kulturelle Kriterien ausgrenzt.

Prof. Dr. Heidrun Deborah Kämper, kulturpolitische Sprecherin der SPD im Mannheimer Gemeinderat, betont: „Das Menschenbild, das in solchen Strömungen propagiert wird, ist kulturell und ethnisch abgegrenzt. Es umfasst nicht ‚alle Bürgerinnen und Bürger jeglichen Geschlechts und Glaubens, jeglicher Religion, Abstammung und Hautfarbe‘, wie es unser Grundgesetz vorsieht. Durch die Denkfigur ‚das Eigene und das Fremde‘ werden Menschen abgewertet und politisch instrumentalisiert. In der Veranstaltung verdeutlichen wir sprachliche Mechanismen, mit denen demokratische Grundwerte gezielt unterlaufen werden. Zudem werfen wir einen Blick auf die Rolle des Verfassungsschutzes und die rechtliche Einordnung möglicher Verbotsverfahren.“

Stadtrat Karim Baghlani, der hauptberuflich als Verwaltungsjurist arbeitet, erklärt: „Es ist wichtig, der Bevölkerung verständlich zu vermitteln, was Einstufungen durch den Verfassungsschutz bedeuten. Auf dieser Grundlage skizzieren wir in der Veranstaltung auch die juristischen Rahmenbedingungen und Erfolgsaussichten möglicher Parteiverbotsverfahren. Das Thema beschäftigt viele Menschen – deshalb ist eine sachliche Diskussion darüber dringend notwendig.“

Stadtrat Dr. Stefan Fulst-Blei MdL, der politische Prozesse auf Landesebene beobachtet und bewertet, ergänzt: „Auch in den Landtagen zeigt sich, wie stark Sprache das politische Klima beeinflusst. Begriffe, die früher am Rand standen, sind heute in Debatten alltäglicher geworden. Diese Verschiebungen haben konkrete Auswirkungen auf parlamentarische Arbeit, Entscheidungsprozesse und das gesellschaftliche Miteinander. In der Veranstaltung wird in den Fokus genommen, wie diese Dynamiken auf Landesebene sichtbar werden und welche Folgen sie langfristig haben können.“

Termin: Donnerstag, den 27. November, um 18.30 Uhr. 

Ort: KZ-Gedenkstätte Sandhofen, Kriegerstraße 28, 68307 Mannheim

Alle Bürger*innen sowie Vertreter*innen der Presse sind herzlich eingeladen, die Diskussion zu verfolgen, Ideen einzubringen und Fragen zu stellen. 

Um besser planen zu können, melden Sie sich gerne an per Email: spd@mannheim.de oder telefonisch 0621/293 2090.