Sind bezahlbare Mieten möglich?
Was sind die Folgen des Wegfalls der Mietpreisbremse in Mannheim?
Vortrag & Diskussion mit Rechtsanwalt Alexander Sauer vom Mannheimer Mieterverein
Der Anteil der Mietkosten am Einkommen eines Haushalts kennt in Deutschland nur die Richtung und zwar nach oben; insbesondere bei Haushalten mit niedrigerem Einkommen und in Großstädten. Während die Mietbelastung in der gesamten Europäischen Union im Durchschnitt sank, stieg sie in Deutschland laut Statistisches Bundesamt von 2012 bis 2022 von 22 auf 24 Prozent (bundesweit mittleres Einkommen) bzw. von 30 auf 34 Prozent (in Großstädten). Vornehmlich die Mietkosten für Neumieter sind stark gestiegen. Ist das eine unabwendbare Entwicklung oder gibt es kommunalpolitisch Instrumentarien, um die Mieten einigermaßen sozial verträglich zu halten bzw. um neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen? Welche Steuerungsmöglichkeiten hat die Politik auf der Landes- und der Bundebene?
Eine Möglichkeit ist beispielsweise die Mietpreisbremse. Die bundesweite Mietpreisbremse wurde im Jahr 2015 von der damaligen Großen Koalition eingeführt. Das Gesetz wurde maßgeblich vom damaligen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorangetrieben. In Baden-Württemberg galt bis Ende 2025 die Mietpreisbremse nur in 89 Städten und Gemeinden, auch in Mannheim. Sie begrenzt bei Wiedervermietung einer Wohnung die – leider allzu oft übliche – Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete zuzüglich höchstens 10 Prozent. Sie darf innerhalb von drei Jahren um maximal 15 Prozent erhöht werden. Die grün-schwarze Landesregierung hat zum 1. Januar 2026 die Mietpreisbremse für die Großstädte Mannheim und Konstanz abgeschafft. Die Frage ist, welche Auswirkungen auf die Entwicklung der Mieten in Mannheim hat dieser unselige Beschluss der Landesregierung?
Mannheim gehört zu den Städten in Baden-Württemberg mit den höchsten Mietsteigerungen. Mannheim braucht zusätzliche Wohnungen, die auch für die Breite der Bevölkerung noch bezahlbar sind. Der überhöhte Anstieg der Mietkosten muss endlich und wirksam gestoppt werden. Die Mietpreisbremse ist dazu ein Mittel. Steigende Mietkosten kommen zu allgemeinen Preissteigerungen – insbesondere im Lebensmittelbereich – hinzu und belasten vor allem die Haushalte im mittleren und unteren Einkommensbereich. Der Wegfall der Mietpreisbremse gerade in den beiden großen Städten, ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis.
Die Arbeitsgemeinschaft 60plus im Kreisverband Mannheim freut sich, das der Mieterbund Mannheim – vertreten durch seinen stellv. Vorsitzenden Rechtsanwalt Alexander Sauer – Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht – die aktuelle Situation in Mannheim im Rahmen einer Informations- und Diskussionsveranstaltung am Mittwoch, 21. Januar 2025 um 15 Uhr im Karla-Spagerer-Saal (Murgstraße 3-11)beschreiben wird und Strategien aufzeigen wird, den rasanten Anstieg der Mietpreise zu stoppen und welche Wege möglich sind, um neuen Wohnraum mit verträglichen Mieten zu schaffen.
Zu dieser Informations- und Diskussionsveranstaltung sind nicht nur die Mannheimer SPD-Mitglieder, sondern alle, die Interesse an diesem Thema haben, herzlich eingeladen. Der barrierefreie Zugang zum Saal ist über den Hof möglich.