Erdgasausstieg darf aktuell nicht fix terminiert werden – SPD positioniert sich und stellt Forderungen an die MVV

Mit der Ankündigung der Stilllegung des Mannheimer Erdgasnetzes hat die MVV Energie AG eine weitreichende Entscheidung getroffen, die vorab nicht mit dem Mannheimer Gemeinderat diskutiert und abgestimmt worden war. Der Ausstieg einer Großstadt aus der Gasversorgung zu diesem festgelegten Zeitpunkt ist aktuell bundesweit einmalig. Die SPD im Mannheimer Gemeinderat reagiert nach den Entwicklungen mit einer klaren Positionierung und stellt Forderungen an das Versorgungsunternehmen.

„Wir vertreten die Auffassung, dass die Stilllegung des Gasnetzes zum jetzigen Zeitpunkt nicht fix terminiert werden darf. Entscheidend sind nun die sozial verträglichen Angebotsoptionen für einen Übergang zu alternativen Energieträgern, die den Betroffenen gemacht werden können. Ein Zeitfenster für einen Ausstieg zwischen 2035 und 2040 erachten wir als realistisch“, so der Fraktionsvorsitzende Reinhold Götz.

Fakt bleibt, dass Erdgas zur Wärmegewinnung in Deutschland mittelfristig preislich deutlich teurer werden und als Energieträger nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Die SPD-Fraktion sieht daher die MVV in der Pflicht, noch proaktiver auf die betroffenen Kund*innen zuzugehen, bei der Umstellung auf andere Optionen der Wärmeerzeugung zu unterstützen und Beratungen zu Alternativen sowie erhältlichen Zuschüssen anzubieten. Zudem soll noch mehr Haushalten als bisher geplant Fernwärme zur Verfügung gestellt werden und die Anstrengungen hierbei intensiviert werden.

„Damit die Energiewende in Mannheim für alle gelingt, darf sie keine sozialen Schieflagen zur Folge haben“, betont der energiepolitische Sprecher Bernhard Boll. „Für diejenigen, die bei einem Wechsel zur Fernwärme oder einer anderen Wärmequelle wirtschaftlich bzw. finanziell in besonderem Maße belastet werden, fordern wir daher einen MVV-Härtefallfonds. Dieser soll aufgelegt und zur Verfügung gestellt werden, bevor der Ausstieg aus der Erdgasversorgung final terminiert wird.“

Die SPD-Fraktion hat hierzu einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht.

Speisen soll sich der Fonds vor allem aus den Abschreibungsgewinnen der MVV, die vonseiten der Bundesnetzagentur für die Stilllegung von Gasnetzen für Netzbetreiber möglich gemacht werden. Die Definitionen und Kriterien für die Härtefälle sollen vonseiten der MVV entwickelt und anschließend dem Gemeinderat vorgestellt und mit ihm beraten werden. Zudem soll die Prüfung einer Wechselprämie für Mannheimer*innen erfolgen, die erst in der letzten Zeit in eine Gastherme investiert haben.

Auch die massiv erhöhten Netzanschlussgebühren erachtet die SPD-Gemeinderatsfraktion als nicht hinnehmbar und hat hierzu ebenfalls einen Antrag eingebracht. „Hier erwarten wir vonseiten der MVV mehr Transparenz und das Aufzeigen von Lösungen, die eine deutliche Reduzierung der Anschlusskosten ermöglichen“, so Bernhard Boll weiter. „Es darf nicht sein, dass Gaskunden erst zum Wechsel aufgefordert und dann derart zur Kasse gebeten werden.“

 
Nach wie vor richtig bleibt das ambitionierte Ziel der beschlossenen Dekarbonisierung Mannheims. Die Bekämpfung des Klimawandels und die Diversifizierung der Energieversorgung aufgrund der neuen europäischen Sicherheitslage sind die bestimmenden Faktoren, auf die vonseiten der MVV mit dem „Mannheimer Modell“ innovativ reagiert wurde.

 
„Ein besonderer Aspekt bei der strategischen Ausrichtung ist die geplante Einstellung der Fernwärmeversorgung aus fossilen Energieträgern durch das GKM“, so der arbeitspolitische Sprecher Dr. Stefan Fulst-Blei MdL. „Nach wie vor haben wir die Erwartungshaltung in Richtung Anteilseigner und Stadt Mannheim, dass die kommenden Jahre intensiv genutzt werden, um Beschäftigungsperspektiven über den Stilllegungszeitpunkt hinaus gemeinsam mit den Arbeitnehmern und ihrer Gewerkschaft zu entwickeln und umzusetzen. Hierfür setzen wir als SPD uns mit Nachdruck ein.“

Zum Positionspapier

Zum Antrag „MVV-Härtefallfonds“

Zum Antrag „Transparenz Netzanschlussgebühren“