Bezirksbeiräte Wallstadt

Die SPD – Bezirksbeiräte berichten – März 2020

Solar-Aktion der Klimaschutzagentur Wallstadt

Die Klimaschutzagentur Mannheim hat ihre Solaraktion ab dem 01.02.2020 auf Wallstadt ausgeweitet. Für neu gebaute Solaranlagen in Wallstadt kann nun zusätzlich zu den sonstigen Förderungen ein Zuschuss der Klimaschutzagentur beantragt werden. Die neuen Förderbedingungen stehen unter https://www.klima-ma.de/solaraktion. Flyer dazu sind auch direkt in Wallstadt vom SPD-Bezirksbeiratssprecher Thorsten Schurse zu bekommen. Bei Interesse melden Sie sich gerne. Die SPD hat das Thema als Tagesordnungspunkt für die nächste öffentliche Bezirksbeiratssitzung beantragt. Daneben sind Informationsveranstaltungen in Wallstadt vorgesehen.

Blumenstadtteil Wallstadt

Die SPD-Bezirksbeiräte baten um Auskunft, ob die Verwaltung die Gestaltung Wallstadts zu einem Blumenstadtteil vergleichbar von Kommunen im Elsass „Bijoux de Fleurs“ unterstützen würde und welche Förderungsmöglichkeiten hierzu es gibt.
Stellungnahme der Verwaltung:Der Fachbereich Grünflächen und Umwelt begrüßt grundsätzlich die Idee […], Wallstadt zu einem „Blumenstadtteil“ entwickeln zu wollen.
Dies verlangt in erster Linie das Engagement der gesamten Bevölkerung, bevorzugt an privaten Häuserwänden, Balkonen sowie in Vorgärten für zusätzliche Begrünung mit Blumen zu sorgen. Private Initiativen auch in Wallstadt werden seit vielen Jahren von der Stadt Mannheim im Rahmen des Blumenschmuckwettbewerbes beworben und prämiert. Auch in diesem Jahr sind wieder Beiträge von Balkon- und Vorgartenbegrünung aus Wallstadt dabei.Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit im öffentlichen Raum angelegte städtische Grünflächenflächen und Baumscheiben im Rahmen einer Patenschaft aufzuwerten und dauerhaft zu unterhalten. Zur Förderung weiterer Baumpatenschaften wurden in diesem Jahr bis Anfang September von der Stadtgärtnerei Stauden bereitgestellt.Ansonsten ist der Fachbereich Grünflächen und Umwelt aus finanziellen Gründen nur sehr begrenzt in der Lage, bestehende Grünflächen durch gepflanzte Blumen aufzuwerten. Sie benötigen in der Regel eine ständige Bewässerung und intensive Pflege. An ausgewählten Standorten ist es jedoch möglich, durch sogenannte Präriestaudenflächen einen blumigen Charakter zu erzeugen. Diese Flächen benötigen in der Regel nur wenig Pflege,sind dafür aber in der Neuanlage kostenintensiver.
Eine weitere Alternative stellen Blumenwiesen im Bereich größerer Grünflächen und im Straßenbegleitgrün dar.Sie bestehen aus einer speziell standortangepassten Saatgutmischung aus heimischen Wildkräuterarten und müssen jährlich nur zweimal gemäht werden.Auch diese Flächen können sind auf nährstoffärmeren Böden sehr blumenreich entwickeln.Der Fachbereich wird in Wallstadt im nächsten Jahr mögliche Aufwertungsstandorte prüfen und dem Bezirksbeirat diese auf Wunsch vorschlagen.
gez. Kubala (Dezernat V Bürgerservice, Umwelt, techn. Betriebe)

Öffnungszeiten Bürgerdienst Wallstadt

Herr Schurse berichtet, dass Anfang des Jahres Frau Munterde zu den Fragen der Öffnungszeiten des Bürgerservices an einer Sitzung teilgenommen habe. Die Öffnungszeiten sollten reduziert werden, um preiswerter zu werden. Man könne trotzdem davon ausgehen, dass die Zeiten so attraktiv sind, damit mehr Menschen den Bürgerservice in Wallstadt aufsuchen. Sie habe zugesagt, im Herbst Ergebnisse vorzulegen. Daran wollte man erinnern. Sollte festgestellt werden, dass wider Erwarten weniger Menschen den Bürgerservice nutzen,würde man gegensteuern. Mittlerweile habe er erfahren, dass Frau Munterde nicht mehrdie Leitungsfunktion in diesem Bereich innehabe.
Protokoll der Sitzung vom 25.09.2019

Angekündigte Antwort der Verwaltung:
Herr Kassner wird die Abtleitungsleitung der Bürgerservices daran erinnern. Frau Munterdeverändert sich innerhalb der Stadtverwaltung und wird nur noch bis Mitte Oktober zur Verfügungstehen. Die Stelle wurde ausgeschrieben und zwischenzeitlich haben Bewerbungsgesprächestattgefunden. Man gehe davon aus die Stelle zeitnah zu besetzen und eine ordentliche Übergabe durchführen, um das Thema weiterzuverfolgen.Protokoll der Sitzung vom 25.09.2019Die Antwort der Verwaltung hierzu steht seitdem aus.



Bitte um Korrektur des Protokolls zum Ortstermin zum Parken vom 16.05.2019

Das Protokoll vom Ortstermin am 16.05.2019 ging stark verspätet erst im Oktober zu. Hier wird eine Rückmeldung zu folgendem Punkt gegeben: „6b) Am Unkenteich sowie im Rohrkolbenweg bittet die Verwaltung von Forderung nach einer Neuordnung des Parkens in dem verkehrsberuhigten Bereich Abstand zu nehmen. Der Verkehrsplanung sind keinerlei Verkehrsprobleme dadurch bekannt. Der Straßenquerschnitt wird als ausreichend gesehen. Aufwand und Nutzen stehen aus unserer Sicht nicht im Verhältnis.“

Dies wurde beim Ortstermin anders festgestellt. Das Protokoll ist somit falsch und soll wie folgt korrigiert werden:„6b) Am Unkenteich und im Rohrkolbenweg ist in der Straßenfläche bisher nirgends ein Parkplatz eingezeichnet und das Parken daher überall verboten. Beim Ortstermin wurde festgestellt, dass beidseitig geparkt wird, wodurch eine unübersichtliche Situation entsteht und das Ein-/Ausparken auf privaten Stellplätzen sehr erschwert wird. Durchfahrten für die Feuerwehr sind so auch nicht möglich. Einmündungen von Fußgängerwegen sind oft zugeparkt, obwohl die Fußwege auch als Rettungsweg dienen sollen. Es erscheint jedoch unverhältnismäßig und nicht leistbar, das bisher überall bestehende Parkverbot im verkehrsberuhigten Bereich durch Parkraumüberwachung hier überall durchzusetzen, da der Parkraum in diesem Gebiet insgesamt überhaupt nicht ausreicht. Daher ist die Einzeichnung von zusätzlichen, dann erlaubten, Parkplätzen unabdingbar und soll schnellstmöglich erfolgen, möglichst bereits in den Sommerferien 2019.“

Der Bezirksbeirat bittet, die Parkflächen nun endlich einzuzeichnen. Parkflächen klar zu definieren, war auch ein wichtiges Ergebnis der Bürgerworkshops. Eine Antwort der Verwaltung hierzu steht aus seit 13.11.2019

Gelbe Tonnen wieder verspätet geleert

Die gelben Tonnen im Rohrkolbenweg wurden am Mittwoch, 13.11.2019, nicht geleert. Sie standen daher als unbeleuchtete Hindernisse über Nacht auf der Fahrbahn des verkehrsberuhigten Bereichs. Eine solche Nutzung ist ohne Sondergenehmigung nach früherer Information der Verwaltung gefährlich und nicht erlaubt. (Etwa müssen Blumenkübel auf der Fahrbahn deshalb mit rot-weißen Warnbaken ausgestattet sein und dürfen nur an genehmigten Stellen aufgestellt werden.) Kann der verantwortlichen Fa. Knettenbrech + Gurdulic hierfür ein Bußgeldbescheid ausgestellt werden?
Eine Antwort der Verkehrsbehörde hierzu steht aus seit 13.11.2019

Ausstattung der Bezirksbeiräte mit Tablets

Der Gemeinderat wurde mit Tablets ausgestattet, Vorlagen werden nur noch elektronisch zur Verfügung gestellt.Der Bezirksbeirat bittet, diese Tablets auch den Bezirksbeiräten zur Verfügung zu stellen. Dabei reicht es aus, dass eine ausreichende Anzahl an Geräten für die Sitzungen zur Verfügung gestellt wird.
Eine Antwort der Verwaltung hierzu steht aus seit 13.11.2019

Folgende Anfragen wurden von der SPD in der Vorbereitungs-Sitzung vom 11.03.2020 eingebracht und sind daher verständlicherweise bisher noch unbeantwortet:

-Seniorentreff:Wie ist der aktuelle Stand der Planungen für Wallstadt?

-Ersatz von Dachständer-Freileitungsstromanschlüssen durch Erdkabel:
Was plant der örtliche Verteilnetzbetreiber hierzu in Wallstadt? Sind die Änderungen verpflichtend oder freiwillig für die betroffenen Haushalte? Wer trägt enstehende Kosten?

-Neubau Gehweg und Parkplätze in der Römerstraße:
Die aktuell geplante Maßnahme wurde in der öffentlichen Sitzung vom 15.01.2020 detailliert vorgestellt. Ist der Stand der Planungen für diese Maßnahme unverändert und bleibt es dabei, dass der Bau kurzfristig begonnen und voraussichtlich bis Mai 2020 abgeschlossen wird? Wie wird die Zufahrt zu Gärten, Gaststätte und Sportanlage geregelt und sind die Betroffenen bereits informiert worden?In der öffentlichen Sitzung gab es folgende Anliegen:Weiterführung des Fußwegs von der Sportanlage bis zum Eleonore und Otto Kohler-Haus.Verbesserung für Fahrradfahrer im aktuellen Baubereich und bis zum Eleonore und Otto Kohler-Haus. Welche Möglichkeiten werden hierzu gesehen?

Hundewiese am Kiesäcker Wallstadt

Der Bezirksbeirat Wallstadt hat folgendes Anliegen formuliert.
Die SPD-Bezirksbeiräte hatten heute auf Bitte von Hundehaltern einen Ortstermin an der Hundewiese.1. Es wird angeregt, ein Schild aufzustellen, dass es sich um einen Hundeplatz handelt. Angaben könnten etwa sein: Hundeplatz, Achtung freilaufende Hunde, Betreten auf eigene Gefahr, Kinder nur beaufsichtigt, keine läufigen Hündinnen, …. Uns wurde zugesagt, dass noch ein Foto eines Schildes vom Hundeplatz in Ketsch zugeht, dass wir der Verwaltung nachreichen würden.
Stellungnahme: In Abstimmung mit dem FB Sicherheit und Ordnung wird bereits an einem Schildentwurf für alle drei Hundeauslaufwiesen gearbeitet.2. Die verantwortliche Stelle für die Platzpflege war unbekannt. Es geht um den Erhalt der Umzäunung, die Pflege der Pflanzen, Baumschnitt, Mulch, zusätzliche Bänke usw. Einige der Hundehalter konnten sich vorstellen, Eigenleistungen zu erbringen oder Patenschaften zu übernehmen. Welche städtischen Ansprechpartner können für eine Abstimmung benannte werden?
Stellungnahme: Die Hundefreilauffläche wird dreimal in der Woche von der Stadtreinigung kontrolliert und die dortigen Papierkörbe geleert. Der Zustand ist gut, es ist kein größerer Aufwand nötig.Grundsätzlich werden bezüglich Sauberkeit bürgerschaftliches Engagement und Patenschaften vom Stadtraumservice Mannheim aktiv unterstützt. Gern kann man sich zur weiteren Abstimmung mit dem Stadtraumservice Abteilung Stadtreinigung in Verbindung setzen.Im Rahmen der Regelpflege wurden im Januar die Sträucher geschnitten sowie die Umzäunung der Anlage kontrolliert und instandgesetzt. Die Hundeauslaufwiese Wallstadt ist mit 5 Sitzbänken gut ausgestattet. Zusätzliche Bänke sind nicht vorgesehen. Es besteht die Möglichkeit dass wir im Zuge einer Patenschaft Sand anliefern und Kleinwerkzeuge wie Schaufeln, temporär zur Verfügung stellen.Der Baumbestand wird auf Grundlage der FLL-Richtlinie, je nach Alter und Vitalität im belaubten und im unbelaubten Zustand von den Baumkontrolleuren geprüft. Im Zuge der Kontrolle werden die erforderlichen Maßnahmen festgelegt und nach Priorität abgearbeitet. Durch das Sturmtief „Sabine“ liegt aktuell ein beschädigter Baum auf einem Zaunstück. Der Baum wird zeitnah entfernt und der Zaun an dieser Stelle wieder gerichtet.
E-Mail von Fachbereich Bürgerdienste

Schottergarten an der Wallstadtschule

Herr Schurse habe sich beim Vorbeigehen an der Wallstadtschule an einen Artikel im Mannheimer Morgen vom 1.7.2019 erinnert. Dort war ein Schottergarten abgebildet. Genauso sehe der Platz vor der Mensa der Wallstadtschuleaus. Dies empfinde er als unattraktiv und ungeeignet in Hinblick auf lokale Hitzeentwicklung und Insektenschutz.Protokoll der Sitzung vom 25.09.2019
Stellungnahme der Verwaltung:[…] Bei der zur Diskussion stehenden Fläche handelt es sich um einen kleinen Streifen entlang der Oswaldstraße, derim Zuge des Neubaus der Mensa an der Wallstadtschule neu zu gestalten war. Außenbereiche an Schulen werden sokonzipiert, dass die Schulen innerhalb der nachfolgend genannten Determinanten und nach Beratung durch die Architekten und – bei größeren Anlagen – speziellen Planern für Außenanlagen die Anforderungen weitgehend eigenständig definieren können. Die Determinanten sind: Einhaltung der Verkehrssicherheit und dauerhafte Sicherstellung, mit dem für die Außenanlagen zur Verfügung stehenden Budget, die Pflege und Verkehrssicherheit dauerhaft gewährleistet werden kann. Dabei wird auch ein eventueller Eintrag von Schmutz in das Gebäude mit berücksichtigt. Diese Vorgabe wurde auch bei dem aktuell zu betrachtenden Grünstreifen an der Mensa beachtet und umgesetzt. Wesentliches Element der Überlegung war, einerseits mögliche ökologische Aspekte umzusetzen. Dies wurde dadurch sichergestellt, dass Lavendel gepflanzt wurde, der als insektenfreundlich eingeschätzt wird. Ergänzend soll durch die Gestaltung des Grünstreifens vermieden werden, dass dieser mit Hinterlassenschaften von Hunden kontaminiert wird. In Anbetracht der baulich vorgegebenen knappen Fläche, wurden ökologische Aspekte schwerpunktmäßig bei der Gestaltung des „Gründachs“ auf dem Flachdach der Mensa mit einer extensiven Dachbegrünung berücksichtigt. […]
E-Mail von Dezernat III (Bildung, Jugend, Gesundheit)

Kreuzung Alemannenstraße/Keltenstraße

Vor einem Jahr wurde vom BBR beantragt, die Verkehrssituation an der Kreuzung Alemannstraße/Keltenstraße zu entschärfen. […] Der Bezirksbeirat bittet um Mitteilung des Sachstands.
Stellungnahme der Verwaltung: Die Verkehrsplanung Stadt Mannheim hat im Zuge der Vorplanung bereits zwei Ämteranschreiben zur Kreuzung Alemannen- /Keltenstraße erstellt und diese mit den zuständigen Fachbereichen abgestimmt. Daraufhin ergaben sich mehrere Änderungswünsche, die eine Überarbeitung des Kreuzungsbereichs verlangt. Aktuell findet eine dritte Überarbeitung statt, in der die Änderungen eingearbeitet werden.Wir bitten um Verständnis, dass sich die neue Vorplanung aufgrund knapper Personalkapazitäten noch verzögert. Den Ausführungszeitpunkt können wir derzeit leider noch nicht nennen. Wir werden den BBR jedoch im Vorfeld informieren.
gez. Quast (Dezernat IV Bauen, Planen, Verkehr, Sport)

Rückmeldung eines Bürgers zu den am 21.01.2020 eingezeichneten Parkverboten in der Storchenstraße

Seit Dienstag sind die Zick-Zack-Linien gezogen. Ich möchte mich hiermit bei allen Beteiligten bzw. Verantwortlichen dafür bedanken, das dies geklappt hat.
Antwort der SPD-Bezirkebeiräte: Velen Dank für die Rück-Info. Ich habe es mir heute angeschaut. Wir sind auch sehr froh, dass hier nun eine Lösung gefunden wurde. Damit ist ein weiterer Teil der in den Verkehrsworkshops angeregten Ordnung der Verkehrsflächen umgesetzt. Wir von der SPD Wallstadt bleiben dran an den Verkehrsthemen.Anfrage einer Bürgerin zur abendlichen Busverbindung von Feudenheim-Endstelle nach WallstadtIch beziehe mich auf den Artikel im MM vom 25.2., wo Mannheim-Wallstadt als „Autovorort“ bezeichnet wird. Ich würde liebend gerne öfters auf das Auto verzichten, aber leider ist dies in Wallstadt nicht möglich, da der letzte Bus der RNV noch vor 19.30 ab Feudenheim fährt und ich somit mein Fahrzeug in Feudenheim Endhaltestelle parken muss, wenn ich danach noch in meine Wohnung kommen will. Ich […] besuche das Seniorenstudium ander Universität und möchte die Möglichkeit haben, auch am Abend an Vorlesungen teilzunehmen. Anzumerkenwäre noch, dass ich zu Fuß ein wenig eingeschränkt bin. Ich bitte […] um Prüfung, ob nicht eineVerlängerung des Busverkehrs von Mannheim nach Wallstadt möglich wäre; dann könnten ich undeinige andere Damen ihr Auto stehen lassen. Wir würden gerne zum Umweltschutz beitragen!!Antwort der SPD-Bezirksbeiräte:Vielen Dank für Ihre Rückmeldung. […] Beim letzten Bus gegen 19:30 ab Feudenheim Endstelle meinen Sie vermutlich die Linie 57. Am Abend fährt die Linie 50 zwischen 19:49 bis 23:49 Uhr über Feudenheim-Endstelle nach Wallstadt. Vielleicht kommt diese Linie auch für Sie infrage, ich füge den Fahrplan bei. […]
Rückmeldung der Bürgerin: Danke für Ihre Rückantwort. Ich kannte bislang nur den Bus 57. Die Nr. 50 war mir bisher nicht bekannt. Ein wertvoller Hinweis!

Aktuelle Ergänzung zu Informationen der RNV zu Buslinie 50 und Straßenbahnlinie 7:Am 14.03.2020 haben die SPD-Bezirksbeiräte folgende Anregungen an die rnv gegeben:Derzeit fehlt wegen einer kleinen Baumaßnahme der Aushang-Fahrplan der Linie 50 an der Endstelle in Feudenheim. Auch der Bussteig C, an dem diese Linie hier abfährt, ist nicht ausgeschildert. Dort steht nur „Ersatzhaltestelle“, während die Leuchtanzeigen weiter Steig C angeben. Wir bitten um Abhilfe.Daneben noch eine Rückmeldung zur Linieninfo der Straßenbahnlinie 7: An den Haltestellenschildern ist „Wasserturm- Paradeplatz – Gewerkschaftshaus“ angegeben, dies führt nicht eindeutig über Strohmarkt. Die Fahrpläne nennen alsEndziel die Abendakademie, hier fehlt das Gewerkschaftshaus. Wir bitten um Prüfung.

Dringende Sanierung des Rad. u. Fußweges Wallstadt – Feudenheim (Galoppweg)

Der Rad- und Fußweg nach der Brücke Bauwerks-Nr. 6517 733 (Mudauer Ring) bis nachFeudenheim ist in einem sehr schlechten Zustand (Schlaglöcher). Hinzu kommt, dass von derBrücke bis zur Querung Langgewannweg die Felder beidseitig auf den Weg eingewachsen sind.An dieser eingeengten Stelle ist bei Gegenverkehr das aneinander vorbeifahren von Fahrrädernkaum möglich und stellt einen Gefahrenpunkt dar.Der Weg ist eine zentrale Verbindung beider Ortsteile insbesondere für Schüler/innen welche dieweiterführenden Schulen in Feudenheim besuchen.Der Weg bedarf einer dringenden Instandsetzung. Ggfls. Ist ein Ortstermin zu vereinbaren.
Stellungnahme der Verwaltung: Der beschriebene Weg ist geführt als beschränkt öffentlicher Feldweg und wird turnusmäßig durchunsere Mitarbeiter begangen. Schäden in Form von Schlaglöchern werden aufgenommen undnach Priorität saniert und abgearbeitet. Aufgrund der von Ihnen dargelegten Situation wurdeumgehend eine Kolonne zur Behebung der vermeintlichen Unfallgefahren entsendet. Zusätzlichwurden die Pächter/ Eigentümer des Ackerlandes entlang des Weges durch unsere Bauverwaltungangeschrieben und mit einer Frist bis zum 02.03.2020, zum Abschälen des überwachsendenBanketts aufgefordert. Unsere Begeher werden die Durchführung der Arbeiten überprüfen.
gez. Kubala (Dezernat V Bürgerservice, Umwelt, techn. Betriebe)

Verlegung der Geschwindigkeitsanzeige von Storchenstrasse in die Römerstraße

Der Bezirksbeirat möchte wissen, wann die Geschwindigkeitsanzeige in der Normannenstraße abundin der Römerstraße vor der Grundschule wieder aufgebaut wird?
Stellungnahme der Verwaltung: Die Versetzung der Displaytafel von der Normannenstraße in die Römerstraße nahe der Wallstadt-Grundschule gestaltet sich leider schwieriger als anfangs angenommen. Da in der Römerstraßekeine geeigneten Anbringungspunkte wie üblicherweise Lichtmasten oder Rohrständer vonBeschilderungen vorhanden sind, müssen diese erst vom Fachbereich Tiefbau neu gesetztwerden. Die Verwaltung bittet daher um Nachsicht, dass sich die Angelegenheit nunmehr so langehinzieht. Die Römerstraße ist die nächste Örtlichkeit, welche zeitnah realisiert wird.
gez. Specht (Dezernat I – Finanzen, Beteiligungsvermögen, IT, Sicherheit und Ordnung)

Ihre SPD Bezirksbeiräte in Wallstadt Janec Gumowski, Christel Spohni, Sprecher Thorsten Schurse

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