Schlagwörter / Stadtentwicklung und Umwelt
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Parkplatzneubau am Kombibad Herzogenried: SPD fordert neue Begrünung und Gewährleistung der Verkehrssicherheit
Die Planungen für das neue Kombibad Herzogenried sehen den Bau von Stellplätzen direkt vor dem Gebäude sowie auf der aktuellen Grünfläche zwischen den Kinderhäusern und dem Freibadeingang vor. Die SPD im Mannheimer Gemeinderat drängt als Ausgleich auf Bodenentsiegelungen und Begrünungen an anderer Stelle im Stadtteil, die Gewährleistung der Verkehrssicherheit vor Ort sowie die Prüfung, inwieweit…
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Medizinische Versorgung in den Stadtteilen verbessern / SPD für Gespräche mit Kassenärztlicher Vereinigung
Die SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim hat einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, der die Verwaltung beauftragen soll, zeitnah Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) aufzunehmen. Ziel ist es, konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der ärztlichen und kinderärztlichen Versorgung in unterversorgten Stadtteilen Mannheims zu entwickeln und umzusetzen. „Bereits auf unsere Anfrage zur kinderärztlichen Versorgung teilte uns die Stadtverwaltung…
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Aufwertung der Mannheimer Seen: SPD fordert Verbesserung der Situation am Rheinauer See und Vogelstangsee
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat fordert mit einem zur vergangenen Sitzung des Gemeinderats eingebrachten Antrag von der Stadtverwaltung die Erarbeitung gezielter Maßnahmen zur Verbesserung der Situation am Rheinauer See und Vogelstangsee. Damit soll die Sauberkeit und öffentliche Ordnung vor Ort sichergestellt und dauerhaft gewährleistet werden. Die Bezirksbeirät*innen sollen beratend miteinbezogen werden. Gerade in den Sommermonaten…
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Mut zur Lücke?
Baulückenspaziergang der SPD Ortsvereine Neckarstadt Ost und Innenstadt/Jungbusch am 20. Mai 2025, 18:30 Uhr (Treffpunkt: C-Hub im Jungbusch) Baulücken trotz Wohnungsnot – wie lässt sich das ändern? Mit dieser Frage laden die SPD Ortsvereine Neckarstadt Ost und Innenstadt/Jungbusch unter dem Motto „Mut zur Lücke?“ zu einem gemeinsamen Spaziergang zu einigen Baulücken in ihren Stadtteilen ein. Stadtrat Reinhold Götz, Fraktionsvorsitzender für die SPD und…
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SPD in der Neckarstadt-Ost und Neckarstadt-West kritisieren kommerzielles Riesenrad auf der südlichen Platzhälfte am alten Messplatz und das politische Verfahren.
Die Entscheidung ist gefallen, bedauerlicherweise ohne angemessene Einbeziehung der lokalen politischen Vertretung, der Bezirksbeiräte und ohne eine Partizipation der Bürgerschaft, die allen ermöglicht, sich zu beteiligen. Ein Riesenrad soll, bis zum Bau des Forums deutsche Sprache, dort aufgestellt werden, wo früher die Skateanlage, der Basketballplatz und die Tischtennisplatten des sozialen Integrationsprojektes ALTER standen. Obwohl seit…
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Bauarbeiten an BBC-Brücke ruhen / SPD fordert Information und Aufklärung
Fertig werden soll der Neubau bis 2027 – allerdings ruhen die Bauarbeiten an der BBC-Brücke mittlerweile seit vielen Wochen. Dies sorgt bei den Verkehrsteilnehmer*innen, die den wichtigen Verkehrsknotenpunkt mitunter täglich befahren und lange Staus in Kauf nehmen müssen zunehmend für Unmut. Die SPD im Mannheimer Gemeinderat sieht die Stadtverwaltung in der Pflicht, Aufklärung über die…
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Wegweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verpackungssteuer / SPD nimmt Stadtverwaltung in die Pflicht
Die Beschwerde eines Schnellrestaurants gegen die Satzung der Stadt Tübingen zur Erhebung einer Verpackungssteuer hat das Bundesverfassungsgericht mit einem gestern veröffentlichten Beschluss zurückgewiesen. Damit wurde höchstrichterlich die Erhebung einer kommunalen Steuer auf Einwegverpackungen als rechtmäßig bestätigt. Die SPD im Mannheimer Gemeinderat sieht durch den Beschluss nun die Weichen für die Einführung einer Verpackungssteuer in Mannheim…
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SPD kritisiert drastische Erhöhungen der Anschlussgebühren für Strom, Gas und Wasser durch die MVV Netze GmbH
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat äußert scharfe Kritik sowohl an der massiven Erhöhung der Netzanschlusspreise sowie der gleichzeitig mangelnden Kommunikation und Transparenz hierzu seitens des Tochterunternehmens der MVV Energie AG. Die aktualisierten Preislisten sind nach der Verkündung des Gas-Aus ab 2035 der nächste Schlag ins Gesicht für zahlreiche Kund*innen. Reinhold Götz, Fraktionsvorsitzender der SPD im…
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Drohender Kahlschlag bei Bopp & Reuther / SPD zeigt sich solidarisch mit Belegschaft des Mannheimer Traditionsunternehmens
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD im Mannheimer Gemeinderat, der SPD-Bundestagsabgeordneten Isabel Cademartori sowie der SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch. Die drastischen Restrukturierungs- und Verlagerungspläne bei IMI Bopp & Reuther Valves in der Carl-Reuther-Straße auf dem Waldhof sorgen bei uns für große Verwunderung und Unverständnis. Wenn aus Gründen der reinen Profitmaximierung der Rotstift an…
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SPD Bezriksbeiräte entsetzt über abgelehnte Haushaltsmittel für Treffpunkt ALTER
Der SPD-Bezirksbeirat der Neckarstadt-Ost zeigt sich entsetzt über die abgelehnten Haushaltsmittel für den Treffpunkt ALTER am Alten Messplatz. Damit steht das Projekt vor dem Aus – ein fatales Signal für die Neckarstadt und ihre Bewohnerinnen und Bewohner. SPD-Bezirksbeirätin Nora Dreier kritisiert die Entscheidung scharf: „Die neue konservative Ausrichtung des Gemeinderats zeigt, dass soziales Miteinander keine…
