Schlagwörter / Reinhold Götz
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SPD steht weiter solidarisch an der Seite der Beschäftigten von TKH und Diako / BBT-Gruppe und Gesundheitsminister Lucha jetzt in der Pflicht
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat steht weiter solidarisch an der Seite der Beschäftigten der BBT-Krankenhäuser Theresienkrankenhaus (TKH) und Diako. 194 Personen sind von betriebsbedingten Kündigungen betroffen, wie nach Abschluss der Sozialplan-Verhandlungen bekannt wurde. Gleichzeitig übt die SPD-Fraktion deutliche Kritik an der BBT-Gruppe und an Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne). „Die BBT-Geschäftsführung vermeldet, dass fast 200 Menschen…
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SPD erteilt drittem verkaufsoffenen Sonntag klare Absage
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat stellt sich in der neu aufgekommenen Diskussion gegen einen potenziellen dritten verkaufsoffenen Sonntag. Von Oberbürgermeister Christian Specht erwartet sie die Beibehaltung der bisherigen Verwaltungslinie. Diese sieht für dieses Jahr die Planung von zwei Erlebniswochenenden vor. „Nachdem die Verwaltung mit ihrem Kompromissvorschlag von zwei verkaufsoffenen Sonntagen auch die Arbeitnehmerinteressen im Blick…
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SPD fordert Übergangslösung und Weiterführung der Mietpreisbremse / Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum soll weiter gelten
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat kritisiert das Übereinkommen von Grünen und CDU im baden-württembergischen Kabinett, die Mietpreisbremse für Mannheim ab 2026 außer Kraft zu setzen. Mittels eines zur heutigen Sitzung des Hauptausschusses eingebrachten Antrags soll Oberbürgermeister Christian Specht dazu aufgefordert werden, bei der Landesregierung erneut vorstellig zu werden, um die dringende Notwendigkeit des Erhaltes der…
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SPD fordert klare Strategie nach Schließungsankündigung des Theresienkrankenhauses – Gesundheitsversorgung in Mannheim muss uneingeschränkt gesichert bleiben
Nach der angekündigten Schließung des Theresienkrankenhauses (TKH) fordert die SPD im Mannheimer Gemeinderat eine umfassende und transparente Klärung der Auswirkungen auf die stationäre Gesundheitsversorgung in Mannheim. Mit einer Anfrage zur Gemeinderatssitzung am 18. November möchte sie von der Stadtverwaltung erfahren, wie Mannheim den Wegfall von rund 530 Betten kompensieren kann und welche Maßnahmen zur Sicherstellung…
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SPD: Verantwortung einfordern – Eichbaum-Geschäftsführung muss endlich handeln
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat reagiert mit deutlicher Kritik auf die bekannt gewordene Insolvenz der Privatbrauerei Eichbaum GmbH & Co. KG. Das Traditionsunternehmen hat beim Amtsgericht Mannheim ein Eigenverwaltungsverfahren beantragt – ein Schritt, der bei über 300 Beschäftigten für große Verunsicherung sorgt. Die Brauerei, mit Wurzeln seit 1679, ist ein fest verankertes Stück Mannheimer Wirtschaft…
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SPD-Fraktion zeigt Solidarität mit Theresienkrankenhaus-Beschäftigten und fordert Klarheit über Versorgung in Mannheim
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat äußert große Besorgnis über die angekündigte Schließung des Theresienkrankenhauses. Die Aufgabe des traditionsreichen Klinikstandorts durch den Träger würde die medizinische Versorgung in Mannheim erheblich beeinträchtigen, insbesondere für die Menschen in den betroffenen Stadtteilen, die auf wohnortnahe Versorgung und spezialisierte Fachabteilungen angewiesen sind. Gleichzeitig fordert die SPD klare Perspektiven und faire…
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SPD-Antrag abgelehnt: Keine Wiedereinführung einer „Sozialklausel“ bei städtischen Ausschreibungen
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat reagiert mit Unverständnis auf die mehrheitliche Ablehnung ihres Antrags zur Wiedereinführung einer Sozialklausel bei den städtischen Ausschreibungen zur Spielplatz- und Grünflächenreinigung. Damit wurde eine wichtige Chance vertan, soziale Verantwortung in der kommunalen Auftragsvergabe zu stärken. Nachdem die Reinigungsleistungen für das Jahr 2025 von der Verwaltung erstmals ausschließlich nach dem Preiskriterium…
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SPD: Mietpreisbremse bleibt für Mannheim unverzichtbar – Land darf Schutzmechanismus nicht aufweichen
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat kritisiert die Planungen des CDU-geführten Landesbauministeriums, die Mietpreisbremse für Mannheim nicht weiter zu verlängern, da gutachterlich eine angebliche Entspannung des Wohnungsmarktes ermittelt wurde. Ursprünglich sollte die Verlängerung zum 1. Januar 2026 um weitere vier Jahre erfolgen. Die SPD im Mannheimer Gemeinderat hatte sich lange für die Einführung dieses wichtigen Instruments…
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Lebensqualität 60 Plus: Wie kann ein gutes Leben im Alter gelingen? SPD-Gemeinderatsfraktion diskutiert über Lebensqualität in Mannheim
Wie lässt sich Teilhabe im Alter konkret gestalten? Welche Möglichkeiten gibt es, ältere Menschen besser zu begleiten und zu unterstützen – im Alltag, bei der Gesundheitsversorgung oder im Kampf gegen Vereinsamung? Über diese Fragen sprach SPD-Stadtrat Dr. Stefan Fulst-Blei MdL am 22. September in der Zentrale von „Pflege im Quadrat“ in Sandhofen mit interessierten Bürgerinnen…
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Parkplatzneubau am Kombibad Herzogenried: SPD fordert neue Begrünung und Gewährleistung der Verkehrssicherheit
Die Planungen für das neue Kombibad Herzogenried sehen den Bau von Stellplätzen direkt vor dem Gebäude sowie auf der aktuellen Grünfläche zwischen den Kinderhäusern und dem Freibadeingang vor. Die SPD im Mannheimer Gemeinderat drängt als Ausgleich auf Bodenentsiegelungen und Begrünungen an anderer Stelle im Stadtteil, die Gewährleistung der Verkehrssicherheit vor Ort sowie die Prüfung, inwieweit…
