Bezirksbeiräte Wallstadt

Die SPD – Bezirksbeiräte berichten – November 2019

Nur noch wenige Baugrundstücke in Wallstadt – Stellungnahme der Verwaltung:
In Wallstadt wurde im Jahr 2014 die letzte Wohnbaufläche durch die Stadtverwaltung verkauft. Da im Rahmen der Aufsiedlung des Wohnbaugebietes Wallstadt Nord, die schon über 20 Jahre läuft, die Stadt kontinuierlich ihre Grundstücke an Bauinteressenten verkauft hat, verfügt die Stadt über keine eigenen Grundstücke in diesem Wohnbaugebiet mehr. Im gesamten Stadtbezirk Wallstadt befinden sich jedoch noch 57 Baulücken, die für eine Wohnbebauung aktiviert werden könnten. Für den Stadtbezirk Wallstadt bestehen aktuell keine entwicklungsplanerischen Überlegungen, diesen räumlich zu erweitern. Entsprechend sind in dem derzeit in der Fortschreibung befindlichen Flächennutzungsplan auch keine neuen Wohnbauflächen dargestellt worden. Es ist aber auch grundsätzlich nicht vorgesehen, die bestehenden Siedlungsflächen zu erweitern, da eine Vielzahl von Restriktionen dem entgegensteht. Im Osten von Wallstadt bildet die höhergelegte A6, im Süden die tieferliegende Sudetenstraße eine räumliche Barriere. Hierdurch wird ein klarer Siedlungsabschluss geschaffen, der die räumlichen Grenzen von Wallstadt eindeutig definiert. Im Osten und Norden von Wallstadt liegt der Grünzug Nordost. Bereits mit der Nord-Erweiterung in den 1990er Jahren wurde dieser verengt. Aufgrund einer Klimaanalyse wurde schon damals eine geplante, größere Erweiterung zurückgenommen. Durch eine weitere Bebauung in diese Richtung würde die Funktion des Grünzugs erheblich eingeschränkt und würde auch den aktuellen Planungen zur Qualifizierung dieses Grünzuges im Rahmen der Planung BUGA 2023 und der Umwidmung der Spinelli-Fläche entgegenlaufen. Die Stadtentwicklung Mannheim folgt dem Prinzip der Innenentwicklung. Flächen innerhalb zusammenhängend bebauter Gebiete sollen Vorrang in der Entwicklung besitzen. Auch für Wallstadt ist dieses Prinzip, insbesondere unter stadtklimatischen und städtebaulichen Aspekten, zu berücksichtigen. Durch die o.g. Potentialflächen ist die Möglichkeit der Innenentwicklung gegeben. Weitere kleinteilige Arrondierungsmöglichkeiten am jetzigen Siedlungsbestand müssten ggf. geprüft werden. Die Siedlungserweiterungen der letzten Jahrzehnte haben wesentlich zur Qualität und zum Siedlungsabschluss von Wallstadt beigetragen. Die so gewachsene Siedlungsstruktur gilt es weiter zu qualifizieren und im Innenbereich weiter zu entwickeln. gez. Quast (Dezernat IV Bauen, Planung, Verkehr, Sport)

Anmietung der Mensa an der Wallstadtschule:
Die SPD-Bezirksbeiräte fragten an, zu welchen Konditionen (Kosten und zu welche Zeiten) eine Anmietung der Mensa möglich ist und ob die Verteilerküche dazu gehört. Stellungnahme der Verwaltung: Die Anmietung der Mensa ohne Ausgabeküche ist nach den geltenden Überlassungsbestimmungen außerhalb des Schulbetriebs montags bis freitags bis maximal 21 Uhr möglich. Die Preise sind in der Mietpreisordnung für die Benutzung der städtischen Schulräume definiert. Bei Veranstaltungen, die gemeinnützigen, politischen, kirchlichen oder mildtätigen Zwecken dienen und bei denen kein Eintrittsgeld erhoben wird, ist die Miete nach Tarif A zu entrichten. Diese beträgt für die Mensa mit der üblichen Bestuhlung 46 € pro Stunde. Bei sonstigen Veranstaltungen (wie z.B. private Veranstaltungen, gewerbliche Veranstaltungen – auch gemeinnütziger Vereine) ist die Miete nach Tarif B zu entrichten. Hier liegt der Preis bei 92 € pro Stunde. Städtische Schulräume sowie ihre Einrichtungen werden in der Zeit von Montag bis Freitag bis 18 Uhr an Schüler/-innen und Jugendliche Mannheimer Vereine und Kindergärten entgeltfrei überlassen. Die Überlassung erfolgt nach den Vorschriften des Schulgesetzes vorbehaltlich des Einvernehmens mit der Schulleitung. Schulische Veranstaltungen sind immer vorrangig zu behandeln. Die Küche ist an einen Caterer zwecks Sicherstellung der Mittagsverpflegung an der Ganztagsschule überlassen. Aus lebensmittelrechtlichen Gründen ist es nicht zulässig, dass Dritte die Küche nutzen. Mit dem Caterer kann besprochen werden, ob dieser, nach gesonderter Beauftragung durch den Mieter, die jeweilige Veranstaltung mit Speisen und/oder Getränken versorgt. gez. Dr. Freundlieb (Dezernat III Bildung, Jugend, Gesundheit)

Insolvenz Markthaus: Stellungname zu Forderungen aus Genussscheinen der Wallstadter Bevölkerung:
Nach den mir vorliegenden für die ausgegebenen Genussscheine geltenden Bedingungen wurde in sämtlichen Genussscheinen die Nachrangigkeit der Ansprüche der Genussscheininhaber vereinbart. Anhaltspunkte dafür, dass für einzelne Genussscheininhaber abweichende Bedingungen gelten könnten, liegen mir nicht vor. Grundsätzlich sind Forderungen von Insolvenzgläubigern schriftlich beim Insolvenzverwalter anzumelden (§ 174 Abs. 1 InsO). Die Forderungen nachrangiger Gläubiger können jedoch nur dann angemeldet werden, wenn das Insolvenzgericht besonders zur Anmeldung dieser Forderungen aufgefordert hat (§ 174 Abs. 3 InsO). Eine solche Aufforderung ist im anhängigen Insolvenzverfahren nicht erfolgt. Das Gericht beschließt diese Aufforderung nur dann, wenn Aussicht darauf besteht, dass die (nicht nachrangigen) Insolvenzforderungen zu 100 % befriedigt werden und danach noch ein Überschuss verbleibt; eine solche Situation erscheint im Insolvenzverfahren Markthaus ausgeschlossen. Bei dieser Sachlage können gegenwärtig die Forderungen der Genussscheininhaber nicht zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Soweit eine Anmeldung als nachrangige Forderungen dennoch erfolgt, darf ich als
Insolvenzverwalter – infolge der fehlenden und nicht zu erwartenden Aufforderung seitens des Insolvenzgerichts – die angemeldete Forderung nicht in die Insolvenztabelle aufnehmen; wird die Forderung zu Unrecht als nicht nachrangig angemeldet, ist sie zu bestreiten.. Alles in allem erscheint es ausgeschlossen, dass Zahlungen an Genussscheininhaber erfolgen können; alles andere wäre insolvenzrechtlich unzulässig. Sollte sich – entgegen aller Wahrscheinlichkeit – daran etwas ändern, würde ich beim Insolvenzgericht selbstverständlich anregen, dass die oben beschriebene Aufforderung an die Gläubiger von nachrangigen Forderungen – und somit auch an Genussscheininhaber – erfolgt. Ich bedaure es sehr, dass ich Ihnen keine günstigere Nachricht geben kann, hoffe aber auf Ihr Verständnis, dass mir als Insolvenzverwalter ein Abweichen von den gesetzlichen Vorgaben nicht möglich ist. (Antwort des Insolvenzverwalters vom 16.10.2019 auf zwei Anfragen der SPD-Bezirksbeiräte; die Hervorhebung wurde hier ergänzt)

Keine Richtungspfeile auf der Fahrbahn in der Amorbacher Str. möglich:
Der Bezirksbeirat bittet um die Anbringung eine Fahrbahnmarkierung (geradeaus & rechts) in der Amorbacher Straße 19. Viele Verkehrsteilnehmer fahren nach einem Besuch beim Safa-Döner trotz vorhandener Beschilderung entgegen die Richtung der Einbahnstraße. Stellungnahme der Verwaltung: Am 28.01.2019 wurde das Verkehrszeichen „vorgeschriebene Fahrtrichtung Geradeaus und rechts“ auf Höhe der Amorbacher Straße 19 aufgestellt. Eine zusätzliche Markierung von Richtungspfeilen ist nicht erforderlich und zudem rechtlich nicht möglich. […] Zudem stellt das beidseitig vorhandene Verkehrszeichen „Verbot der Einfahrt“ in der Mosbacher Straße eine Torwirkung dar. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass Verkehrsteilnehmer bewusst und vorsätzlich entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung in die Mosbacher Straße einfahren. […] gez. Specht (Dezernat I Finanzen, Beteiligungsvermögen, IT, Sicherheit und Ordnung)

Priorisierung der Umsetzung von Straßenbau-Maßnahmen
Die SPD-Bezirksbeiräte baten um Information, nach welcher Priorität die Maßnahmen Errichtung eines Fußwegs in der Römerstraße und Erneuerung des Radwegs am Reiterverein umgesetzt werden. Diese Maßnahmen wurden schon lange zugesagt, dennoch werden andere Vorhaben wie z.B. Erneuerung der Straße nach Straßenheim vorgezogen. Stellungnahme der Verwaltung: Derzeit werden in der grundhaften Erneuerung umfangreiche Baumaßnahmen begleitet und zum Abschluss gebracht. Aufgrund begrenzter personeller Leistungsfähigkeit konnten der Gehweg und die Parkfläche vor dem Sportgelände baulich nicht umgesetzt werden. Die Planungen sind jedoch bereits in nahezu umsetzungsreifer Verfassung, sodass der Fachbereich Tiefbau anstrebt eine öffentliche Ausschreibung der Bauleistungen im Herbst dieses Jahrs zu veröffentlichen. Ziel ist es, bereits 2019 einen Bauvertrag mit einer Firma abzuschließen und die eigentlichen Arbeiten mit Ende des Winters, im Frühjahr 2020, zu beginnen. Entlang des Reitervereins befindet sich ein Wirtschaftsweg. Dieser Wirtschaftsweg ist kein ausgewiesener Radweg. Eine Sanierung ist daher derzeit nicht vorgesehen. gez. Quast (Dezernat IV Bauen, Planung, Verkehr, Sport)

Gefahrensituationen in der Kurve an der Haltestelle Friedhof
Die SPD-Bezirksbeiräte baten um Prüfung, ob die Haltestelle Wallstadt Friedhof verlegt werden kann, so dass diese nicht mehr auf der Brücke besteht, der bisherige Standort wird als kritisch erachtet. […] die Verkehrssituation wird durch die Haltestelle in der Kurve hier oft sehr unübersichtlich. Stellungnahme der rnv: Es gibt keine Erkenntnisse zu außergewöhnlichen Gefahrensituationen. Da die Haltestelle in einer Kurve liegt, werden wir sie trotzdem in den nächsten Wochen in die Liste der „Warnblink“-Haltestellen aufnehmen. Die Einschaltung des Warnblinklichts bei Anfahrt der Haltestelle und während des Fahrgastwechsels soll eine größere Aufmerksamkeit bei allen anderen Verkehrsteilnehmern auslösen. Außerdem gilt dann: […] Sobald ein Bus während der Fahrt das Warnblinklicht einschaltet, darf er nicht überholt werden. An stehenden Bussen mit eingeschaltetem Warnblinklicht dürfen Autofahre nur mit Schrittgeschwindigkeit (etwa 7 km/h) und ausreichend Abstand vorbeifahren. Das gilt auch für den Gegenverkehr […] [aus Webseite ADAC] […]. (Aus E-Mail der rnv vom 15.07.2019)

Tempo 30:
Zur Verbesserung der Verkehrssituation in Wallstadt bittet der Bezirksbeirat folgende Maßnahmen umzusetzen: – In der Römerstraße wurde die 30 km/h-Zone eingeführt. Nach der Schule soll ein Tempo30-Schild (auf der Höhe des kath. Kindergartens) aufgebaut werden, um die Verkehrsteilnehmer daran zu erinnern. – Weiterführend soll von der Klingenbergerstraße bis zur Sportstätte die 30 km/h-Zone eingeführt werden, da kein Gehweg vorhanden ist. – In der Alemannenstraße soll ebenfalls 30 km/h-Zone gelten – Konzept wurde der rnv vorgestellt und ist realisierbar. – In der Mosbacher Str. soll ab Ortseingang – von Feudenheim kommend – die 30 km/h-Zone eingeführt werden. (Gefahrenstelle durch fehlenden Gehweg zum Jugendtreff). Der BBR erkundigt sich bis wann mit der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen zu rechnen ist.
Stellungnahme der Verwaltung: […] [Zunächst] muss das zuletzt im Detail in BBR-VzV0070/2018 vorgestellte Konzept der RNV, das Voraussetzung für die Einführung einer Zone -30-Reglung in der Alemannenstraße […] umgesetzt werden. Diese Maßnahmen sollen den Zeitverlust für den Busverkehr bei Einführung von 30 km/h kompensieren. Wir bitten um Verständnis, dass sich die Realisierung aufgrund knapper Personalkapazitäten noch verzögert. Einen konkreten Ausführungszeitpunkt können wir derzeit leider noch nicht nennen. Wir werden den BBR jedoch im Vorfeld informieren. gez. Quast (Dezernat IV Bauen, Planung, Verkehr, Sport) gez. Specht (Dezernat I Finanzen, Beteiligungsvermögen, IT, Sicherheit und Ordnung)

Sachstand Sanierung Gaststätte „Pflug“
Die ehemalige Gaststätte „Pflug“ wurde vor Jahren an ein Architekturbüro verkauft und die geplante Sanierung dem Bezirksbeirat vorgestellt. […] Die SPD-Bezirksbeiräte baten um Informationen über den aktuellen Sachstand und dem geplanten Beginn der Sanierung. Stellungnahme der Verwaltung: An diesem Thema wurde engagiert mit folgendem Ergebnis gearbeitet. […] Die Statik muss geprüft werden. Die Baumaßnahmen müssen abschnittsweise erfolgen, da die Fa.Grimminger in dem einen Abrissgebäude darauf besteht, den Mietvertrag bis Jan.2020 erfüllt zu bekommen. Nach Erteilung der Abrissgenehmigung wird […] damit begonnen werden, die rückseitigen Küchenanbauten, die Scheune und den Zwischenbau abzureißen. Ebenfalls werden im Inneren des Hauptgebäudes die Rückbauarbeiten und Entkernungen beginnen. Das ehem. Wohnhaus mit der Grimminger Filiale bleibt erst mal stehen. Nach dem Teilabriss sollen die groben Umbaumaßnahmen am Hauptgebäude beginnen: Kellerzugang, Dachsanierung. Der Bauherr und Planer teilten mit, dass sie unmittelbar vor dem Baubeginn […] eine Infoveranstaltung über das Projekt in Wallstadt durchführen werden; dazu wird auch der Bezirksbeirat eingeladen. Der Nutzer für die Gewerbeeinheit 02 im Erdgeschoss des neuen Anbaus steht nun fest. Dort wird eine kleine Gastronomie mit Delikatessengeschäft untergebracht. Es handelt sich hierbei um den Ableger einer neuen Hausbrauerei, welche demnächst in Ladenburg am Marktplatz eröffnet. Neben Craft-Beer, Weinen aus biologischem Anbau, Bio-Fruchtsäfte etc. sollen dort auch kleine Speisen serviert werden. gez. Quast (Dezernat IV Bauen, Planung, Verkehr, Sport)

Ihre SPD Bezirksbeiräte in Wallstadt Janec Gumowski, Christel Spohni, Sprecher Thorsten Schurse

Teile deine Gedanken