Als Mannheimer Sozialdemokrat:innen verurteilen wir den zur Schau gestellten Antisemitismus im Rahmen einer Pro Palästina Kundgebung, so wie wir bereits den Steinwurf auf unsere Mannheimer Synagoge verurteilt haben, aufs Schärfste. Unser Dank gilt in diesem Zusammenhang auch der Polizei, die angemessen reagiert hat, die Demonstration aufgelöst und die Straftäter:innen erfasst hat. Diese müssen nun die strafrechtlichen Konsequenzen ihres Handelns vollumfänglich spüren.

Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, aber es darf nicht missbraucht werden, um Antisemitismus zu verbreiten. Mannheim ist eine vielfältige Stadt mit Menschen sehr unterschiedlicher Herkünfte und Lebenserfahrungen. Nicht wenige haben gewaltsame Konflikte selbst oder in ihren Familien erlebt. Umso wichtiger ist es, nicht zuzulassen, dass das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt durch aufflammende Konflikte in der Welt gefährdet wird. Dies entsprich auch dem Geist der Mannheimer Erklärung für ein Zusammenleben in Vielfalt. Der Nahost Konflikt darf keinen Anlass für Antisemitismus in unserer Stadt bieten.

Antisemitismus in Deutschland ist nicht importiert, sondern Teil unserer Geschichte und auch unserer Gegenwart. Als Demokrat:innen müssen wir dem mit aller Macht entgegentreten. Videos der Demonstrationen vom Wochenende zeigen jedoch klare Bezüge zu radikalislamischem Gedankengut durch einen Teil der dort Demonstrierenden. Diesen Extremismus gilt es in Mannheim genauso entschlossen zu bekämpfen, wie jede andere Form von Extremismus, die jüdisches Leben und das weitgehend friedliche und von Toleranz geprägte Zusammenleben in unserer Stadt gefährdet.

Als Sozialdemokrat:innen sind wir der Meinung, dass es nicht bei Entsetzensbekundungen bleiben darf. Wir unterstützen den Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion Antisemitismus stärker als bisher strafrechtlich zu verfolgen. Gleichzeitig lässt sich dieses Problem nicht durch Strafrecht allein lösen – gerade mit Blick auf Jugendliche, die sich in sozialen Netzwerken radikalisieren, ist es wichtig, dass wir unsere politische Bildungsarbeit intensivieren.

In Mannheim gibt es mit der Mannheimer Erklärung und der starken institutionellen Zusammenarbeit zwischen den Religionsgemeinschaften eine gute Basis, um mehr interreligiöse Verständigung zu ermöglichen. Die klare Solidaritätsbekundung der DITIB Gemeinde an die jüdische Gemeinde zeigt, dass es starke Bündnisse für ein demokratisches und friedliches Zusammenleben in unserer Stadt gibt, mit denen wir gemeinsam daran arbeiten können, den Geist der Mannheimer Erklärung in die Breite unserer Stadtgesellschaft zu tragen und mit Leben zu füllen.

Wir werden uns als Sozialdemokraten dafür einsetzen, dass das von uns initiierte außerschulische Bildungsprogramm MAUS auch für politische Bildungsarbeit in Schulen eingesetzt wird. Besuche in unseren Gedenkstätten und Gotteshäusern sollten für jede Schülerin und Schüler unserer Stadt zum Pflichtprogramm gehören, ebenso wie ein intensiver Austausch mit unseren Partnerstädten Haifa in Israel und Hebron in Palästina uns helfen kann, mehr Verständnis füreinander zu entwickeln.

Bei aller Härte, die wir beim Kampf gegen Antisemitismus zeigen müssen, dürfen wir den Kampf um die Herzen und den Verstand der jungen Menschen in unserer Stadt niemals aufgeben.

Unsere Solidarität gilt der jüdischen Gemeinde in Mannheim, mit der wir darüber ins Gespräch kommen wollen, wie wir in unserer Stadt mehr Sicherheit für Jüdinnen und Juden schaffen können. Hierzu schlagen wir vor, eine ehrenamtliche Stelle der/des Antisemitismusbeauftragten der Stadt Mannheim schaffen, welche:r die Aufklärungs- und Bildungsarbeit in Bezug auf Antisemitismus in unserer Stadt weiter forciert und vorantreibt. Auch sollte er als zentrale Anlaufstelle für alle antisemitischen Vorfälle in Mannheim verfügbar sein und konkrete Maßnahmen und Projekte formulieren, um das gesellschaftliche und religiöse Miteinander in Mannheim weiter zu fördern.

Nur durch Dialog, Verständigung und gegenseitige Empathie können wir auch langfristig dem Hass, der Diskriminierung und der Gewalt entgegentreten.