Schlagwörter / Stefan Fulst-Blei
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SPD fordert Übergangslösung und Weiterführung der Mietpreisbremse / Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum soll weiter gelten
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat kritisiert das Übereinkommen von Grünen und CDU im baden-württembergischen Kabinett, die Mietpreisbremse für Mannheim ab 2026 außer Kraft zu setzen. Mittels eines zur heutigen Sitzung des Hauptausschusses eingebrachten Antrags soll Oberbürgermeister Christian Specht dazu aufgefordert werden, bei der Landesregierung erneut vorstellig zu werden, um die dringende Notwendigkeit des Erhaltes der…
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SPD fordert klare Strategie nach Schließungsankündigung des Theresienkrankenhauses – Gesundheitsversorgung in Mannheim muss uneingeschränkt gesichert bleiben
Nach der angekündigten Schließung des Theresienkrankenhauses (TKH) fordert die SPD im Mannheimer Gemeinderat eine umfassende und transparente Klärung der Auswirkungen auf die stationäre Gesundheitsversorgung in Mannheim. Mit einer Anfrage zur Gemeinderatssitzung am 18. November möchte sie von der Stadtverwaltung erfahren, wie Mannheim den Wegfall von rund 530 Betten kompensieren kann und welche Maßnahmen zur Sicherstellung…
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SPD-Fraktion zeigt Solidarität mit Theresienkrankenhaus-Beschäftigten und fordert Klarheit über Versorgung in Mannheim
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat äußert große Besorgnis über die angekündigte Schließung des Theresienkrankenhauses. Die Aufgabe des traditionsreichen Klinikstandorts durch den Träger würde die medizinische Versorgung in Mannheim erheblich beeinträchtigen, insbesondere für die Menschen in den betroffenen Stadtteilen, die auf wohnortnahe Versorgung und spezialisierte Fachabteilungen angewiesen sind. Gleichzeitig fordert die SPD klare Perspektiven und faire…
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„Wirtschaft im Dialog“ – Politischer Rundgang durch das Gewerbegebiet Steinweg
Lokale Unternehmen sind das Rückgrat unserer Stadt. Sie schaffen Arbeits- und Ausbildungsplätze, treiben Innovationen voran und tragen entscheidend dazu bei, dass Mannheim wirtschaftlich stark und sozial ausgewogen bleibt. Die SPD-Stadträtin vor Ort auf der Schönau Andrea Safferling, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD im Mannheimer Gemeinderat Dr. Stefan Fulst-Blei MdL und Wirtschaftsbürgermeister Thorsten Riehle laden herzlich…
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SPD: Mietpreisbremse bleibt für Mannheim unverzichtbar – Land darf Schutzmechanismus nicht aufweichen
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat kritisiert die Planungen des CDU-geführten Landesbauministeriums, die Mietpreisbremse für Mannheim nicht weiter zu verlängern, da gutachterlich eine angebliche Entspannung des Wohnungsmarktes ermittelt wurde. Ursprünglich sollte die Verlängerung zum 1. Januar 2026 um weitere vier Jahre erfolgen. Die SPD im Mannheimer Gemeinderat hatte sich lange für die Einführung dieses wichtigen Instruments…
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Lebensqualität 60 Plus: Wie kann ein gutes Leben im Alter gelingen? SPD-Gemeinderatsfraktion diskutiert über Lebensqualität in Mannheim
Wie lässt sich Teilhabe im Alter konkret gestalten? Welche Möglichkeiten gibt es, ältere Menschen besser zu begleiten und zu unterstützen – im Alltag, bei der Gesundheitsversorgung oder im Kampf gegen Vereinsamung? Über diese Fragen sprach SPD-Stadtrat Dr. Stefan Fulst-Blei MdL am 22. September in der Zentrale von „Pflege im Quadrat“ in Sandhofen mit interessierten Bürgerinnen…
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Mehr Bildungsgerechtigkeit für Mannheim: SPD erreicht Weiterentwicklung von MAUS
Die SPD-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat hat sich erfolgreich für die Fortführung und Weiterentwicklung des Mannheimer Unterstützungssystems Schule (MAUS) eingesetzt. Ab dem Schuljahr 2026/2027 können auch Ganztagsgrundschulen aus herausfordernden Sozialräumen an dem Programm teilnehmen. Damit profitieren künftig noch mehr Kinder von zusätzlichen Bildungs- und Förderangeboten. Neben unterrichtsergänzenden Kursen in Deutsch, Mathematik und Englisch werden auch kreative…
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SPD im Mannheimer Gemeinderat lädt ein zum Seniorengespräch „Lebensqualität 60 plus“
Fast jede fünfte in Mannheim lebende Person ist älter als 65 Jahre – Tendenz steigend. Die wachsende Anzahl an Seniorinnen und Senioren bildet eine wichtige gesellschaftliche Gruppe. Sie bringen Erfahrung, Engagement und Wissen mit, auf das die Stadt nicht verzichten kann. Ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gilt es zu ermöglichen und aktiv zu fördern. Gleichzeitig…
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Neubau für Wallstadt: SPD begrüßt Kultur, Sport und Feuerwehr unter einem Dach
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat begrüßt die geplante Maßnahmengenehmigung für den Neubau eines Kultur- und Sportzentrums mit integriertem Feuerwehrgerätehaus in Wallstadt ausdrücklich. Mit dem Projekt entsteht ein modernes Zentrum für das soziale, kulturelle und sportliche Leben im Stadtteil – und gleichzeitig ein zeitgemäße Unterbringung der Freiwilligen Feuerwehr. „Wallstadt braucht dringend einen Ort des gesellschaftlichen Miteinanders,…
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Aufwertung der Mannheimer Seen: SPD fordert Verbesserung der Situation am Rheinauer See und Vogelstangsee
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat fordert mit einem zur vergangenen Sitzung des Gemeinderats eingebrachten Antrag von der Stadtverwaltung die Erarbeitung gezielter Maßnahmen zur Verbesserung der Situation am Rheinauer See und Vogelstangsee. Damit soll die Sauberkeit und öffentliche Ordnung vor Ort sichergestellt und dauerhaft gewährleistet werden. Die Bezirksbeirät*innen sollen beratend miteinbezogen werden. Gerade in den Sommermonaten…
