Bezirksbeiräte Wallstadt

Die SPD – Bezirksbeiräte berichten – Juni 2020

Konsequenzen der Bevölkerungsprognose 2038 für Wallstadt

Auf Vorschlag der SPD hatte der Bezirksbeirat im Frühjahr 2019 darum gebeten, über die Auswirkungen der Bevölkerungsprognose bis 2038 informiert zu werden. Nun kamen Antworten zu drei weiteren betroffenen
Themengebieten. Wir fassen hier die wesentlichen Punkte zusammen:
Auswirkungen auf Planungen im Schulbereich: Auf der Grundlage der uns vorliegenden Informationen bleibt die Wallstadt-Grundschule perspektivisch stabil dreizügig.
Auswirkungen auf Planungen im Krippenbereich: Für Wallstadt ermittelt die Verwaltung auf Grundlage eines zu erwartenden Bedarfs von 40 % der in Frage kommenden Kinder und aller zum Zeitpunkt der Erstellung bereits
angestoßenen Angebotsveränderungen in einer mittelfristigen Bedarfsprognose bis 2030 ein Mehrbedarf von 30 Tagesbetreuungsplätze in Krippe und Kindertagespflege für unter Dreijährige. Bis 2038 reduziert sich der Mehrbedarf im Saldo auf 28 Plätze.
Auswirkungen auf Planungen im Kitabereich: Für Wallstadt ermittelt die Verwaltung auf Grundlage eines zu erwartenden Bedarfs von 95 % der in Frage kommenden Kinder und aller zum Zeitpunkt der Erstellung bereits
angestoßenen Angebotsveränderungen in einer mittelfristigen Bedarfsprognose bis 2030 ein Mehrbedarf von 27 Kindergartenplätzen. Bis 2038 reduziert sich der Mehrbedarf im Saldo auf 23 Plätze.


Ersatz von Dachständer-Freileitungsstromanschlüssen durch Erdkabel


Was plant der örtliche Verteilnetzbetreiber hierzu in Wallstadt? Sind die Änderungen verpflichtend oder freiwillig für die betroffenen Haushalte? Wer trägt entstehende Kosten?
Stellungnahme der Verwaltung:
Um die Versorgungssicherheit zu erhöhen und ein attraktiveres Straßenbild zu gestalten, baut die MVV Netze GmbH, seit mehreren Jahren sukzessive die Niederspannungs-Freileitungen in Mannheim, Ilvesheim und Ketsch zurück.
Diese Freileitungen werden dann durch erdverlegte Stromkabel und Anschlüsse ersetzt. […] Ein konkreter Zeitplan für Wallstadt besteht aktuell nicht. Die Anlagenänderungen werden nach Zustand und Alter der Anlage sowie nach äußeren Einflüssen wie z. B. Straßensanierungen oder gemeinsamen Verlegungen mit Telekommunikationsanbietern priorisiert. Die Kosten für den neuen Hausanschluss, wie auch für den späteren Rückbau der Freileitung übernimmt die MVV Netze GmbH. Die Verlegung des Stromkabels innerhalb des Gebäudes, bis zum Zählerschrank ist
Angelegenheit des jeweiligen Hausbesitzers. Diese Verbindung ist im Eigentum des jeweiligen Hausbesitzers.
Grundsätzlich ist die Umstellung freiwillig.
MVV Netze GmbH


Gewerbegebiete in Wallstadt

Der Bezirksbeirat bittet um Auskunft, welche Gewerbegebiete in Wallstadt geplant sind und an welcher Stelle.
Stellungnahme der Verwaltung:
[…] Nördlich angrenzend an das in den 1980er Jahren besiedelte Gewerbegebiet Wallstadt sieht der Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbands Heidelberg-Mannheim eine Erweiterungsmöglichkeit des Gewerbegebiets vor. Das mögliche Erweiterungsgelände erstreckt sich nördlich der Normannenstraße zwischen Friedhof und der Siebenbürger Straße. […] Aktuell bestehen seitens der Stadt Mannheim keine konkreten Planungen
für die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Schaffung von baureifem Land. Angesichts der Knappheit an Gewerbebauland stellt diese Fläche jedoch für die Zukunft eines der wenigen noch möglichen Gebiete für eine
künftige bauliche Entwicklung zur Ansiedlung von Arbeitsplätzen dar.
gez. Grötsch (Dezernat II Wirtschaft, Arbeit, Soziales, Kultur)
Hinweis der SPD-Bezirksbeiräte:
Diese Stellungnahme berücksichtigt offensichtlich noch nicht die Überlegungen zum Kultur- und Sportzentrum sowie zum Feuerwehrhaus!

Hallenbad Vogelstang

Der Erhalt des Hallenbads Vogelstang ist für die Schüler der Wallstadt Ganztagsgrundschule von großer Bedeutung und muss erhalten bleiben. Der Bezirksbeirat bittet um Auskunft, ob der Erhalt für den Schulsport geplant ist.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die aktuelle Beschlusslage (V618/2019) des Gemeinderates lautet wie folgt: „Der Gemeinderat nimmt die Ergebnisse der Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie sowie die Beurteilung der Varianten 1 bis 3b anhand der gemeinsam erarbeiteten Kriterien zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Planungen zur Variante 3b „Neubau am Carl-Benz-Bad“ weiter voranzutreiben und diese Planungen um ein minimales nutzerorientiertes Badeangebot am Standort Vogelstang zu ergänzen.“ Die Verwaltung erarbeitet gerade im AK Bäder das Konzept für Vogelstang, darin ist Schulschwimmen enthalten. Im Sommer sollen diese Überlegungen in die Gremien eingebracht werden.
gez. Quast (Dezernat IV Bauen, Planen, Verkehr, Sport)


Neubau Gehweg und Parkplätze in der Römerstraße
[bei den Sportanlagen]

Die aktuell geplante Maßnahme wurde in der öffentlichen Sitzung vom 15.01.2020 detailliert vorgestellt. Ist der Stand der Planungen für diese Maßnahme unverändert und bleibt es dabei, dass der Bau kurzfristig begonnen und voraussichtlich bis Mai 2020 abgeschlossen wird? Wie wird die Zufahrt zu Gärten, Gaststätte und Sportanlage geregelt und sind die Betroffenen bereits informiert worden? In der öffentlichen Sitzung gab es folgende Anliegen:
– Weiterführung des Fußwegs von der Sportanlage bis zum Eleonore und Otto Kohler-Haus.
– Verbesserung für Fahrradfahrer im aktuellen Baubereich und bis zum Eleonore und Otto Kohler-Haus. Welche Möglichkeiten werden hierzu gesehen?
Stellungnahme der Verwaltung:
-Baumaßnahme direkt vor dem Sportgelände
Die in der Sitzung am 15.01.2020 vorgestellte Ausführungsplanung blieb unverändert. Ein neuer Gehweg wurde errichtet, wodurch die Sportanlage nun sicher fußläufig erreichbar ist. Gleichzeitig wurde das Parken in diesem Bereich geordnet und die Bushaltestelle barrierefrei ausgebaut. Durch diese Neugestaltung des Gesamtquerschnitts war ein so großer Eingriff in den Straßenraum Verbesserung für Fahrradfahrer im aktuellen Baubereich und bis zum Eleonore und Otto Kohler-Haus
-Verbesserung für Fahrradfahrer im aktuellen Baubereich und bis zum Eleonore und Otto Kohler-Haus
Seitens der Verkehrsplanung ist eine mögliche Anpassung für den Radverkehr an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Hierzu zählt maßgebend die Radverkehrsdichte, die vorab in einer Verkehrszählung ermittelt werden muss.
Sollten die Voraussetzungen bestehen, kann mit einer Fahrbahnmarkierung agiert werden. Bauliche Tätigkeiten sind nicht mehr erforderlich.
-Weiterführung des Fußwegs von der Sportanlage bis zum Eleonore und Otto Kohler-Haus
Die Weiterführung des Fußwegs von der Sportanlage bis zum Eleonore und Otto Kohler-Haus wurde im nun neu vorliegenden Wirtschaftsplan ausreichend gewürdigt und mit Finanzmitteln hinterlegt. Infolgedessen werden in diesem Jahr die planerischen Vorarbeiten hierzu anlaufen. Eine Umsetzung ist frühestens im kommenden Jahr vorgesehen.
Eine frühzeitige Kombination beider Maßnahmen konnte aufgrund der unterschiedlichen Finanzpositionen, des dadurch bedingten zeitlichen Versatzes und der erforderlichen Planungsvorläufe nicht erfolgen. Die Durchgängigkeit des Fußweges kann jedoch trotz dessen erreicht werden.
gez. Kubala (Dezernat V Bürgerservice, Umwelt, techn. Betriebe)

Seniorentreff

Der Bezirksbeirat bittet um Auskunft, bis wann ein Gesamtkonzept zu den Seniorentreffs erstellt ist und wie die Planungen für Wallstadt aussehen?
Besteht die Möglichkeit einen Seniorentreff in das geplante Kultur- und Sportzentrum zu integrieren?
Besteht die Möglichkeit interimsweise einen vorübergehenden Seniorentreff zu betreiben und wenn ja, welche Vorgaben sind zu beachten?

Stellungnahme der Verwaltung:
[…] Wallstadt hat aktuell noch keinen eigenen SeniorenTreff. In Wallstadt leben mit ca. 24 % überdurchschnittlich
viele über 65-jährige Menschen (Mannheim: 18,7 %). Die älteren Menschen in diesem Stadtteil haben aktuell die Möglichkeit die SeniorenTreffs in den anliegenden Stadtbezirken Vogelstang und Feudenheim zu besuchen. Die
Einrichtung von neuen zusätzlichen SeniorenTreffs ist mit dem derzeit zur Verfügung stehenden Budget nicht möglich.
Die Integration in das geplante Kultur- und Sportzentrum ist prinzipiell zu befürworten. Das Programm der SeniorenTreffs legt das Augenmerk auf unterschiedliche Möglichkeiten der Aktivität und Aktivierung und kann auch integrative Projekte (z.B. Kunstprojekte mit Kindern und Senior/innen) oder Kooperationen mit anderen Akteuren aus dem Stadtteil beinhalten. Finanziellen Mittel zur Förderung stehen für diese zusätzlichen Angebote derzeit aber leider nicht zur Verfügung.
Die Sozialverwaltung ist generell daran interessiert, dauerhafte Angebote der offenen Altenhilfe zu etablieren und keine Übergangslösungen zu schaffen.
gez. Grötsch (Dezernat II Wirtschaft, Arbeit, Soziales, Kultur)


Anstellen der Brunnen in Wallstadt Nord

SPD-Bezirksbeiratssprecher Thorsten Schurse hatte hierzu am 16.04.2020 die Verwaltung informiert: „die Brunnen in Wallstadt-Nord sind noch nicht angestellt. Ich hatte dies bereits am 09.04.2020 bei der 115 gemeldet. Um
eventuellen Bedenken vorsorglich zu begegnen: die Brunnen sind nach früherer städtischer Information wichtig, damit das Wasser in den „Lagunen“ fließend gehalten und gefiltert wird. Nur so könne einer Algen – und Mückenplage vorgebeugt werden. Tatsächlich war in den letzten Tagen bei höheren Temperaturen bereits ein verstärktes Vorkommen von Stechmücken festzustellen. Sollten Überlegungen angestellt worden sein, dass sich Menschenansammlungen an den Brunnen bilden könnten (etwa durch spielende Kinder), müsste ggf. wohl für eine Absperrung gesorgt werden – Algen- und Mückenplage gilt es zu verhindern; auch in dieser Hinsicht bestehen gesundheitliche Bedenken: Mücken übertragen Krankheiten.“
Hierzu erfolgten anschließend noch drei Erinnerungen per Mail und fünf per Telefon, da sich noch viele weitere Bewohnerinnen und Bewohner des Gebiets bei uns meldeten – sehr berechtigterweise.
Die Brunnen wurden daraufhin am 22.04.2020 angestellt – vielen Dank an alle Hinweisgeber!
Vielen Dank auch an die Beteiligten bei der Stadt, insbesondere den Bürgerdienstleiter Herrn Kassner.

IT-System Abfallentsorgung

Die Abfallentsorgung hat früher „Daueraufträge“ für regelmäßig wiederkehrende Behälterwechsel angenommen.
Diese sind insbesondere relevant für solche Biotonnenbesteller, die das ganze Jahr über etwa gleiche Bioabfallvolumina haben – z. B. bei Haustieren mit wöchentlichem Strohwechsel. Dann muss jeweils im Frühjahr und Herbst zum Wechsel des Abholrhythmus auch die Tonnengröße gewechselt werden.
Solche Aufträge werden jedoch nicht mehr entgegengenommen. Bürgern wurde mitgeteilt, dass ab sofort immer für jeden Auftrag ein separater Auftrag benötigt wird. Das soll anscheinend sogar für bereits entgegengenommene Aufträge gelten.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Annahme und Bearbeitung von „Daueraufträgen“ für Behälterwechselaufträge ist in der Abfallwirtschaftssatzung
nicht vorgesehen. Dementsprechend wird dafür kein EDV-Verfahren vorgehalten. […] Sollten in früherer Zeit im Rahmen eines Automatismus saisonale Behälterveränderungen erfolgt sein, so war dies ein Entgegenkommen einzelner Mitarbeiter des Eigenbetriebs, das mit der Geschäftsleitung der Abfallwirtschaft nicht abgestimmt war. Es
kann sich hier nur um Einzelfälle gehandelt haben.
Der saisonale Behälterwechsel für einzelne Kunden führt beim Eigenbetrieb zu einem zusätzlichen Aufwand. Der kostenfreie Wechselservice kann grundsätzlich von jedem Gebührenzahler recht komfortabel schriftlich in Anspruch genommen werden.
gez. Kubala (Dezernat V Bürgerservice, Umwelt, techn. Betriebe)

Überwachung ruhender Verkehr

Der Bezirksbeirat stellt fest, dass im Stichweg vom Trollblumenweg und an der Brunnenanlage Schwertlilienweg regelmäßig rechtswidrig geparkt wird. Der Bezirksbeirat bittet den ruhenden Verkehr in diesem Bereich verstärkt zu überwachen.

Stellungnahme der Verwaltung:
Grundsätzlich besteht bei verkehrsberuhigten Bereichen im Stadtgebiet Mannheim keine besondere Beschwerdelage und nach den Erfahrungen der Verwaltung eine vergleichsweise geringe Gefahrenlage, weil dort nur sehr geringe Geschwindigkeiten gefahren werden dürfen. Daher werden in aller Regel diese Bereiche nur bei Vorliegen besonderer Beschwerdemeldungen überwacht. Auf Wunsch des Bezirksbeirates wurde Ende November 2019 eine 14-tägige Schwerpunktüberwachung des ruhenden Verkehrs in besagtem Bereich durchgeführt. Verbotswidrig parkende Fahrzeuge wurden beanstandet und mit angetroffenen Verkehrsteilnehmern wurden persönliche Gespräche geführt.
Die Regelungen innerhalb eines verkehrsberuhigten Bereiches sind klar definiert. So ist das Parken außerhalb der dafür gekennzeichneten Flächen unzulässig, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen sowie zum Be- oder Entladen.
Wenn es zu Beschwerdelagebildern kommt, sind diese häufig dadurch verursacht, dass Anwohner/innen von verkehrsberuhigten Bereichen ihre Garagen und Stellplätze gelegentlich zweckentfremden und Fahrzeuge dann doch lieber im öffentlichen Verkehrsraum abstellen.
Bei akuten Beschwerden besteht die Möglichkeit, die Service- und Leitstelle des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung zu kontaktieren. Diese ist werktags von 07:00 Uhr bis 21:00 Uhr unter der Telefonnummer 0621 293-2933 oder per E-Mail unter 31leitstelle@mannheim.de erreichbar. In der Regel führen solche Beschwerden zu einem unmittelbaren Handeln des Außendienstpersonals, unter Berücksichtigung der vorhandenen Personalkapazität.
Außerhalb der genannten Zeiten liegt die Zuständigkeit bei der Polizei.
ohne Zeichnung (Dezernat I – Finanzen, Beteiligungsvermögen, IT, Sicherheit und Ordnung)

Aufstellen einer Sitzbank

Aus der Bürgerschaft kam der Wunsch, an dem Fuß- und Radweg (Miltenbergerstr.) entlang der Straßenbahnschienen zwischen Haltestelle Wallstadt-Bahnhof und Wallstadt-West Sitzbänke in ausreichender Anzahl
nebst Mülleimer aufzustellen.
Gerade für ältere Mitbürger/innen ist der Weg zum Naherholungsgebiet am Vogelstang-See mitunter sehr lang. Eine Sitzgelegenheit für eine Pause auf dem Weg zum See ist hier angemessen und erhöht die Lebensqualität der
Menschen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Der Eigenbetrieb Stadtraumservice wird das Anliegen im Zusammenwirken mit den ebenfalls zu beteiligenden Fachbereichen Stadtplanung sowie Sicherheit und Ordnung besprechen. An die Aufstellung von Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum sind neben dauerhaft bereitzustellender Unterhaltungsmittel auch fachliche Bedingungen geknüpft, die geprüft und beachtet werden müssen. So sollte z. B. die Nutzung einer Bank gegenüber einer angrenzenden Wohnbebauung keine nächtlichen Störungen auslösen.
gez. Kubala (Dezernat V Bürgerservice, Umwelt, techn. Betriebe)

Hunde und Fahrräder auf dem Friedhof Wallstadt

Der BBR erhielt ein Bürgeranliegen. Die Beschwerdeführerin moniert, dass auf dem Wallstadter Friedhof fast täglich Besucher mit ihren Hunden oder Fahrrädern anzutreffen sind. Diese Klage hört der BBR vermehrt auch von anderen Personen, die ebenfalls meinen, dass fast täglich Hunde mit ihren Besitzern auf dem Friedhof zu sehen sind.
Obwohl an allen Eingängen Verbotsschilder montiert sind, hält das wohl niemand ab. Der Bezirksbeirat bittet zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, die Hunde- und Fahrradmitnahme zu unterbinden. Beispielsweise auf dem Hauptfriedhof sind keine Hunde zu sehen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Friedhofs- und Bestattungsordnung der Stadt Mannheim untersagt das Mitführen von Hunden (Blindenhunde sind hier ausgenommen) sowie das Befahren der Wege mit Sportgeräten aller Art, also auch das Befahren der
Mannheimer Friedhöfe per Fahrrad. Die Friedhöfe Mannheim haben schon des Öfteren entsprechende Beschwerden aus der Bürgerschaft in Wallstadt erhalten, was sie veranlasste, die Mitarbeiter vor Ort zu sensibilisieren und sie zu bitten, während der Dienstzeiten achtsam und „offenen Auges“ auf dem Friedhofsgelände zu agieren, um entsprechende Verstöße auch anzusprechen. Auch die Beschilderung im Bereich der Eingänge wurde kürzlich erneuert und erweitert. Im Interesse und zum Schutz der Bediensteten, der Friedhofsnutzerinnen sowie zur Wahrung des Friedhofszwecks und der damit verbundenen Würde des Ortes haben die Friedhöfe Mannheim als Friedhofsträger zwar das Recht, etwaige satzungswidrige Verhaltensweisen ggf. durch den Ausspruch von Platzverweisen und Hausverboten direkt abzuwehren und zu unterbinden. Dazu ist es jedoch erforderlich, dass die Friedhofsmitarbeiter vor Ort unmittelbar Zeuge einer solchen Situation werden. Dies ist grundsätzlich – wenn überhaupt – lediglich während der üblichen Dienstzeiten möglich. Außerhalb der Dienstzeiten und an Wochenenden sowie an Feiertagen ist eine persönliche Ansprache durch die Mitarbeiter nicht möglich. Auch ist der Friedhof nicht täglich besetzt. Die Friedhöfe Mannheim legen Friedhofsbesucherinnen, die sich durch mitgeführte Hunde anderer
Besucherinnen oder Fahrradfahrerinnen gestört fühlen nahe, das Friedhofspersonal aufzusuchen, ansonsten die
Betroffenen zunächst selbst anzusprechen. Sollten diese allerdings mit Unverständnis reagieren, kann eine
grundsätzliche Lösung dieses Problems nur in Zusammenarbeit mit der Polizei gesucht werden. In diesem Fall legen
wir den betroffenen Besucherinnen und Besuchern nahe, eine Polizeidienststelle zu kontaktieren. Auch der
kommunale Ordnungsdienst wurde bereits mehrfach eingeschaltet. Ausgesprochene Verwarnungen führten zur
kurzzeitigen Verbesserung der Situation. Aber auch dies kann keinesfalls täglich geleistet werden. Die Friedhöfe
Mannheim werden den kommunalen Ordnungsdienst zeitnah um erneute Präsenz anfragen.
gez. Kubala (Dezernat V Bürgerservice, Umwelt, techn. Betriebe)

Straßenbahnlinie 7

Der Bezirksberat bittet um Auskunft, ob geplant ist, die Straßenbahn-Linie 7 zu verlegen und wenn ja, warum.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Stadtbahnlinie 7 verbindet (im normalen, umleitungsfreien Zustand) den Mannheimer Stadtteil Vogelstang mit der Innenstadt und wird über die Konrad-Adenauer-Brücke weiter durch die Innenstadt von Ludwigshafen bis in den Ludwigshafener Stadtteil Oppau geführt. Seit Ende November 2019 ist die Konrad-Adenauer-Brücke wegen Einsturzgefahr der Hochstraße Süd für den Stadtbahnverkehr gesperrt. Dadurch muss die Linie 7 vorübergehend verkürzt werden und verkehrt nur noch zwischen Vogelstang und Innenstadt. Wenn der Abriss der Hochstraße Süd
die Befahrung der Konrad-Adenauer-Brücke mit Stadtbahnen wieder möglich macht, wird der „normale“ Linienweg zwischen Vogelstang und LU-Oppau wieder aufgenommen. Ein Termin dafür steht leider noch nicht fest. Weitere Veränderungen der Linienführung der Stadtbahnlinie 7 sind in absehbarer Zeit nicht geplant.
Im Oktober 2020 müssen auf der Strecke der Linie 7 im Wingertsbuckel in Feudenheim die Gleise ausgetauscht werden. Während dieser Baumaßnahme wird die Linie 7 zwischen Vogelstang und Universitätsklinikum durch einen Schienenersatzverkehr mit Omnibussen ersetzt.
gez, Specht (Dezernat I Finanzen, Beteiligungsvermögen, IT, Sicherheit und Ordnung)


Zu folgenden Anfragen fehlen nach wie vor Antworten der Verwaltung:

  • seit dem 25.09.2019: „Öffnungszeiten Bürgerdienst Wallstadt“,
  • seit dem 13.11.2019: „Bitte um Korrektur des Protokolls zum Ortstermin zum Parken vom 16.05.2019“,
  • seit dem 13.11.2019: „Gelbe Tonnen wieder verspätet geleert“,
  • seit dem 13.11.2019: „Ausstattung der Bezirksbeiräte mit Tablets“.
    Sie finden den Wortlaut dieser Anfragen in Heft 1/2020 von Wallstadt aktuell und unter https://www.spdwallstadt.
    de/bericht-aus-dem-bezirksbeirat/ .
    Wir nehmen an, dass die langen Antwortzeiten den Pandemie-Problemen geschuldet sind und hoffen natürlich, dass
    es bald besser wird.


    Öffnungszeiten Bürgerdienst Wallstadt

    Herr Schurse berichtet, dass Anfang des Jahres Frau Munterde zu den Fragen der Öffnungszeiten des Bürgerservices an einer Sitzung teilgenommen habe. Die Öffnungszeiten sollten reduziert werden, um preiswerter zu werden. Man könne trotzdem davon ausgehen,
    dass die Zeiten so attraktiv sind, damit mehr Menschen den Bürgerservice in Wallstadt aufsuchen.
    Sie habe zugesagt, im Herbst Ergebnisse vorzulegen. Daran wollte man erinnern. Sollte festgestellt werden, dass wider Erwarten weniger Menschen den Bürgerservice nutzen, würde man gegensteuern. Mittlerweile habe er erfahren, dass Frau Munterde nicht mehr die Leitungsfunktion in diesem Bereich innehabe.
    Angekündigte Antwort der Verwaltung aus dem Protokoll der Sitzung vom 25.09.2019:
    Herr Kassner wird die Abtleitungsleitung der Bürgerservices daran erinnern. Frau Munterde verändert sich innerhalb der Stadtverwaltung und wird nur noch bis Mitte Oktober zur Verfügung
    stehen. Die Stelle wurde ausgeschrieben und zwischenzeitlich haben Bewerbungsgespräche stattgefunden. Man gehe davon aus die Stelle zeitnah zu besetzen und eine ordentliche Übergabe durchführen, um das Thema weiterzuverfolgen.
    Die Antwort der Verwaltung hierzu steht seitdem aus.


    Bitte um Korrektur des Protokolls zum Ortstermin zum Parken vom 16.05.2019

    Das Protokoll vom Ortstermin am 16.05.2019 ging stark verspätet erst im Oktober zu. Hier wird eine Rückmeldung zu folgendem Punkt gegeben: „6b) Am Unkenteich sowie im Rohrkolbenweg bittet die Verwaltung von Forderung nach einer Neuordnung des Parkens in dem verkehrsberuhigten Bereich Abstand zu nehmen. Der Verkehrsplanung sind keinerlei Verkehrsprobleme dadurch bekannt. Der Straßenquerschnitt wird als ausreichend gesehen. Aufwand und
    Nutzen stehen aus unserer Sicht nicht im Verhältnis.“
    Dies wurde beim Ortstermin anders festgestellt. Das Protokoll ist somit falsch und soll wie folgt korrigiert werden:
    „6b) Am Unkenteich und im Rohrkolbenweg ist in der Straßenfläche bisher nirgends ein Parkplatz eingezeichnet und
    das Parken daher überall verboten. Beim Ortstermin wurde festgestellt, dass beidseitig geparkt wird, wodurch eine
    unübersichtliche Situation entsteht und das Ein-/Ausparken auf privaten Stellplätzen sehr erschwert wird.
    Durchfahrten für die Feuerwehr sind so auch nicht möglich. Einmündungen von Fußgängerwegen sind oft zugeparkt,
    obwohl die Fußwege auch als Rettungsweg dienen sollen. Es erscheint jedoch unverhältnismäßig und nicht leistbar, das bisher überall bestehende Parkverbot im verkehrsberuhigten Bereich durch Parkraumüberwachung hier überall durchzusetzen, da der Parkraum in diesem Gebiet insgesamt überhaupt nicht ausreicht. Daher ist die Einzeichnung von zusätzlichen, dann erlaubten, Parkplätzen unabdingbar und soll schnellstmöglich erfolgen, möglichst bereits in
    den Sommerferien 2019.“
    Der Bezirksbeirat bittet, die Parkflächen nun endlich einzuzeichnen. Parkflächen klar zu definieren, war auch ein wichtiges Ergebnis der Bürgerworkshops.
    Eine Antwort der Verwaltung hierzu steht aus seit 13.11.2019


    Gelbe Tonnen wieder verspätet geleert

    Die gelben Tonnen im Rohrkolbenweg wurden am Mittwoch, 13.11.2019, nicht geleert. Sie standen daher als unbeleuchtete Hindernisse über Nacht auf der Fahrbahn des verkehrsberuhigten Bereichs. Eine solche Nutzung ist ohne Sondergenehmigung nach früherer Information der Verwaltung gefährlich und nicht erlaubt. (Etwa müssen Blumenkübel auf der Fahrbahn deshalb mit rot-weißen Warnbaken ausgestattet sein und dürfen nur an genehmigten
    Stellen aufgestellt werden.)
    Kann der verantwortlichen Fa. Knettenbrech + Gurdulic hierfür ein Bußgeldbescheid ausgestellt werden?
    Eine Antwort der Verkehrsbehörde hierzu steht aus seit 13.11.2019


    Ausstattung der Bezirksbeiräte mit Tablets

    Der Gemeinderat wurde mit Tablets ausgestattet, Vorlagen werden nur noch elektronisch zur Verfügung gestellt.
    Der Bezirksbeirat bittet, diese Tablets auch den Bezirksbeiräten zur Verfügung zu stellen. Dabei reicht es aus, dass eine ausreichende Anzahl an Geräten für die Sitzungen zur Verfügung gestellt wird.
    Eine Antwort der Verwaltung hierzu steht aus seit 13.11.2019


    Baugrundstück Komoranstraße 14

    Der Bezirksbeirat möchte wissen, warum es auf dem Baugrundstück Kormoranstraße 14 zu einem Baustillstand gekommen ist und, ob eine Bebauungspflicht besteht.
    Stellungnahme der Verwaltung:
    In der Kormoranstraße 14 wurden Mitte 2017 die Bauarbeiten durch die Baurechtsbehörde eingestellt, weil fehlende Unterfangungsarbeiten zu statischen Problemen führten.
    Daraufhin mussten Sanierungsarbeiten am Fundament durchgeführt und die Statik neu berechnet werden. Derzeit liegen die überarbeiteten statischen Berechnungen zur Prüfung vor.
    Zum Thema Bauverpflichtung kann leider keine Auskunft gegeben werden. Zwar wurde das Baugrundstück ursprünglich von der Stadt erworben, aber Regelungen aus dem Kaufvertrag, wie etwaige Bauverpflichtungen, dürfen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht veröffentlicht werden.
    Die Verwaltung versucht hier jedoch in enger Abstimmung zwischen den betroffenen Fachbereichen (FB 60 und FB 25) eine zielführende Lösung zu erreichen.
    gez. Quast (Dezernat IV Bauen, Planen, Verkehr, Sport)


    Parkplätze Rohrkolbenweg ca. 15 – 19

    Der Bezirksbeirat Wallstadt bittet um Klärung der Eigentumsverhältnisse der Parkplätze vor den
    Gebäuden Rohrkolbenweg 15-19.
    a) Welche PKW Stellplätze werden derzeit von der Stadt Mannheim verkauft oder sind bereits verkauft?
    b) Welche PKW Stellplätze sind bereits in Privatbesitz?
    c) Sind auf der Fläche öffentliche Parkplätze vorhanden?
    Wir bitten um einen detaillierten Lageplan dieser Flächen.
    Begründung:
    Es wurden bereits mehrmals Fahrzeuge auf Veranlassung der Anwohner abgeschleppt. Es ist nicht ersichtlich, welche Parkplätze für öffentliches Parken genutzt werden können.
    Stellungnahme der Verwaltung:
    Es handelt sich bei dem Grundstück Rohrkolbenweg 11 um ein privates Grundstück, auf dem
    öffentliches Parken nicht erlaubt ist. Die Stadt besitzt noch 2/10 Miteigentumsanteile (= 2 Stellplätze) an dem Grundstück. Es handelt sich dabei um die Stellplätze Nr. 7 und 8. Einen Lageplan haben wir beigefügt. Die weiteren 8/10 Miteigentumsanteile (= 8 Stellplätze) wurden u.a. an Anwohner verkauft.
    gez. Quast (Dezernat IV Bauen, Planen, Verkehr, Sport)


    Richtungspfeil – geradeaus & rechts – auf Fahrbahn

    (Fahrbahnmarkierung) anbringen Der Bezirksbeirat bittet, in der Amorbacher Straße 19 Fahrbahnmarkierungen (geradeaus & rechts) anzubringen.
    In der BBR-VzV0145/2018 sowie BBR-VzV0120/2019 wird davon ausgegangen, dass die Verkehrsteilnehmer ihre Fahrt nicht unterbrechen, was aber nicht der Fall ist. Es fahren sehr viele Verkehrsteilnehmer, nachdem sie beim Safa-Döner gegessenen haben, entgegen die Richtung der Einbahnstraße, weil sie die vorhandenen Verkehrsschilder nicht beachten. Die Fahrzeuge werden während des Besuches des Safa-Döners auf dem unbebauten Platz Amorbacher Str./Mosbacher Str. abgestellt.

    Stellungnahme der Verwaltung:
    Es wurde bereits am 28.01.2019 das Verkehrszeichen „vorgeschriebene Fahrtrichtung Geradeaus und rechts“ auf Höhe der Amorbacher Straße 19 aufgestellt. Eine zusätzliche Markierung von
    Richtungspfeilen ist nicht erforderlich. Pfeilmarkierungen (VZ 297 StVO) empfehlen bei mehrspurigen Kreuzungsbereichen, sich rechtzeitig einzuordnen, um in die gewünschte Fahrtrichtung zu fahren. Die Amorbacher Straße ist in diesem Abschnitt eine einspurige Straße mit Gegenverkehr. Das Aufstellen von Fahrzeugen nebeneinander im Kreuzungsbereich ist hier gar nicht möglich. Eine ergänzende Markierung käme in diesem Fall ferner einer in der StVO nicht vorgesehenen Doppelbeschilderung gleich.
    Zudem stellt das beidseitig vorhandene Verkehrszeichen „Verbot der Einfahrt“ in der Mosbacher Straße eine Torwirkung dar. Diese Beschilderung ist von jeder einmündenden Straße gut sichtbar.
    Sollten Verkehrsteilnehmer trotzdem gegen die Richtung der Einbahnstraße fahren, muss davon
    ausgegangen werden, dass diese Verkehrsteilnehmer bewusst und vorsätzlich entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung in die Mosbacher Straße einfahren.
    Die Örtlichkeit ist keine Unfallhäufungsstelle, der Knotenpunkt ist eindeutig geregelt und die vorhandenen Verkehrszeichen für alle Verkehrsteilnehmer deutlich erkennbar.
    Die Verwaltung verweist in diesem Zusammenhang auf den Wortlaut der Stellungnahme zur Anfrage BBR-VzV0145/2018 und BBR-VzV0120/2019.
    gez. Quast (Dezernat IV Bauen, Planen, Verkehr, Sport)
    gez. Specht (Dezernat I – Finanzen, Beteiligungsvermögen, IT, Sicherheit und Ordnung)


    Im Gremienformationssystem fehlen zur öffentlichen Sitzung vom
    29.04.2020 (Stand 24.06.2020) noch folgende Vorlagen:
  • Weitere Geschwindigkeitsanzeige
  • Verlegung der Geschwindigkeitsanzeige von Normannenstraße in
    die Römerstraße


    Ihre SPD Bezirksbeiräte in Wallstadt
    Sprecher Thorsten Schurse,
    Janec Gumowski, Christel Spohni

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