SPD im Mannheimer Gemeinderat lädt ein zur Diskussionsveranstaltung „Sprache der Rechten – Verbot der Partei? Die AfD auf dem Prüfstand“
Diskussionsveranstaltung am Donnerstag, 15. Mai, 18.30 Uhr, mit Prof. Dr. Heidrun Deborah Kämper und Karim Baghlani
Die AfD und die Neue Rechte gefährden unsere Demokratie. Durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist nun auch gutachterlich bestätigt, dass die AfD insgesamt rechtsextremistisch und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist.
So propagiert die Partei ein Menschenbild, das der im Grundgesetz verankerten Gleichheit aller widerspricht. Das sogenannte „Volk“ wird ethnisch und kulturell verengt definiert, was zur Ausgrenzung beiträgt. Prof. Dr. Heidrun Deborah Kämper, kulturpolitische Sprecherin der SPD im Mannheimer Gemeinderat, betont: „Es umfasst eben nicht alle Staatsbürger und Staatsbürgerinnen ‚jeglichen Geschlechts und Glaubens, jeglicher Religion, Abstammung und Hautfarbe‘, wie es in unserem Grundgesetz heißt, sondern ist kulturell und ethnisch abgegrenzt. Um dies zu erreichen werden Menschen mit der Denkfigur ‚das Eigene und das Fremde‘ bewertet. Wer Menschen in derart abwertender Absicht klassifiziert, um sich so entsprechenden politischen Handlungsspielraum zu schaffen, spricht ihnen das durch das Grundgesetz garantierte Menschenrecht der gleichen Würde und Rechte ab. In der Veranstaltung verdeutlichen wir entsprechende sprachliche Kennzeichen und wie über Sprache demokratische Grundwerte gezielt untergraben werden. Zudem werfen wir einen Blick auf die Rolle des Verfassungsschutzes und die rechtliche Einordnung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens.“
Stadtrat Karim Baghlani, der in seiner Haupttätigkeit als Verwaltungsjurist arbeitet, erklärt: „Es ist wichtig, den Menschen in plausibel zu erklären, was die Einstufung als erwiesen rechtsextremistisch bedeutet. Im Rahmen der Veranstaltung wird zudem auf dieser Grundlage eine Prognose zu den Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens skizziert. Das Thema ist brandaktuell und bewegt die Menschen in diesem Land. Deshalb ist es richtig, hierüber zu diskutieren.“
Termin: Donnerstag, den 15. Mai, um 18.30 Uhr.
Ort: Trafohaus, Keplerstraße 22, 68165 Mannheim.
Alle Bürger*innen sowie Vertreter*innen der Presse sind herzlich eingeladen, die Diskussion zu verfolgen, Ideen einzubringen und Fragen zu stellen.
Um besser planen zu können, melden Sie sich gerne an per Email: spd@mannheim.de oder telefonisch 0621/293 2090.