Die SPD – Bezirksbeiräte berichten – März 2023

Umsetzung des Spielplatzkonzepts von 2016

1. Ist das Spielplatzkonzept aus dem Jahr 2016 vollständig umgesetzt?

[…]

5. Wie bewertet die Verwaltung insbesondere das Angebot in den Stadtteilen Vogelstang und Wallstadt? Wie hat sich dort der Bestand in den vergangenen Jahren verändert?

Stellungnahme der Verwaltung:

Zu 1.: Nein. Es handelt sich um ein 10-Jahres-Programm.

[…]

Zu 5.: In Wallstadt besteht grundsätzlich kein Defizit an öffentlichen Spielplätzen.

[…]

Dr. Kurz / Prof. Dr- Pretzell

Große Pfütze vor der Wallstadtschule

Direkt vor dem Schultor der Wallstadtschule bildet sich bei Regen eine riesige Pfütze, durch die die meisten Kinder auf dem Weg zur Schule hindurchlaufen (weil Kinder diesbezüglich nicht so aufmerksam sind, das ist wohl normal). Das führt dazu, dass Schuhe und Socken den ganzen Tag nass sind. Mehrere Eltern haben diesbezüglich schon den Mängelmelder der Stadt Mannheim bemüht – bisher leider ohne Erfolg.

Rückmeldung der Verwaltung (informell):

Dort befindet sich wohl kein Regeneinlauf. Das Problem müsste also seit längerem bestehen. Beim nächsten Regenereignis schaue ich mir die Sache genauer an und plane ggf. den Einbau eines neuen Regeneinlaufs ein.

Verunreinigte Bank an der Bushaltestelle in der Alemannenstr.

Die Bank an der Bushaltestelle Alemannenstrasse ist sehr mit Vogelkot verunreinigt. Wir bitten um Beseitigung. Dies wurde bisher schon zweimal an die Verwaltung gemeldet.“

Rückmeldung der Verwaltung (informell):

Der zuständige Fachbereich hat geantwortet: „Wir werden die Bank sobald wie möglich reinigen, bzw. die Auflage erneuern lassen“.

Mobiler Blitzer in der Ortsstraße in Straßenheim

Das Problem sind die Zeiten des Berufsverkehrs und an Samstagen vormittags, wenn im Kurpfalz-Center die Wocheneinkäufe erledigt werden.“

Rückmeldung der Verwaltung:

Der Fachbereich Sicherheit und Ordnung berücksichtigt künftig bei den Messungen die Zeiten des Berufsverkehrs und die Zeiten, wenn im Kurpfalz-Center die Wocheneinkäufe erledigt werden.

Fehlende Fahrgastanzeigen an Haltstellen der rnv

Wir geben folgendes Bürgeranliegen weiter mit der Bitte um Klärung und Rückmeldung an uns: „Warum gibt es an den Haltestellen Kiesäcker, Amorbacher Straße und Wallstadt West keine kleine digitale Anzeige? Es fallen seit Monaten Busse und Bahnen aus. Als Fahrgast steht man informationslos an der Haltestelle und weiß nicht warum. Eine kleine Anzeige würde genügen. Man könnte zu einer anderen Haltestelle gehen und so in die Stadt, zum Bahnhof usw. kommen.

Rückmeldung der rnv (informell):

Das Anliegen betrifft die Haltestelle Amorbacher Straße, Kiesäcker und Wallstadt West. Ich habe bei der Fachabteilung nachgefragt, ob hier eine Ausstattung mit einem dynamischen Fahrgastinformationssystem vorgesehen ist. Dies ist leider nicht der Fall. Bei der Ausstattung von Haltestellen mit diesen Fahrgastinformationssystemen wird die Priorität und damit die Reihenfolge der Ausstattung maßgeblich durch die Einsteigerzahlen vorgegeben.

Die genannten Haltestellen sind schwach bis sehr schwach nachgefragt.

Amorbacher Straße: weniger als 20 Einsteiger pro Tag,

Wallstadt West: weniger als 250 Einsteiger pro Tag,

Kiesäcker: weniger als 250 Einsteiger pro Tag.

Status Stromversorgung in Wallstadt zum Ausbau der Elektromobilität

Zur Förderung der Elektromobilität muss eine ausreichende Stromversorgung für Wallstadt sichergestellt sein. Die Bürger erkundigen sich nach dem Status des Stromnetzes und einer evtl. vorhandenen Planung. Aus Kreisen der Stromversorger kann man erfahren, dass die Kapazitäten für den Straßenbau für Jahre voll verplant seien. Daran sei vor allem der Ausbau der digitalen Vernetzung die Ursache. Des Weiteren werden Erweiterungen der Stromleistung bei Mehrfamilienhäusern für die Errichtung von Wallboxen von vornherein als aussichtslos dargestellt, weil dafür zuerst erhebliche Investitionen in Verteilereinrichtungen nötig seien. Um den Bürgern verlässliche Informationen über den Ausbau des Stromnetzes geben zu können, bitten wir um eine Aufklärung über den Sachstand, die Planungen und eine jährliche Rückmeldung über den Sachstand der Maßnahmen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Das Stromnetz in Mannheim ist sehr leistungsfähig und bietet momentan noch Reserven zum Anschluss von Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge. Daher ist kurz- bis mittelfristig kein flächendeckender Ausbau des Stromnetzes geplant. Bei Umbau- oder Erneuerungsmaßnahmen in unserem Netz werden jedoch bereits zusätzliche Kapazitäten für den Anschluss von Ladeeinrichtungen geschaffen. Netzanschlussgesuche für größere Ladestationen bis hin zu Parkhäusern werden individuell bearbeitet und im Bedarfsfall punktuelle Netzverstärkungen ausgeführt. Das Vorgehen entspricht dem Standard der MVV, der auch beim Anschluss neuer Netzkunden wie beispielsweise Industrie, Handel oder Gewerbe Anwendung findet. Im Rahmen der strategischen Netzentwicklung beobachtet die MVV die Entwicklung der Elektromobilität, genauso wie andere Trends, sehr sorgfältig und passt die Netzentwicklungspläne kontinuierlich an diese Entwicklungen an. Die MVV Netze steht in Fragen der strategischen Netzentwicklung in engem Kontakt zu einschlägigen Expertenkreisen und Hochschulen. Ihr derzeitiges Vorgehen orientiert sich damit auch am Kenntnisstand der Branche und der Wissenschaft und ist vergleichbar mit dem in anderen deutschen Großstädten.

Prof. Dr. Pretzell – Dezernat V Bürgerservice, Klima- und Umweltschutz, technische Betriebe

Abstellsituation von Campingwagen in der Klingenberger Straße

In der Klingenberger Straße werden schon seit Jahren immer wieder Camping-Caravans abgestellt, welche die Parkplatzsituation für die Anwohner stark beeinträchtigen – gerade, wenn diese nicht ordnungsgemäß abgestellt werden. Um diese Situation zu entspannen, schlagen wir

1) eine Beschilderung mit dem Zeichen 314 (Parken erlaubt) mit dem Zusatzzeichen „Personenkraftwagen” versehen und

2) nach dem Aufstellen dieses Schildes verschärfte Kontrollen durch den KOD vor.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die vom Gremium vorgeschlagene Anbringung der Beschilderung „Parken“ (Zeichen 314) mit dem Zusatzzeichen „PKW“ in der Klingenberger Straße ist nur bedingt geeignet, das grundsätzliche Parken von Wohnmobilen zu unterbinden und wird von der Verwaltung nicht befürwortet. Überall dort, wo die Straßenverkehrsordnung (StVO) das Parken für PKW erlaubt, darf auch ein Wohnmobil abgestellt werden, da Wohnmobile in der Regel als PKW zugelassen sind. In der Klingenberger Straße zwischen Römerstraße und Mosbacher Straße sind beidseitig Parkflächen markiert. Auf solchen dürfen Wohnanhänger wie auch Wohnmobile nicht abgestellt werden, wenn sie über die Markierung hinausragen. Denn Parkflächenmarkierungslinien sind bußgeldbewehrte Vorschriftszeichen. Sofern Wohnmobile über eine vorhandene Parkstandsmarkierung hinausragen und gefährdend abgestellt sind, kann eine Ahndung erfolgen. Der Stadtteil Wallstadt wird aufgrund der vorliegenden Daten über Häufigkeit und Schwere der Parkverstöße üblicherweise einmal wöchentlich durch das Außendienstpersonal des Fachbereiches Sicherheit und Ordnung von Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 07:00 und 21:00 Uhr zu unterschiedlichen Tageszeiten bei der Einsatzplanung berücksichtigt. Im Rahmen dieser Kontrollen werden auch solch verbotswidrig geparkte Fahrzeuge in der Klingenberger Straße beanstandet. Im Zeitraum 01.01. – 24.11.2021 erfolgten 4 Beanstandungen – im Juni und Juli – hinsichtlich Wohnanhängern, nachdem diese ohne Zugfahrzeug länger als zwei Wochen geparkt waren. Insgesamt sind in der Klingenberger Straße in diesem Zeitraum 32 Verwarnungen erteilt worden. Aufgrund eingegangener Beschwerden unterschiedlichster Art wurde der gesamte Stadtteil an mehreren Wochentagen zu unterschiedlichen Tageszeiten kontrolliert, so dass insgesamt 1.781 Verwarnungen bis 24.11.21 ausgesprochen wurden. Im Jahr 2021 ging lediglich eine Beschwerde über ein störend abgestelltes Wohnmobil in der Klingenberger Straße beim Fachbereich Sicherheit und Ordnung ein. Eingehenden Bürgerhinweisen wird grundsätzlich nachgegangen und aufgezeigte Örtlichkeiten werden im Rahmen der regelmäßigen Parkraumüberwachung aufgesucht. Bei konkreten Beschwerden ist die Service- und Leitstelle des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung zu kontaktieren, welche werktags von 07:00 Uhr bis 21:00 Uhr unter der Telefonnummer 0621 293-2933 oder per E-Mail unter 31leitstelle@mannheim.de erreichbar ist. In der Regel führen solche Beschwerden zu einem unmittelbaren Handeln des Außendienstpersonals, unter Berücksichtigung der vorhandenen Personalkapazität. Außerhalb der genannten Zeiten liegt die Zuständigkeit bei der Polizei, auch hinsichtlich des ruhenden Verkehrs. Das Parken von Wohnmobilen stellt im Übrigen nicht nur in Wallstadt ein Problem dar. Dieser Umstand wird auch in anderen Stadtteilen als störend wahrgenommen. Wegen der Größe solcher Fahrzeuge kommt es häufig nicht nur zu einer Inanspruchnahme von mehr Straßenraum als bei einem normalen PKW oder auch zu Sichtbehinderungen, sondern oftmals wird zusätzlich die Sicht aus Fenstern von Erdgeschosswohnungen beeinträchtigt. Dies ist allerdings auf der westlichen Seite der Klingenberger Straße nicht der Fall, da der dortige Parkstreifen nicht direkt an die

Wohnbebauung angrenzt. Die Verwaltung weist darauf hin, dass der Gesetzgeber den Kommunen mit den bestehenden Regelungen in der StVO leider keine weiteren Eingriffsmöglichkeiten zur Verfügung stellt.

Specht – Dezernat I Finanzen, Beteiligungsvermögen, IT, Sicherheit und Ordnung

Verbesserung der Situation:

Inzwischen sind nach nochmaliger Nachfrage nun doch Schilder in der Klingenbberger Straße aufgestellt worden, so dass keine Wohnmobile mehr dort parken dürfen.

Bürgeranfrage zum Baumschnitt in der Wikingerstraße

Die SPD-Bezirksbeiräte bekamen folgende Bürgeranfrage: „In der Wikingerstraße in Wallstadt lässt die Stadt Mannheim, jedes Jahr (minds. seit 5 Jahren) alle städischen Bäume an der Straße extrem radikal zurückschneiden, sodass vom Baum nur eine kleine Kugel übrig bleibt. Durch den jährlichen radikalen Rückschnitt werden die Baume natürlich nicht größer über die Jahre. Nach mehreren Hitzesommern in Mannheim, gilt es ja eigentlich in der allgemeinen modernen Stadtraumplanung nun mehr Beschattung bieten zu können an heißen Tagen. Besonders um die Aufheizung der Straßen ect zu reduzieren. Aber mit kleingehaltenen Bäumen, die nicht an Höhe und Breite zu nehmen können ist dies ja nicht möglich. Deswegen wäre es super, wenn die SPD Wallstadt bei der Stadt klären könnten, warum in der Wikingerstraße alle städischen Bäumen immer so radikal runtergeschnitten werden müssen? Oder ob dies nur der günstigen Baumpflege dient, anstatt die Bäume auch mal etwas höher und breiter werden zu lassen.“

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Auswahl der Baumart wurde damals an die vorhandenen Platzverhältnisse angepasst. Im Jahr 2000 wurden in der Wikingerstraße Trompetenbäume gepflanzt. Es handelt sich hierbei um die Sorte Catalpa bignonioides Nana, der Kugeltrompetenbaum. Diese Bäume sind als Kugelbäume gezogen und müssen auch so geschnitten werden, um ihre entsprechende Statik zu behalten. Durch den jährlichen Kugelschnitt hat sich das Holz um die Astenden verstärkt und treibt besenförmig aus, was eine Ableitung der Äste nach außen verhindert. Eine Zucht der Bäume in die Breite und Höhe ist hier, nach so einer langen Zeit und bei dieser Sorte, nicht mehr möglich.

Zwar ist der Kugelcatalpa kein großer Schattenbaum, aber seine Blüten gelten als Nährpflanze für Bienen und Insekten. Auf den großen Blättern wird Feinstaub gesammelt, der Unterwuchs ist Lebensraum für Insekten. Die Bäume bieten somit trotz allem einen wertvollen Beitrag zur Vielfalt und Regulierung des Klimas unserer Stadt.

            Antwort der Sachgebietsleitung Team Stadtbaum, per Mail

Ihre SPD Bezirksbeiräte in Wallstadt

Sprecher Thorsten Schurse,

Janec Gumowski, Christel Spohni