Schlagwörter / Zweckentfremdungsverbot

Die SPD im Mannheimer Gemeinderat kritisiert das Übereinkommen von Grünen und CDU im baden-württembergischen Kabinett, die Mietpreisbremse für Mannheim ab 2026 außer Kraft zu setzen. Mittels eines zur heutigen Sitzung des Hauptausschusses eingebrachten Antrags soll Oberbürgermeister Christian Specht dazu aufgefordert werden, bei der Landesregierung erneut vorstellig zu werden, um die dringende Notwendigkeit des Erhaltes der…