Schlagwörter / Reinhold Götz
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Neues Mitglied der SPD-Fraktion: Stefan Höß als Stadtrat verpflichtet
In der heutigen Sitzung des Mannheimer Gemeinderats wurde Stefan Höß erneut als Stadtrat verpflichtet und kehrt damit auch in die SPD-Fraktion zurück. Für Dr. Stefan Fulst-Blei nachgerückt, der sich künftig vollständig auf die Ausübung seines Landtagsmandats konzentriert, ist er ab sofort Sprecher für Wirtschaft und Arbeit und übernimmt die Zuständigkeit für die Stadtbezirke Sandhofen und…
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KiTa-Planung mit Weitblick gestalten – Betreuungsqualität, Ganztagsangebote und soziale Bedarfe im Fokus
Nach der Ankündigung der Stadtverwaltung, aufgrund neuer Bevölkerungsprognosen den Aus- und Neubau von 60 stadtweiten KiTa-Projekten einzustellen, plädiert die SPD-Gemeinderatsfraktion für ein Vorgehen mit Bedacht. Anstatt den weiteren KiTa-Ausbau vorschnell zu stoppen, soll die Planung verantwortungsvoll weiterentwickelt werden. „Der massive Ausbau der Kinderbetreuungsplätze in den vergangenen Jahren war richtig und notwendig. Mannheim hat damit auf…
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SPD fordert mehr Verkehrssicherheit in Blumenau – Gefährlicher Kreuzungsbereich soll überprüft werden
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat hat einen Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich Viernheimer Weg / Braunschweiger Allee im Stadtteil Blumenau in den Gemeinderat eingebracht. Ziel ist es, insbesondere für Fußgängerinnen und Fußgänger – darunter viele Schulkinder, ältere Menschen und Personen mit Mobilitätseinschränkungen – kurzfristig und nachhaltig sicherere Querungsmöglichkeiten zu schaffen. Auch eine Petition…
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SPD: Weniger Bürokratie, mehr Gestaltungsspielraum in der Innenstadt
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat begrüßt die von der Stadt beschlossene Vereinfachung der Gestaltungsrichtlinien für Sondernutzungen in der Innenstadt ausdrücklich. Der Gemeinderat hatte in seiner letzten Sitzung am 28. April 2026 die entsprechenden Änderungen beschlossen – mit dem Ziel, Bürokratie abzubauen und die Attraktivität der Innenstadt zu stärken. Regelungen werden nun vereinfacht und Gastronomie und…
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SBBZ Albrecht-Dürer-Schule jetzt erhalten und Klarheit schaffen – Hängepartie geht durch OB-Entscheidung in die Verlängerung
Die SPD-Gemeinderatsfraktion kritisiert, dass die Entscheidung über die Zukunft der SBBZ-Albrecht-Dürer-Schule durch den Oberbürgermeister von der Tagesordnung des heutigen Bildungsausschusses genommen wurde. Nachdem sich alle Fraktionen im Vorfeld beraten und klar positioniert hatten, hätte die Schulschließung mit der heutigen Ausschusssitzung vom Tisch sein können. Stattdessen verlängert sich die Hängepartie. Die bildungspolitische Sprecherin Melanie Seidenglanz: „Mit…
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SPD: Zukunft von Eichbaum nachhaltig sichern, fair mit Beschäftigten umgehen
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat äußert die Erwartung an die Gläubiger, die Eigentümer und den Insolvenzverwalter der Eichbaum-Brauerei, bei den anstehenden Entscheidungen eine nachhaltige Fortführung des Betriebs in den Mittelpunkt zu stellen. Neben wirtschaftlichen Aspekten muss eine Lösung für das Unternehmen die soziale Dimension berücksichtigen. Am vergangenen Freitag hat der Gläubigerausschuss über Angebote potenzieller Investoren…
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Dr. Stefan Fulst-Blei MdL kündigt an, Gemeinderatsmandat niederzulegen / Stefan Höß rückt nach
Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst Blei hat angekündigt, sein Stadtratsmandat zur Sitzung des Mannheimer Gemeinderats am 19. Mai 2026 niederzulegen. Fulst-Blei, der bei der Landtagswahl Baden-Württemberg am vergangenen Sonntag für den Mannheimer Norden erneut ein Mandat erringen konnte, begründet sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat mit der wachsenden Verantwortung in Stuttgart. Zukünftig wird die SPD dort…
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Gemeinwesenarbeit für Waldhof-West ist wichtiger Schritt zur sozialen Stabilisierung und Quartiersaufwertung
In den vergangenen Jahren war der Stadtteil Waldhof-West mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert. Die SPD im Mannheimer Gemeinderat zeigt sich erfreut, dass in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses die Einrichtung eine Gemeinwesenarbeit auf den Weg gebracht wurde. Durch niedrigschwellige Maßnahmen soll die Quartiersentwicklung gestärkt und vorangetrieben werden – beispielsweise durch die Verbesserung von Sauberkeit, Alltagsqualität und…
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SPD steht weiter solidarisch an der Seite der Beschäftigten von TKH und Diako / BBT-Gruppe und Gesundheitsminister Lucha jetzt in der Pflicht
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat steht weiter solidarisch an der Seite der Beschäftigten der BBT-Krankenhäuser Theresienkrankenhaus (TKH) und Diako. 194 Personen sind von betriebsbedingten Kündigungen betroffen, wie nach Abschluss der Sozialplan-Verhandlungen bekannt wurde. Gleichzeitig übt die SPD-Fraktion deutliche Kritik an der BBT-Gruppe und an Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne). „Die BBT-Geschäftsführung vermeldet, dass fast 200 Menschen…
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SPD erteilt drittem verkaufsoffenen Sonntag klare Absage
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat stellt sich in der neu aufgekommenen Diskussion gegen einen potenziellen dritten verkaufsoffenen Sonntag. Von Oberbürgermeister Christian Specht erwartet sie die Beibehaltung der bisherigen Verwaltungslinie. Diese sieht für dieses Jahr die Planung von zwei Erlebniswochenenden vor. „Nachdem die Verwaltung mit ihrem Kompromissvorschlag von zwei verkaufsoffenen Sonntagen auch die Arbeitnehmerinteressen im Blick…
